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Sitzungs-Informationen
Montag, 11. Juli 2022, 19:30 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
BA 20 - Vollgremium
Sitzungsort:
Pfarrsaal Erscheinung des Herrn, Terofalstraße 66
Sitzungs-Dokumente
Öffentliche Tagesordung
A.
Vorstellung Ronald McDonald Haus München-Großhadern
1
Die Bürgerinnen und Bürger haben das Wort
1.
Stadtteilbeschilderung Hadern / Würmtalstraße
2.
Erhebliche Probleme mit E-Scootern auf dem Gehweg
2
Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung
3.
Ausschussberichte und Berichte zu Informationsveranstaltungen städtischer Referate
3.1.
Bericht der Baumschutzbeauftragten
1.
- Primelstraße 18, gem. Baumbestandsplan
- Kruckenburgstraße 26, 1 Fichte
- Stiftsbogen 63 - 81a, 1 Traubenkirsche
- Waldhüterstraße 25, Ringstraße 31, 1 Birke
- Wastl-Witt-Straße 25, 1 Hänge-Birke
3.2.
Berichte der Unterausschüsse
1.
UA Bauen, Wohnen, Baumschutz
2.
UA Jugend, Sport, Spielflächen
3.
UA Soziales, Kultur, Inklusion
3.3.
Berichte der Beauftragten
4.
Anträge, Anfragen und Schreiben an die Stadtverwaltung
1.
Bau von Retentionsflächen im Sinne der "Schwammstadt" (SPD-Fraktion)
5.
Entscheidungsfälle
1.
Stadtbezirksbudget, Evangelisch Freikirchliche Gemeinde, Garten-Gerätehaus für das Mehrgenerationenhaus Ludlstraße 12, 2.500,- € (Direktorium, 15.06.22)
Kurzinfo:
Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 20 für die Anschaffung eines Garten-Gerätehauses für das Mehrgenerationenhaus Ludlstraße 12 von der Evangelisch Freikirchlichen Gemeinde in Höhe von 2.500,00 Euro.
2.
Stadtbezirksbudget, Förderverein der Grundschule am Canisiusplatz e.V., Zirkusprojekt vom 11.07. - 15.07. und 18.07. - 22.07.2022, 1.600,- € (Direktorium, 30.05.22)
Kurzinfo:
Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 20 für die Veranstaltung Zirkusprojekt vom 11.07. - 15.07. und 18.07. - 22.07.2022 durch den Förderverein der Grundschule am Canisiusplatz e.V. in Höhe von 1.600,00€
3.
Aufstellung weiterer Mülleimer rund um den Haderner Stern (Baureferat, 27.06.22)
-
20-26 / E 00612 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Von der Sachbehandlung - laufende Angelegenheit (§ 22 GeschO) - wird Kenntnis
genommen.
Dem Wunsch nach weiteren Mülleimern im Umfeld des Hadernern Sterns kann gemäß
dem oben genannten Ausführungen entsprochen werden.
4.
(N) - Stadtbezirksbudget, Freunde der Pfadfinder e.V., Anschaffung von 3 neuen Zelten für das Pfingst- und Sommerlager vom 04. - 11.06.2022 und 30.07. - 06.08.2022, 1.730,- € (Direktorium, 27.06.22)
Kurzinfo:
Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 20 für die Anschaffung von 3 neuen Zelten für das Pfingst- und Sommerlager vom 04. - 11.06.2022 und 30.07. - 06.08.2022 vom Verein Freunde der Pfadfinder e.V. in Höhe von 1.730,00 Euro.
6.
Anhörungsfälle
1.
STEP 2040: BA-Beteiligung Gruppe Süd (Referat für Stadtplanung und Bauordnung, 14.04.22) (vertagt aus 06/22)
2.
Beschlussvorlage für den Bildungsausschuss am 21.09.2022:
Fortschreibung der Münchner Schulentwicklungsplanung für Grundschulen, Mittelschulen und Förderzentren (Referat für Bildung und Sport, 14.06.22)
3.
Veranstaltung auf öffentlichem Verkehrsgrund, hier: Informationstag mit Bürgerbeteiligung zur Neugestaltung Lorettoplatz am 23.07.2022 (13.00 - 17.00 Uhr) (Kreisverwaltungsreferat, 17.06.22)
4.
