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Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 2 für die Isarfestspiele vom 11. - 13.05.2023 von der Initiative "Isarfestspiele" in Höhe von 6.375,00 Euro.

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 2 für das Gästekino im Arena Kino vom 01.02. - 31.12.2023 vom Verein KulturRaum München e.V. in Höhe von 3.850,00 Euro.

Haltverbots-Beschilderung bei der Feuerwehrzufahrt Paul-Heyse-Straße 28 bis 34 Empfehlung Nr. 20-26 / E 00266 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 02 – Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt am 20.07.2021

Radwege durch Begrenzungen besser schützen Empfehlung Nr. 20-26 / E 00297 der Bürgervesammlung des Stadbezirkes 02 – Ludwigsvorstadt - Isarvorstadt am 20.07.2021

Anlass • Förderung freier Träger im Bereich des Amtes für Wohnen und Migration im Haushaltsjahr 2023 Inhalt • Haushaltsansätze 2023 und Vollzugsvorschläge für die Einrichtungen/Projekte freier Träger im Bereich des Amtes für Wohnen und Migration • Produktbezogene Berichte • Vertragsabschlüsse 2023 • Aktuelle Verfahrensregelungen • Büroverfügungsgrenze • Anlagen 1a und 1b zur Zuschussnehmerdatei Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag • Genehmigung der Gewährung von Zuwendungen bzw. der Ablehnung von Anträgen gemäß Anlage 1a zur Vorlage • Beauftragung zum Ausgleich von sachlich begründeten Mehrbedarfen und zur Bewilligung ergänzender Maßnahmen, wenn Umschichtungsmöglichkeiten vorhanden sind • Abschluss von Verträgen gemäß Anlage 1a auf der Basis „Mustervertrag“ Gesucht werden kann im RIS auch unter: • ZND 2023 Ortsangabe -/-

Anlass • Förderung freier Träger im Bereich des Amtes für Soziale Sicherung im Haushaltsjahr 2023 Inhalt • Haushaltsansätze 2023 und Vollzugsvorschläge für die Einrichtungen/Projekte freier Träger im Bereich des Amtes für Soziale Sicherung • Produktbezogene Berichte • Vertragsabschlüsse in 2023 • Büroverfügungsgrenze Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag • Genehmigung der Gewährung von Zuwendungen bzw. der Ablehnung von Anträgen gemäß der Anlage 1a zur Vorlage • Beauftragung zum Ausgleich von sachlich begründeten Mehrbedarfen und zur Bewilligung ergänzender Maßnahmen, wenn Umschichtungsmöglichkeiten vorhanden sind • Genehmigung von Vertragsabschlüssen gemäß Anlage 1a auf der Basis „Mustervertrag“ Gesucht werden kann im RIS auch unter: • ZND 2023 Ortsangabe -/-

Anlass • Antrag Nr. 20-26 / A 02255 vom 03.01.2022 • Antrag Nr. 20-26 / A 02256 vom 03.01.2022 • Antrag Nr. 20-26 / A 02257 vom 03.01.2022 • Antrag Nr. 20-26 / A 02258 vom 03.01.2022 • Antrag Nr. 20-26 / A 02260 vom 03.01.2022 Inhalt • Angebote für die von Obdach- und Wohnungslosigkeit betroffenen Menschen im Umgriff des Hauptbahnhofs und im Bahnhofsviertel • Angebote für in der Prostitution Tätige im Umgriff des Hauptbahnhofs und im Bahnhofsviertels • Angebote für Kinder und Jugendliche im Umgriff des Hauptbahnhofs und im Bahnhofsviertel Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag • Zustimmung zu den vorgeschlagenen Weiterentwicklungen der Angebote im Bereich der Wohnungs- und Obdachlosenhilfe sowie Arbeitsvermittlung Gesucht werden kann im RIS auch unter: • Hauptbahnhof • Soziale Infrastruktur • Angebote der Wohnungs- und Obdachlosenhilfe • Kinder- und Jugendarbeit • Arbeitsvermittlung Ortsangabe • Münchner Hauptbahnhof • Bahnhofsviertel • Stadtbezirk 2

Anlass: Mit Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 26.06.2019 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 12756) wurde die Verwaltung beauftragt, in der Fraunhoferstraße anstelle des vorhandenen Parkplatzangebots rot eingefärbte Radfahrstreifen einzurichten. Zudem sollten unter Berücksichtigung der Auswirkungen der Radfahrstreifen, Varianten für eine bauliche Umgestaltung erarbeitet und dem Stadtrat vorgelegt werden. Des Weiteren wurde die Verwaltung mit der Durchführung eines einjährigen Verkehrsversuchs mit Markierung eines roten Radfahrstreifens zu Lasten eines Fahrstreifens zwischen Baaderstraße und Auenstraße beauftragt. Inhalt: Mit der vorliegenden Beschlussvorlage wird dem Stadtrat ein Bericht über die Auswirkungen der Radfahrstreifen, der damit verbundenen flankierenden Maßnahmen sowie die Möglichkeiten für bauliche Anpassungen und Optimierungen in der Fraunhoferstraße vorgelegt. Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag: 1. Die Radverkehrsanlagen in der Fraunhoferstraße bleiben bestehen. 2. Das Mobilitätsreferat wird beauftragt, eine deutlichere Beschilderung und Markierung der Lieferzonen verkehrsrechtlich anzuordnen. 3. Das Baureferat wird gebeten, die Lieferzonen entsprechend der verkehrsrechtlichen Anordnung des Mobilitätsreferats zu beschildern und zu markieren. 4. Das Kreisverwaltungsreferat wird gebeten, weiterhin Schwerpunktkontrollen der kommunalen Verkehrsüberwachung in der Fraunhoferstraße durchzuführen. Gesucht werden kann im RIS nach: Fraunhoferstraße, Radverkehr Ortsangabe: Fraunhoferstraße

