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Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 10 des Evangelischen Hilfswerk gGmbH für die Maßnahme "Sommerfest Teestube „komm“ am 05.08.2022" in Höhe von 149,89 € vom 10.06.2022.

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 10 des Isarlust e.V. für die Maßnahme "#kulturlieferdienst vom 28.07. - 31.12.2022" in Höhe von 3.897,60 € vom 09.06.2022.

Anlass Der Stadtrat hat mit Beschluss vom 04.07.2017 (SV-Nr. 14-20 / V 08023) die Vorplanung für die Eisenbahnüberführung (EÜ) Dachauer Straße genehmigt und das Baureferat beauftragt, die Genehmigungsplanung u. Entwurfsplanung zu erarbeiten u. nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens durch die DB Netz AG die Projektgenehmigung herbeizuführen. Inhalt Projektgenehmigung für die Verkehrsanlagen inklusive Ingenieurbauwerke im Zuge der Erneuerung der Eisenbahnüberführung über die Dachauer Straße durch die DB Netz AG. Gesamtkosten / Gesamterlöse Gesamtkosten der Maßnahme: 33.533.000 Euro. Der Kostenanteil der LHM an dieser Maßnahme beträgt einmalig 22.397.000 Euro. Gemäß vorläufigen Ablöseberechnungen ergeben sich Zahlungen der DB Netz AG an die LHM in Höhe von 5.726.000 Euro. Entscheidungsvorschlag 1. Das Projekt mit Gesamtkosten in Höhe von 33.533.000 Euro und einem städtischen Finanzierungsanteil in Höhe von 22.397.000 Euro wird nach Maßgabe des PHB 2 und der vorgelegten Entwurfsplanung genehmigt. 2. Das Baureferat wird beauftragt, die Ausführung für die Anlagenteile, welche durch die LHM erstellt werden, vorzubereiten und die Ausführungsgenehmigung verwaltungsintern herbeizuführen, sofern der Kostenanteil der LHM eingehalten wird. 3. Das Baureferat wird beauftragt, die Umschichtung der Projektkosten zum MIP 2022 - 2026, IL 1, anzumelden. 4. Auftrag zur Anmeldung der ab dem Jahr 2023 ff. erforderlichen Mittel 5. Das Baureferat wird beauftragt, nach Maßgabe des Vortrags eine Kreuzungsvereinbarung mit der DB Netz AG abzuschließen. Suchbegriffe: • Holledauer Straße • Eisenbahnunterführung • Eisenbahnkreuzung Ortsangabe • Stadtbezirk 10 Moosach • Dachauer Straße zwischen den Knotenpunkten Gröbenzeller / Moosburger Straße im Nordwesten und Pelkoven- / Bunzlauer / Baubergerstraße im Südosten

Anlass Die Ergebnisse des Bausteins „Gespräche mit Expert*innen“ aus dem Projekt „Region ist Solidarität“ liegen vor und sollen dem Stadtrat vor Veröffentlichung bekannt gegeben werden. Inhalt Das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) hat im Auftrag der Landeshauptstadt München Interviews mit Expert*innen zu Stand und Perspektiven interkommunaler Kooperation in der Region München durchgeführt. Die Ergebnisse bieten über das Projekt „Region ist Solidarität“ hinaus wichtige Anhaltspunkte für Projekte, Formate, Aktivitäten und Initiativen der Landeshauptstadt München im Kontext regionaler Kooperation. Daher werden darauf aufbauend für laufende und zukünftige regionale Bemühungen der Landeshauptstadt München Schlussfolgerungen abgeleitet. Gesamtkosten/ Gesamterlöse (-/-) Entscheidungsvorschlag Kenntnisnahme der Ergebnisse Gesucht werden kann im RIS auch nach Interkommunale Kooperation, Regionale Zusammenarbeit, Regionaler Planungsverband, Lasten-Nutzen-Ausgleich, Lasten-Nutzen- Ausgleichsinstrumente, Regionales Ortsangabe (-/-)

Anlass • Fortschreibung der Mehrjahresinvestitionsplanung gemäß Art. 70 der Bayerischen Gemeindeordnung (GO) • Entwurf des Mehrjahresinvestitionsprogramms für 2021 bis 2025 mit verbindlicher Planung für 2026 Inhalt • Erfassung aller in diesem Planungszeitraum - zuzüglich einem weiteren, verbindlichen Planungsjahr - vorgesehenen Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag • Zustimmung zum Programmentwurf und der einge­stellten Maßnahmen • Vorberatung des Mehrjahresinvestitionsprogramms für die Vollversammlung Gesucht werden kann im RIS auch unter: • Investitionen/Investitionslisten • Jugendamtsbereich • Maßnahmen Ortsangabe -/-