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Anlass Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Bayern (LEP); Abgabe einer Stellungnahme gegenüber dem Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie Inhalt Darstellung der Hintergründe der Fortschreibung; Darstellung der Betroffenheit der Landeshauptstadt München; Fachliche Bewertung sowie Empfehlungen zum weiteren Vorgehen; Stellungnahme zur Fortschreibung des LEP Gesamtkosten/ Gesamterlöse (-/-) Entscheidungsvorschlag Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die in Anlage 3 zusammengefasste Position der Landeshauptstadt München zusammen mit Anlage 2 als Stellungnahme gegenüber dem Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie abzugeben. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, diesen Beschluss und seine Anlagen der Geschäftsstelle des Bayerischen Städtetags und der Geschäftsstelle des Regionalen Planungsverbandes München zu übermitteln. Gesucht werden kann im RIS auch nach Regionalplanung, Landesplanung, Landesentwicklungsprogramm Bayern, LEP; Anbindungsziel, Flächensparen, 5 Hektar-Ziel Ortsangabe (-/-)

Anlass Jährlicher Erfahrungsbericht zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Handlungsprogramms „Wohnen in München VI – Wohnungsbauoffensive 2017-2021“; Programmzeitraum verlängert bis 31.12.2022 Inhalt Kenndaten des Wohnungspolitischen Handlungsprogramms „Wohnen in München VI – Wohnungsbauoffensive 2017-2021“; Programmzeitraum verlängert bis 31.12.2022 Gesamtkosten/Gesamterlöse ---- Entscheidungsvorschlag Bekanntgabe Gesucht werden kann im RIS auch nach Erfahrungsbericht, WiM VI, Kenndaten WiM VI Ortsangabe ---

Anlass Beschluss der VV „Pilotprojekt ‚Schnelle Radverbindung für den Münchner Norden‘“ vom 24.07.2019 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 14925) Inhalt Die Planungen des Radschnellweges, Abschnitt 1, sind am Maximiliansplatz, Teil A und am Odeonsplatz, Teil B sowie an der Ludwigstraße bereits final abgestimmt und werden in dieser Projektgenehmigung erläutert. Der Bereich Brienner Straße wird separat zur Projektgenehmigung vorgelegt. (Konflikt Bus / Radschnellwege) Gesamtkosten / Gesamterlöse Die Kosten dieser Maßnahme betragen für Teil A einmalig 13.370.000 Euro und für Teil B einmalig 8.630.000 Euro. Entscheidungsvorschlag 1. Radschnellweg Münchner Norden, Abschnitt 1 (Altstadt-Radlring), Teil A 1.1 Teil A mit Projektkosten in Höhe von 13.370.000 Euro wird nach Maßgabe des PHB 2 und der vorgelegten Entwurfsplanung genehmigt. 1.2 Auftrag zur Ausführungsgenehmigung, Teil A 1.3 und 1. 4 Anmeldung Finanzmittel 2. RSMN, Abschnitt 1 (Altstadt-Radlring), Teil B 2.1 Teil B mit Projektkosten in Höhe von 8.630.000 Euro wird nach Maßgabe des PHB 2 und der vorgelegten Entwurfsplanung entsprechend Anlage 4B genehmigt. 2.2 Auftrag zur Ausführungsgenehmigung, Teil B 2.3 und 2.4 Anmeldung Finanzmittel 3. Das Mobilitätsreferat wird beauftragt, bis zur Fertigstellung des RSMN, Abschnitt 1 (Altstadt-Radlring) ein Konzept zur Reduktion des motorisierten Verkehrs auf der Ludwigstraße, wie in Kapitel 4.1.1 ausgeführt, zu entwickeln und umzusetzen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Radverkehr - Altstadtring - Radschnellverbindung Ortsangabe - Stadtbezirk 1 Altstadt - Lehel - Stadtbezirk 3 Maxvorstadt - Lenbachplatz - Maximiliansplatz - Platz der Opfer des Nationalsozialismus - Brienner Straße - Ottostraße - Odeonsplatz - Ludwigstraße - Oskar-von-Miller-Ring - Von-der-Tann-Straße

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 3 für die rechtliche Beratung von Geflüchteten aus der Ukraine vom 01.05. - 31.10.2022 vom Verein Münchner Flüchtlingsrat e.V. in Höhe von 7.000,00 Euro.

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 3 für die KK2_LIVE Konzertreihe im Kunstlabor 2 am 27.05., 03.06. und 18.07.2022 von der Dungeon Dragon Soundsystem GbR in Höhe von 9.728,00 Euro.

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 3 für die Zwischennutzung in der Kaulbachstraße 1 A vom 11.05. - 14.06.2022 von der Initiative "Kaulbachstraße 1 A" in Höhe von 10.410,00 Euro.