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Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 1 für Queerthing 2022 "Die Körper, die sprechen" vom 01.09.2022 - 31.12.2022 vom Queerfeministischen Netzwerk München in Höhe von 2.700,00 Euro.

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 1 für die Maßnahme "Ein Super Book für Altstadt-Lehel am 12./13.11.2022" von der Initiative "Super Book" in Höhe von 1.800,00 Euro.

Anlass Im Rahmen der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Bayern (LEP) wird der Landeshauptstadt München im ergänzenden Beteiligungsverfahren die Möglichkeit eröffnet, eine Stellungnahme abzugeben. Inhalt Das ergänzende Beteiligungsverfahren lässt lediglich Äußerungen zu den im Vergleich zum ersten Beteiligungsverfahren geänderten Teilen zu. Daher beschränkt sich die hiermit zum Beschluss vorgelegte Stellungnahme der Landeshauptstadt München auf diejenigen geänderten Textpassagen des LEP, die Auswirkungen auf die Belange der Landeshauptstadt München in städtischer oder stadtregionaler Hinsicht haben. Gesamtkosten/Gesamterlöse - Entscheidungsvorschlag 1. Den Inhalten der Beschlussvorlage - Stellungnahme des Referates für Stadtplanung und Bauordnung zum ergänzenden Beteiligungsverfahrens zur Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms gegenüber dem Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie wird zugestimmt. 2. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die in Anlage 2 des Beschlusses zusammengefasste Position der Landeshauptstadt München als Stellungnahme im Rahmen des ergänzenden Beteiligungsverfahrens zur Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms gegenüber dem Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie abzugeben. 3. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, diesen Beschluss und seine Anlagen dem Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie, der Geschäftsstelle des Bayerischen Städtetags und der Geschäftsstelle des Regionalen Planungsverbandes München zu übermitteln. Gesucht werden kann im RIS auch nach Regionalplanung, Landesplanung, Landesentwicklungsprogramm Bayern, LEP Ortsangabe Freistaat Bayern, Region München

Anlass Behandlung von mehreren Anträgen der Stadtratsfaktion ÖDP / München Liste, die die Vorbereitung und Durchführung eines Ratsentscheids zu einer Hochhausgrenze für München zum Gegenstand haben: Antrag Nr. 20-26 / A 01951 vom 30.09.2021 Antrag Nr. 20-26 / A 02035 vom 19.10.2021 Antrag Nr. 20-26 / A 02926 vom 18.07.2022 Antrag Nr. 20-26 / A 02953 vom 25.07.2022 Inhalt Darstellung des Sachstands: - Voraussetzungen zum Bürgerentscheid / Ratsentscheid - Ergebnisse des Bürgerentscheids 2004 - fachliche Grundlagen für Hochhausprojekte: Hochhausstudie (Inhalte, Sachstand, Stadtratsaufträge) - Bürger*innengutachten zum PaketPost-Areal (Inhalte, Sachstand, Stadtratsaufträge) Auf dieser Basis Vorschlag zum weiteren Vorgehen: keine Einleitung eines Bürgerentscheids durch den Stadtrat, Weiterverfolgung vorhandener Beschlusslagen. Begründung: Wertschätzung der Ergebnisse der umfänglichen bisherigen Beteiligungsverfahren; Notwendigkeit differenzierter fachlicher Grundlagen für komplexe gesamtstädtsiche Fragestellungen; Umsetzung bestehender Stadtratsbeschlüsse. Gesamtkosten/Gesamterlöse - Entscheidungsvorschlag 1. Der Vortrag der Referentin wird zur Kenntnis genommen. Die Vorbereitung und Durchführung eines Bürgerentscheids über eine Hochhausgrenze wird aus den dargestellten Gründen nicht beauftragt, 2. Der Antrag Nr. 20-26 / A 01951 der Stadtratsfraktion der ÖDP/München-Liste vom 30.09.2021 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 3. Der Antrag Nr. 20-26 / A 02035 der Stadtratsfraktion der ÖDP/München-Liste vom 19.10.2021 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 4. Der Antrag Nr. 20-26 / A 02926 der Stadtratsfraktion der ÖDP/München-Liste vom 18.07.2022 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 5. Der Antrag Nr. 20-26 / A 02953 der Stadtratsfraktion ÖDP/München Liste vom 25.07.2022 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt

Anlass Mit Beschluss des Bauausschusses vom 17.09.2019 (SV Nr. 14-20 / V 15143) hat der Stadtrat dem Ergebnis des Planungsworkshops zugestimmt (Auswahl Entwurf Kübert Landschaftsarchitektur). Das Baureferat wurde beauftragt, auf dieser Grundlage die Entwurfsplanung zu erarbeiten und dem Stadtrat zur Projektgenehmigung vorzulegen. Zudem wurde der Auftrag erteilt, einen Kunstwettbewerb durchzuführen (vorbehaltlich der Finanzierung durch den Kulturbaufonds). Inhalt Erläuterung der Planung und Vorlage zur Genehmigung Gesamtkosten / Gesamterlöse Das Baureferat hat auf der Grundlage der Entwurfsplanung die Kostenberechnung erstellt. Danach ergeben sich Projektkosten in Höhe von 33.700.000 Euro. Entscheidungsvorschlag 1. Das Projekt mit Projektkosten in Höhe von 33.700.000 Euro wird nach Maßgabe des PHB 2 und der vorgelegten Entwurfsplanung genehmigt. 2. Das Baureferat wird beauftragt, die Ausführung vorzubereiten und die Ausführungsgenehmigung verwaltungsintern herbeizuführen, sofern die genehmigte Kostenobergrenze eingehalten wird. 3. Das Baureferat wird beauftragt, den durch diese Projektgenehmigung ausgelösten Finanzierungsbedarf in Höhe von 13.150.000 Euro zur MIP-Fortschreibung bei der Maßnahme 6300.8965 anzumelden. 4. Das Baureferat wird beauftragt, die für die Finanzposition 6300.950.8965.6 ab dem Jahr 2024 ff. erforderlichen Mittel rechtzeitig anzumelden. 5. Der Beauftragung zur Realisierung des Kunst am Bau-Projekts „PS (Horsepower)“ von Alexandra Bircken über dem Tunnelmund gemäß Empfehlung der Kommission für Kunst am Bau und im öffentlichen Raum wird zugestimmt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Altstadtring - Altstadt-Radlring Ortsangabe - Stadtbezirk 1 Altstadt - Lehel - Stadtbezirk 3 Maxvorstadt - Oskar-von-Miller-Ring - Von-der-Tann-Straße - Ludwigstraße