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Sitzungs-Informationen
Donnerstag, 8. Dezember 2022, 19:30 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
BA 16 - Vollgremium
Sitzungsort:
Kulturzentrum Trudering, Wasserburger Landstr. 32, 81825 München
Sitzungs-Dokumente
Öffentliche Tagesordung
1
Allgemeines
1.1
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit
1.2
Beschluss über die endgültige Tagesordnung
1.
zu 2.2.1.1 (E) Stadtbezirksbudget
Biku e.V. Verein für Bildung und Kultur
Mädchen an den Ball! Mädchenfußball im Bezirk 16 vom 01.01.2023 -31.12.2023
7.980,00€; Az. 0262.0-16-0481
(vertagt aus der Sitzung vom 08.11.2022)
Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 07994
Information zur Behandlung im BA 5 und BA 20
3.3.8 Erhalt der Geburtshilfe in der München Klinik Neuperlach – Gegen eine
Zusammenlegung mit der Geburtshilfe am Standort München Klinik Harlaching
Interfraktioneller Antrag der CSU Fraktion im BA 16, der SPD/Die Linke Fraktionsgemeinschaft im BA 16, der Bündnis 90/Die Grünen Fraktion im BA 16, der Freie Wähler/ÖDP Fraktion im BA 16 und der FDP im BA 16 vom 23.11.2022
3.4.3 Dringlichkeitsantrag:
Bessere und mehr Öffnungszeiten der Eissport-Anlage am Ostpark
Dringlichkeitsantrag der SPD/Die Linke Fraktionsgemeinschaft im BA 16 vom 05.12.2022
3.4.4 Anregungen zu:
Im Gefilde – Fl. Nr. 2043
Temporäres Ausweichquartier für einen Neubau einer Einrichtung mit Wohnplätzen und Förderstätten für Menschen mit Behinderung - befristet auf 2 Jahre
Vorschlag aus dem UA Bildung und Sport, Soziales und Stadtsanierung am 29.11.2022
3.4.5 Dringlichkeitsantrag:
Anhebung der Wassertemperatur auch im Michaelibad
Dringlichkeitsantrag der SPD/Die Linke Fraktionsgemeinschaft im BA 16 vom 07.12.2022
2.
zu 3.5.1 Bitte um Information zu einem Fernwärmeprojekt für ein Bürohaus in der Balanstr., Ecke St.-Martin-Str.; Anliegen aus der Bürgerschaft vom 21.10.22
(vertagt aus der Sitzung vom 08.11.2022)
Pressemeldung der SWM zum Fernkältenetz Balanstraße
3.6.2 Antrag auf Genehmigung der Flohmärkte des Bürgerkreises Neuperlach e.V. im Jahr 2023
Anliegen aus der Bürgerschaft vom 30.11.2022
3.6.3 Interfraktioneller Antrag des BA 16 – Ramersdorf-Perlach
Rechtzeitige Beteiligung der Bezirksausschüsse in allen Bebauungsplanverfahren sicherstellen
Von den Vorsitzenden der Unterausschüsse BSS und KPS gemeinsam erstellter interfraktioneller Antrag vom 30.11.2022
(Siehe hierzu TOP 7.6.2.1)
4.1.4 Verkehrsrechtliche Anordnung nach § 45 Abs. 1 StVO:
Paulsdorfferstraße; Grenzmarkierung (Z. 299 StVO)
Frist zur Stellungnahme bis 19.12.2022
4.1.5 Verkehrsrechtliche Anordnung nach § 45 Abs. 1 StVO:
Chiemgaustraße Fahrtrichtung Ost zwischen Schwanseestraße und Aschauer Straße
Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h
Frist zur Stellungnahme bis 10.01.2023
4.1.6 Verkehrsrechtliche Anordnung nach § 45 StVO:
Sebastian-Bauer-Straße; Einrichtung von absoluten Haltverboten
Frist zur Stellungnahme bis 15.12.2022
Korrigierte Fassung der verkehrsrechtlichen Anordnung vom 07.12.2022
3.
zu 4.3.1 Mikroklimaökologisches Gutachten Hachinger Tal
Teil A: Ergebnisvorstellung
Teil B: Bürgerversammlungsempfehlungen und Bezirksausschussanträge
Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 07119
Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung gemeinsam mit dem Ausschuss für Klima- und Umweltschutz vom 09.11.2022 (VB)
Öffentliche Sitzung
Frist zur Stellungnahme bis 17.11.2022; Fristverlängerung bis einschließlich 09.12.2022
(vertagt aus der Sitzung vom 08.11.2022)
Hierzu: Änderungsantrag zum Referentinnenantrag zu TOP
4.3.1 der BA Sitzung am 8.11.2022
Antrag der CSU Fraktion im BA 16 vom 07.11.2022
Beschlussvorlage nach der gemeinsamen Erörterung im UA Bauvorhaben, Stadtplanung und Stadtteilentwicklung und UA Umwelt, Gesundheit und Grünplanung
zu 4.3.2 Regionale GesundheitsTreffs - Gesundheitsvorsorge in Freiham, Moosach und Neuperlach
Produkt 33414200 Gesundheitsvorsorge
Änderung des MIP 2022 - 2026
Beschluss über die Finanzierung ab 2023
(Eckdatenbeschluss Haushalt 2023 Nr. 18)
Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V
Beschluss des Gesundheitsausschusses vom 15.12.2022 (VB)
Öffentliche Sitzung
Bitte um schnellstmögliche Rückmeldung
Information des Gesundheitsreferats, dass die Stellungnahme spätestens am 05.12.2022 benötigt wird
Stellungnahme vorab durch den Vorsitzenden nach § 20 Abs. 1 Satz 2 der BA-Satzung
4.
4.6.1.2 Veranstaltung in städtischen Grünanlagen;
ein wöchentlicher Junghundekurs Montags, zwei wöchentliche Junghundekurse Mittwochs, drei wöchentliche Junghundekurse Freitags, vier wöchentliche Junghundekurse Samstags, zwei wöchentliche Junghundekurse Sonntags und eine wöchentliche Welpenspielstunde Samstags ab 07.01.2023 bis 23.12.2023 auf zugewiesenen Flächen im Ostpark und Park am Hugo-Lang-Bogen
Frist zur Stellungnahme bis 29.12.2022
6.5.1.1 Elbacher Str. 11; Bescheid vom 22.06.2022
7.4.7 Planungsstand zum neuen Standort der Städtischen Elly-Heuss-Realschule
1.3
Protokoll der vergangenen Sitzung
1.4
Bericht des BA-Vorsitzenden über aktuelle Vorgänge
1.5
Vertreter/-innen von Behörden und Fachdienststellen sowie weitere Gäste
1.6
Sonstiges
2
Entscheidungsfälle
2.1
Mobilität
1.
(E) Renaturierung des Hachinger Bachs zwischen
Pflanzeltplatz und südlichem Ende der
Sebastian-Bauer-Straße zur Verbesserung der
Verkehrssicherheit für Fußgänger
(vertagt aus der Sitzung vom 08.11.2022)
-
14-20 / E 00996 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Von der Sachbehandlung wird Kenntnis genommen. Im Zuge der weiteren
Renaturierungsplanung für den Hachinger Bach werden in der Sebastian-Bauer-
Straße zwischen Pfanzeltplatz und Fasangartenstraße weitere Verbesserungen für
Fußgänger*innen geprüft. Unabhängig davon wird das Baureferat in Abstimmung mit
dem Mobilitätsreferat mögliche Planungsvarianten für die Verbesserung der Situation
für Fußgänger*innen im vorhandenen Straßenraum der Sebastian-Bauer-Straße
zwischen Fasangartenstraße und Schneckestraße ausarbeiten und mit dem
Bezirksausschuss abstimmen.
2.
Entscheidung gemäß Vollmacht des Oberbürgermeisters vom 09.04.2018 über die Projektplanung
Projektname: Strehleranger - Umbau Wendehammer
Projekt-Nr.: 5758
Beschluss des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 16 - Ramersdorf-Perlach vom
Öffentliche Sitzung
2.2
Kultur und Stadtbezirksbudget
2.2.1
Entscheidungen über die Gewährung von Zuschüssen aus den Budgetmitteln des BA 16 gemäß Vollmacht des Oberbürgermeisters vom 26.11.2007
Beschlussvorlagen des Direktoriums
1.
(E) Stadtbezirksbudget
Biku e.V. Verein für Bildung und Kultur
Mädchen an den Ball! Mädchenfußball im Bezirk 16 vom 01.01.2023 -31.12.2023
7.980,00€; Az. 0262.0-16-0481
(vertagt aus der Sitzung vom 08.11.2022)
Kurzinfo:
Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 16 vom Biku e.V. Verein für Bildung und Kultur für das Projekt "Mädchen an den Ball! Mädchenfußball im Bezirk 16 vom 01.01.2023 -31.12.2023" in Höhe von 7.980,00€ am 07.10.2022.
