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Sitzungs-Informationen

Montag, 8. August 2022, 19:30 Uhr (Abgeschlossen)
Gremium:
BA 20 - Vollgremium
Sitzungsort:
Pfarrsaal Erscheinung des Herrn, Terofalstraße 66

Sitzungs-Dokumente

Öffentliche Tagesordung

A.
Vorstellung Abfallwirtschaftsbetrieb München
1
Die Bürgerinnen und Bürger haben das Wort
1.
Sanierung Gehwege und Straßen

20-26 / T 033706 (Typ: Bürger*innen) (Status: Sitzung)
2.
Auskiesung Lochhamer Schlag

20-26 / T 034219 (Typ: Bürger*innen) (Status: Sitzung)
3.
Reinigung um öffentliche Grundstücke, hier z.B. Ecke Kleinhaderner Straße / Willibaldstraße / Haderner Steg

20-26 / T 034222 (Typ: Bürger*innen) (Status: Sitzung)
4.
Verkehrssituation Ellen-Amann-Weg

20-26 / T 034403 (Typ: Bürger*innen) (Status: Sitzung)
5.
Kamin Kita Wichtel Akademie Stiftsbogen

20-26 / T 034507 (Typ: Bürger*innen) (Status: Sitzung)
2
Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung
3.
Ausschussberichte und Berichte zu Informationsveranstaltungen städtischer Referate
3.1.
Bericht der Baumschutzbeauftragten
1.
- Pfundmayerstraße 16, gem. Baumbestandsplan - Würmtalstraße 29a, gem. Baumbestandsplan - Waldesruhe 18, gem. Baumbestandsplan - Am Heidebruch 4e, 1 Birke - Aurikelstraße 7, 1 Birke - Georginenstraße 15, 1 Tanne - Schietweg 1, 1 serbische Fichte und 1 Spitzahorn - Toemlingerstraße 22, 1 Birke - Veilchenstraße 17b, 1 Fichte - Würmtalstraße 25, 1 Thujen
3.2.
Berichte der Unterausschüsse
1.
UA Bauen, Wohnen, Baumschutz
2.
UA Soziales, Kultur, Inklusion
3.3.
Berichte der Beauftragten
1.
Bericht der Kinderbeauftragten
2.
Bericht der Beauftragten für Menschen mit Behinderung
3.4.
Berichte zu Informationsveranstaltungen
1.
Meldeplattform Radverkehr am 18.07.2022
4.
Anträge, Anfragen und Schreiben an die Stadtverwaltung
1.
(N) - Dringlichkeitsantrag: Finanzierung einer weiteren halben Stelle für die soziale Arbeit der Nachbarschaftshilfe Blumenau (Allparteilicher Antrag)

20-26 / T 034592 (Typ: BA-Mitglieder) (Status: BA-Antrag)
5.
Entscheidungsfälle
1.
Stadtbezirksbudget, Elternbeirat Tagesheim Grundschule Am Hedernfeld, Skyline Park am 04.08.2022, 1.800,- € (Direktorium, 29.06.22)

20-26 / V 06944 (Typ: Beschlussvorlage BA) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 20 für den Ausflug zum Skyline Park am 04.08.2022 vom Elternbeirat Tagesheim Grundschule Am Hedernfeld in Höhe von 1.800,00 Euro.

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag)
2.
Stadtbezirksbudget, Förderverein für das Tagesheim und die Grundschule am Hedernfeld e.V., Theater am 30.09.2022, 1.080,- € (Direktorium, 04.07.22)

20-26 / V 06967 (Typ: Beschlussvorlage BA) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 20 für das Theater am 30.09.2022 vom Förderverein für das Tagesheim und die Grundschule am Hedernfeld e.V. in Höhe von 1.080,00 Euro.