Neubildung des Mobilitätsreferats und Aufspaltung des Referates für Gesundheit und Umwelt in das Gesundheitsreferat sowie das Referat für Klima- und Umweltschutz;
Anhörung der Bezirksausschüsse zu den notwendigen Anpassungen in der Anlage 1 der BA-Satzung "Katalog der Fälle der Entscheidung, Anhörung und Unterrichtung der Bezirksausschüsse" (Direktorium, 09.06.22)
5.
Anhörungsrecht für den Bezirksausschuss bei Großveranstaltungen, BA-Antrag Nr. 20-26 / B 03598 des BA 15 Trudering-Riem vom 17.02.2022 (Direktorium, 01.06.22)
6.
Beschlussentwurf für den Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung:
Kein Kiesabbauvorhaben Lochhamer Schlag, Empf. Nr. 20-26 / E 00232 vom 22.07.2021 (Referat für Stadtplanung und Bauordnung, 01.06.22)
7.
Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget, Antrag der Initiative "DanceAbility", DanceAbility Tanztreff vom 04.12.2021 - 20.07.2022 (Direktorium, 13.06.22)
8.
Verkauf einer städtischen Immobilie, hier: Platanenstraße 20 (Kommunalreferat, 08.06.22)
9.
Primelstraße 8, Neubau eines Doppelhauses mit Garagen (Referat für Stadtplanung und Bauordnung, 23.06.22)
7.
Unterrichtungsfälle
1.
Durchführung von Verkehrsmengen- und Geschwindigkeitsmessungen mit Radarsystem (TOPO-Boxen) (Mobilitätsreferat, 01.06.22)
2.
Zweckentfremdung von Wohnraum, hier:
- Wildanger (Sozialreferat, 07.06.22)
3.
Sportbauprogramm, 4. Maßnahmenpaket (Referat für Bildung und Sport, 07.06.22)
4.
Baumaßnahmen der Stadtwerke München, hier: Strom-Projekt Ludlstraße (SWM, 10.06.22)
5.
Eichenstraße 50, 1 Tanne genehmigt (Referat für Stadtplanung und Bauordnung, 20.06.22)
6.
Verkehrsrechtliche Anordnung, hier: Aufhebung der Bücherbushaltestelle in der Terofalstraße 47-51 (Mobilitätsreferat, 24.06.22)
7.
(N) - Informationsschreiben BA 03/2022:
Durchführung des Sitzungsbetriebs bei den Unterausschüssen / Virtuelle Tagungsmöglichkeiten für Unterausschüsse in Form von informellen Arbeitsgruppen ab 14.07.2022 nicht mehr möglich (Direktorium, 04.07.22)
8.
Antworten der Stadt
1.
Anschaffung von Leihlastenfahrrädern in Hadern (Mobilitätsreferat, 10.06.22)
2.
Behindertengerechte Ampelübergänge an der Blumenauer Straße / Terofalstraße (Baureferat, 02.06.22)
3.
Ausbau Sauerbruchstraße (Mobilitätsreferat, 21.06.22)
4.
Zusätzliche Mülleimer in der Heiglhofstraße (Baureferat, 24.06.22)
9.
Sonstige Antworten auf Anfragen des Bezirksausschusses
1.
Müllentsorgungssituation an Haltestellen im Bereich des BA 20 (MVG, 10.06.22)
10.
Verschiedenes
11.
Beschlüsse des Stadtrates sowie Bekanntgaben im Stadtrat
1.
Beschluss des Verwaltungs- und Personalausschusses vom 01.06.2022:
75 Jahre Bezirksausschüsse – Festakt / Informationskampagne
Darstellung der personellen Mehrbedarfe
-
20-26 / A 02821 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 02425 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 02426 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / B 03800 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Anregungen aus dem Stadtrat bzw. dem Bezirksausschuss 15 – Trudering-Riem vor dem Hintergrund des 75jährigen Jubiläums der Bezirksausschüsse in 2022
Inhalt:
In der Vorlage werden die Möglichkeiten für eine zentrale Feier zum 75jährigen Jubiläum der Bezirksausschüsse sowie für eine begleitende Informationskampagne dargestellt.