2.
(E) Stadtbezirksbudget
Condrobs e.V.
Küche für neue Räumlichkeiten des Kontaktladen Pedro
10.000,16 € / Az. 0262.0-16-0484
Kurzinfo:
Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 16 des Condrobs e.V. für die Maßnahme "Küche für neue Räumlichkeiten des Kontaktladen Pedro" in Höhe von 10.000,16 € vom 06.10.2022.
3.
(E) Stadtbezirksbudget
AKA e.V.
Nightball Ramersdorf 2023
8.500,00 € / Az. 0262.0-16-0486
Kurzinfo:
Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 16 des AKA e.V. für die Maßnahme "Nightball Ramersdorf 2023" in Höhe von 8.500,00 € vom 19.10.2022.
4.
(E) Stadtbezirksbudget
Init. „Erzähl- und Schreibwerkstatt“
Von der Erzähl- und Schreibwerkstatt zum Storytelling im Quartier von November 2022 bis Juli 2023
1.660,00 € / Az. 0262.0-16-0485
Kurzinfo:
Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 16 der Init. „Erzähl- und Schreibwerkstatt“ für die Maßnahme "Von der Erzähl- und Schreibwerkstatt zum Storytelling im Quartier von November 2022 bis Juli 2023" in Höhe von 1.660,00 € vom 21.10.2022.
5.
(E) Stadtbezirksbudget
Community Kitchen Food GmbH
SHAERE- Community Building - Outdoor-Aktivitäten
6.364,00€; AZ. 0262.0-16-0487
Kurzinfo:
Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 16 für das Projekt "SHAERE" -Community Building - Outdoor-Aktivitäten von der Community Kitchen Food GmbH in Höhe von 6.364,00€ am 09.11.2022.
6.
(E) AKA -Aktiv für interKulturellen Austausch e.V.
Formularservice für Ramersdorf und Berg am Laim vom 01.01 -31.12.2023
2.466,50€; Az. 0262.0-16-0490
Kurzinfo:
Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 16 für den Formularservice für Ramersdorf und Berg am Laim vom 01.01 -31.12.2023 vom AKA -Aktiv für interKulturellen Austausch e.V. in Höhe von 2.466,50€ am 14.11.2022.
7.
(E) Stadtbezirksbudget
Working in Projects gUG
Stimmen, Gesichter, Aktivitäten und Austausch in Neuperlach vom 14.11. -20.12.2022
2.063,49€; Az. 0262.0-16-0489
Kurzinfo:
Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 16 für das Projekt "Stimmen, Gesichter, Aktivitäten und Austausch in Neuperlach vom 14.11. -20.12.2022" von der Working in Projects gUG in Höhe von 2.063,49€ am 11.11.2022.
8.
(E) Stadtbezirksbudget
Community Kitchen Food GmbH
SHAERE-Anschaffung der Technik
13.029,00€; Az. 0262.0-16-0488
Kurzinfo:
Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 16 für das Projekt "SHAERE" zur Anschaffung der Technik von der Community Kitchen Food GmbH in Höhe von 13.029,00€ am 09.11.2022.
2.2.2
Weitere Entscheidungen
1.
Aufwertung des Spielplatzes Paulsdorfferstraße
Bestellung einer städtischen Leistung
(In der Sitzung am 10.02.2022 bis zur Beantwortung des BA-Antrags Nr. 20-26 / B 03570 "SWM-Freifläche an der Ständlerstrasse öffnen" vertagt)
2.
Ortstermin vom 28.09.2021 zur Gestaltung des Gefildes
In der Sitzung am 14.10.2021, ergänzt um die Doppelschaukel im Gefilde, vertagt, da die Frage der Finanzierung von Bäumen und zusätzlichen Sitzbänken sowie die Doppelschaukel Im Gefilde Bestellungen einer städtischen Leistung wären
Information des Baureferats, Gartenbau zur Doppelschaukel im Gefilde
Hierzu: Forderung nach einer Lösung für eine kleinkindgerechte Schaukel oder andere Lösung an das Baureferat, Gartenbau
2.3
Umwelt, Gesundheit und Grünplanung
1.
Entscheidung gemäß Vollmacht des Oberbürgermeisters vom 09.04.2018 über die Projektplanung; Öffentlichen Grünanlage Hanns-Seidel-Platz im 16. Stadtbezirk Ramersdorf-Perlach; Vorlage Baureferat-Gartenbau
Hierzu: Bericht zur gemeinsamen Erörterung der Planungen für die Grünanlage Hanns-Seidel-Platz
(vertagt aus der Sitzung vom 08.11.2022 - gemeinsame Abstimmung mit UA Bau)
2.4
Bildung und Sport, Soziales und Stadtsanierung
2.5
Bauvorhaben, Stadtplanung und Stadtteilentwicklung
2.6
Kommunales und öffentlicher Raum, Ökonomie, Partizipation und Satzungsfragen
2.7
Sonstige
3
Anträge
3.1
Mobilität
1.
Busspur im Unterführungsbereich Rosenheimer Straße:
Gefahren eliminieren, Busse beschleunigen, Verkehrsfluss optimieren
Antrag der CSU Fraktion im BA 16 vom 23.10.2022
(In der Sitzung am 08.11.2022 vertagt zur Besprechung mit dem BA 5 und BA 14 bis 31.12.2022)
2.
Einrichtung einer Ampel an der Kreuzung Karl-Marx-Ring/Ständler Str. für die Richtung nach Westen
Anliegen aus der Bürgerschaft vom 17.09.2020
3.
Absenken einer Bordsteinkante im Lorenz-Hagen-Weg 10, Caritas Altenheim St. Michael
Anliegen aus der Bürgerschaft vom 13.11.2022
4.
Perlach: Mangelhafte öffentliche Nahverkehrsanbindung
Anliegen aus der Bürgerschaft vom 18.11.2022
5.
Verbesserung der (Schulweg-)Sicherheit am der Ottobrunner Straße; Zur Verbesserung der Schulwegsicherheit soll an der Fußgängerinsel an der Ottobrunner Straße – Höhe Hausnummer 10 – eine Ampel eingerichtet werden; Antrag der Kinderbeauftragten des BA 16
6.
Verkehrssituation Balanstraße; Zebrastreifen anstatt Verkehrsinsel auf Höhe Balanstraße Hausnummer 73; Anliegen aus der Bürgerschaft vom 21.11.22
7.
Antrag zum Umbau und Entsiegeln des Kreuzungsbereichs Jäcklintraße – Auflegerstraße
Antrag der Bündnis 90/Die Grünen Fraktion im BA 16 vom 23.11.2022
8.
Antrag zum Umbau und Entsiegeln des Kreuzungsbereichs Steinseestrasse – Echardingerstrasse
Antrag der Bündnis 90/Die Grünen Fraktion im BA 16 vom 23.11.2022
3.2
Kultur und Stadtbezirksbudget
3.3
Umwelt, Gesundheit und Grünplanung
1.
Gynäkologische und geburtshilfliche Versorgung im Münchner Osten sicherstellen
Forderung nach Transparenz und Kommunikation mit den BürgerInnen in Bezug auf im November 2018 durch den Stadtrat zugesagte Neubewertung/Bedarfserhebung 2023
Anliegen aus der Bürgerschaft vom 25.10.2022 und 31.10.2022
(vertagt aus der Sitzung vom 08.11.2022)
2.
Ostpark: Installation von einer größeren Toilettenanlage mit vier Toiletten im südlichen Teil und zwei kleineren Toilettenanlagen mit ein bis zwei Toiletten im westlichen und östlichen Teil der Grünanlage
Anliegen aus der Bürgerschaft vom 27.10.2022
Hierzu: Ergänzung vom 17.11.2022
(vertagt aus der Sitzung vom 08.11.2022)
3.
Antrag auf Instandsetzung, naturnahe Umgestaltung und Aktivierung eines Spielplatzes in der Paulsdorfferstraße in Ramersdorf
Anliegen aus der Bürgerschaft vom 15.11.2022
4.
Heinrich-Lübke-Str. und Schuhmacherring: Sensibilisierung zur Sauberkeit und Umwelt
Anliegen aus der Bürgerschaft vom 03.11.2022
5.
Mangelndes Mobilfunk-Netz in der Peraloh-Siedlung
Anliegen aus der Bürgerschaft vom 30.10.2022
6.
Perlach: Schlechte Netzabdeckung
Anliegen aus der Bürgerschaft vom 18.11.2022
7.
Bitte um Informationen zu den Arbeiten auf der Böglwiese
Anliegen aus der Bürgerschaft vom 23.11.2022
8.
Erhalt der Geburtshilfe in der München Klinik Neuperlach – Gegen eine
Zusammenlegung mit der Geburtshilfe am Standort München Klinik Harlaching
Interfraktioneller Antrag der CSU Fraktion im BA 16, der SPD/Die Linke Fraktionsgemeinschaft im BA 16, der Bündnis 90/Die Grünen Fraktion im BA 16, der Freie Wähler/ÖDP Fraktion im BA 16 und der FDP im BA 16 vom 23.11.2022
3.4
Bildung und Sport, Soziales und Stadtsanierung
1.
