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Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 2 für das Theater vor der Haustür - PLAN H aus München für München von April - November 2022 von foolpool GbR in Höhe von 9.499,00 Euro.

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 2 für die Maßnahme "Müllfisch an der Isar ab Februar 2022" von der Initiative "Müllfisch" in Höhe von 7.300,00 Euro.

Anlass: Mit dem Stadtratsbeschluss „Parkraummanagement in München – Fortschreibung Sektor V“ vom 13.12.2017 (Sitzungsvorlagen Nr. V 08574) wurden das Referat für Stadtplanung und Bauordnung, das Baureferat und das Kreisverwaltungsreferat beauftragt, die festgelegten neuen Parklizenzgebiete in Abstimmung mit den betroffenen Bezirksausschüssen umzusetzen. Inhalt: In der Beschlussvorlage werden die von der Verwaltung erarbeiteten und mit den Bezirksausschüssen der Stadtbezirke 7, 9, 10 und 17 abgestimmten Parkraummanagementkonzepte für insgesamt acht neue Parklizenz-gebiete (Südliche Hansastraße, Nördliche Passauerstraße, Partnachplatz, Eichendorffplatz, Apostelblöcke, Seydlitzplatz, Walchenseeplatz und Giesinger Bahnhof) dargelegt deren Umsetzung zur Entscheidung vorgelegt.Weiterhin werden die erforderlichen Finanzmittel (Personal- und Sachkosten) zur Umsetzung dargelegt. Gesamterlöse und Gesamtkosten: Die zahlungswirksamen Gesamterlöse erhöhen sich ab 2022 jährlich dauerhaft um ca. 2.040.000 €. Sie gliedern sich in Erlöse aus Parkausweisen für Bewohner und Gewerbe (ca. 470.000 €), aus Verwarnungsgeldern (ca. 1.250.000 €) und aus Bußgeldern (ca. 320.000 €). Die dauerhaften Gesamtkosten erhöhen sich ab 2022 um bis zu ca. 2.025.230 €. Sie gliedern sich in Personal- und Sachkosten im KVR in Höhe von bis zu ca. 1.824.930 € und in Personal- und Sachkosten bei der Stadtkämmerei in Höhe von von bis zu 169.490 €. Entscheidungsvorschlag: siehe Kurzübersicht Gesucht werden kann im RIS: siehe Kurzübersicht Ortsangabe: siehe Kurzübersicht

Anlass Mit Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung „Wohnungsbau in Holzbauweise“ vom 15.01.2020 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 16515) hat der Stadtrat der Landeshauptstadt München das Referat für Stadtplanung und Bauordnung beauftragt, ein Förderprogramm für die Holzbauweise im mehrgeschossigen Holzwohnungsbau aufzulegen, das sowohl Mustersiedlungen als auch Einzelprojekte unterstützt. Neben der Erarbeitung eines Holzbauförderprogramms wurde das Referat für Stadtplanung und Bauordnung beauftragt, den zweiten Realisierungsabschnitt Freiham Nord, das Kreativquartier, sowie die Bayernkaserne als weitere Standorte für Holzbausiedlungen weiter zu verfolgen, geeignete Teilflächen für Vorhaben in Holzbauweise im Baugebiet Kleiberweg, Henschel- und Federseestraße für Baugenossenschaften auszuschreiben, sowie bei der Vergabe von städtischen Grundstücken 50 Prozent der Gebäude in Holzbauweise anzustreben. Inhalt In der Beschlussvorlage wird die Entwicklung und Ausgestaltung des neuen Zuschussprogramms „Holzwohnungsbau in München“ dargestellt. Gesamtkosten/Gesamterlöse Gesamtkosten investiv: 60 Mio. € (2022 – 2027) Gesamtkosten konsumtiv im Jahr 2022: 91.750 €, ab 2023 jährl: 89.750 € Entscheidungsvorschlag Den Förderrichtlinien für das Zuschussprogramm “Holzwohnungsbau in München“ wird zugestimmt. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die für die Haushaltsjahre 2022 - 2027 benötigten