Im Anschluss werden Veränderungen in der BA-Arbeit in den vergangenen Jahren und damit einhergehende Personalbedarfe erläutert. Abschließend werden die Rahmenbedingungen zu den Bezirksausschüssen aus der Bayerischen Gemeindeordnung erörtert und ein Vergleich zu den Strukturen in Berlin, Hamburg und Köln gezogen.
Gesamtkosten/
Gesamterlöse:
Die Kosten für die Jubiläumsfeier und die begleitende Informationskampagne betragen 155.000 € im Jahr 2022
Entscheidungsvorschlag:
Das Direktorium wird beauftragt 100.000€ für die Durchführung einer Jubiläumsfeier und 55.000€ zur Umsetzung einer begleitenden Informationskampagne zu den Bezirksausschüssen im Rahmen der Nachtragshaushaltsplanaufstellung 2022 bei der Stadtkämmerei anzumelden.
Die dargestellten personellen Mehrbedarfe zur Unterstützung der Bezirksausschüsse bzw. der Bezirksausschussarbeit werden im Rahmen des Eckdatenbeschlusses zum Haushalt 2023 angemeldet.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Bezirksausschuss, Jubiläumsfeier, Informationskampagne
Ortsangabe:
-/-
2.
Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 04.05.2022 und Hinweis / Ergänzung vom 17.05.2022:
A) Klimaneutrales München bis 2035: Zero Waste - Konzepte für Neubaugebiete
B) Anträge
-
14-20 / A 06973 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 01358 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 02696 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Klimaneutralität und Zero Waste-Gedanke auf Ebene der Stadtplanung und im Hoch- und Tiefbau sowie Optimierung der Standortsuche für Wertstoffsammelstellen
Antrag Nr. 14-20 / A 06973 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL – rosa Liste vom 11.03.2020: „Müll vermeiden – Wertstoffe nutzen III „Zero Waste“-Konzepte in jedem neuen Quartier“
Antrag Nr. 20-26 / A 01358 von Herrn StR Leo Agerer, Herrn StR Alexander Reissl, Herrn StR Thomas Schmid, Frau StRin Heike Kainz und Herrn StR Andreas Babor vom 26.04.2021: „Standorte für Wertstoffinseln in den Planungsprozess integrieren“
Inhalt
Darlegung der speziellen Rahmenbedingungen und kommunalen Handlungsspielräume für die Implementierung des Zero Waste-Gedankens auf Ebene der Stadtplanung und im Hoch- und Tiefbau
Vorschlag der Optimierung der zukünftigen Standortsuche für Wertstoffsammelstellen in Neubaugebieten
Gesamtkosten/Gesamterlöse (-/-)
Entscheidungsvorschlag
Vom Vortrag der Referentin zum Thema Zero Waste-Konzepte in der Stadtplanung wird Kenntnis genommen.
Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, den Zero Waste-Gedanken bei der Überarbeitung des Ökologischen Kriterienkatalogs zu berücksichtigen.
Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, in Abstimmung mit dem Kommunalreferat bei stadteigenen Liegenschaften zu überprüfen, ob ein Pilotprojekt im Sinne des Zero Waste-Gedankens ausgeschrieben werden kann. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird gebeten, bei geeigneten privaten Projektentwicklungen auf eine freiwillige Umsetzung des Zero Waste-Gedankens hinzuwirken.
usw.
3.
Beschluss des Bildungsausschusses vom 25.05.2022:
Anhörungsverfahren zur Änderung der Förderschulorganisation
in der Landeshauptstadt München;
Sprengeländerung bzw. -errichtung der Förderzentren
- Förderzentrum mit Schwerpunkt geistige Entwicklung
an der Fehwiesenstraße
- Mathilde-Eller-Schule, Schule zur individuellen
Lebensbewältigung an der Klenzestraße
Kurzinfo:
Anlass:
Anhörungsverfahren der Regierung von Oberbayern zur Sprengeländerung bzw. -errichtung der Förderzentren
- Förderzentrum mit Schwerpunkt geistige Entwicklung an der Fehwiesenstraße
- Mathilde-Eller-Schule, Schule zur individuellen Lebensbewältigung an der Klenzestraße
Inhalt:
Darstellung der notwendigen Errichtung des Sprengels eines neuen Förderzentrums mit Schwerpunkt geistige Entwicklung in der Fehwiesenstraße sowie der damit verbundenen Verkleinerung des Sprengels der Mathilde-Eller-Schule.