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag)
3.
Stadtbezirksbudget, Geschichtsverein Hadern e.V., Haus/Hoftafeln ab September - Dezember 2022, 2.723,02 € (Direktorium, 06.07.22)

20-26 / V 07001 (Typ: Beschlussvorlage BA) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 20 für Haus/Hoftafeln ab September - Dezember 2022 vom Geschichtsverein Hadern e.V. in Höhe von 2.723,02 Euro.
4.
Stadtbezirksbudget, Gemeinnützige Schul-GmbH der Aktion Sonnenschein, Abteilung Montessori-Kindergarten, Naturerlebnistag für Kindergartenkinder im November 2022, 225,- € (Direktorium, 13.07.22)

20-26 / V 07032 (Typ: Beschlussvorlage BA) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 20 für einen Naturerlebnistag für Kindergartenkinder im November 2022 von der Gemeinnützigen Schul-GmbH der Aktion Sonnenschein, Abteilung Montessori-Kindergarten in Höhe von 225,00 Euro.

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag)
5.
Stadtbezirksbudget, McDonald's Kinderhilfe Stiftung, Ronald McDonald Haus München-Großhadern, Neue Fluchttreppe im Ronald McDonald Haus München-Großhadern vom 12. - 23.09.2022 10.000,- € (Direktorium, 13.07.22)

20-26 / V 07033 (Typ: Beschlussvorlage BA) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 20 für eine neue Fluchttreppe im Ronald McDonald Haus München-Großhadern vom 12. - 23.09.2022 von der McDonald's Kinderhilfe Stiftung, Ronald McDonald Haus München-Großhadern in Höhe von 10.000,00 Euro.
6.
Erweiterung der Fahrradständer am Haderner Stern zwischen Penny und Stadtbibliothek (Baureferat, 06.07.22)


20-26 / V 06910 (Typ: Beschlussvorlage BA) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Von der Sachbehandlung - laufende Angelegenheit (§ 22 GeschO) - wird Kenntnis genommen. Im Bereich am Haderner Stern zwischen dem Supermarkt Penny und der Stadtbibliothek können von der Stadt keine Fahrradabstellmöglichkeiten geschaffen werden, da es sich hier um Privatgrund handelt.

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag)
7.
Abgesetzt
Aufstellung weiterer Mülleimer rund um den Haderner Stern (Baureferat, 06.07.22)
Hinweis:
wurde schon am 11.07.2022 beschlossen


20-26 / V 06893 (Typ: Beschlussvorlage BA) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Von der Sachbehandlung - laufende Angelegenheit (§ 22 GeschO) - wird Kenntnis genommen. Dem Wunsch nach weiteren Mülleimern im Umfeld des Hadernern Sterns kann gemäß dem oben genannten Ausführungen entsprochen werden.
8.
Vermeidung von Müll in Gebüschen, Wiesen und Wäldern; - Aufstellung von mehr Mülleimern (Ziffer 1) - Einzäunung der Grünflächen Am Hedernfeld und in der Blumenauer Straße (Ziffer 2) - Verstärkte Reinigung (Ziffer 3) - Kampagne gegen Vermüllung in mehreren Sprachen (Ziffer 4) (Baureferat, 08.07.22)


20-26 / V 06998 (Typ: Beschlussvorlage BA) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Von der Sachbehandlung - laufende Angelegenheit (§ 22 GeschO) - wird Kenntnis genommen. Das Baureferat kontrolliert laufend den Reinigungszustand der öffentlichen Grünanlagen und veranlasst bei Bedarf zeitnah die notwendigen Maßnahmen. Die städtische Grünanlagenaufsicht und die beauftragten externen Aufsichtsdienste führen regelmäßig Kontrollgänge durch. Bei Bedarf können Bußgelder verhängt werden. Grünanlagenschilder weisen in größeren Grünanlagen auf die Nutzungs- und Verhaltensregeln hin. Einzäunungen zur Verhinderung von Mülleintrag und Schilder, die auf ein Verbot zum Hinterlassen von Müll hinweisen, sind nicht zielführend. Ramadama-Aktionen und Öffentlichkeitskampagnen hingegen werden bereits seit vielen Jahren durchgeführt. Seit September 2022 steht zudem die Onlineplattform "Mach München besser" zur Meldung von Verunreinigungen und anderen Mängeln zur Verfügung.