Eislauf im Ostparkstadion; Bürgeranliegen vom 02.11.2022
2.
Bezirkssportanlage Bert-Brecht-Allee: Protest gegen den Trainingsplatzbelegungsplan ab 01.08.2022
Anliegen aus der Bürgerschaft vom 13.11.2022
3.
Dringlichkeitsantrag:
Bessere und mehr Öffnungszeiten der Eissport-Anlage am Ostpark
Dringlichkeitsantrag der SPD/Die Linke Fraktionsgemeinschaft im BA 16 vom 05.12.2022
4.
Anregungen zu:
Im Gefilde – Fl. Nr. 2043
Temporäres Ausweichquartier für einen Neubau einer Einrichtung mit Wohnplätzen und Förderstätten für Menschen mit Behinderung - befristet auf 2 Jahre
Vorschlag aus dem UA Bildung und Sport, Soziales und Stadtsanierung am 29.11.2022
5.
Dringlichkeitsantrag:
Anhebung der Wassertemperatur auch im Michaelibad
Dringlichkeitsantrag der SPD/Die Linke Fraktionsgemeinschaft im BA 16 vom 07.12.2022
3.5
Bauvorhaben, Stadtplanung und Stadtteilentwicklung
1.
Bitte um Information zu einem Fernwärmeprojekt für ein Bürohaus in der Balanstr., Ecke St.-Martin-Str.; Anliegen aus der Bürgerschaft vom 21.10.22
(vertagt aus der Sitzung vom 08.11.2022)
2.
Anfrage zur Breite des Gehwegs beim Bauvorhaben Fasangartenstraße
Anliegen aus der Bürgerschaft vom 08.11.2022
3.6
Kommunales und öffentlicher Raum, Ökonomie, Partizipation und Satzungsfragen
1.
Antrag: Auskunftsersuchen an die Stadtsparkasse München
Antrag der Bündnis 90/Die Grünen Fraktion im BA 16 vom 16.11.2022
2.
Antrag auf Genehmigung der Flohmärkte des Bürgerkreises Neuperlach e.V. im Jahr 2023
Anliegen aus der Bürgerschaft vom 30.11.2022
3.
Interfraktioneller Antrag des BA 16 – Ramersdorf-Perlach
Rechtzeitige Beteiligung der Bezirksausschüsse in allen Bebauungsplanverfahren sicherstellen
Von den Vorsitzenden der Unterausschüsse BSS und KPS gemeinsam erstellter interfraktioneller Antrag vom 30.11.2022
(Siehe hierzu TOP 7.6.2.1)
3.7
Sonstige Anträge
4
Anhörungen
4.1
Mobilität
1.
Putzbrunnerstr. 55, Neueinrichtung persönlicher Behindertenstellplatz; Zuleitung des MOR mit der Bitte um Stellungnahme bis 21.12.2022
2.
Herrenchiemseestr. 24, Neueinrichtung persönlicher Behindertenparkplatz; Zuleitung des MOR mit der Bitte um Stellungnahme bis 21.12.2022
3.
Verkehrsrechtliche Anordnung nach § 45 StVO:
Dauerhafte Aufhebung der Radwegbenutzungspflicht in der Balanstraße zwischen Puechbergerstraße und Fasangartenstraße
Frist zur Stellungnahme bis 06.01.2023
4.
Verkehrsrechtliche Anordnung nach § 45 Abs. 1 StVO:
Paulsdorfferstraße; Grenzmarkierung (Z. 299 StVO)
Frist zur Stellungnahme bis 19.12.2022
5.
Verkehrsrechtliche Anordnung nach § 45 Abs. 1 StVO:
Chiemgaustraße Fahrtrichtung Ost zwischen Schwanseestraße und Aschauer Straße
Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h
Frist zur Stellungnahme bis 10.01.2023
6.
Verkehrsrechtliche Anordnung nach § 45 StVO:
Sebastian-Bauer-Straße; Einrichtung von absoluten Haltverboten
Frist zur Stellungnahme bis 15.12.2022
Korrigierte Fassung der verkehrsrechtlichen Anordnung vom 07.12.2022
4.2
Kultur und Stadtbezirksbudget
4.3
Umwelt, Gesundheit und Grünplanung
1.
Mikroklimaökologisches Gutachten Hachinger Tal
Teil A: Ergebnisvorstellung
Teil B: Bürgerversammlungsempfehlungen und Bezirksausschussanträge
Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 07119
Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung gemeinsam mit dem Ausschuss für Klima- und Umweltschutz vom 09.11.2022 (VB)
Öffentliche Sitzung
Frist zur Stellungnahme bis 17.11.2022; Fristverlängerung bis einschließlich 09.12.2022
(vertagt aus der Sitzung vom 08.11.2022)
Hierzu: Änderungsantrag zum Referentinnenantrag zu TOP
4.3.1 der BA Sitzung am 8.11.2022
Antrag der CSU Fraktion im BA 16 vom 07.11.2022
2.
Regionale GesundheitsTreffs - Gesundheitsvorsorge in Freiham, Moosach und Neuperlach
Produkt 33414200 Gesundheitsvorsorge
Änderung des MIP 2022 - 2026
Beschluss über die Finanzierung ab 2023
(Eckdatenbeschluss Haushalt 2023 Nr. 18)
Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V
Beschluss des Gesundheitsausschusses vom 15.12.2022 (VB)
Öffentliche Sitzung
Bitte um schnellstmögliche Rückmeldung
4.4
Bildung und Sport, Soziales und Stadtsanierung
4.5
Bauvorhaben, Stadtplanung und Stadtteilentwicklung
4.5.1
Anhörungen des Bezirksausschusses zu Bauvorhaben im Einzelfall auf Anforderung; Zuleitungen des Referates für Stadtplanung und Bauordnung
(Anhörungsfrist 1 Monat ab Eingang)
1.
Ottweilerstr. 3 - Fl.Nr. 1853/3-Perlach - TEKTUR zu 1.2-2022-5761-31 - Neubau eines Doppelhauses mit Garagen, Haus A & Haus B; Fristverlängerung bis 09.11.22 gewährt; weitere Fristverlängerung bis einschließlich 15.11.2022
(vertagt aus der Sitzung vom 08.11.2022)
Stellungnahme vorab durch den Vorsitzenden nach § 20 Abs. 1 Satz 2 der BA-Satzung
2.
Sebastian-Bauer-Str. 7 - Umbau und Restaurierung des Wohngebäudes und Neubau eines Wohngebäudes anstelle des ehemaligen Stall-/Stadelgebäudes mit Tiefgarage - TEKTUR zu 1.2-2018-19399-31; Frist zur Stellungnahme 25.11.2022; Fristverlängerung bis einschließlich 09.12.2022
(vertagt aus der Sitzung vom 08.11.2022)
3.
Koboldstr. 65 - Neubau eines Doppelhauses mit Garagen
4.
Am Hain 1 - Dachausbau und Anbau an ein Mehrgenerationenhaus sowie Erweiterung einer Garage - TEKTUR zu 1.23-2022-2200-31 hier: Ergänzung von Vordächern und Lichthöfen, Anpassung Geländerhöhen
5.
Berger-Kreuz-Str. 1 - Neubau eines Mehrfamilienhauses (5 WE) mit Tiefgarage - TEKTUR zu 1.232-2022-8771-31 - hier: Änderung Gauben und Grundriss Wohnung 5
6.
Adam-Berg-Str. 210 - Abgrabung - Altlastensanierung und Kampfmittelnachsuche
7.
Bayerwaldstr. 33 - Erweiterung der Abstellfläche für Wertstoffcontainer, Errichtung einer eingezäunten Fahrzeug-Abstellfläche, befristet bis 31.12.2022 , Verlängerung bis Ende 2027 (Bayerwaldstr. 33 / Nailastr. 2)
8.
Koboldstr. 72 - Neubau einer Doppelhaushälfte mit Garage - DHH 1
9.
Koboldstr. 72 - Neubau einer Doppelhaushälfte mit Garage - DHH 2
10.
Koboldstr. 72 - Neubau einer Doppelhaushälfte mit Garage - DHH 3
11.
Koboldstr. 72 - Neubau einer Doppelhaushälfte mit Garage - DHH 4
12.
Koboldstr. 41a - Neubau eines Einfamilienhauses mit Stellplatz - VORBESCHEID
13.
Görzer Str. 128 - Neubau eines Wohnhauses mit Clusterwohnungen und Gemeinschaftsraum mit Mobilitätskonzept
14.
Waldperlacher Str. 41 - Neubau eines Mehrfamillienwohnhauses mit Tiefgarage - TEKTUR zu 1.23-2021-20539-31
15.
