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Anlass Die mit Beschluss der VV des Stadtrates vom 16.12.2015 bereitgestellten Mittel für die Sanierung der Grundleitungen sind aufgebraucht (SV Nr. 14-20 / V 04368). Es besteht weiterer Sanierungsbedarf. Inhalt Um weitere marode Trinkwasserleitungen sowie die Abwasserleitungen sanieren zu können, ist die Erhöhung der bestehenden Sanierungspauschale ab 2023 für einen Zeitraum von 4 Jahren erforderlich. Gesamtkosten / Gesamterlöse - Erhöhung der Sanierungspauschale in 2023 um 1,86 Mio. Euro und ab 2024 um 1,39 Mio. € auf 1,86 Mio. Euro/Jahr für einen Zeitraum von 3 Jahren erforderlich. - Finanzierung von 1 VZÄ Entscheidungsvorschlag 1. Das Mehrjahresinvestitionsprogramm 2022 – 2026 wird wie in Kapitel 5.2 dargestellt geändert. 2. Das Baureferat wird beauftragt, die erforderlichen Haushaltsmittel und Verpflichtungsermächtigungen wie in Kapitel 5.2 dargestellt für das Haushaltsjahr 2023 zum Nachtragshaushalt 2023 bzw. für die weiteren Haushaltsjahre termingerecht zu den jeweiligen Haushaltsaufstellungsverfahren zu beantragen. 3. + 4. Anmeldung erforderlicher Mittel 5. Das Baureferat wird beauftragt, die Einrichtung von 1,0 Stellen sowie die Stellenbesetzung beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. 6. Erhöhung Produktkostenbudget des Produkts 32551100 „Städtische Grün- und Freiflächen“ des Baureferats (Produktauszahlungsbudget). 7. Der Antrag Nr. 20-26 / A 02467 von Herrn Stadtrat Alexander Reissl und Frau Stadträtin Gabriele Neff vom 04.03.2022 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 8. Der Antrag Nr. 20-26 / A 02605 der SPD / Volt - Fraktion und der Fraktion Die Grünen - Rosa Liste vom 01.04.2022 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Kleingärten - Grundleitungssanierung in Kleingartenanlagen Ortsangabe - / -

Anlass Mit Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 15.11.2016 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 06790) wurde das Programm „Wohnen am Ring“ bis einschließlich 2022 fortgesetzt. Das Zuschussprogramm läuft Ende 2022 aus. Da noch eine ganze Reihe von Lärmschutzmaßnahmen entlang des Mittleren Rings in der Umsetzung wünschenswert sind und vermehrt lärmbelastete Gebiete in der Stadt München für den Wohnungsbau in Anspruch genommen werden, ist es umso wichtiger, gesundheitliche Belange und den Immissionsschutz zu berücksichtigen. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung schlägt dem Stadtrat vor, das Schallschutzprogramm um weitere sechs Jahre zu verlängern und zudem auf laute Straßen im gesamten Stadtgebiet zu erweitern. Inhalt In der Beschlussvorlage wird die Ausgestaltung des neuen Zuschussprogramms „Wohnen ohne Lärm“ dargestellt. Gesamtkosten 5,4 Mio. € Entscheidungsvorschlag Den Förderrichtlinien für das Zuschussprogramm „Wohnen ohne Lärm” wird zugestimmt (s. Anlage 2). Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die für die Haushaltsjahre 2023-2028 benötigten Auszahlungsmittel in Höhe von je 900.000,- € sowie im Rahmen der Mehrjahresinvestitionsplanung anzumelden. Gesucht werden kann im RIS Lärmschutz, Zuschussprogramm Ortsangabe ---

Anlass Beschluss der VV vom 21.10.2015 (SV Nr. 14-20 / V 02840): Jährlicher Bericht Inhalt - Jährl. Sachstandsbericht zum Programm im Zuge der Erneuerung von Eisenbahnüberführungen (EÜ) in München. - Projektgenehmigung: Verkehrsanlagen inkl. Ing.bauwerke im Zuge der Erneuerung der EÜ über die Balanstraße durch die DB Netz AG. Gesamtkosten / Gesamterlöse Belastbare Gesamtkosten können erst nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens für das jew. Projekt ermittelt werden. Die Kosten werden dem Stadtrat im Rahmen der jew. Projektgenehmigung vorgelegt. Gesamtkosten für die Maßnahme Balanstraße: 18.120.000 Euro. Kostenanteil der LHM an dieser Maßnahme: Einm. 9.780.000 Euro. Gem. vorl. Ablöseberechnungen Zahlungen der DB Netz AG an die LHM: 4.235.000 Euro. Entscheidungsvorschlag 1. Der jährl. Sachstandsbericht wird zur Kenntnis genommen. 2.1 Das Projekt Verkehrsanlagen im Zuge des Neubaues der EÜ Balanstraße durch die DB AG mit Gesamtkosten i. H. v. 18.120.000 Euro u. einem städtischen Finanzierungsanteil i. H. v. 9.780.000 Euro wird nach Maßgabe des PHB 2 und der vorgelegten Entwurfsplanung genehmigt. 2.2 Das Baureferat wird beauftragt, die Ausführung für die Anlagenteile, welche durch die LHM erstellt werden, vorzubereiten und die Ausführungsgenehmigung verwaltungsintern herbeizuführen, sofern der Kostenanteil der LHM eingehalten wird. 2.3 - 2.5: Umschichtung und Anmeldung der Mittel 2.6 Das Baureferat wird beauftragt, nach Maßgabe des Vortrags eine Kreuzungsvereinbarung mit der DB Netz AG abzuschließen. Ortsangabe • Balanstraße • Bodenseestr. • Chiemgaustr. • Dachauer Str. • Lindwurmstr. • Rosenheimer Str. • Sportlerweg • Tumblingerstr. • Werinherstr. • Stadtbezirke 2 Ludwigsv.-Isarv., 5 Au-Haidh., 6 Sendling, 10 Moosach, 14 Berg am Laim, 16 Ramersd.-Perlach, 17 Oberg.-Fasang., 21 Pasing-Oberm., 22 Aubing-Lochh-Langwied

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 6 des Kultur & Spielraum e.V./ Münchner Kinder- und Jugendforum für die Maßnahme “Abschlussveranstaltung und Ausstellung „Ran an die Stadtkoffer!“ in Sendling vom 15.06.2023-31.07.2023" in Höhe von 6.000,00 € vom 27.10.2022.

Anlass • Antrag Nr. 20-26 / A 02340 vom 27.01.2022 Inhalt • Implementierung von „Ratschbankerln“ gegen Einsamkeit im ganzen Stadtgebiet Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag • Zustimmung zur Einrichtung von 25 „Ratschbankerln“ durch Anbringung eines Hinweisschildes pro Bank und Stadtbezirk an öffentliche, bereits vorhandene Sitzbänke • Geschäftsordnungsgemäße Behandlung des Antrags Nr. 20-26 / A 02340 vom 27.01.2022 Gesucht werden kann im RIS auch unter: • Einsamkeit Ortsangabe -/-