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag)
9.
Durchführung eines Ramadama in Hadern (Ziffer 5) (Kommunalreferat, 07.07.22)


20-26 / V 06983 (Typ: Beschlussvorlage BA) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass Empfehlung Nr. 20-26 / E 00605 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 20 - Hadern am 19.05.2022. Inhalt Die Empfehlung Nr. 20-26 / E 00605 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 20 - Hadern am 19.05.2022 fordert unter Punkt 5 die Durchführung eines Ramadamas in Hadern. Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag Der Empfehlung Nr. 20-26 / E 00605 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 20 - Hadern am 19.05.2022 wird nicht gefolgt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Ramadama Ortsangabe Hadern

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag)
10.
Poller auf den Gehwegnasen am Stiftsbogen (Baureferat, 11.07.22)


20-26 / V 06992 (Typ: Beschlussvorlage BA) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Von der Sachbehandlung - laufende Angelegenheit (§ 22 GeschO) - wird Kenntnis genommen. Das Baureferat wird die vorhandene Beschilderung auf der Nord- und Südseite des Fußgängerüberwegs neu positionieren, sodass ein widerrechtliches Parken auf der Gehbahn verhindert wird.

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag)
6.
Anhörungsfälle
1.
Erinnerungsverfahren: Wildanger 25 (Baureferat, 05.07.22)

20-26 / T 033874 (Typ: Anhörung) (Status: Sitzung)
2.
Pfundmayerstraße 16, Neubau eines Doppelhauses mit 2 Garagen, Haus 1 und Haus 2 (Referat für Stadtplanung und Bauordnung, 04.07.22)

20-26 / T 033977 (Typ: Anhörung) (Status: Sitzung)
3.
Würmtalstraße 29a, Dachaufstockung eines Einfamilienhauses sowie Abbruch und Neubau der Garage (Referat für Stadtplanung und Bauordnung, 05.07.22)

20-26 / T 033980 (Typ: Anhörung) (Status: Sitzung)
4.
Waldesruhe 18, Neubau eines Mehrfamilienhauses und einer Tiefgarage (Referat für Stadtplanung und Bauordnung, 12.07.22)

20-26 / T 034336 (Typ: Anhörung) (Status: Sitzung)
5.
Satzungsgemäßes Recht der Bezirksausschüsse bei der Vorbereitung der Bauleitplanung und der Festlegung von Planungszielen stärken, BA-Antrag Nr. 20-26 / B 04087 des BA 16 Ramersdorf-Perlach (Direktorium, 22.07.22)

20-26 / T 034505 (Typ: Anhörung) (Status: Sitzung)
6.
(N) - Veranstaltung auf öffentlichem Verkehrsgrund, hier: "Pedelec-Training für Senioren" am 29.09.22 (10.00 - 12.00 Uhr) auf dem Canisiusplatz (Mobilitätsreferat, 03.08.22)

20-26 / T 034984 (Typ: Anhörung) (Status: Sitzung)
7.
Unterrichtungsfälle
1.
Grundschule Senftenauerstraße 21, Errichtung des Neubaus, Sachstandsinformation (Referat für Bildung und Sport, 28.06.22)

20-26 / T 033685 (Typ: Unterrichtung) (Status: Sitzung)
2.
Zweckentfremdung von Wohnraum, hier: - Primelstraße (Sozialreferat, 28.06.22) - Pfingstrosenstraße (Sozialreferat, 11.07.22) - Pfundmayerstraße (Sozialreferat, 12.07.22)

20-26 / T 033687 (Typ: Unterrichtung) (Status: Sitzung)
3.
Baumaßnahmen der Stadtwerke München, hier: - Rodensteinstraße 8, Strom (SWM, 04.07.22) - Großhaderner Straße 44, Strom (SWM, 19.07.22)

20-26 / T 033773 (Typ: Unterrichtung) (Status: Sitzung)
4.
Veilchenstraße 55 - 57, 1 Zeder genehmigt (Referat für Stadtplanung und Bauordnung, 05.07.22)

20-26 / T 033873 (Typ: Unterrichtung) (Status: Sitzung)
5.
Entscheidung für Beteiligungsprojekt "Ran an die Stadtteil-Koffer!" 2023 (Sozialreferat, 07.07.22)

20-26 / T 033976 (Typ: Unterrichtung) (Status: Sitzung)
6.
Unveränderte Fortführung eines Gaststättenbetriebs, hier: - "Galleria", Heiglhofstraße 6a (Kreisverwaltungsreferat, 12.07.22)