Ottobrunner Str. 90 - Neubau einer Wohnanlage (145 WE) mit Laden, Kita und Tiefgarage (Ottobrunner Str. 90 - 92 / Sandgrubenweg 143) - TEKTUR zu 1.1-2021-14828-31
16.
Sebastian-Bauer-Str. 10d - Neubau von 6 Reihenhäusern mit Tiefgarage - TEKTUR zu 1.2-2018-3729-31
17.
Sundergaustr. 156 - Neubau eines Doppelhauses mit Doppel-Carport
18.
Wachenheimer Str. 22 - Neubau eines Büro- und Wohngebäudes
19.
Waldperlacher Str. 66 - TEKTUR zu 1.23-2022-15628-31 - Abbruch Bestand und Neubau eines Mehrfamilienhauses (6 WE) mit Tiefgarage
20.
Waldperlacher Str. 68 - TEKTUR zu 1.2-2022-10981-31 - Abbruch Bestand, Neubau eines Mehrfamilienhauses mit (6 WE) mit Tiefgarage
4.5.2
Weitere Anhörungen
1.
Änderung des Flächennutzungsplanes mit integrierter Landschaftsplanung für den Bereich VI/39 und Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2145
Otto-Hahn-Ring (nördlich), Carl-Wery-Straße (östlich)
(Teiländerung der Bebauungspläne Nr. 57af, Nr. 57ag, Nr. 57 ah)
Stadtbezirk 16 Ramersdorf-Perlach
hier: Beteiligung der Träger und Behörden gemäß § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
Frist zur Stellungnahme bis 23.12.2022
2.
Änderung des Flächennutzungsplanes mit integrierter Landschaftsplanung für den Bereich VI/41
Bahnlinie München Ost-Deisenhofen (östlich), Ständlerstraße (südlich) und Lauensteinstraße (nördlich) – Erweiterung Trambahn-Betriebshof
Bitte um Stellungnahme bis zum 13.01.2023
4.6
Kommunales und öffentlicher Raum, Ökonomie, Partizipation und Satzungsfragen
4.6.1
Veranstaltungen in städtischen Grünanlagen
Zuleitungen des Kreisverwaltungsreferats mit der Bitte um Stellungnahme
1.
Veranstaltung in städtischen Grünanlagen;
Hier: Kinderaktionen des AKA e.V. in diversen städtischen Grünanlagen: Im 16. Stadtbezirk im Spielplatz Rupertigaustr. Süd, im Spielplatz Kirchseeoner Str., in der Kirchseeoner Str., und im Wilrampark
Frist zur Stellungnahme bis spätestens 09.12.2022
2.
Veranstaltung in städtischen Grünanlagen;
ein wöchentlicher Junghundekurs Montags, zwei wöchentliche Junghundekurse Mittwochs, drei wöchentliche Junghundekurse Freitags, vier wöchentliche Junghundekurse Samstags, zwei wöchentliche Junghundekurse Sonntags und eine wöchentliche Welpenspielstunde Samstags ab 07.01.2023 bis 23.12.2023 auf zugewiesenen Flächen im Ostpark und Park am Hugo-Lang-Bogen
Frist zur Stellungnahme bis 29.12.2022
4.6.2
Veranstaltungen auf öffentlichem Verkehrsgrund
Zuleitungen des Kreisverwaltungsreferats mit der Bitte um Stellungnahme
4.6.3
Anhörungen zu Änderungen der Geschäftsordnung oder Satzung der Bezirksausschüsse
4.6.4
Weitere Anhörungen
1.
Mehrwöchige Nutzung der Grünanlagen und des öffentlichen Verkehrsgrunds,
Richtlinien für Kultur- und Strandveranstaltungen
Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 07848
Beschluss des Kreisverwaltungsausschusses vom 20.12.2022 (VB)
Öffentliche Sitzung
Frist zur Stellungnahme bis 22.11.2022; Fristverlängerung bis einschließlich 09.12.2022 beantragt
4.7
Sonstige
5
Berichte
5.1
Berichte der Beauftragten des BA 16
5.1.1
Baumschutz
5.1.2
Kinder
5.1.3
Jugend
5.1.4
Senioren/-innen
5.1.5
Gleichstellung
5.1.6
Unterkunftsanlagen und Wohnen
5.1.7
Menschen mit Behinderung
5.1.8
Integration
5.1.9
Gegen Rechtsextremismus
51.10
Internet
5.2
Berichte aus den Unterausschüssen
5.2.1
Mobilität
5.2.2
Kultur und Stadtbezirksbudget
5.2.3
Umwelt, Gesundheit und Grünplanung
5.2.4
Bildung und Sport, Soziales und Stadtsanierung
5.2.5
Bauvorhaben, Stadtplanung und Stadtteilentwicklung
5.2.6
Kommunales und öffentlicher Raum, Ökonomie, Partizipation und Satzungsfragen
6
Antworten der Verwaltung auf Anträge und Anfragen
6.1
Mobilität
1.
Fahrradständer am Neuen Südfriedhof erneuern bzw. anbringen
2.
Überprüfung der Ampelübergänge an der Haltestelle Ramersdorf
Anliegen aus der Bürgerschaft vom 08.07.2022
3.
Wiederherstellung des 2-Richtungs-Verkehrs in der Balanstraße
4.
Aufbringen von Piktogrammen „Keine Durchfahrt für Fahrräder“ auf den Gehwegen der Führichstraße
6.2
Kultur und Stadtbezirksbudget
6.3
Umwelt, Gesundheit und Grünplanung
1.
Müllberge im Ostpark
2.
WC-Anlagen im Ostpark; BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 00667 vom 27.06.22; Antwortschreiben des Baureferates zur Nachfrage bzgl. des Zeitplanes der Realisierung
3.
Anfrage zum Hochwasserschutz am Hachinger Bach
(vertagt aus der Sitzung vom 08.11.2022)
6.4
Bildung und Sport, Soziales und Stadtsanierung
6.5
Bauvorhaben, Stadtplanung und Stadtteilentwicklung
6.5.1
Bauvorhaben im 16. Stadtbezirk, Stellungnahmen des BA 16
Antwortschreiben des Referats für Stadtplanung und Bauordnung
1.
Elbacher Str. 11; Bescheid vom 22.06.2022
6.5.2
Weitere Antworten der Verwaltung
1.
Städtische Grundstücke an der Münchberger Straße und die Änderung des Flächennutzugsplans für diese Grundstücke, Satzungsbeschluss vom 15.12.2021 (Sitzungsvorlage 20-26/ V 02591); Abdruck des Antwortschreibens zum Bürgeranliegen
(vertagt aus der Sitzung vom 08.11.2022)
2.
Bauprojekt Sebastian-Bauer-Straße 40
(vertagt aus der Sitzung vom 08.11.2022)
3.
Anfrage zu einem schmalen Gehweg beim Bauvorhaben Fasangartenstraße
4.
Gewerbegebiet statt "Märchenwald"?
5.
Über den Bebauungsplan 2145 hinausdenken: Verkehrswegebeziehungen im Bereich Otto-Hahn-Ring / Arnold-Sommerfeld-Straße qualitativ ordnen
6.6
Kommunales und öffentlicher Raum, Ökonomie, Partizipation und Satzungsfragen
1.
Interfraktionelle Anfrage – Sachstandsbericht (Großmengen-)Wertstoffhof in der Fasangartenstraße
(vertagt aus der Sitzung vom 08.11.2022)
2.
Erhalt der Stadtsparkassen-Filiale am Waldheimplatz
3.
Erzwungene Erneuerungen von Heizungsanlagen durch die SWM?
Anfrage des BA 16
6.7
Sonstige
7
Unterrichtungsfälle / Bekanntgaben
in der Regel keine Behandlung im Gremium sondern Verweisung en bloc in die zuständigen Unterausschüsse
7.1
Mobilität
1.
(U) Programm im Zuge der Erneuerung von Eisenbahnbrücken durch die DB
im 2. Stadtbezirk Ludwigsvorstadt - Isarvorstadt,
im 5. Stadtbezirk Au - Haidhausen,
im 6. Stadtbezirk Sendling,
im 10. Stadtbezirk Moosach,
im 14. Stadtbezirk Berg am Laim,
im 16. Stadtbezirk Ramersdorf - Perlach,
im 17. Stadtbezirk Obergiesing - Fasangarten,
im 21. Stadtbezirk Pasing - Obermenzing und
im 22. Stadtbezirk Aubing - Lochhausen - Langwied
1. Jährlicher Sachstandsbericht
2.1 Projektgenehmigung für die Verkehrsanlagen im Zuge des Neubaus
der Eisenbahnüberführung Balanstraße durch die DB Netz AG
2.2 Genehmigung zur verwaltungsinternen Ausführungsgenehmigung
2.3 Anmeldung zur Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogrammes 2022 – 2026
-
20-26 / A 02685 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Beschluss der VV vom 21.10.2015 (SV Nr. 14-20 / V 02840): Jährlicher Bericht
Inhalt
- Jährl. Sachstandsbericht zum Programm im Zuge der Erneuerung von Eisenbahnüberführungen (EÜ) in München.
