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Anlass Mit Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 21.10.2020 (Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 01456) wurde die Entscheidung bezüglich der Errichtung einer Fahrradgarage im Neubau Empfangsgebäude herbeigeführt und der Stadtrat über den Sachstand zu potenziellen Bike&Ride-Standorten am Hauptbahnhof informiert. Es wurde dargelegt, dass mit den potenziell realisierbaren Standorten für Fahrradparken im Umgriff des Hauptbahnhofs insgesamt voraussichtlich bis zu ca. 3.850 Fahrradstellplätze hergestellt werden können. Einen wichtigen potenziellen Bike&Ride-Standort stellt dabei das U-Bahn-Bauwerk U1/U2 unter dem Bahnhofplatz dar. Die Machbarkeit der Erschließung und Flächenverteilung einer gemeinsamen Nutzung für Einrichtungen der Stadtwerke München GmbH (SWM) und für Fahrradparken für ca. 1.500 Fahrradstellplätze wurde zum Zeitpunkt der Vorlage des Beschlusses in der Vollversammlung am 21.10.2020 noch geprüft. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wurde deshalb beauftragt, die Ergebnisse der Machbarkeitsuntersuchung dem Stadtrat zeitnah vorzustellen und dabei auch darzulegen, welche Kosten anfallen, in welchem Umfang eine Bezuschussung mit GVFG-Mitteln möglich bzw. der Einsatz von Stellplatzablösemitteln in Betracht kommt. Antrag Nr. 20-26/A 01647 der AfD im Münchner Stadtrat vom 08.07.2021 Inhalt Vorstellung Ergebnisse der Machbarkeitsuntersuchung und weiteres Vorgehen zum Fahrradparken im U-Bahn-Bauwerk U1/U2 und Finanzierung. Gesamtkosten - Herstellungs- und Personalkosten in Höhe von 13,64 Mio. Euro aus Stellplatzablösemitteln - Kosten für zusätzlichen Aufwand Stadtwerke München GmbH 6,0 Mio. Euro aus Mitteln des Hoheitshaushalts Entscheidungsvorschlag s. BE

Anlass Im Dezember 2019 rief München den Klimanotstand aus und zog die Erreichung der Klimaneutralität auf 2035 vor. Alle bisherigen Maßnahmen und Planungen müssen entsprechend angepasst werden, in diesem Rahmen werden die o.b. Stadtratsanträge in der Beschlussvorlage behandelt. Inhalt Mit der Beschlussvorlage bringt das Referat für Stadtplanung und Bauordnung eine Umsetzungsstrategie für die Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wohnungsbauförderung und Stadtsanierung mit ersten konkreten Maßnahmen in den Stadtrat ein und stellt vor allem den Klimafahrplan der Stadtplanung, den integrierten Quartiersansatz, energetische Gebäudestandards im Neubau für die Vergabe und den Ökologischen Kriterienkatalog dar und zeigt auf, wie in Bestandsquartieren die Klimaneutralität über die Stadtsanierung und dem integrierten Quartiersansatz zu erreichen ist.

Anlass Antrag Nr. 14-20 / A 03903 vom 14.03.2018, Antrag Nr. 14-20 / A 03934 vom 23.03.2018 Inhalt Darstellung des Planungsprozesses bei der Errichtung von Schul- und Kindertageseinrichtungen, Informationen über den Informationsfluss und über die Anpassungen an die auftretenden Veränderungen Gesamtkosten/Gesamterlöse ( - / - ) Entscheidungsvorschlag Die Ausführungen der Verwaltung zur Darstellung des Planungsprozes­ses bei der Errichtung von Schul- und Kindertageseinrichtungen, den Anpassungen an die auftretenden Veränderungen und über den Informationsfluss werden zur Kenntnis genommen. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung bleibt beauftragt, in Abhängigkeit von den Rahmenbedingungen des jeweiligen Bauleitplanverfahrens (auch ohne neu geschaffenes Wohnbaurecht) die Umsetzbarkeit von Lösungen zur Abdeckung der vorschulischen und schulischen Bildungsinfrastrukturbedarfe (langfristige Bedarfe und Spitzenbedarfe) zu prüfen. Mittel- bis langfristig wird eine verstärkte Vorhaltung von Flächenreserven für vorschulische und schulische Bildungsinfrastruktureinrichtungen angestrebt. Den vorgeschlagenen Lösungen zur Versorgung von Spitzenbedarfen mit Fokus auf die Kitabedarfsplanung sowie einem perspektivischen Versorgungspuffer in der Kitabedarfsplanung wird im Grundsatz zugestimmt. Der hohe Nutzen für die Stadtgesellschaft und die Stadtverwaltung des IT-Projekts ISI wird vor dem Hintergrund der rechtlich unausweichlichen Aufgabe der sozialen Infrastrukturplanung als Teil der kommunalen Daseinsvorsorge anerkannt. Die Anträge Nr. 14-20 / A 03903 vom 14.03.2018 und Nr. 14-20 / A 03934 vom 23.03.2018 sind damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. Gesucht werden kann im RIS auch nach Schulen, Kindertageseinrichtungen, Soziale Infrastruktur, Planungssicherheit, Informationssystem für soziale Infrastrukturplanung (ISI) Ortsangabe ( - / - )