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Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 21 für die Spezial Förderung von begabten Sporttalenten vom 01.04. - 31.12.2022 vom Verein Soli-Togo-Allemagne e.V. in Höhe von 1.000,00 Euro.

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 21 für die Maßnahme "Pasing kreuz & quer - Aktionsprogramm für Kinder im Münchner Westen vom 27.04. - 14.05.2022" vom Verein Kultur & Spielraum e.V., Kinder- und Jugendkulturwerkstatt Pasinger Fabrik in Höhe von 3.500,00 Euro.

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 21 für die Veranstaltung "Unser Pasing" am 21.05.2022 vom Kultur- und Heimatpflegeverein D'Pasinger e.V. in Höhe von 930,00 Euro.

Anlass Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Bayern (LEP); Abgabe einer Stellungnahme gegenüber dem Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie Inhalt Darstellung der Hintergründe der Fortschreibung; Darstellung der Betroffenheit der Landeshauptstadt München; Fachliche Bewertung sowie Empfehlungen zum weiteren Vorgehen; Stellungnahme zur Fortschreibung des LEP Gesamtkosten/ Gesamterlöse (-/-) Entscheidungsvorschlag Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die in Anlage 3 zusammengefasste Position der Landeshauptstadt München zusammen mit Anlage 2 als Stellungnahme gegenüber dem Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie abzugeben. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, diesen Beschluss und seine Anlagen der Geschäftsstelle des Bayerischen Städtetags und der Geschäftsstelle des Regionalen Planungsverbandes München zu übermitteln. Gesucht werden kann im RIS auch nach Regionalplanung, Landesplanung, Landesentwicklungsprogramm Bayern, LEP; Anbindungsziel, Flächensparen, 5 Hektar-Ziel Ortsangabe (-/-)

Anlass • Abschluss des Bürgergutachtens für das PaketPost-Areal • Empfehlungen der Bürgerversammlungen des Stadtbezirkes 09 – Neuhausen-Nymphenburg am 28.11.2019 und 17.06.2021 • Empfehlung der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 21 – Pasing-Obermenzing am 19.07.2021 Inhalt • Ablauf und Ergebnis des Bürgergutachtens zum PaketPost-Areal • Auswirkungen des Ergebnisses des Bürgergutachtens auf die Masterplanung • Überarbeitungsanforderungen für die Masterplanung • Weiteres Vorgehen, insbes. Fortführung der Bauleitplanverfahren • Bürgerversammlungsempfehlungen mit Stellungnahme der Verwaltung • Anhörung der Bezirksausschüsse 09 und 21 Gesamtkosten/ Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag • Die Ausführungen zum Bürger*innengutachten werden zur Kenntnis genommen. • Dem dargestellten weiteren Vorgehen wird zugestimmt. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die Bauleitplanung weiterzuführen. Die Ergebnisse des Bürger*innengutachtens sollen berücksichtigt und den Verfahren gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 2 BauGB zugrunde gelegt werden. Die Masterplanung wird entsprechend überarbeitet bzw. weiterentwickelt. • Die Ausführungen des Referates für Stadtplanung und Bauordnung zu den Empfehlungen der Bürgerversammlungen der Stadtbezirke 9 und 21 werden zur Kenntnis genommen. • Die o.g. Empfehlungen der Bürgerversammlungen des Stadtbezirkes 09 – Neuhausen-Nymphenburg vom 28.11.2019 und17.06.2021 und des Stadtbezirkes 21 – Pasing-Obermenzing vom 19.07.2021 sind gemäß Art. 18 Abs. 4 Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung - GO) behandelt. Gesucht werden kann im RIS auch nach Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2147, PaketPost-Areal Arnulfstraße, Birketweg, Wilhelm-Hale-Straße Paketposthalle, Bürgergutachten, Masterplanung usw

Anlass Beschluss der VV vom 21.10.2015 (SV Nr. 14-20 / V 02840): Jährlicher Bericht Inhalt - Jährl. Sachstandsbericht zum Programm im Zuge der Erneuerung von Eisenbahnüberführungen (EÜ) in München. - Projektgenehmigung: Verkehrsanlagen inkl. Ing.bauwerke im Zuge der Erneuerung der EÜ über die Balanstraße durch die DB Netz AG. Gesamtkosten / Gesamterlöse Belastbare Gesamtkosten können erst nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens für das jew. Projekt ermittelt werden. Die Kosten werden dem Stadtrat im Rahmen der jew. Projektgenehmigung vorgelegt. Gesamtkosten für die Maßnahme Balanstraße: 18.120.000 Euro. Kostenanteil der LHM an dieser Maßnahme: Einm. 9.780.000 Euro. Gem. vorl. Ablöseberechnungen Zahlungen der DB Netz AG an die LHM: 4.235.000 Euro. Entscheidungsvorschlag 1. Der jährl. Sachstandsbericht wird zur Kenntnis genommen. 2.1 Das Projekt Verkehrsanlagen im Zuge des Neubaues der EÜ Balanstraße durch die DB AG mit Gesamtkosten i. H. v. 18.120.000 Euro u. einem städtischen Finanzierungsanteil i. H. v. 9.780.000 Euro wird nach Maßgabe des PHB 2 und der vorgelegten Entwurfsplanung genehmigt. 2.2 Das Baureferat wird beauftragt, die Ausführung für die Anlagenteile, welche durch die LHM erstellt werden, vorzubereiten und die Ausführungsgenehmigung verwaltungsintern herbeizuführen, sofern der Kostenanteil der LHM eingehalten wird. 2.3 - 2.5: Umschichtung und Anmeldung der Mittel 2.6 Das Baureferat wird beauftragt, nach Maßgabe des Vortrags eine Kreuzungsvereinbarung mit der DB Netz AG abzuschließen. Ortsangabe • Balanstraße • Bodenseestr. • Chiemgaustr. • Dachauer Str. • Lindwurmstr. • Rosenheimer Str. • Sportlerweg • Tumblingerstr. • Werinherstr. • Stadtbezirke 2 Ludwigsv.-Isarv., 5 Au-Haidh., 6 Sendling, 10 Moosach, 14 Berg am Laim, 16 Ramersd.-Perlach, 17 Oberg.-Fasang., 21 Pasing-Oberm., 22 Aubing-Lochh-Langwied