- Projektgenehmigung: Verkehrsanlagen inkl. Ing.bauwerke im Zuge der Erneuerung der EÜ
über die Balanstraße durch die DB Netz AG.
Gesamtkosten / Gesamterlöse
Belastbare Gesamtkosten können erst nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens für das jew. Projekt ermittelt werden.
Die Kosten werden dem Stadtrat im Rahmen der jew. Projektgenehmigung vorgelegt.
Gesamtkosten für die Maßnahme Balanstraße: 18.120.000 Euro.
Kostenanteil der LHM an dieser Maßnahme: Einm. 9.780.000 Euro.
Gem. vorl. Ablöseberechnungen Zahlungen der DB Netz AG an die LHM: 4.235.000 Euro.
Entscheidungsvorschlag
1. Der jährl. Sachstandsbericht wird zur Kenntnis genommen.
2.1 Das Projekt Verkehrsanlagen im Zuge des Neubaues der EÜ Balanstraße durch die DB AG
mit Gesamtkosten i. H. v. 18.120.000 Euro u. einem städtischen Finanzierungsanteil
i. H. v. 9.780.000 Euro wird nach Maßgabe des PHB 2 und der vorgelegten Entwurfsplanung genehmigt.
2.2 Das Baureferat wird beauftragt, die Ausführung für die Anlagenteile,
welche durch die LHM erstellt werden, vorzubereiten und die Ausführungsgenehmigung
verwaltungsintern herbeizuführen, sofern der Kostenanteil der LHM eingehalten wird.
2.3 - 2.5: Umschichtung und Anmeldung der Mittel
2.6 Das Baureferat wird beauftragt, nach Maßgabe des Vortrags
eine Kreuzungsvereinbarung mit der DB Netz AG abzuschließen.
Ortsangabe
• Balanstraße
• Bodenseestr.
• Chiemgaustr.
• Dachauer Str.
• Lindwurmstr.
• Rosenheimer Str.
• Sportlerweg
• Tumblingerstr.
• Werinherstr.
• Stadtbezirke 2 Ludwigsv.-Isarv., 5 Au-Haidh., 6 Sendling, 10 Moosach, 14 Berg am Laim,
16 Ramersd.-Perlach, 17 Oberg.-Fasang., 21 Pasing-Oberm., 22 Aubing-Lochh-Langwied
2.
Ayinger- Führichstraße; Einrichtung eines absoluten Haltverbotes im Einmündungsbereich; Verkehrsrechtliche Anordnung nach § 45 StVO; Unterrichtung des MOR
3.
Information des Mobilitätsreferats zu einem Anliegen aus der Bürgerschaft zu E-Rollern in Neuperlach Süd
4.
Information der MVG zu einem Anliegen aus der Bürgerschaft zur Einhaltung des Fahrplans durch den Bus an der Haltestelle Quiddestr.
5.
Umbenennung der Kiewstraße
Änderung der Schreibweise
in Kyivstraße
Kurzinfo:
Anlass
Änderung der Schreibweise der Kiewstraße in Kyivstraße.
Inhalt
Gemäß dem Auftrag des Ältestenrates soll mit dieser Beschluss-
vorlage die Änderung der Schreibweise und damit die Umbenen-
nung der Kiewstraße in Kyivstraße vorgenommen werden.
Gesamtkosten/ Gesamterlöse
- / -
Entscheidungsvorschlag
Die Schreibweise des Straßennamens Kiewstraße wird in Kyiv-
straße geändert und damit die Straße entsprechend umbenannt.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Partnerstadt, Städtepartnerschaft
Ortsangabe
16. Stadtbezirk Ramersdorf-Perlach
7.2
Kultur und Stadtbezirksbudget
7.2.1
Information des Bezirksausschusses über eingegangene Verwendungsnachweise oder Kurzberichte zu aus Budgetmitteln bezuschussten Maßnahmen
1.
Community Kitchen Food GmbH; Verwendungsnachweis für die mit 9.591,99 € bezuschusste Maßnahme "SHAERE - Bildungslandschaft - Kreativwerkstatt"
2.
Community Kitchen Food GmbH; Verwendungsnachweis für die mit 6.411,00 € bezuschusste Maßnahme "SHAERE - Bildungslandschaft - Kinoraum"
3.
Condrobs e.V.; Verwendungsnachweis und Sachbericht für die mit 2.184,00 € bezuschusste Maßnahme "Life Skills Training"
4.
Kirchliches Jugendzentrum Neuperlach; Verwendungsnachweis für die mit 1.200,00 € bezuschusste Maßnahme "Dein Wunsch wird wahr im Februar/März 2022"
5.
THW Förderverein München Ost e.V.; Verwendungsnachweis für die mit 9.500,00 € bezuschusste Maßnahme "Beschaffung eines Pkw"
6.
Nachhaltig Handeln in München (Interessengemeinschaft); Verwendungsnachweis und Sachbericht für die mit 241,00 € bezuschusste Maßnahme "Gemeinsam wimpeln am 07.05.2022"
7.
Förderverein der Grundschule an der Balanstraße; Verwendungsnachweis und Sachbericht für die mit 1.485,00 € bezuschusste Maßnahme "Projekt "Sprachförderung" vom 15.09.2021 - 31.07.2022"
8.
Förderverein der Grundschule an der Balanstraße; Verwendungsnachweis für die mit 743,00 € bezuschusste Maßnahme "Projekt "Kunst und Bauen" vom 15.09.2021 - 31.07.2022"
9.
EFG Evang.-Freikirchl. Gemeinde M-Perlach im Bund EFG Deutschland; Verwendungsnachweis und Sachbericht für die mit 10.545,00 € bezuschusste Maßnahme "Öffentlicher Bücherschrank"
10.
KulturBunt Neuperlach e.V.; Verwendungsnachweis und Sachbericht für die mit 25.000,00 € bezuschusste Maßnahme "„Neuperlacher Spiele“ vom 23.-30.06.2022"
11.
Initiative „Wunderbuch“; Verwendungsnachweis und Sachbericht für die mit 3.200,00 € bezuschusste Maßnahme "Wunderbuch vom 15.10.2021 – 15.10.2022"
7.2.2
Weitere Unterrichtungen
7.3
Umwelt, Gesundheit und Grünplanung
1.
Münchner Kleingartenwesen
Teilung übergroßer Gartenparzellen und
Sanierung der Grundleitungen
Sanierung der Grundleitungen in den Kleingartenanlagen
Antrag Nr. 20-26 / A 02467
von Herrn Stadtrat Alexander Reissl
und Frau Stadträtin Gabriele Neff
vom 04.03.2022
Sanierung der Grundleitungen in den Kleingartenanlagen
Antrag Nr. 20-26 / A 02605
der SPD / Volt-Fraktion und
der Stadtratsfraktion Die Grünen - Rosa Liste
vom 01.04.2022
-
20-26 / A 02467 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 02605 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Die mit Beschluss der VV des Stadtrates vom 16.12.2015
bereitgestellten Mittel für die Sanierung der Grundleitungen sind aufgebraucht
(SV Nr. 14-20 / V 04368). Es besteht weiterer Sanierungsbedarf.
Inhalt
Um weitere marode Trinkwasserleitungen sowie die Abwasserleitungen sanieren zu können,
ist die Erhöhung der bestehenden Sanierungspauschale ab 2023 für einen Zeitraum von 4 Jahren erforderlich.
Gesamtkosten / Gesamterlöse
- Erhöhung der Sanierungspauschale in 2023 um 1,86 Mio. Euro
und ab 2024 um 1,39 Mio. € auf 1,86 Mio. Euro/Jahr
für einen Zeitraum von 3 Jahren erforderlich.
- Finanzierung von 1 VZÄ
Entscheidungsvorschlag
1. Das Mehrjahresinvestitionsprogramm 2022 – 2026 wird wie in Kapitel 5.2 dargestellt geändert.
2. Das Baureferat wird beauftragt, die erforderlichen Haushaltsmittel
und Verpflichtungsermächtigungen wie in Kapitel 5.2 dargestellt
für das Haushaltsjahr 2023 zum Nachtragshaushalt 2023 bzw.
für die weiteren Haushaltsjahre termingerecht zu den jeweiligen
Haushaltsaufstellungsverfahren zu beantragen.
3. + 4. Anmeldung erforderlicher Mittel
5. Das Baureferat wird beauftragt, die Einrichtung von 1,0 Stellen sowie
die Stellenbesetzung beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen.
6. Erhöhung Produktkostenbudget des Produkts 32551100 „Städtische Grün- und Freiflächen“
des Baureferats (Produktauszahlungsbudget).
7. Der Antrag Nr. 20-26 / A 02467 von Herrn Stadtrat Alexander Reissl
und Frau Stadträtin Gabriele Neff vom 04.03.2022 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt.
