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Von der Sachbehandlung - laufende Angelegenheit (§ 22 GeschO) - wird Kenntnis genommen. Eine Veränderung der Gestaltung des St.-Nikolaus-Platzes wird nicht weiter verfolgt.

Anlass Die Stadtratsfraktionen Die Grünen - Rosa Liste und SPD / Volt haben am 29.10.2020 den Antrag Nr. 20-26 / A00598 (Anlage 1) gestellt. Im Antrag wird die Stadtverwaltung aufgefordert, die temporäre Aufstellung von Tiny Houses als besondere Wohnform zur Zwischennutzung auf städtischen und privaten Grundstücksflächen zu ermöglichen. Im Antrag A 01460 von der Fraktion DIE LINKE. / Die PARTEI vom 18.05.2021 wird gefordert, dass die Stadt für eigene Kleinstgrundstücke Bebauungspläne aufstellt, so dass die Flächen mit Tiny Houses oder Modularbauten genutzt werden können, sowie einen ökologischen Vergabekatalog der Bewerbenden erstellt. Die Grundstücke sollen im Erbbaurecht oder zur Miete vergeben werden. Inhalt In der Beschlussvorlage werden die rechtlichen Rahmenbedingungen zu Tiny Houses erläutert. Es wird eine Informationskampagne durch das Referat für Stadtplanung und Bauordnung, Lokalbaukommission vorgeschlagen, um private Interessenten zu informieren und zu unterstützen. Es sollen keine Bebauungspläne für Tiny Houses auf städtischen Kleinstgrundstücken aufgestellt werden. Um alternativen Wohnformen ein Plattform zu bieten, soll ein Pilotprojekt zur Zwischennutzung auf städtischen Bauflächen etabliert werden. Entscheidungsvorschlag 1. Vom Vortrag der Referentin wird Kenntnis genommen, wonach die im Antrag 20-26 / A 00598 geforderte temporäre Aufstellung von Tiny Houses als Zwischennutzung von städtischen und privaten Flächen und die im Antrag 20-26 /A 0140 geforderte Nutzung von Kleinstgrundstücken für Tiny Houses und Mikro-Living geprüft wurde. 2. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, ein Informations- und Beratungsangebot gemäß Ziffer 3 des Vortrags der Referentin zu etablieren. 3. Das Kommunalreferat wird gebeten, mit Unterstützung des Referats für Stadtplanung und Bauordnung eine gemäß Ziffer 5 des Vortrags der Referentin geeignete Fläche für die Etablierung eines Pilotprojektes...

Anlass Beschluss des Verwaltungs- und Personalausschusses als Feriensenat vom 29.04.2020 („Wohnbebauung über Parkplätzen“; Sitzungsvorlagen Nr. 14-20 / V 17483). Vorschlag zur Übertragung des Grundstückes Kölner Platz (Flurstück 748/0 Gemarkung Schwabing) an die GWG München. Vorschlag zur Zusicherung der Übertragung des Grundstücks Clemensstraße 37 (Flurstück 394/85 Gemarkung Schwabing) an die GWG München. Inhalte Auswahl der GWG München als Bauträgerin für das städtische Grundstück Kölner Platz zur Umsetzung eines Sozial Betreuten Wohnbauvorhabens (SBW) als besondere Wohnform i.S.d. Art. 19 des Bayerischen Wohnraumförderungsgesetzes (BayWoFG). Die Förderung erfolgt im Rahmen der Einkommensorientierten Förderung (EOF). Zusicherung an die GWG München für das Grundstück Clemensstraße 37 zur Umsetzung eines Wohnbauvorhabens mit ca. 50 Wohneinheiten im Rahmen der Einkommensorientierten Förderung für besondere Wohnformen i.S.d. Art. 19 BayWoFG sowie einer Kindertageseinrichtung. usw.

Anlass Behandlung von mehreren Anträgen der Stadtratsfaktion ÖDP / München Liste, die die Vorbereitung und Durchführung eines Ratsentscheids zu einer Hochhausgrenze für München zum Gegenstand haben: Antrag Nr. 20-26 / A 01951 vom 30.09.2021 Antrag Nr. 20-26 / A 02035 vom 19.10.2021 Antrag Nr. 20-26 / A 02926 vom 18.07.2022 Antrag Nr. 20-26 / A 02953 vom 25.07.2022 Inhalt Darstellung des Sachstands: - Voraussetzungen zum Bürgerentscheid / Ratsentscheid - Ergebnisse des Bürgerentscheids 2004 - fachliche Grundlagen für Hochhausprojekte: Hochhausstudie (Inhalte, Sachstand, Stadtratsaufträge) - Bürger*innengutachten zum PaketPost-Areal (Inhalte, Sachstand, Stadtratsaufträge) Auf dieser Basis Vorschlag zum weiteren Vorgehen: keine Einleitung eines Bürgerentscheids durch den Stadtrat, Weiterverfolgung vorhandener Beschlusslagen. Begründung: Wertschätzung der Ergebnisse der umfänglichen bisherigen Beteiligungsverfahren; Notwendigkeit differenzierter fachlicher Grundlagen für komplexe gesamtstädtsiche Fragestellungen; Umsetzung bestehender Stadtratsbeschlüsse. Gesamtkosten/Gesamterlöse - Entscheidungsvorschlag 1. Der Vortrag der Referentin wird zur Kenntnis genommen. Die Vorbereitung und Durchführung eines Bürgerentscheids über eine Hochhausgrenze wird aus den dargestellten Gründen nicht beauftragt, 2. Der Antrag Nr. 20-26 / A 01951 der Stadtratsfraktion der ÖDP/München-Liste vom 30.09.2021 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 3. Der Antrag Nr. 20-26 / A 02035 der Stadtratsfraktion der ÖDP/München-Liste vom 19.10.2021 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 4. Der Antrag Nr. 20-26 / A 02926 der Stadtratsfraktion der ÖDP/München-Liste vom 18.07.2022 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 5. Der Antrag Nr. 20-26 / A 02953 der Stadtratsfraktion ÖDP/München Liste vom 25.07.2022 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 12 des Jugendtreffs am Biederstein, KJR München-Stadt für die Maßnahme "Wall of fem" vom 01.09.2022-31.12.2022 in Höhe von 3.750,00 € vom 17.09.2022.

Von der Sachbehandlung - laufende Angelegenheit (§ 22 GeschO) - wird Kenntnis genommen. Das Baureferat kann dem Antrag nicht folgen, da die im Antrag erwähnte Wegeverbindung zum überwiegenden Teil im Eigentum der Bayerischen Staatsforsten steht

Von der Sachbehandlung - laufende Angelegenheit (§ 22 GeschO) - wird Kenntnis genommen. Das Baureferat (Gartenbau) wird die Baumgräben in der Occam- und Feilitzstraße überarbeiten.

Von der Sachbehandlung - laufende Angelegenheit (§ 22 GeschO) - wird Kenntnis genommen. Das Baureferat wird aufgrund der negativen Auswirkungen im Hinblick auf die Einsatzzeiten der Rettungskräfte, auf die Stadtgestaltung und auf den erheblichen wirtschaftlichen Aufwand auf das Setzen von Pollern verzichten. Alternative Barrieren scheiden aufgrund der definierten Feuerwehrzufahrten und -aufstellflächen aus. Die Polizei und die Kommunale Verkehrsüberwachung wurden über den Antrag informiert und gebeten, auf diesen Bereich verstärkt zu achten.