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Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 5 der Initiative „Mit Ecken und...“ für die Maßnahme “Mit Ecken und …“ am 30.09.2022 in Höhe von 2.615,00 € vom 22.07.2022.

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 5 des Caritas Alten- und Servicezentrum Au für die Maßnahme "Tanzcafé für Senior*innen vom 12.09. - 31.12.2022" in Höhe von 236,00 € vom 27.07.2022.

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 5 des Alten- und Service-Zentrum Untergiesing für die Maßnahme "Aufstellung eines Bücherschranks am Kolumbusplatz" in Höhe von 10.337,53 € vom 22.08.2022.

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 5 des Musik mit Kindern München e.V. für die Maßnahme "Jugendklavierfestival 2022 am 13.11.2022" in Höhe von 369,15 € vom 22.08.2022.

Anlass Vereinsgründung von „Stadt und Land München Ost e.v.“ (Zusatzname Ostallianz) Inhalt Die gute Zusammenarbeit zwischen der Landeshauptstadt und den Umlandgemeinden der Landkreise München und Ebersberg (Anzing, Aschheim, Feldkirchen, Finsing, Forstinning, Haar, Kirchheim b. München, Markt Schwaben, Pliening, Poing, Vaterstetten) soll über einen eingetragenen Verein gefestigt und weiter intensiviert werden. Gesamtkosten/ Gesamterlöse Gesamtkosten ab 2022 25.000 € p.A. Entscheidungsvorschlag 1. Der Stadtrat nimmt vom Sachvortrag Kenntnis und beschließt vorbehaltlich der Genehmigung der Finanzierung des Vereinsbeitrags ab 2023 im Rahmen des Eckdatenbeschlusses den Beitritt der Landeshauptstadt München zum zu gründenden Verein „Stadt und Land München Ost e.V.“. Der Zweck des Vereins ist die städte- und gemeindeübergreifende Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Regionalentwicklung zur Umsetzung gemeinsamer Ziele und Maßnahmen im Raum München Ost. Der Verein finanziert sich durch Beiträge der Mitgliedskommunen. Frau Stadtbaurätin Prof. Dr. (Univ. Florenz) Merk wird ermächtigt, entsprechende Erklärungen zur Gründung des Vereins und zur Eintragung in das Vereinsregister abzugeben. Bei Mitgliederversammlungen wird die Landeshauptstadt München durch Herrn Oberbürgermeister oder zwei aus den Fraktionen zu benennenden Stadträt*innen gemäß dem Berechnungsverfahren Hare-Niemeyer oder von bis zu zwei per Vollmacht zu benennenden Dienstkräften des Referates für Stadtplanung und Bauordnung vertreten. Entscheidungsvorschlag 2. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, im Verein „Stadt und Land München Ost e.V.“ mitzuarbeiten und sich aktiv in den Prozess der interkommunalen Zusammenarbeit einzubringen. Das Mobilitätsreferat ist weiterhin eng an dem Prozess zu beteiligen und wird bei mobilitätsrelevanten Fragen um aktive Mit- und Zuarbeit gebeten. usw

Lärmbelästigung durch verkehrswidriges Autofahrverhalten Empfehlung Nr. 20-26 / E 00616 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 05 – Au-Haidhausen am 24.05.2022

Anlass: Das Mobilitätsreferat nimmt Bezug auf die Beschlussvorlage „Dialog-Displays in München“ (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 09768, Anlage 1), welche in der Sitzung des Kreisverwaltungsausschusses vom 12.12.2017 sowie in der Vollversammlung vom 13.12.2017 beraten und beschlossen wurde. Mit diesem Beschluss wurde das Kreisverwaltungsreferat (jetzt Mobilitäts-referat) beauftragt, einen 2-jährigen Pilotversuch zum Einsatz von Dialog-Displays in München durchzuführen. Nach Ablauf der zwei Jahre soll das Kreisverwaltungsreferat (Mobilitätsreferat) den Versuch auswerten, einen Erfahrungsbericht erstellen und dem Stadtrat einen Vorschlag für das weitere Vorgehen vorlegen. Inhalt: In der Beschlussvorlage wird das Ergebnis des 2-jährigen Pilotversuchs dargestellt, die Kosten für die Aufstellung und den Unterhalt von Dialog-Displays sowie ein Vorschlag für das Aufstellen Dialog-Displays. Gesamtkosten/Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: 1. Vom Vortrag des Referenten wird Kenntnis genommen. 2. Dem unter 3.5 dargestellten Entscheidungsvorschlag mit der Anschaffung von zwei Dialog-Displays pro Stadtbezirk und der Anwendung des unter 3.2 geschilderten Verfahrens zur Aufstellung der Geräte wird zugestimmt. 3. Das Baureferat wird gebeten, insgesamt 50 Dialog-Displays anzuschaffen. Die Kosten werden aus der Nahmobilitätspauschale finanziert. Die Kosten für den Betrieb und Unterhalt sowie die Kosten für die Versetzung der Dialog-Displays werden aus den Budgets der Bezirksausschüsse im Rahmen von Mittelbereitstellungen finanziert. 4. Die Bezirksausschüsse erhalten die Möglichkeit, den Einsatz der 2 Dialog-Displays in ihrem Stadtbezirk als städtische Leistung zu beantragen. Gesucht werden kann im RIS nach: Dialog-Display Ortsangabe: -/-

Anlass Empfehlung Nr. 20-26 / E 00653 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 05 - Au-Haidhausen Inhalt Die Empfehlung Nr. 20-26 / E 00653 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 05 - Au-Haidhausen fordert die Einrichtung von Un- terflurcontainern zur Entsorgung von Glas am St.-Wolfgangs-Platz. Gesamtkosten/Gesamterlöse Gesamtkosten ca. 50.000 bis 100.000 € zzgl. Folgekosten i. H. v. 2.000 € pro Jahr für eine Unterflurcontai- neranlage, bestehend aus fünf Unterflurcontainern Entscheidungsvorschlag Der Empfehlung Nr. 20-26 / E 00653 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 05 - Au-Haidhausen kann nicht gefolgt werden. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Unterflurcontainer St.-Wolfgangs-Platz Ortsangabe Au-Haidhausen

Von der Sachbehandlung - laufende Angelegenheit (§ 22 GeschO) - wird Kenntnis genommen. Es bestehen keine rechtlichen Möglichkeiten Verbote gegen eine Nutzung von kabelgebundenen und kabellosen Musikwiedergabegeräten sowie Lautsprechern jeglicher Art zu erlassen.