8. Der Antrag Nr. 20-26 / A 02605 der SPD / Volt - Fraktion und der Fraktion Die Grünen - Rosa Liste
vom 01.04.2022 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Kleingärten
- Grundleitungssanierung in Kleingartenanlagen
Ortsangabe
- / -
2.
(U) Verstetigung, Weiterentwicklung und
Neukonzeption von „München – gesund vor Ort“
für Stadtteile mit besonderen gesundheitlichen
Herausforderungen
Produkt 33414200 Gesundheitsvorsorge
Beschluss über die Finanzierung ab 2023
(Eckdatenbeschluss Haushalt 2023 Nr. 39)
-
20-26 / A 02922 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Das Projekt „München – gesund vor Ort“, gefördert aus Mitteln des Präventionsgesetzes, findet im Juli 2023 seinen Abschluss. Damit endet die erste Förderphase der „AOK Bayern – Die Gesundheitskasse“ für dieses Projekt und damit die finanzielle Unterstützung für die bestehenden vier Stadtteilgesundheitsmanagement-Strukturen und Maßnahmen. Das Gesundheitsreferat (GSR) wurde beauftragt, dem Stadtrat bis Ende 2022 ein Konzept vorzulegen, wie mit Unterstützung von Krankenkassenmitteln eine dauerhafte Finanzierung der aktuell befristeten Personalstellen „München – gesund vor Ort“ zur Umsetzung von Projekten zur Gesundheitsförderung im GSR möglich ist. Mit der Verstetigung und Entfristung sollen die langjährigen Aktivitäten in der Stadtteilgesundheitsförderung konzeptionell weiterentwickelt und gestärkt werden. Des Weiteren erfolgt die Behandlung des Stadtratsantrags Nr. 20-26 / A 02922.
Inhalt:
- Vorstellung des Folgekonzepts „München – gesund vor Ort 2.0“
- Darstellung der kostenneutralen Finanzierung
- Entwicklung von inklusiven Maßnahmen im Nachfolgeprojekt von „München – gesund vor Ort“
- Rückblick auf das Projekt „München – gesund vor Ort“ 1.0
Gesamtkosten/ Gesamterlöse:
Die Kosten dieser Maßnahme dauerhaft 610.887,38 €. Die Erlöse dieser Maßnahme betragen dauerhaft ca. 607.287,38 €.
Entscheidungsvorschlag:
- Das GSR wird beauftragt, die Entfristung von 4,5 Stellen beim POR zu veranlassen.
- Das GSR wird beauftragt den Projektantrag für das Folgeprojekt bei der AOK Bayern – Die Gesundheitskasse zu stellen.
- Das GSR wird beauftragt, dem Stadtrat bis Ende 2025 ein Konzept für das nächste Folgeprojekt inkl. Refinanzierung ab 2027 vorzulegen.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
München – gesund vor Ort
Ortsangabe:
Sendling-Westpark, Moosach, Milbertshofen-Am Hart, Trudering-Riem, Ramersdorf-Perlach, Feldmoching-Hasenbergl
3.
(E) WC-Anlagen im Ostpark
Information, dass der Beschluss des Bezirksausschusses 16 vollzogen werden kann
-
20-26 / E 00667 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Von der Sachbehandlung wird Kenntnis genommen.
Der Empfehlung kann nach Maßgabe der vorstehenden Ausführungen entsprochen
werden. Die Realisierung und Finanzierung eines WCs soll im Rahmen des
dargestellten Sanierungsprogramms erfolgen.
7.4
Bildung und Sport, Soziales und Stadtsanierung
1.
Protokoll der öffentlichen Sitzung des Mieterbeirates der Landeshauptstadt München am 24.10.2022
2.
Mögliche Sprengeländerung von der Grundschule Führichstr. zur Grundschule Strehleranger zum Schuljahr 2023/24; Information des Referats für Bildung und Sport
3.
(U) SV Gartenstadt Trudering e.V.
Verlängerung des bestehenden Erbbaurechtsvertrags über das vereinseigene
Umkleide- und Gaststättengebäude Heinrich-Wieland-Straße 102
Flurstück 1607/0; Gemarkung Perlach, Stadtbezirk 16 Ramersdorf-Perlach
Kurzinfo:
Anlass:
Antrag des SV Gartenstadt Trudering e.V. auf Verlängerung des bestehenden Erbbaurechtsvertrags
Inhalt:
Darstellung der Vertragskonditionen
Gesamtkosten/Gesamterlöse:
- / -
Entscheidungsvorschlag:
Verlängerung des Erbbaurechtsvertrags
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
SV Gartenstadt Trudering e.V.; Erbbaurechtsvertrag; Verlängerung; Gaststätte
Ortsangabe:
Heinrich-Wieland-Str. 102, 81735 München
4.
(U) „Ratschbankerl“ für München
Antrag Nr. 20-26 / V 02340 ...................
-
20-26 / A 02340 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
• Antrag Nr. 20-26 / A 02340 vom 27.01.2022
Inhalt
• Implementierung von „Ratschbankerln“ gegen
Einsamkeit im ganzen Stadtgebiet
Gesamtkosten/Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
• Zustimmung zur Einrichtung von 25 „Ratschbankerln“ durch
Anbringung eines Hinweisschildes pro Bank und Stadtbezirk an
öffentliche, bereits vorhandene Sitzbänke
• Geschäftsordnungsgemäße Behandlung des Antrags
Nr. 20-26 / A 02340 vom 27.01.2022
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
• Einsamkeit
Ortsangabe
-/-
5.
Jahresbericht des Behindertenbeirats 2020/2021
6.
Anlaufstelle bei Diskriminierung an Münchner Schulen
7.
Planungsstand zum neuen Standort der Städtischen Elly-Heuss-Realschule
7.5
Bauvorhaben, Stadtplanung und Stadtteilentwicklung
7.5.1
Aktuelle Bauvorhaben im 16. Stadtbezirk
7.5.2
Unterrichtung der Unteren Naturschutzbehörde im Vollzug der Baumschutzverordnung
1.
Bodenschneidstr. 9; Bescheid vom 07.11.2022
2.
Unterbiberger Str. 17; Bescheid vom 11.11.2022
3.
Frauenchiemseestr. 35; Bescheid vom 14.11.2022
4.
Isengaustr. 4; Bescheid vom 15.11.2022
5.
Adam-Berg-Str. 210; Bescheid vom 22.11.2022
7.5.3
Vollzug der Satzung der Landeshauptstadt München über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum
1.
Anwesen Adam-Riese-Straße; Unterrichtung vom 02.11.2022
2.
Anwesen Steinachtalweg; Unterrichtung vom 10.11.2022
7.5.4
Weitere Unterrichtungen
1.
(U) Teilfortscheibung des
Landesentwicklungsprogramms Bayern (LEP);
Ergänzendes Beteiligungsverfahren;
Stellungnahme der Landeshauptstadt München
Kurzinfo:
Anlass
Im Rahmen der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Bayern (LEP) wird der Landeshauptstadt München im ergänzenden Beteiligungsverfahren die Möglichkeit eröffnet, eine Stellungnahme abzugeben.
Inhalt
Das ergänzende Beteiligungsverfahren lässt lediglich Äußerungen zu den im Vergleich zum ersten Beteiligungsverfahren geänderten Teilen zu. Daher beschränkt sich die hiermit zum Beschluss vorgelegte
Stellungnahme der Landeshauptstadt München auf diejenigen geänderten Textpassagen des LEP, die Auswirkungen auf die Belange der Landeshauptstadt München in städtischer oder stadtregionaler
Hinsicht haben.
Gesamtkosten/Gesamterlöse
-
Entscheidungsvorschlag
1. Den Inhalten der Beschlussvorlage - Stellungnahme des Referates für Stadtplanung und Bauordnung zum ergänzenden Beteiligungsverfahrens zur Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms gegenüber dem Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie wird zugestimmt.
2. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die in Anlage 2 des Beschlusses zusammengefasste Position der Landeshauptstadt München als Stellungnahme im Rahmen des ergänzenden Beteiligungsverfahrens zur Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms gegenüber dem Bayerischen
Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie abzugeben.
3. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, diesen Beschluss und seine Anlagen dem Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie, der Geschäftsstelle des Bayerischen Städtetags und der Geschäftsstelle des Regionalen Planungsverbandes München zu übermitteln.
Gesucht werden kann im RIS auch nach
Regionalplanung, Landesplanung, Landesentwicklungsprogramm Bayern, LEP
Ortsangabe
Freistaat Bayern, Region München
2.