20-26 / T 034220 (Typ: Unterrichtung) (Status: Sitzung)
7.
Vollzug der Straßenverkehr-Ordnung (StVO); hier: Foto-, Film- oder Tonaufnahmen auf öffentlichem Verkehrsgrund, "Karibou" am Lorettoplatz 7 (nur Gehwegbereich) am 16.08.2022 (Mobilitätsreferat, 14.07.22)

20-26 / T 034325 (Typ: Unterrichtung) (Status: Sitzung)
8.
Ammersee- / Waldwiesen- / Silberdistelstraße - Knotenumbau (Baureferat, 13.07.22)

20-26 / T 034335 (Typ: Unterrichtung) (Status: Sitzung)
9.
Verkehrsrechtliche Anordnung, hier: Menaristraße 1; Kurzparkzone für Kindertagesstätte (Mobilitätsreferat, 18.07.22)

20-26 / T 034349 (Typ: Unterrichtung) (Status: Sitzung)
10.
(N) - Änderung der OB-Vollmacht gemäß Art. 60 Abs. 2 Satz 2 GO; Genehmigung von Parklets und Stadtterrassen (Direktorium, 26.07.22)

20-26 / T 034553 (Typ: Unterrichtung) (Status: Sitzung)
11.
(N) - Informationsschreiben - BA 05/22 Anhörungsrecht der Bezirksausschüsse nach § 13 BA-Satzung; Einhaltung der Anhörungsfrist (Direktorium, 26.07.22)

20-26 / T 034555 (Typ: Unterrichtung) (Status: Sitzung)
8.
Antworten der Stadt
1.
Unfallgefahr Würmtalstraße (Mobilitätsreferat, 28.06.22)

20-26 / T 028210 (Typ: Bürger*innen) (Status: Sitzung)
2.
Parkverbot Silberblattstraße 16 (Kreisverwaltungsreferat, 27.06.22)

20-26 / T 032138 (Typ: Bürger*innen) (Status: Sitzung)
3.
Grundsatzbeschluss Gehwegparken (Mobilitätsreferat, 29.06.22)

20-26 / T 033690 (Typ: Unterrichtung) (Status: Sitzung)
4.
Verkehrssituation Großhaderner Straße (Baureferat, 04.07.22) dazu: Bürgerschreiben vom 30.06.2022

20-26 / T 031749 (Typ: Bürger*innen) (Status: Sitzung)
5.
Ampelübergang Blumenauer Straße zur Wastl-Witt-Straße (Mobilitätsreferat, 20.07.22)

20-26 / T 034404 (Typ: Unterrichtung) (Status: Sitzung)
6.
Fehlende Baustellensicherung Langbehnstraße / Willibaldstraße (Mobilitätsreferat, 20.07.22)

20-26 / T 034402 (Typ: Bürger*innen) (Status: Sitzung)
9.
Sonstige Antworten auf Anfragen des Bezirksausschusses
10.
Verschiedenes
1.
Runder Tisch E-Tretroller vom 23.03.2022 (Mobilitätsreferat, 29.06.22) dazu: Anmerkung des FAK Mobilität im Behindertenbeirat

20-26 / T 033689 (Typ: Unterrichtung) (Status: Sitzung)
2.
Terminplanung 2023

20-26 / T 033691 (Typ: Sonstiges) (Status: Sitzung)
3.
Zukunft des Migrationsbeirats, hier: - Offener Brief an OB Reiter - gebündelte Stellungnahmen

20-26 / T 033693 (Typ: Unterrichtung) (Status: Sitzung)
4.
Antrag auf Akteneinsicht Radverbindungen Großhadern - Martinsried während des U-Bahn-Baus (Gemeinderat Gräfelfing)

20-26 / T 034223 (Typ: Sonstiges) (Status: Sitzung)
5.
Gedenkveranstaltung zum 09. November 1938

20-26 / T 034366 (Typ: Sonstiges) (Status: Sitzung)
6.
GrünPatenKonzept Stadt München

