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Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 14. Dezember 2022, 13:30 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Verwaltungs- und Personalausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
Sitzungs-Dokumente
Öffentliche Tagesordung
I.
Direktorium
1.
Transparenz der Ratsarbeit – zuwendungsbezogene Verhaltensregelungen für Mandatsträger*innen
-
20-26 / A 03106
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
-
14-20 / A 00454
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
20-26 / A 01174
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
20-26 / A 01228
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
20-26 / A 01248
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
20-26 / A 01249
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
20-26 / A 01256
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
20-26 / A 01257
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
20-26 / A 01326
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
20-26 / V 06915
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass:
Diverse Anträge zur Transparenz der Ratsarbeit und zu zuwendungsbezogenen Verhaltensregelungen für Mandatsträger*innen sowie zu einer möglichen Mitgliedschaft bei Transparency International e.V.
Inhalt:
Die Beschlussvorlage stellt dar, dass gegen die Einführung entsprechender Regelungen auch auf Grundlage von „freiwilligen Selbstverpflichtungen“ oder „Ehrenregelungen“ erhebliche und nicht auszuräumende rechtliche Bedenken seitens des BayLfD sowie der Rechtsaufsichtsbehörden geltend gemacht wurden.
Gesamtkosten/
Gesamterlöse:
Keine
Entscheidungsvorschlag:
Die Einführung der beantragten Regelungen bzw. Selbstverpflichtungen wird mangels hinreichender gesetzlicher Grundlage abgelehnt.
Aus den im Vortrag genannten Gründen wird von der Beantragung einer Mitgliedschaft bei Transparency International Deutschland e.V. abgesehen.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Transparenz, Ehrenkodex, Ehrenordnung
Ortsangabe:
-/-
2.
Digitalisierung heißt Teilhabe - München geht den nächsten Schritt
und
Durchführung des Sitzungsbetriebs bei den Bezirksausschüssen Hybridsitzungen und Live-Stream
-
20-26 / A 00953
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
20-26 / A 01318
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
20-26 / B 02527
(Typ: BA-Antrag)
(Status: Erledigt)
-
20-26 / E 00555
(Typ: BV-Empfehlung)
(Status: Erledigt)
20-26 / V 07926
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
Die Beschlussvorlage behandelt die Ermöglichung von Hybridsitzungen und Live-Stream zur Durchführung des Sitzungsbetriebs bei den Bezirksausschüssen.
Inhalt
Durchführung hybrider Sitzungen der BA-Vollgremien mit Medientechnik, Anschaffung von sog. Hybridkoffern. Ausstattung von Besprechungsräumen in jeder BA-Geschäftsstelle mit Konferenztechnik, um insbesondere BA-Unterausschusssitzungen in hybrider Form zu ermöglichen.
Es sollen Kapazitäten für das Streamen (Live-Übertragung) von BA-Sitzungen im Internet bereitgestellt werden.
Darstellung eines gesamtstädtischen Konzepts für die Bürger*innen-beteiligung, unterstützt mit Open Source Beteiligungsplattform CONSUL für die Pilotierung eines digitalen Bürger*innenbeteiligungsverfahrens.
Gesamtkosten/Gesamterlöse
Gesamtkosten für Medien- und Konferenztechnik: 131.200 € p. a.; keine Erlöse. Die Finanzierung erfolgt aus dem vorhandenen Budget des
IT-Referats.
Entscheidungsvorschlag
Zustimmung zur Ausstattung je eines Sitzungsraums in den BA-Ge-schäftsstellen mit Konferenztechnik für insbes. BA-Unterausschusssitzungen in hybrider Form.
Zustimmung zum Einsatz der Medientechnik-Lösung (Hybridkoffer) für die Durchführung hybrider BA-Sitzungen und für den Live-Stream von BA-Vollgremiensitzungen.
Geschäftsordnungsgemäße Erledigung der Anträge.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Hybride Bezirksausschusssitzung; Medientechnik; Hybridkoffer; Konferenztechnik für BA-Geschäftsstellen; Teilhabe, Bürgerinnenbeteiligung, Bürgerbeteiligung
Ortsangabe /
3.