(U) Beschlussvollzugskontrolle (BVK)
Bericht über die der BVK unterliegenden Beschlüsse des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung und der Vollversammlung des Stadtrates im Zeitraum vom 01.07.2021 – 31.07.2022
Kurzinfo:
Anlass
Gemäß Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 06.10.2004 wurden die Referate beauftragt, im jeweiligen Fachausschuss halbjährlich in Form einer Bekanntgabe über den Erledigungsstand der Aufträge, die einer Beschlussvollzugskontrolle unterliegen, zu berichten. Mit Beschluss der Vollversammlung vom 23.11.2006 wurde das weitere Verfahren festgelegt. Mit Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 16.12.2020
(Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 02179) wurde festgelegt, die Bekanntgaben zur Beschlussvollzugskontrolle ab 2021 nur noch einmal jährlich gegen Jahresende vorzulegen.
Inhalt
Darstellung der entsprechenden Verfahrensstände Auflistung der Beschlüsse, die mit Neugründung des Referates für Klima- und Umweltschutz am 01.01.2022 der Beschlussvollzugskontrolle des RKU unterliegen.
Gesamtkosten/Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
Bekanntgabe
Gesucht werden kann im RIS auch nach
Beschlussvollzugskontrolle; Bericht; Haushalt 2017, Baureferendare/innen, Digitalisierung, Verkehrskonzept Pasing – Zentrum; Trambahnverlängerung Linie 19; Parkraummanagement; 1. Priorität, Gesamtkonzept für P+R Anlagen sowie B+R Anlagen; Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, Flughafen München; Verkehrskonzept Münchner Norden; Förderung von Bürgerschaftlichem Engagement; Perspektive München, Langfristige Siedlungsentwicklung; Energienutzungsplan - Vergabe von Gutachter- und Beratungsleistungen; Regionale Kooperation stärken; Förderung des Radverkehrs in München; Mobilitätsplan MobiMUC; Handlungsräume der Stadtentwicklung; Optimierung der Bebauungsplanverfahren; Freiraum M 2030; Münchner Nordosten; Ideenwettbewerb; Bayernkaserne, Bebauungsplan Nr. 1989, Wohnraumbewirtschaftung; Naturschutzgebiet, südliche Fröttmaninger Heide; Naturschutzgesetze Moosgrund, Holzwohnungsbau
Ortsangabe
-/-
3.
(U) Allgemeine Zuwendungsrichtlinien der Stadtentwicklungsplanung
Kurzinfo:
Anlass
In Zeiten stetig wachsenden Interesses der Stadtgesellschaft an den Belangen der Stadtentwicklungsplanung mehren sich Anfragen zur Förderfähigkeit von Projekten, die sich konstruktiv und differenziert mit dem Thema Stadtentwicklungsplanung auseinandersetzen.
Inhalt
Zur Förderung von Veranstaltungen, Projekten oder Publikationen, die sich in kreativer und differenzierter Weise mit Themen der Stadtentwicklungsplanung auseinandersetzen, soll ein auf die Jahre 2023 bis 2024 befristeter Testlauf für ein allgemeines Zuschussprogramm ab dem 1. Quartal 2023 begonnen werden. Der maximale Förderbetrag pro Maßnahme soll auf 5.000 Euro festgelegt werden.
Gesamtkosten/ Gesamterlöse
Ab 2023 bis Ende 2024: Pro Kalenderjahr 20.000 Euro aus dem laufenden Budget der HA I Stadtentwicklungsplanung für den Testlauf des Zuschussprogramms.
Entscheidungsvorschlag
1. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die befristet erforderlichen Haushaltsmittel in den einzelnen Haushaltsjahren jeweils aus eigenen Budgetmitteln zu finanzieren.
2. Der Stadtrat beschließt den Testlauf eines für die Jahre 2023 bis 2024 befristeten Zuschussprogramms der Stadtentwicklungsplanung.
3. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, im Falle des erfolgreichen Abschlusses des Testlaufs des Zuschussprogramms im Eckdatenbeschluss 2024 ein extra Budget ab 2025 anzumelden und das Zuschussprogramm in einer erneuten Beschlussvorlage unbefristet zu verlängern.
4. Der Stadtrat beschließt für das befristete Zuschussprogramm die in der Anlage beigefügten allgemeinen Zuwendungsrichtlinien des Referats für Stadtplanung und Bauordnung / Stadtentwicklungsplanung. Diese Anlage ist Bestandteil des Beschlusses.
Gesucht werden kann im RIS auch nach
Allgemeine Zuwendungsrichtlinien Stadtentwicklungsplanung; Befristeter Testlauf Zuschussprogramm.
Ortsangabe
(-/-)
4.
(U) Wohnungspolitisches Handlungsprogramm "Wohnen in München VII" 2023 - 2028
Nachhaltiges und zukunftsfähiges Wohnen
Änderung des Mehrjahresinvestitionsprogramms2023 - 2028; Finanzierung
-
20-26 / A 03425 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 03436 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 03473 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 03273 (Typ: Ergänzungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Fortschreibung des wohnungspolitischen Handlungsprogramms für den Zeitraum 2023-2028
Inhalt
Wohnungspolitisches Handlungsprogramm für den Zeitraum 2023-2028, Zielzahlen, Zielgruppen, Förderprogramme für den Wohnungsbau im Neubau und Bestand, Kommunale Wohnungspolitik – Akteur*innen und Organisation, Mittel- und Personalbedarf, Änderung des Mehrjahresinvestitionsprogramms
Gesamtkosten
Städtische Fördermittel in Höhe von rund 2,06 Mrd. Euro.
Es entstehen Personal- und Sachmittelbedarfe in Höhe von jährlich rund 0,98 Millionen Euro.
weiter siehe Sitzungsvorlage
5.
(U) "Wohnen ohne Lärm"
Zuschussprogramm für Lärmschutzmaßnahmen an Wohngebäuden an lauten Straßen
Fortführung und Ausweitung des Förderprogramms "Wohnen am Ring"
Kurzinfo:
Anlass
Mit Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 15.11.2016 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 06790) wurde das Programm „Wohnen am Ring“ bis einschließlich 2022 fortgesetzt. Das Zuschussprogramm läuft Ende 2022 aus.
Da noch eine ganze Reihe von Lärmschutzmaßnahmen entlang des Mittleren Rings in der Umsetzung wünschenswert sind und vermehrt lärmbelastete Gebiete in der Stadt München für den Wohnungsbau in Anspruch genommen werden, ist es umso wichtiger, gesundheitliche Belange und den Immissionsschutz zu berücksichtigen. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung schlägt dem Stadtrat vor, das Schallschutzprogramm um weitere sechs Jahre zu verlängern und zudem auf laute Straßen im gesamten Stadtgebiet zu erweitern.
Inhalt
In der Beschlussvorlage wird die Ausgestaltung des neuen Zuschussprogramms „Wohnen ohne Lärm“ dargestellt.
Gesamtkosten
5,4 Mio. €
Entscheidungsvorschlag
Den Förderrichtlinien für das Zuschussprogramm „Wohnen ohne Lärm” wird zugestimmt (s. Anlage 2). Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die für die Haushaltsjahre 2023-2028 benötigten Auszahlungsmittel in Höhe von je 900.000,- € sowie im Rahmen der Mehrjahresinvestitionsplanung anzumelden.
Gesucht werden kann im RIS
Lärmschutz, Zuschussprogramm
Ortsangabe
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6.
(U) Wohnungsmarkt München - Expert*innenbefragung 2022
Kurzinfo:
Anlass
Vorlage der Ergebnisse aus der Expert*innenbefragung 2022.
Diese Befragung ist als Teil der Wohnungsmarktbeobachtung der Landeshauptstadt München u.a. Grundlage für die Weiterentwicklung des wohnungspolitischen Handlungsprogramms „Wohnen in München“.
Inhalte
Am 26.07.2022 wurden die Ergebnisse der Befragung zur Einschätzung der aktuellen und zukünftigen Situation auf den Wohnungs- und Grundstücksmärkten präsentiert und zwischen den Expert*innen und der Stadtbaurätin diskutiert.
Weitere Themen der Diskussion:
• Wohnungssituation – aktuelle Herausforderungen erschweren Kauf und Verkauf
• Bestandshaltende Genossenschaften – wichtige Rolle für bezahlbares Wohnen
• Zielgruppengerechtes Wohnen – hohe Nachfrage nach spezifischen Angeboten
• Quartier – hohe Qualitäten von Wohnungen und -umfeld sichern
• Energie & Klima – sozialverträglich und generationengerecht
Gesamtkosten / -erlöse -/-
Entscheidungsvorschlag
Bekanntgegeben
Gesucht werden kann im RIS auch nach
Wohnungsmarkt, Expert*innenbefragung, Wohnungsmarktbeobachtung
Ort
-/-
7.
Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2158 Schulzentrum am Theodor-Heuss-Platz 6
Protokoll und Präsentation der Erörterungsveranstaltung am 20.09.2022
8.