Gesamtkosten/Gesamterlöse:
-/-
Entscheidungsvorschlag:
Der von der Regierung von Oberbayern im Anhörungsverfahren vorgeschlagenen Errichtung des Sprengels eines neuen Förderzentrums mit Schwerpunkt geistige Entwicklung sowie der damit verbundenen Verkleinerung des Sprengels der Mathilde-Eller-Schule ab dem Schuljahr 2022/2023 kann seitens der Schulaufwandsträgerin zugestimmt werden.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Sprengeländerung, Förderzentrum mit Schwerpunkt geistige Entwicklung, Fehwiesenstraße, Mathilde-Eller-Schule
Ortsangabe:
-/-
4.
Beschluss der Vollversammlung vom 29.06.2022:
Verordnung zur Änderung der Verordnung über Parkgebühren in Bereichen mit Parkuhren und Parkscheinautomaten in der Landeshauptstadt München (Parkgebührenordnung)
-
20-26 / A 02811 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 02806 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Mit der Beschlussvorlage Nr. 20-26 / V 04579 vom 19.01.2022 wurde das Mobilitätsreferat beauftragt, über die referatsübergreifende Projektgruppe zum Parkraummanagement eine stadtweite Parkgebührenerhöhung durchzuführen.
Inhalt:
Nach Einbeziehung einer fachlichen Stellungnahme durch das Baureferat sowie eines Rechtsgutachtens des Mobilitätsreferats legt das Mobilitätsreferat aufgrund der in der Beschlussvorlage aufgeführten Aspekte abweichend vom Stadtratsbeschluss vom 19.01.2022 die Verordnung zur Änderung der Verordnung über Parkgebühren in Bereichen mit Parkscheinautomaten in der Landeshauptstadt München mit einer Änderung des Gebührensatzes 2 auf 2 Euro pro Stunde vor (siehe Anlage 1 der Beschlussvorlage).
Der Tagesgebührensatz wird - wie am 19.01.2022 in der Vollversammlung beschlossen - mit 11 € übernommen.
Gesamtkosten/Gesamterlöse:
-/-
Entscheidungsvorschlag:
1. Mit der vorliegenden Beschlussvorlage wird dem Stadtrat die Verordnung zur Änderung der Parkgebührenordnung zur Entscheidung vorgelegt.
2. Änderungen lt. Beschlussvorlage:
1) Änderung der Bezeichnung der Parkgebührenordnung
2) Änderung des Gebührensatzes 2 der Parkgebührenordnung
Gesucht werden kann im RIS nach:
Haushalt 2022 des Mobilitätsreferates, 19.01.2022, öffentlicher TOP 69, Vorlagen Nr. 20-26 / V04579
Ortsangabe:;
-/-
5.
Beschluss des Sozialausschusses vom 28.06.2022:
Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum
Antrag auf Genehmigung einer Zweckentfremdung von Wohnraum durch Nutzungsänderung der Wohnung im Obergeschoss sowie Dachgeschoss des Anwesens Neufriedenheimer Straße 79 zur Erweiterung der im restlichen Anwesen bestehenden Kindertageseinrichtung
20. Stadtbezirk - Hadern
Kurzinfo:
Anlass
• Erweiterung einer Kindertageseinrichtung im Anwesen
Neufriedenheimer Straße 79
• Antrag der Grundstückseigentümerin vom 23.02.2021 auf
Nutzungsänderung des oben genannten Wohnraumes
Inhalt
• Anwesen/betroffener Wohnraum: Neufriedenheimer Straße 79;
Obergeschoss, Dachgeschoss
• Stadtbezirk 20, Hadern
• Antragsstellerin: Grundstückseigentümerin
„Grundstücksgemeinschaft Neufriedenheimer 79 GbR“
• Antragseingang: 26.02.2021
• Betroffene Mietparteien/Wohneinheiten: 1
• Öffentliches Interesse an der Nutzungsänderung des Wohnraumes
Neufriedenheimer Straße 79, Obergeschoss und Dachgeschoss
durch Erweiterung einer bestehenden Kindertageseinrichtung
Gesamtkosten/
Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
• Zustimmung zur Genehmigung des Antrages der Zweckentfremdung
in der Neufriedenheimer Straße 79, Obergeschoss und Dachgeschoss zur
Erweiterung der im restlichen Anwesen bestehenden Kindertageseinrichtung
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
• ZwEWG
• ZeS
Ortsangabe
• 20. Stadtbezirk, Hadern
• Neufriedenheimer Straße 79, 1. Obergeschoss und Dachgeschoss
6.