Umstellung des städtischen Fuhrparks auf alternative Antriebe -
Sachstandsbericht 2022
Neufassung der Beschaffungsrichtlinie für städtische Dienstfahrzeuge
-
20-26 / A 03507
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
20-26 / V 08053
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass:
Mit Beschluss der Vollversammlung vom 25.09.2019 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 15965) wurde der Vergabestelle 1 der Auftrag erteilt,
• im Jahre 2022 erneut eine Marktübersicht im Bereich von 2,5 bis 3,5 t zGG und im Bereich von über 3,5 t zGG vorzulegen, die Situation neu zu bewerten sowie bei verbesserter Markt-situation die nötigen Schritte und Finanzmittel zu ermitteln und zur Beschlussfassung vorzulegen.
• im Jahre 2022 dem Stadtrat und den jeweiligen Aufsichts-räten über den aktuellen Stand der Fuhrparkumstellung bei den städtischen Tochter- und Beteiligungsgesellschaften zu berichten.
Inhalt:
In der Sitzungsvorlage wird über die Fuhrparkumstellung bei der Hoheitsverwaltung und den städtischen Beteiligungsgesellschaften berichtet, außerdem wird die aktuelle Marktsituation von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben nach Gewichtsklassen erläutert.
Gesamtkosten/
Gesamterlöse:
Es fallen keine zusätzlichen Kosten oder Erlöse an.
Entscheidungsvorschlag:
Die fahrzeughaltenden Referate und Eigenbetriebe werden gebeten, ausreichende Haushaltsmittel zu beantragen, um nötige Ersatzbeschaffungen in ihren Fuhrparks durchführen zu können und damit eine Umstellung des Fuhrparks auf alternative Antriebstechniken zu ermöglichen.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Alternative Antriebe, Elektromobilität, Fuhrparkumstellung
Ortsangabe:
-/-
4.
Haushalt 2023 des Direktoriums
- Produkte
- Umsetzung des Eckdatenbeschlusses
- Teilergebnis- und Teilfinanzhaushalt
- Investitionen
-
20-26 / A 03506
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
20-26 / V 08265
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass:
Aufstellung des produktorientierten Haushalts 2023 und des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2022 - 2026
Inhalt:
Erläuterung der Budgetansätze 2023 und der Investitionen 2022 – 2026
Gesamtkosten/
Gesamterlöse:
Erträge 2023: 3,69 Mio. €
Aufwendungen 2023: 65,64 Mio. €
Entscheidungsvorschlag:
Das Direktorium wird beauftragt, vorbehaltlich der Beschlussfassung des Stadtrats zum Haushalt 2023 den produktorientierten Haushalt auf der Basis der vorgelegten Teilhaushalte, Referatsbudgets und Produktblätter zu vollziehen.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Neues Steuerungsmodell, Produkte
Ortsangabe:
-/-
5.
AbgesetztGleichstellungspolitik stärken 1: freiwillige Quote bei städtischen Unternehmen
-
20-26 / A 03567
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
-
14-20 / A 01306
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
20-26 / A 01661
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
20-26 / A 03645
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
20-26 / V 08285
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass:
Gleichstellungspolitik stärken 1: freiwillige Quote bei städtischen
Unternehmen. Antrag Nr. 14-20 / A 01306 Stadtratsfraktion
Bündnis 90/Die Grünen/RL vom 12.08.2015
Auftrag zum erneuten Bericht 2022
Inhalt:
In der Beschlussvorlage werden die aktuellen Frauenquoten in
den städtischen Beteiligungsgesellschaften bei den
Geschäftsführungen, den Aufsichtsräten und in den
Führungsebenen unter der Geschäftsführung dargestellt sowie
der Antrag 20-26 / A 01661 behandelt
Gesamtkosten/
Gesamterlöse:
-/-
Entscheidungsvorschlag:
- Auftrag an Gesellschaften zur Entwicklung von
Gleichstellungskonzepten
- Auftrag an Verwaltung zu gleichstellungsrelevanten
Zielvereinbarungen bei Geschäftsführungen
- Erneuter Bericht zu Frauenquoten in 2026
Gesucht werden kann im
RIS auch unter:
Gleichstellungspolitik; Frauenquote, städt.
Beteiligungsgesellschaften
Ortsangabe:
-/-
6.
Vielfalt in München fördern
-
20-26 / A 03370
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
20-26 / A 03508
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
20-26 / V 08341
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass:
Die Fraktionen Die Grünen - Rosa Liste, SPD / Volt beantragten am 23.11.2022, einen "Fonds Queere Gleichstellung" einzurichten, mit dem Projekte und Maßnahmen im Bereich LGBTIQ* finanziert werden können. Über den Fonds Queere Gleichstellung sollen jährlich bis zu 400.000,- Euro zur Verfügung gestellt werden.