(U) „Nachhaltige Wohnkonzepte, lebenswerte Quartiere -
Ehrenpreis für guten Wohnungsbau 2023“
Zustimmung zur Durchführung
Kurzinfo:
Anlass
Durchführung „Ehrenpreis für guten Wohnungsbau 2023“
Inhalt
Mit Beschluss der Vollversammlung vom 12.07.1967 wurde der „Ehrenpreis für guten Wohnungsbau“ eingeführt. Mit diesem Ehrenpreis soll beispielhafter, zeitgemäßer und zukunftsweisender Wohnungsbau prämiert und das Engagement motivierter Bauherr*innen, Architekt*innen und Landschaftsarchitekt*innen honoriert werden. Neu aufgenommen wird der „Sonderpreis für soziale Vermieter*innen“, die
z. B. nicht gebundenen Wohnraum zu Mietpreisen innerhalb der Grenzen des preisgedämpften Mietwohnungsbaus vermieten. Insgesamt werden 12 Preise für den Ehrenpreis und bis zu 3 „Sonderpreise für soziale Vermieter*innen“ ohne Rangfolge verliehen.
Turnusgemäß soll der Ehrenpreis 2023 wieder durchgeführt werden.
Gesamtkosten/ Gesamterlöse
Gesamtkosten in 2023: 85.000 €
Entscheidungsvorschlag
Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt den „Ehrenpreis für guten Wohnungsbau 2023“ durchzuführen. Neu aufgenommen wird der „Sonderpreis für soziale Vermieter*innen“.
Über die Verleihung der Ehrenpreise und Sonderpreise entscheidet der Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung. Die Finanzierung erfolgt aus Haushaltsmitteln des Referates für Stadtplanung und Bauordnung.
Gesucht werden kann im RIS auch nach
„Ehrenpreis für guten Wohnungsbau 2023“
Ortsangabe
-/-
9.
(U) Ratsentscheid zur Hochhausgrenze
-
20-26 / A 01951 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 02035 (Typ: Dringlichkeitsantrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 02926 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 02953 (Typ: Dringlichkeitsantrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 03114 (Typ: Dringlichkeitsantrag) (Status: Sitzungsvorlage)
-
20-26 / A 03152 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
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20-26 / A 03194 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
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20-26 / A 03195 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
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20-26 / A 03150 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
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20-26 / A 03151 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 03190 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Behandlung von mehreren Anträgen der Stadtratsfaktion ÖDP / München
Liste, die die Vorbereitung und Durchführung eines Ratsentscheids zu einer
Hochhausgrenze für München zum Gegenstand haben:
Antrag Nr. 20-26 / A 01951 vom 30.09.2021
Antrag Nr. 20-26 / A 02035 vom 19.10.2021
Antrag Nr. 20-26 / A 02926 vom 18.07.2022
Antrag Nr. 20-26 / A 02953 vom 25.07.2022
Inhalt
Darstellung des Sachstands:
- Voraussetzungen zum Bürgerentscheid / Ratsentscheid
- Ergebnisse des Bürgerentscheids 2004
- fachliche Grundlagen für Hochhausprojekte: Hochhausstudie
(Inhalte, Sachstand, Stadtratsaufträge)
- Bürger*innengutachten zum PaketPost-Areal
(Inhalte, Sachstand, Stadtratsaufträge)
Auf dieser Basis Vorschlag zum weiteren Vorgehen:
keine Einleitung eines Bürgerentscheids durch den Stadtrat,
Weiterverfolgung vorhandener Beschlusslagen.
Begründung:
Wertschätzung der Ergebnisse der umfänglichen bisherigen
Beteiligungsverfahren;
Notwendigkeit differenzierter fachlicher Grundlagen für komplexe
gesamtstädtsiche Fragestellungen;
Umsetzung bestehender Stadtratsbeschlüsse.
Gesamtkosten/Gesamterlöse -
Entscheidungsvorschlag
1. Der Vortrag der Referentin wird zur Kenntnis genommen. Die
Vorbereitung und Durchführung eines Bürgerentscheids über eine
Hochhausgrenze wird aus den dargestellten Gründen nicht
beauftragt,
2. Der Antrag Nr. 20-26 / A 01951 der Stadtratsfraktion der
ÖDP/München-Liste vom 30.09.2021 ist damit
geschäftsordnungsgemäß behandelt.
3. Der Antrag Nr. 20-26 / A 02035 der Stadtratsfraktion der
ÖDP/München-Liste vom 19.10.2021 ist damit
geschäftsordnungsgemäß behandelt.
4. Der Antrag Nr. 20-26 / A 02926 der Stadtratsfraktion der
ÖDP/München-Liste vom 18.07.2022 ist damit
geschäftsordnungsgemäß behandelt.
5. Der Antrag Nr. 20-26 / A 02953 der Stadtratsfraktion ÖDP/München
Liste vom 25.07.2022 ist damit geschäftsordnungsgemäß
behandelt
10.
Aktueller Zwischenstand für den Neubau des U-Bahn-Betriebshofs Neuperlach Süd
Information der SWM
11.
(U) 47. städtischer Fassadenwettbewerb;
Fassadenpreise und Lobende Erwähnungen 2021;
Erweiterung der ehrenamtlichen Gutachterkommission um eine Vertretung des Fachbereichs Fassaden/Stuck und Putze
Kurzinfo:
Anlass
Die ehrenamtliche Gutachterkommission schlägt dem Stadtrat Preisträger*innen im städtischen Fassadenwettbewerb 2021 vor. Zudem wird die Erweiterung der ehrenamtlichen Gutachterkommission vorgeschlagen.
Inhalt
Informationen zur Wettbewerbsdurchführung; Zusammensetzung der Gutachterkommission; Anzahl der Bewerbungen;
Beurteilungskriterien; Fassadenpreise und Lobenden Erwähnungen 2021;
Begründung zur Erweiterung der ehrenamtlichen Gutachterkommission um eine stimmberechtigte Vertretung des Fachbereichs Fassaden/Stuck und Putze
Anhang: Würdigungstexte zu den einzelnen Preisen und Lobenden Erwähnungen
Gesamtkosten/ Gesamterlöse
Preisgeld: 8.500 €
Plakat, Broschüre, Ausstellung: rd. 24.000 €
Preistafeln: rd. 1.300 €
Die Kosten werden aus lfd. Budgetmitteln des Referats für Stadtplanung und Bauordnung finanziert.
Entscheidungsvorschlag
Mit der Verleihung von 17 Fassadenpreisen zu je 500 € und der Prämierung der von der ehrenamtlichen Gutachterkommission dazu vorgeschlagenen Fassaden besteht Einverständnis, ebenso mit der Zuerkennung von 13 Lobenden Erwähnungen.
Mit der Erweiterung der ehrenamtlichen Gutachterkommission um eine stimmberechtigte Vertretung des Fachbereichs Fassaden/Stuck und Putze besteht Einverständnis.
Gesucht werden kann im RIS auch nach
Städtischer Fassadenwettbewerb, Fassadenpreise 2021, Lobende Erwähnungen 2021, Wettbewerb, Referat für Stadtplanung und Bauordnung; Untere Denkmalschutzbehörde München.
Ortsangabe
Stadtbezirke 1, 2, 3, 4, 5, 9, 10, 13, 16 und 21
7.6
Kommunales und öffentlicher Raum, Ökonomie, Partizipation und Satzungsfragen
7.6.1
Gaststätten (unveränderte Fortführungen); Mitteilungen des Kreisverwaltungsreferats
7.6.2
Weitere Unterrichtungen
1.
Satzungsgemäße Rechte der Bezirksausschüsse bei der Vorbereitung der Bauleitplanung und der Festlegung von Planungszielen stärken; BA-Antrag Nr. 4087; Vorlage für die Bezirksausschuss-Satzungskommission am 21.09.22
(in der Sitzung am 08.11.2022 für die Ausarbeitung eines Antrags in Abstimmung mit dem UA Bauvorhaben, Stadtplanung und Stadtteilentwicklung vertagt)
2.
Informationsschreiben-Ratsinformationssystem-Update; Bürgerversammlungsanfragen im Ratsinformationssytem künftig in das RIS-Internet exportieren; Schreiben Direktorium - HA II-BA an alle Referate
3.
Entwurf des Mehrjahresinvestitionsprogramms für die Jahre 2022– 2026
Information der Stadtkämmerei
4.
Protokoll der ersten Besprechung zur Umsetzung des Öffentlichkeitsbeteiliungskonzepts der LHM
5.
Informationskampagne 75 Jahre Bezirksausschüsse
7.7
Sonstige
8
Termine und Verschiedenes
8.1
Termine der UA - Sitzungen
8.1.1
Mobilität
8.1.2
Kultur und Stadtbezirksbudget
8.1.3
Umwelt, Gesundheit und Grünplanung
8.1.4
Bildung und Sport, Soziales und Stadtsanierung
8.1.5
Bauvorhaben, Stadtplanung und Stadtteilentwicklung
8.1.6
Kommunales und öffentlicher Raum, Ökonomie, Partizipation und Satzungsfragen
8.2
Ankündigungen, Verschiedenes
9
Nichtöffentlicher Teil