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Anlass Die Suche nach geeigneten Standorten für mehrwöchige Kultur- und Strandveranstaltungen gestaltet sich aus Sicht der Verwaltung zunehmend als schwierig. Gleichwohl sollen diese in der Stadt weiterhin ermöglicht werden. Deshalb ist es angezeigt, das Verfahren zu ändern. Inhalt Mit der Beschlussvorlage sollen ein neues Verfahren zum Ermitteln von geeigneten Veranstaltungsflächen sowie eine grundsätzliche Regelung für mehrwöchige Nutzungen von Grünanlagen und öffentlichen Verkehrsgrund durch Kultur- und Strandveranstaltungen dargestellt werden. Dazu soll der räumliche und zeitliche Anwendungsbereich definiert sowie die grundsätzlichen Genehmigungsvoraussetzungen aufgezeigt werden. Des Weiteren soll das Auswahlverfahren bei ggf. vorliegenden Konkurrenzen und die Rolle des KVR als Genehmigungsbehörde dargestellt werden. Gesamtkosten/ Gesamterlöse (-/-) (-/-) Entscheidungsvorschlag Keine Aufnahme in die Beschlussvollzugskontrolle Gesucht werden kann im RIS auch unter Kultur- und Strandveranstaltungen, Kulturveranstaltungen, Strandveranstaltungen, Grünanlagen, Öffentlicher Verkehrsgrund Ortsangabe Stadtgebiet München

Anlass Mit Stadtratsbeschluss vom 24.11.2021 zur Beschlussvorlage Nr. 20-26 / V 04110 „Ausweisabholstationen und digitale Beantragung von Ausweisen“ wurde die Stadtverwaltung beauftragt, dem Stadtrat bis zum Ende des vierten Quartals 2022 über die Ergebnisse der Evaluation der Stadt Nürnberg zum Pilotversuch der Nutzung von Ausweisabholstationen zu berichten. Inhalt In der Beschlussvorlage werden die Erfahrungen aus Nürnberg dargestellt und über den Einsatz von Ausweisabholstationen in anderen Städten berichtet. Nach einer Würdigung der vorliegenden Erkenntnisse unter Einbeziehung der Sachlage in München wird eine Pilotierung von Ausweisabholstationen in München auch aktuell abgelehnt. Das Bürgerbüro möchte die vorhandenen Ressourcen weiterhin für effektiven Bürgerservice, insbesondere aber auch für Fortschritte in der Digitalisierung einsetzen. Gesamtkosten/ Gesamterlöse (-) (-) Entscheidungsvorschlag • Vom Vortrag der Referentin wird Kenntnis genommen. • Dem Stadtrat wird im ersten Quartal 2024 von den weiteren Erfahrungen mit den Geräten des Herstellers 2 und den Fortschritten bei der Prüfung des Direktversandes von Ausweisdokumenten durch die Bundesdruckerei berichtet. • Keine Aufnahme in die Beschlussvollzugskontrolle Gesucht werden kann im RIS auch unter Personalausweis, Ausweis, Ausweisabholstation Ortangabe Stadtgebiet München

Die Feuerwehrgebührensatzungen wurden zuletzt mit Stadtratsbeschluss vom 30.09.2014 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 01360) beschlossen und mit Wirkung vom 01.01.2015 in Kraft gesetzt. Seitdem haben sich die Rahmenbedingungen der Aufgabenerfüllung in der Branddirektion verändert und Entwicklungen ergeben, die sich zum einen auf die Aufgabendarstellung in der Feuerwehrsatzung und zum anderen direkt bzw. indirekt auf die Kalkulation der Gebührensätze auswirken. Eine Änderung der Feuerwehrsatzung und eine Überarbeitung der den Gebührentatbeständen zugrundeliegenden Kostenkalkulation sowie eine Novellierung der bestehenden Gebührensatzungen sind daher erforderlich. Folgende wesentliche Themen wurden der Überarbeitung zugrunde gelegt: • Transparenz für die Bürger*innen durch Zusammenfassung und redaktionelle Neustrukturierung der Kostentatbestände • Änderung allgemeiner rechtlicher Rahmenbedingungen (Umsatzsteuerreform, BayFwG, EU-Arbeitszeitrichtlinie, Besoldungsanpassung) • Kostenentwicklung (Einsatzfahrzeuge, Betriebsmittel, usw.) • Betriebliche und organisatorische Veränderungen bei der Branddirektion (Brandsicherheitswachen, Brandmeldeanlagen, Brandschutzunterweisungen) Aufgrund der deutlichen Reduzierung der fahrzeuggebundenen kalkulatorischen Kosten und einzelner damit zusammenhängender Effekte werden die hierauf bezogenen Kostensätze billiger. Personalkostenbezogene Kostensätze werden aufgrund der Besoldungsanpassungen und der gestiegenen Sachkosten, beispielsweise durch die Erneuerung der Persönlichen Schutzausrüstung, teurer. Auf Basis der Einsatzzahlen der Einsatztätigkeit der letzten Jahre wird daher ein leichter Einnahmenzuwachs ggü. 2022 prognostiziert.