Beschluss des Kommunalausschusses vom 31.05.2022:
Freiwillige Feuerwehr München, Abteilung Großhadern, Neubau eines Gerätehauses, Würmtalstraße 126 im 20. Stadtbezirk Hadern
Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2022 - 2026
Ausführungsgenehmigung
Kurzinfo:
Anlass
Neubau des Gerätehauses der Freiwilligen Feuerwehr München,
Abteilung Großhadern
Inhalt
Ausführungsgenehmigung
Gesamtkosten/Gesamterlöse
Projektkosten 11.290.000 Euro
(prognostizierte Ausführungskosten)
davon Ersteinrichtungskosten 254.000 Euro
Entscheidungsvorschlag
Die Realisierung des Projektes wird genehmigt und das Baureferat
mit der Ausführung beauftragt.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Zielplanung Feuerwachen 2020, Freiwillige Feuerwehr München,
Abteilung Großhadern, Neubau des Gerätehauses
Ortsangabe
westlicher Teil des Flurstücks 24/2, Gemarkung Großhadern,
Stadtbezirk 20 Hadern
7.
Ergänzung vom 03.01.2022 und Beschluss des Sozialausschusses in der gemeinsamen Sitzung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses und des Sozialausschusses vom 30.11.2021:
Entwurf des Mehrjahresinvestitionsprogramms für die Jahre 2021 - 2025,
Einzelplan 4 / Sozialbereich
Kurzinfo:
Anlass
• Fortschreibung der Mehrjahresinvestitionsplanung gemäß Art. 70
der Bayerischen Gemeindeordnung (GO)
• Entwurf des Mehrjahresinvestitionsprogramms für 2021 bis 2025
mit verbindlicher Planung für 2026
Inhalt
• Erfassung aller in diesem Planungszeitraum – zuzüglich einem
weiteren, verbindlichen Planungsjahr – vorgesehenen Investitionen
und Investitionsförderungsmaßnahmen
Gesamtkosten/Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
• Zustimmung zum Programmentwurf und den eingestellten Maßnahmen
• Vorberatung des Mehrjahresinvestitionsprogramms für die Vollversammlung
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
• Investitionen
• Investitionsliste
• Sozialbereich
• Maßnahmen
Ortsangabe
-/-
8.
Beschluss des Kinder- und Jugendhilfeausschusses vom 11.01.2022:
Entwurf des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2021 - 2025
Einzelplan 4 / Jugendamtsbereich
Kurzinfo:
Anlass
• Fortschreibung der Mehrjahresinvestitionsplanung gemäß
Art. 70 der Bayerischen Gemeindeordnung (GO)
• Entwurf des Mehrjahresinvestitionsprogramms für
2021 bis 2025 mit verbindlicher Planung für 2026
Inhalt
• Erfassung aller in diesem Planungszeitraum - zuzüglich einem
weiteren, verbindlichen Planungsjahr - vorgesehenen Investitionen
und Investitionsförderungsmaßnahmen
Gesamtkosten/Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
• Zustimmung zum Programmentwurf und der
eingestellten Maßnahmen
• Vorberatung des Mehrjahresinvestitionsprogramms
für die Vollversammlung
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
• Investitionen/Investitionslisten
• Jugendamtsbereich
• Maßnahmen
Ortsangabe
-/-
9.