Anlass Beschluss der VV vom 21.10.2015 (SV Nr. 14-20 / V 02840): Jährlicher Bericht Inhalt - Jährl. Sachstandsbericht zum Programm im Zuge der Erneuerung von Eisenbahnüberführungen (EÜ) in München. - Projektgenehmigung: Verkehrsanlagen inkl. Ing.bauwerke im Zuge der Erneuerung der EÜ über die Balanstraße durch die DB Netz AG. Gesamtkosten / Gesamterlöse Belastbare Gesamtkosten können erst nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens für das jew. Projekt ermittelt werden. Die Kosten werden dem Stadtrat im Rahmen der jew. Projektgenehmigung vorgelegt. Gesamtkosten für die Maßnahme Balanstraße: 18.120.000 Euro. Kostenanteil der LHM an dieser Maßnahme: Einm. 9.780.000 Euro. Gem. vorl. Ablöseberechnungen Zahlungen der DB Netz AG an die LHM: 4.235.000 Euro. Entscheidungsvorschlag 1. Der jährl. Sachstandsbericht wird zur Kenntnis genommen. 2.1 Das Projekt Verkehrsanlagen im Zuge des Neubaues der EÜ Balanstraße durch die DB AG mit Gesamtkosten i. H. v. 18.120.000 Euro u. einem städtischen Finanzierungsanteil i. H. v. 9.780.000 Euro wird nach Maßgabe des PHB 2 und der vorgelegten Entwurfsplanung genehmigt. 2.2 Das Baureferat wird beauftragt, die Ausführung für die Anlagenteile, welche durch die LHM erstellt werden, vorzubereiten und die Ausführungsgenehmigung verwaltungsintern herbeizuführen, sofern der Kostenanteil der LHM eingehalten wird. 2.3 - 2.5: Umschichtung und Anmeldung der Mittel 2.6 Das Baureferat wird beauftragt, nach Maßgabe des Vortrags eine Kreuzungsvereinbarung mit der DB Netz AG abzuschließen. Ortsangabe • Balanstraße • Bodenseestr. • Chiemgaustr. • Dachauer Str. • Lindwurmstr. • Rosenheimer Str. • Sportlerweg • Tumblingerstr. • Werinherstr. • Stadtbezirke 2 Ludwigsv.-Isarv., 5 Au-Haidh., 6 Sendling, 10 Moosach, 14 Berg am Laim, 16 Ramersd.-Perlach, 17 Oberg.-Fasang., 21 Pasing-Oberm., 22 Aubing-Lochh-Langwied

Anlass Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2022 – 2026 Inhalt Investitionsvorhaben des Referats für Stadtplanung und Bauordnung Stellungnahme zu Anträgen der BA Gesamtkosten/ Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag 1. Die Ansätze in Investitionsliste 1 des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2022 – 2026 (vgl. Anlagen 1 – 7) mit verbindlicher Planung bis 2027 werden zur Kenntnis genommen. Die Anlagen sind Bestandteil des Beschlusses. 2. Die Anregungen der Bezirksausschüsse 5, 7, 16, 20 und 21 sind für den Bereich des Referates für Stadtplanung und Bauordnung geschäftsordnungsmäßig erledigt. Gesucht werden kann im RIS auch nach Mehrjahresinvestitionsprogramm 2022 – 2026 Gliederungsziffern 3601, 6100, 6101, 6110, 6130, 6150 und 6200 Ortsangabe -/-

