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Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 20 für das Theater am 30.09.2022 vom Förderverein für das Tagesheim und die Grundschule am Hedernfeld e.V. in Höhe von 1.080,00 Euro.

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 20 für einen Naturerlebnistag für Kindergartenkinder im November 2022 von der Gemeinnützigen Schul-GmbH der Aktion Sonnenschein, Abteilung Montessori-Kindergarten in Höhe von 225,00 Euro.

Von der Sachbehandlung - laufende Angelegenheit (§ 22 GeschO) - wird Kenntnis genommen. Im Bereich am Haderner Stern zwischen dem Supermarkt Penny und der Stadtbibliothek können von der Stadt keine Fahrradabstellmöglichkeiten geschaffen werden, da es sich hier um Privatgrund handelt.

Von der Sachbehandlung - laufende Angelegenheit (§ 22 GeschO) - wird Kenntnis genommen. Das Baureferat kontrolliert laufend den Reinigungszustand der öffentlichen Grünanlagen und veranlasst bei Bedarf zeitnah die notwendigen Maßnahmen. Die städtische Grünanlagenaufsicht und die beauftragten externen Aufsichtsdienste führen regelmäßig Kontrollgänge durch. Bei Bedarf können Bußgelder verhängt werden. Grünanlagenschilder weisen in größeren Grünanlagen auf die Nutzungs- und Verhaltensregeln hin. Einzäunungen zur Verhinderung von Mülleintrag und Schilder, die auf ein Verbot zum Hinterlassen von Müll hinweisen, sind nicht zielführend. Ramadama-Aktionen und Öffentlichkeitskampagnen hingegen werden bereits seit vielen Jahren durchgeführt. Seit September 2022 steht zudem die Onlineplattform "Mach München besser" zur Meldung von Verunreinigungen und anderen Mängeln zur Verfügung.

Von der Sachbehandlung - laufende Angelegenheit (§ 22 GeschO) - wird Kenntnis genommen. Das Baureferat wird die vorhandene Beschilderung auf der Nord- und Südseite des Fußgängerüberwegs neu positionieren, sodass ein widerrechtliches Parken auf der Gehbahn verhindert wird.

Inhalt • Aktuelle Entwicklungen und Auswirkungen des massenhaften Zustroms Geflüchteter • Rückübertragung der SGB XII Fälle • Fortführung der Gesundheitsdienste • Neues Ankunfts- und Verteilzentrum Dachauer Straße 122 • Neueröffnung von Leichtbauhallen zur Unterbringung Geflüchteter aus der Ukraine • Planung und Neueröffnung von Containerunterkünften zur Unterbringung Geflüchteter aus der Ukraine • Kostenrahmen für die Bereitstellung von bis zu 5.625 vorübergehenden Bettplätzen • Kostenerstattung und Auswirkung des Rechtskreiswechsels • Zwischennutzung von Wohnungen in Ramersdorf Süd für Geflüchtete aus der Ukraine • Nutzung der Toilettenanlage am Hauptbahnhof • Hotelkosten Kulanzregelung • Ausweitung der Bewachung der Dienstgebäude des Amtes für Wohnen und Migration • Ausweitung Dolmetschdienste • Ersatzbeschaffungen Ausstattung Entscheidungsvorschlag • Zustimmung zum Finanzierungsrahmen der vorübergehenden Bettplätze • Zustimmung zur Neueröffnung der Leichtbauhallen und Containerunterkünfte • Zustimmung zur Finanzierung der Zwischennutzung von Wohnungen • Zustimmung zur Begleichung des offenen Betrags im Zuge der Sachspendensammlung • Zustimmung zur Finanzierung der Reinigung der Toilettenanlagen am Hauptbahnhof • Zustimmung zur Finanzierung der Hotelkosten per Kulanzregelung • Zustimmung zur Ausweitung der Bewachung • Zustimmung zur Ausweitung der Dolmetschdienste • Zustimmung zu Ersatzbeschaffungen Lager Gesucht werden kann im RIS auch unter: • Dezentrale Unterbringung • Notunterkünfte • Regierung von Oberbayern • Kostenerstattung

Anlass: Das Mobilitätsreferat nimmt Bezug auf die Beschlussvorlage „Dialog-Displays in München“ (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 09768, Anlage 1), welche in der Sitzung des Kreisverwaltungsausschusses vom 12.12.2017 sowie in der Vollversammlung vom 13.12.2017 beraten und beschlossen wurde. Mit diesem Beschluss wurde das Kreisverwaltungsreferat (jetzt Mobilitäts-referat) beauftragt, einen 2-jährigen Pilotversuch zum Einsatz von Dialog-Displays in München durchzuführen. Nach Ablauf der zwei Jahre soll das Kreisverwaltungsreferat (Mobilitätsreferat) den Versuch auswerten, einen Erfahrungsbericht erstellen und dem Stadtrat einen Vorschlag für das weitere Vorgehen vorlegen. Inhalt: In der Beschlussvorlage wird das Ergebnis des 2-jährigen Pilotversuchs dargestellt, die Kosten für die Aufstellung und den Unterhalt von Dialog-Displays sowie ein Vorschlag für das Aufstellen Dialog-Displays. Gesamtkosten/Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: 1. Vom Vortrag des Referenten wird Kenntnis genommen. 2. Dem unter 3.5 dargestellten Entscheidungsvorschlag mit der Anschaffung von zwei Dialog-Displays pro Stadtbezirk und der Anwendung des unter 3.2 geschilderten Verfahrens zur Aufstellung der Geräte wird zugestimmt. 3. Das Baureferat wird gebeten, insgesamt 50 Dialog-Displays anzuschaffen. Die Kosten werden aus der Nahmobilitätspauschale finanziert. Die Kosten für den Betrieb und Unterhalt sowie die Kosten für die Versetzung der Dialog-Displays werden aus den Budgets der Bezirksausschüsse im Rahmen von Mittelbereitstellungen finanziert. 4. Die Bezirksausschüsse erhalten die Möglichkeit, den Einsatz der 2 Dialog-Displays in ihrem Stadtbezirk als städtische Leistung zu beantragen. Gesucht werden kann im RIS nach: Dialog-Display Ortsangabe: -/-

Anlass Die Bekanntgabe des Memorandums zur IBA – Räume der Mobilität in der Metropolregion München und Beschluss zur Umsetzung der darin beschriebenen Inhalte und Ziele. Insbesondere die Beauftragung zur Vorbereitung aller notwendigen Schritte zur Gründung einer IBA-Gesellschaft (GmbH) und zur Beteiligung der LH München an dieser Gesellschaft durch den Stadtrat. Inhalt Für die Durchführung der IBA sollen eine interkommunal getragene IBA-Gesellschaft gegründet, eine IBA-Organisationsstruktur innerhalb der LH München erarbeitet und erste IBA-Projektvorschläge der LH München identifiziert, diskutiert, vertieft und ausgewählt werden. Gesamtkosten/ Gesamterlöse (-/-) Entscheidungsvorschlag Erneute Kenntnisnahme des Projekts durch den Stadtrat und Beauftragung des Referats für Stadtplanung und Bauordnung, konkrete Schritte zur Gründung einer IBA-Gesellschaft einzuleiten und umzusetzen. Anschließend soll der Stadtrat anhand eines mit der Region abgestimmten Gesellschaftsvertrages über die Beteiligung und Gründung einer Gesellschaft zur Durchführung der IBA Metropolregion München entscheiden. Gesucht werden kann im RIS auch nach Internationale Bauausstellung IBA Metropolregion München Ortsangabe Landeshauptstadt München und Metropolregion München