Anlass Beschluss „BayBO Novelle und Online-Zugangsgesetz: Änderungen im Aufgabenspektrum der Lokalbaukommission – Personelle Ausstattung“ Inhalt Besetzung von 12 VZÄ aktuell konsolidierungsbedingt vakanten Stellen Dauerhafte Einrichtung von 11,5 zusätzlichen VZÄ Antragsbüro (2 VZÄ) Offene Stellenforderung aus dem Beschluss „Änderungen im Aufgabenspektrum der Lokalbaukommission – Personelle Ausstattung.“ Aufgabe der neuen Stellen ist insbesondere das Prüfen der eingereichten Anträge auf die Vollständigkeit, feststellen der Wirksamkeit und Genehmigungspflicht, schriftliche Aufforderung zur Mängelbehebung und abschließende Entscheidung über die Annahme und Einleitung ins Genehmigungsverfahren. Grundsatzangelegenheiten Jura (0,5 VZÄ) Offene Stellenforderung aus dem Beschluss „Änderungen im Aufgabenspektrum der Lokalbaukommission – Personelle Ausstattung.“ Aufgabe der neuen Stelle ist insbesondere die Begleitung der Digitalisierung des Baugenehmigungsverfahrens und Bearbeitung von internen Regelungen der HA IV. Sachbearbeitung Baubezirke Technik (3 VZÄ) Offene Stellenforderung aus dem Beschluss „Änderungen im Aufgabenspektrum der Lokalbaukommission – Personelle Ausstattung.“ Aufgabe der neuen Stellen ist insbesondere das Bearbeiten von anspruchsvollen Bauanträgen und die Durchführung der Bauüberwachung. Sachbearbeitung Bußgeldverfahren – Neueinführung Gebäudeenergiegesetz (1 VZÄ) Offene Stellenforderung aus dem Beschluss „Änderungen im Aufgabenspektrum der Lokalbaukommission – Personelle Ausstattung.“ Aufgabe der neuen Stelle ist insbesondere das Durchführen von Bußgeldverfahren gegen Verstöße des Bau-, Nebenbau-, und Energiewirtschaftsrechts und Bearbeiten von Rechtsbehelfen und Einsprüchen.

Anlass: Mit dem Klimapaket (Grundsatzbeschluss I (SV Nr. 20-26 / V 03533), Klimaprüfung (SV Nr. 20-26 / V 03535), Finanzierungsrahmen für den Klimaschutz (SV Nr. 20-26 / V 03534)) wurde der strukturelle Rahmen für Klimaschutz und Klimaanpassung in München geschaffen. Im Grundsatzbeschluss I werden Handlungsspielräume der LHM im Klimaschutz und bei der Klimaanpassung beschrieben u. Leitsätze für eine Klimastrategie formuliert. Finanzierungsrahmen als Voraussetzung für die Umsetzung der Klimaziele. Inhalt: Vorstellung wesentl. Ergebnisse aus Maßnahmenplan, der mit Fachgutachten ‚Klimaneutrales München 2035‘ von Öko-Institut, Hamburg Institut und intraplan erarbeitet wurde. Klimaanpassung als zweite Säule der Münchner Klimastrategie mit referatseigenen Zielen und Schwerpunkten (Kap.2). Vorstellung der Instrumente im Klimaschutz und bei der Klimaanpassung (Kap.3). In Kap.4:Grundsätze für die Verwendung des Klimabudgets. In Kap. 5 und 6: Umsetzung u. Finanzierung der für 2022 und Folgejahre MIP geplanten Klimaschutzmaßnahmen im Einklang mit Empfehlungen aus Maßnahmenplan des Fachgutachtens „Klimaneutrales München 2035“ und den hochpriorisierten klimarelevanten Vorhaben der Referate. Vorstellung laufender Umsetzungsaktivitäten auf Quartiersebene in Kap. 7. u. der Beteiligungsformate in Kap.8. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: Konsumtive Kosten: einmalig 45.000€, dauerhaft 603.740€ u. befristet 75.348.875€ (2022-2025). Investive Kosten der geplanten Maßnahmen: insg. 313.227.625€ (2022-2025). Entscheidungsvorschlag: Der Stadtrat nimmt die Ergebnisse des Fachgutachtens und die daraus resultierenden Schwerpunktsetzungen im Klimaschutz und bei der Klimaanpassung zur Kenntnis, folgt den Anträgen der Referentin und stimmt diesen zu. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Klimaneutralität, Maßnahmenplan Klimaneutralität 2035, Klimaneutrale Stadtverwaltung , Grundsatzbeschluss II Ortsangabe: -/-