Beschluss der Vollversammlung vom 18.05.2022:
Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für Sondernutzungen auf öffentlichen Straßen der Landeshauptstadt München (Sondernutzungsgebührensatzung – SoNuGebS -) sowie Novellierung der Richtlinien für Sondernutzungen an den öffentlichen Straßen der Landeshauptstadt München (Sondernutzungsrichtlinien - SoNuRL)
-
20-26 / A 02690 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 02664 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 02749 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 02420 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 02567 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Im Rahmen dieser Beschlussvorlage wird eine komplette Überarbeitung der der Erhebung zahlreicher Sondernutzugsgebühren zugrundeliegenden Einteilung in Straßengruppen vorgeschlagen. Zudem wird der Stadtrat mit einem Vorschlag zum diesjährigen Umgang mit der Erhebung von Sondernutzungsgebühren für zahlreiche Sondernutzungstatbestände befasst, bei denen die Gebührenhöhe seit Beginn der Corona-Pandemie auf Null reduziert worden ist. Darüber hinaus werden Parklets, Stadtterrassen und Überdachungen für Freischankflächen auf Parkständen dauerhaft in die Sondernutzungsrichtlinien eingeführt. Schließlich wird vorgeschlagen, ab 1.7.2022 erstmalig Gebühren für Großraum- und Schwerlasttransporte zu erheben, damit die damit verbundenen erheblichen Auswirkungen auf die städtische Straßeninfrastruktur sowie den Gemeingebrauch abgegolten werden.
10.
Bekanntgabe in der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 06.07.2022:
Region ist Solidarität. Gerechter Ausgleich von Lasten und Nutzen im interkommunalen Dialog;
Ergebnisbericht „Gespräche über Stand und Perspektiven interkommunaler Kooperation in der Region München“
Kurzinfo:
Anlass
Die Ergebnisse des Bausteins „Gespräche mit Expert*innen“ aus dem
Projekt „Region ist Solidarität“ liegen vor und sollen dem Stadtrat vor
Veröffentlichung bekannt gegeben werden.
Inhalt
Das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) hat im Auftrag der
Landeshauptstadt München Interviews mit Expert*innen zu Stand und
Perspektiven interkommunaler Kooperation in der Region München
durchgeführt. Die Ergebnisse bieten über das Projekt „Region ist
Solidarität“ hinaus wichtige Anhaltspunkte für Projekte, Formate,
Aktivitäten und Initiativen der Landeshauptstadt München im Kontext
regionaler Kooperation. Daher werden darauf aufbauend für laufende
und zukünftige regionale Bemühungen der Landeshauptstadt München
Schlussfolgerungen abgeleitet.
Gesamtkosten/ Gesamterlöse (-/-)
Entscheidungsvorschlag
Kenntnisnahme der Ergebnisse
Gesucht werden kann im RIS auch nach
Interkommunale Kooperation, Regionale Zusammenarbeit, Regionaler
Planungsverband, Lasten-Nutzen-Ausgleich, Lasten-Nutzen-
Ausgleichsinstrumente, Regionales
Ortsangabe (-/-)
11.
Bekanntgabe in der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 06.07.2022:
Erhaltungssatzungen nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB
Gutachterliche Stellungnahme zum Erhaltungssatzungsrecht der Landeshauptstadt München
Kurzinfo:
Anlass
Stadtratsauftrag vom 16.12.2020 (Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 01711), sowohl für das Erhaltungssatzungsgebiet „Hohenzollernstraße“ als auch für weitere Gebiete ein umfassendes Rechtsgutachten zum Thema „Erhaltungssatzungen nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB“ in Auftrag zu geben.
Inhalt
- Kurzzusammenfassung und wesentliche Aussagen der gutachterlichen
Stellungnahme
- Bewertung seitens des Referates für Stadtplanung und Bauordnung
- Auswirkungen auf die Satzungspraxis
- Vergleich mit anderen Städten
Gesamtkosten/ Gesamterlöse (- / -)
Gesucht werden kann im RIS auch nach
Aufwertung, Verdrängung, Gentrifizierung, Erhaltungssatzung, Milieuschutz, Zusammensetzung der Wohnbevölkerung, § 172 BauGB, Sitzungsvorlage Nr. 20 – 26 / V 06396
Ortsangabe (- / -)
12.
Nichtöffentliche Sitzung