Anlass Fortschreibung des Innenstadtkonzepts als integriertes Handlungsraumkonzept Münchner Innenstadt Inhalt Sachstand zur Fortschreibung des Innenstadtkonzepts, zum Städtebaulichen Innenstadtmanagement und Digitalen Zwilling Innenstadt, Übersicht über die Kapazitätenzuschaltung aus der EU-Innenstadt-Förderinitiative aus dem Programm REACT-EU, Efre Bayern, Ausblick auf die Verstetigung des städtebaulichen Innenstadtmanagements mit der Fortführung des digitalen Zwillings Innenstadt Gesamtkosten In 2023 einmalig um 364.320 € und ab 2024 dauerhaft 638.260 € jährlich Entscheidungsvorschlag Der Verstetigung des städtebaulichen Innenstadtmanagements und der Übertragung auf die Stadtteil- und Quartierszentren wird zugestimmt. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird daher beauftragt, die Entfristung von 6.0 Stellen-VZÄ und die Einrichtung von 1,0 Stellen-VZÄ und deren Besetzung beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. Durchdie beantragten Stellen im Umfang von 7,0 VZÄ in PLAN-HA I (5.0 VZÄ) und PLAN-HA II (2,0 VZÄ) entsteht ein zusätzlicher Flächenbedarf. Das Kommunalreferat wird im Rahmen einer konkreten Flächenbestellung des Referats für Stadtplanung und Bauordnung beauftragt, zu prüfen, ob eine Flächenausweitung durch eine Flächennachverdichtung vermieden werden kann. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 364.320 € für das Jahr 2023 und in.H.v. 638.260 € ab dem Jahr 2024 im Rahmen der jeweiligen bei der Stadtkämmerei und dem Personal- und Organisationsreferat (Personal) anzumelden. Das Produktkostenbudget beim Produkt 38512100, Stadtentwicklungsplanung erhöht sich 2023 einmalig um 273.940 € und ab 2024 dauerhaft um 455.900 € und beim Produkt 38511200,Stadtplanung in 2023 um 90.380 € und ab 2024 dauerhaft um 182.360 € Diese sind zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). usw

Anlass Antrag Nr. 20-26 / A 01945: - Darstellung, wie das Schwammstadtprinzip noch besser bei der Aufteilung und Gestaltung der öffentlichen Flächen berücksichtigt werden könnte. - Entwicklung konkreter Vorgaben zur Umsetzung. Inhalt Beschreibung der Rahmenbedingungen in der LHM für ein dezentrales Regenwassermanagement, Beantwortung der Fragestellungen und Vorstellung geeigneter Maßnahmen und Beispiele. Die Umsetzung der Maßnahmen soll eigenständig durch die beteiligten Referate erfolgen. Gesamtkosten / Gesamterlöse - / - Entscheidungsvorschlag 1. Der Sachstandsbericht zu o. g. Ausführungen wird zustimmend zur Kenntnis genommen. 2. Das BAU wird beauftragt, bei den Projekten weiterhin die dargestellten Möglichkeiten zur Erhöhung der Wasserspeicherung vor Ort und für die Vegetationsbewässerung anzuwenden und weiterzuentwickeln. 3. Das PLAN, das Mobilitätsreferat und das BAU werden gebeten, bei den Projekten und aufzustellenden Bebauungsplänen mit integrierter Grünordnung die Schwammstadtprinzipien anzuwenden. 4. Das BAU wird beauftragt, verstärkt die vom Baureferat entwickelte und vom Wasserwirtschaftsamt zugelassene „Münchner Regenwasserbehandlungsanlage“ zu verwenden. 5. Das BAU, das PLAN sowie das Referat für Klima- und Umweltschutz werden gebeten, bei den einzelnen Projekten jeweils zu prüfen, ob durch die Offenlegung bzw. Renaturierung von Gewässern des Mikroklima sowie weitere grünplanerische Aspekte verbessert werden können. 6. Der Antrag Nr. 20-26 / A 01945 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Grüne Stadt der Zukunft - Grün-blaue Straßen - Münchner Regenwasserbehandlungsanlage Ortsangabe stadtweit

Anlass Beschluss „Stärkung des Baumschutzes in München – Baumschutzbehörde PLAN IV/5 – Personalbedarf“, Bürgerversammlungsempfehlung Nr. 20-26 / E 00535 der Bürgerversammlung des Stadtbezirks 21 – Pasing-Obermenzing am 04.05.2022, Klimaschutz und Klimaanpassung auch im Referat für Stadtplanung und Bauordnung stärken, Antrag Nr. 20-26 / A 03225 der Stadtratsfraktion DIE LINKE. / Die PARTEI vom 03.11.2022 Inhalt Dauerhafte Einrichtung von 5,5 VZÄ: Grundsatzangelegenheiten Recht: 0,5 VZÄ Aufgaben der neuen Stelle sind insbesondere die Begleitung der juristischen Belange der Baumschutzbehörde und Bearbeitung von internen Regelungen zu diesem Thema. Baumschutz Verwaltung: 1 VZÄ Aufgaben der neuen Stelle sind insbesondere die Ausführung bürgernaher Pflichtaufgaben wie der Vollzug der Baumschutzverordnung, die Sicherstellung von Ersatzpflanzungen, der Vollzug des Baumschutzes außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs der Baumschutzverordnung im Umgriff neuer aufgestellter Bebauungspläne sowie die Erfassung und Pflege des Ersatzpflanzungskatasters. Baumberatung und Betreuung: 4 VZÄ Aufgaben der neuen Stellen sind insbesondere präventive Tätigkeiten zur Verhinderung von Verstößen gegen die Baumschutzverordnung wie auch die klassische Vollzugskontrolle als behördliche Kernaufgabe. usw.