20-26 / T 034518 (Typ: Sonstiges) (Status: Sitzung)
7.
(N) - Save-the-Date - Feier zum 75jährigen Jubiläum der Bezirksausschüsse (Direktorium, 25.07.22)

20-26 / T 034554 (Typ: Unterrichtung) (Status: Sitzung)
8.
(N) - Oktoberfest 2022, Reservierung in der Ratsboxe für die Münchner Bezirksausschüsse, Termin: Donnerstag, 22.09. 17.00 Uhr (Direktorium, 26.07.22)

20-26 / T 034556 (Typ: Unterrichtung) (Status: Sitzung)
9.
(N) - Informationen zu den geplanten Angeboten im Rahmen des 75jährigen Jubiläums der Bezirksausschüsse (Direktorium, 01.08.22)

20-26 / T 034985 (Typ: Anhörung) (Status: Sitzung)
11.
Beschlüsse des Stadtrates sowie Bekanntgaben im Stadtrat
1.
Beschluss der Vollversammlung vom 29.06.2022: Verordnung zur Änderung der Verordnung über Parkgebühren in Bereichen mit Parkuhren und Parkscheinautomaten in der Landeshauptstadt München (Parkgebührenordnung)


20-26 / V 06146 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass: Mit der Beschlussvorlage Nr. 20-26 / V 04579 vom 19.01.2022 wurde das Mobilitätsreferat beauftragt, über die referatsübergreifende Projektgruppe zum Parkraummanagement eine stadtweite Parkgebührenerhöhung durchzuführen. Inhalt: Nach Einbeziehung einer fachlichen Stellungnahme durch das Baureferat sowie eines Rechtsgutachtens des Mobilitätsreferats legt das Mobilitätsreferat aufgrund der in der Beschlussvorlage aufgeführten Aspekte abweichend vom Stadtratsbeschluss vom 19.01.2022 die Verordnung zur Änderung der Verordnung über Parkgebühren in Bereichen mit Parkscheinautomaten in der Landeshauptstadt München mit einer Änderung des Gebührensatzes 2 auf 2 Euro pro Stunde vor (siehe Anlage 1 der Beschlussvorlage). Der Tagesgebührensatz wird - wie am 19.01.2022 in der Vollversammlung beschlossen - mit 11 € übernommen. Gesamtkosten/Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: 1. Mit der vorliegenden Beschlussvorlage wird dem Stadtrat die Verordnung zur Änderung der Parkgebührenordnung zur Entscheidung vorgelegt. 2. Änderungen lt. Beschlussvorlage: 1) Änderung der Bezeichnung der Parkgebührenordnung 2) Änderung des Gebührensatzes 2 der Parkgebührenordnung Gesucht werden kann im RIS nach: Haushalt 2022 des Mobilitätsreferates, 19.01.2022, öffentlicher TOP 69, Vorlagen Nr. 20-26 / V04579 Ortsangabe:; -/-
2.
Ergänzung vom 30.06.2022 und vom 14.07.2022 und Beschluss des Sozialausschusses in der gemeinsamen Sitzung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses und des Sozialausschusses vom 05.07.2022: Fortschreibung Rahmenfinanzierung Ukraine-Krise