Inhalt:
Die Beschlussvorlage greift obigen Antrag auf und beschreibt sowohl die Notwendigkeit für einen Fonds Queere Gleichstellung als auch den Verfahrensablauf.
Gesamtkosten/
Gesamterlöse:
Die Kosten dieser Maßnahme betragen bis zu 400.000,- € jährlich ab dem Jahr 2023.
Entscheidungsvorschlag:
Es wird bei der Koordinierungsstelle zur Gleichstellung von LGBTIQ* im Direktorium ein Fonds Queere Gleichstellung eingerichtet. Das zahlungswirksame Produktkostenbudget des Produkts P31111100 Gemeindeorgane erhöht sich dauerhaft ab 2023 um jährlich 400.000,- €.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
z. B.
Fonds Queere Gleichstellung, LGBTIQ*
Ortsangabe:
-/-
7.
Hybridsitzungen des Stadtrats
Entfristung und Änderung von § 47a Geschäftsordnung des Stadtrats
-
20-26 / A 03492
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
-
20-26 / A 03498
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
20-26 / V 08399
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass:
Hybridsitzungen des Stadtrats
Inhalt:
Hybridsitzungen des Stadtrats, Entfristung, Kosten, Geschäftsordnungsänderung
Gesamtkosten/
Gesamterlöse:
laufende Kosten: 75.000 € für 2023, 50.000 € für 2024 ff.
Entscheidungsvorschlag:
Entfristung der Hybridsitzungen für den Stadtrat
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Hybridsitzungen, Geschäftsordnungsänderung, Entfristung
Ortsangabe:
-/-
II.
Personal- und Organisationsreferat
1.
Eingruppierung der tarifbeschäftigten Lehrkräfte im Kommunalen Schulverwaltungsdienst bei der Landeshauptstadt München;
Anwendung des TV EntgO-kL
20-26 / V 07920
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Eingruppierung
2.
Personal- und Organisationsreferat;
Jährlicher Stadtratsbericht über Kosten bei Gutachten, Beratung und Moderation
20-26 / V 08211
(Typ: Bekanntgabe)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Bekanntgabe
3.
Ausstattung der im Stadtrat vertretenen Parteien und Wählergruppen;
Stellenausstattung, Kosten für Personal, Raumverteilung sowie Bürokosten
-
20-26 / A 03121
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
20-26 / V 08282
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Ausstattung
4.
Haushalt 2023
Stellenplan
20-26 / V 07600
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Stellenplan 2023 als Bestandteil des Haushaltsplans mit einer Aufstellung der im Haushaltsjahr erforderlichen Stellen für:
- Stellenplan Beamt*innen
- Stellenplan Arbeitnehmer*innen
5.
Ausbildung bei der Stadtverwaltung;
Berichterstattung über das Einstellungsjahr 2022;
Darstellung der aktuellen Situation und künftigen Planungen
20-26 / V 07602
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Die Beschlussvorlage enthält einen Überblick über die Ausbildungszahlen sowie die Bewerbungssituation des Einstellungsjahres 2022.
Zusätzlich wird über den Migrationshintergrund der Nachwuchskräfte im Hoheitsbereich informiert. Es wird auch auf die aktuelle Ausbildungs-(markt)situation und die damit verbundene Nachfrageentwicklung nach den unterschiedlichen Ausbildungs- und Studiengängen eingegangen. Ebenfalls dargestellt werden auch in diesem Jahr die Auswirkungen der Corona-Krise auf den Ausbildungsalltag. Nachdem die Gewinnung von Nachwuchskräften weiterhin sehr schwierig ist, werden verschiedene Maßnahmen vorgestellt, um mehr Nachwuchskräfte für die LHM zu rekrutieren. Dazu gehört auch die Aufhebung der Auswahlverfahrenssatzung.
6.
Entwicklung der Personalauszahlungen
2. Bekanntgabe im Haushaltsjahr 2022
20-26 / V 07677
(Typ: Bekanntgabe)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Die Bekanntgabe beinhaltet neben der aktuellen Personalkostenhochrechnung auch Stellungnahmen der Fachreferate zu den Planwertabweichungen sowie eine Einschätzung des Personal- und Organisationsreferats.
7.
Haushalt 2023 des Personal- und Organisationsreferats
• Produkte
• Umsetzung des Eckdatenbeschlusses
• Teilergebnis- und Teilfinanzhaushalt
• Investitionen
20-26 / V 07898
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Teilergebnis- und Teilfinanzhaushalt des Personal- und Organisationsreferats (POR)