20-26 / V 06731 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Inhalt • Aktuelle Entwicklungen und Auswirkungen des massenhaften Zustroms Geflüchteter • Rückübertragung der SGB XII Fälle • Fortführung der Gesundheitsdienste • Neues Ankunfts- und Verteilzentrum Dachauer Straße 122 • Neueröffnung von Leichtbauhallen zur Unterbringung Geflüchteter aus der Ukraine • Planung und Neueröffnung von Containerunterkünften zur Unterbringung Geflüchteter aus der Ukraine • Kostenrahmen für die Bereitstellung von bis zu 5.625 vorübergehenden Bettplätzen • Kostenerstattung und Auswirkung des Rechtskreiswechsels • Zwischennutzung von Wohnungen in Ramersdorf Süd für Geflüchtete aus der Ukraine • Nutzung der Toilettenanlage am Hauptbahnhof • Hotelkosten Kulanzregelung • Ausweitung der Bewachung der Dienstgebäude des Amtes für Wohnen und Migration • Ausweitung Dolmetschdienste • Ersatzbeschaffungen Ausstattung Entscheidungsvorschlag • Zustimmung zum Finanzierungsrahmen der vorübergehenden Bettplätze • Zustimmung zur Neueröffnung der Leichtbauhallen und Containerunterkünfte • Zustimmung zur Finanzierung der Zwischennutzung von Wohnungen • Zustimmung zur Begleichung des offenen Betrags im Zuge der Sachspendensammlung • Zustimmung zur Finanzierung der Reinigung der Toilettenanlagen am Hauptbahnhof • Zustimmung zur Finanzierung der Hotelkosten per Kulanzregelung • Zustimmung zur Ausweitung der Bewachung • Zustimmung zur Ausweitung der Dolmetschdienste • Zustimmung zu Ersatzbeschaffungen Lager Gesucht werden kann im RIS auch unter: • Dezentrale Unterbringung • Notunterkünfte • Regierung von Oberbayern • Kostenerstattung
3.
Beschluss der Vollversammlung vom 27.07.2022: Grundsatzbeschluss Abstellanlagen, dauerhafte Betriebshöfe für U-Bahn, Tram und Bus der SWM / MVG


20-26 / V 06185 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass: Aufgrund des zunehmenden Verkehrsaufkommens in der Landeshauptstadt München ist eine weitere Stärkung des ÖPNV für eine verträgliche Abwicklung unabdingbar. Neben dem Neu- und Ausbau von Tram- und U-Bahnstrecken ist auch eine Erweiterung der Werkstatt- und Abstellkapazitäten dringend erforderlich Inhalt: • Ergebnisse der Standortsuche für neue Betriebshofstandorte für die SWM/MVG • Auswahl und erste Bewertung der Vorzugsstandorte • Aufzeigen und Auftrag über weiteres Vorgehen Gesamtkosten/Gesamterlöse: 375.000 € (Haushaltsanmeldung erfolgte im Rahmen des ÖV-Planungsprogramm (vgl. RIS-Sitzungsvorlagen-Nr.: 20/26 – V 05005) /- Entscheidungsvorschlag: Flächensicherung und nähere Untersuchung für drei Standorte: 1. Maria-Goeppert-Mayer-Straße 2. Privatfläche Langwied 3. Privatfläche Allach Gesucht werden kann im RIS nach: Bus, Tram, Straßenbahn, Standortsuche, Machbarkeitsstudie, Betriebshof, Abstellung Ortsangabe: - / -
4.
Beschluss des Mobilitätsausschusses vom 20.07.2022: Dialog-Displays in München Auswertung Pilotversuch und weiteres Vorgehen

20-26 / V 06678 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass: Das Mobilitätsreferat nimmt Bezug auf die Beschlussvorlage „Dialog-Displays in München“ (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 09768, Anlage 1), welche in der Sitzung des Kreisverwaltungsausschusses vom 12.12.2017 sowie in der Vollversammlung vom 13.12.2017 beraten und beschlossen wurde. Mit diesem Beschluss wurde das Kreisverwaltungsreferat (jetzt Mobilitäts-referat) beauftragt, einen 2-jährigen Pilotversuch zum Einsatz von Dialog-Displays in München durchzuführen. Nach Ablauf der zwei Jahre soll das Kreisverwaltungsreferat (Mobilitätsreferat) den Versuch auswerten, einen Erfahrungsbericht erstellen und dem Stadtrat einen Vorschlag für das weitere Vorgehen vorlegen. Inhalt: In der Beschlussvorlage wird das Ergebnis des 2-jährigen Pilotversuchs dargestellt, die Kosten für die Aufstellung und den Unterhalt von Dialog-Displays sowie ein Vorschlag für das Aufstellen Dialog-Displays. Gesamtkosten/Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: 1. Vom Vortrag des Referenten wird Kenntnis genommen. 2. Dem unter 3.5 dargestellten Entscheidungsvorschlag mit der Anschaffung von zwei Dialog-Displays pro Stadtbezirk und der Anwendung des unter 3.2 geschilderten Verfahrens zur Aufstellung der Geräte wird zugestimmt. 3. Das Baureferat wird gebeten, insgesamt 50 Dialog-Displays anzuschaffen. Die Kosten werden aus der Nahmobilitätspauschale finanziert. Die Kosten für den Betrieb und Unterhalt sowie die Kosten für die Versetzung der Dialog-Displays werden aus den Budgets der Bezirksausschüsse im Rahmen von Mittelbereitstellungen finanziert. 4. Die Bezirksausschüsse erhalten die Möglichkeit, den Einsatz der 2 Dialog-Displays in ihrem Stadtbezirk als städtische Leistung zu beantragen. Gesucht werden kann im RIS nach: Dialog-Display Ortsangabe: -/-
5.
Beschluss des Sozialausschusses vom 28.06.2022: Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum Antrag auf Genehmigung einer Zweckentfremdung von Wohnraum durch Nutzungsänderung der Wohnung im Obergeschoss sowie Dachgeschoss des Anwesens Neufriedenheimer Straße 79 zur Erweiterung der im restlichen Anwesen bestehenden Kindertageseinrichtung 20. Stadtbezirk - Hadern

20-26 / V 06144 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass • Erweiterung einer Kindertageseinrichtung im Anwesen Neufriedenheimer Straße 79 • Antrag der Grundstückseigentümerin vom 23.02.2021 auf Nutzungsänderung des oben genannten Wohnraumes Inhalt • Anwesen/betroffener Wohnraum: Neufriedenheimer Straße 79; Obergeschoss, Dachgeschoss • Stadtbezirk 20, Hadern • Antragsstellerin: Grundstückseigentümerin „Grundstücksgemeinschaft Neufriedenheimer 79 GbR“ • Antragseingang: 26.02.2021 • Betroffene Mietparteien/Wohneinheiten: 1 • Öffentliches Interesse an der Nutzungsänderung des Wohnraumes Neufriedenheimer Straße 79, Obergeschoss und Dachgeschoss durch Erweiterung einer bestehenden Kindertageseinrichtung Gesamtkosten/ Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag • Zustimmung zur Genehmigung des Antrages der Zweckentfremdung in der Neufriedenheimer Straße 79, Obergeschoss und Dachgeschoss zur Erweiterung der im restlichen Anwesen bestehenden Kindertageseinrichtung Gesucht werden kann im RIS auch unter: • ZwEWG • ZeS Ortsangabe • 20. Stadtbezirk, Hadern • Neufriedenheimer Straße 79, 1. Obergeschoss und Dachgeschoss
6.
Beschluss der Vollversammlung vom 29.06.2022: Internationale Bauausstellung (IBA) Metropolregion München A. Bekanntgabe des Memorandums zur IBA – Räume der Mobilität B. Vorschlag für das weitere Vorgehen

20-26 / V 06296 (Typ: Beschlussvorlage SB+VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass Die Bekanntgabe des Memorandums zur IBA – Räume der Mobilität in der Metropolregion München und Beschluss zur Umsetzung der darin beschriebenen Inhalte und Ziele. Insbesondere die Beauftragung zur Vorbereitung aller notwendigen Schritte zur Gründung einer IBA-Gesellschaft (GmbH) und zur Beteiligung der LH München an dieser Gesellschaft durch den Stadtrat. Inhalt Für die Durchführung der IBA sollen eine interkommunal getragene IBA-Gesellschaft gegründet, eine IBA-Organisationsstruktur innerhalb der LH München erarbeitet und erste IBA-Projektvorschläge der LH München identifiziert, diskutiert, vertieft und ausgewählt werden. Gesamtkosten/ Gesamterlöse (-/-) Entscheidungsvorschlag Erneute Kenntnisnahme des Projekts durch den Stadtrat und Beauftragung des Referats für Stadtplanung und Bauordnung, konkrete Schritte zur Gründung einer IBA-Gesellschaft einzuleiten und umzusetzen. Anschließend soll der Stadtrat anhand eines mit der Region abgestimmten Gesellschaftsvertrages über die Beteiligung und Gründung einer Gesellschaft zur Durchführung der IBA Metropolregion München entscheiden. Gesucht werden kann im RIS auch nach Internationale Bauausstellung IBA Metropolregion München Ortsangabe Landeshauptstadt München und Metropolregion München
12.
Nichtöffentliche Sitzung