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Von der Sachbehandlung wird Kenntnis genommen. Im Zuge der weiteren Renaturierungsplanung für den Hachinger Bach werden in der Sebastian-Bauer- Straße zwischen Pfanzeltplatz und Fasangartenstraße weitere Verbesserungen für Fußgänger*innen geprüft. Unabhängig davon wird das Baureferat in Abstimmung mit dem Mobilitätsreferat mögliche Planungsvarianten für die Verbesserung der Situation für Fußgänger*innen im vorhandenen Straßenraum der Sebastian-Bauer-Straße zwischen Fasangartenstraße und Schneckestraße ausarbeiten und mit dem Bezirksausschuss abstimmen.

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 16 vom Biku e.V. Verein für Bildung und Kultur für das Projekt "Mädchen an den Ball! Mädchenfußball im Bezirk 16 vom 01.01.2023 -31.12.2023" in Höhe von 7.980,00€ am 07.10.2022.

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 16 des AKA e.V. für die Maßnahme "Nightball Ramersdorf 2023" in Höhe von 8.500,00 € vom 19.10.2022.

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 16 für das Projekt "SHAERE" -Community Building - Outdoor-Aktivitäten von der Community Kitchen Food GmbH in Höhe von 6.364,00€ am 09.11.2022.

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 16 für das Projekt "Stimmen, Gesichter, Aktivitäten und Austausch in Neuperlach vom 14.11. -20.12.2022" von der Working in Projects gUG in Höhe von 2.063,49€ am 11.11.2022.

Anlass Beschluss der VV vom 21.10.2015 (SV Nr. 14-20 / V 02840): Jährlicher Bericht Inhalt - Jährl. Sachstandsbericht zum Programm im Zuge der Erneuerung von Eisenbahnüberführungen (EÜ) in München. - Projektgenehmigung: Verkehrsanlagen inkl. Ing.bauwerke im Zuge der Erneuerung der EÜ über die Balanstraße durch die DB Netz AG. Gesamtkosten / Gesamterlöse Belastbare Gesamtkosten können erst nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens für das jew. Projekt ermittelt werden. Die Kosten werden dem Stadtrat im Rahmen der jew. Projektgenehmigung vorgelegt. Gesamtkosten für die Maßnahme Balanstraße: 18.120.000 Euro. Kostenanteil der LHM an dieser Maßnahme: Einm. 9.780.000 Euro. Gem. vorl. Ablöseberechnungen Zahlungen der DB Netz AG an die LHM: 4.235.000 Euro. Entscheidungsvorschlag 1. Der jährl. Sachstandsbericht wird zur Kenntnis genommen. 2.1 Das Projekt Verkehrsanlagen im Zuge des Neubaues der EÜ Balanstraße durch die DB AG mit Gesamtkosten i. H. v. 18.120.000 Euro u. einem städtischen Finanzierungsanteil i. H. v. 9.780.000 Euro wird nach Maßgabe des PHB 2 und der vorgelegten Entwurfsplanung genehmigt. 2.2 Das Baureferat wird beauftragt, die Ausführung für die Anlagenteile, welche durch die LHM erstellt werden, vorzubereiten und die Ausführungsgenehmigung verwaltungsintern herbeizuführen, sofern der Kostenanteil der LHM eingehalten wird. 2.3 - 2.5: Umschichtung und Anmeldung der Mittel 2.6 Das Baureferat wird beauftragt, nach Maßgabe des Vortrags eine Kreuzungsvereinbarung mit der DB Netz AG abzuschließen. Ortsangabe • Balanstraße • Bodenseestr. • Chiemgaustr. • Dachauer Str. • Lindwurmstr. • Rosenheimer Str. • Sportlerweg • Tumblingerstr. • Werinherstr. • Stadtbezirke 2 Ludwigsv.-Isarv., 5 Au-Haidh., 6 Sendling, 10 Moosach, 14 Berg am Laim, 16 Ramersd.-Perlach, 17 Oberg.-Fasang., 21 Pasing-Oberm., 22 Aubing-Lochh-Langwied

Anlass Änderung der Schreibweise der Kiewstraße in Kyivstraße. Inhalt Gemäß dem Auftrag des Ältestenrates soll mit dieser Beschluss- vorlage die Änderung der Schreibweise und damit die Umbenen- nung der Kiewstraße in Kyivstraße vorgenommen werden. Gesamtkosten/ Gesamterlöse - / - Entscheidungsvorschlag Die Schreibweise des Straßennamens Kiewstraße wird in Kyiv- straße geändert und damit die Straße entsprechend umbenannt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Partnerstadt, Städtepartnerschaft Ortsangabe 16. Stadtbezirk Ramersdorf-Perlach

Anlass Die mit Beschluss der VV des Stadtrates vom 16.12.2015 bereitgestellten Mittel für die Sanierung der Grundleitungen sind aufgebraucht (SV Nr. 14-20 / V 04368). Es besteht weiterer Sanierungsbedarf. Inhalt Um weitere marode Trinkwasserleitungen sowie die Abwasserleitungen sanieren zu können, ist die Erhöhung der bestehenden Sanierungspauschale ab 2023 für einen Zeitraum von 4 Jahren erforderlich. Gesamtkosten / Gesamterlöse - Erhöhung der Sanierungspauschale in 2023 um 1,86 Mio. Euro und ab 2024 um 1,39 Mio. € auf 1,86 Mio. Euro/Jahr für einen Zeitraum von 3 Jahren erforderlich. - Finanzierung von 1 VZÄ Entscheidungsvorschlag 1. Das Mehrjahresinvestitionsprogramm 2022 – 2026 wird wie in Kapitel 5.2 dargestellt geändert. 2. Das Baureferat wird beauftragt, die erforderlichen Haushaltsmittel und Verpflichtungsermächtigungen wie in Kapitel 5.2 dargestellt für das Haushaltsjahr 2023 zum Nachtragshaushalt 2023 bzw. für die weiteren Haushaltsjahre termingerecht zu den jeweiligen Haushaltsaufstellungsverfahren zu beantragen. 3. + 4. Anmeldung erforderlicher Mittel 5. Das Baureferat wird beauftragt, die Einrichtung von 1,0 Stellen sowie die Stellenbesetzung beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. 6. Erhöhung Produktkostenbudget des Produkts 32551100 „Städtische Grün- und Freiflächen“ des Baureferats (Produktauszahlungsbudget). 7. Der Antrag Nr. 20-26 / A 02467 von Herrn Stadtrat Alexander Reissl und Frau Stadträtin Gabriele Neff vom 04.03.2022 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 8. Der Antrag Nr. 20-26 / A 02605 der SPD / Volt - Fraktion und der Fraktion Die Grünen - Rosa Liste vom 01.04.2022 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Kleingärten - Grundleitungssanierung in Kleingartenanlagen Ortsangabe - / -

Von der Sachbehandlung wird Kenntnis genommen. Der Empfehlung kann nach Maßgabe der vorstehenden Ausführungen entsprochen werden. Die Realisierung und Finanzierung eines WCs soll im Rahmen des dargestellten Sanierungsprogramms erfolgen.

Anlass: Antrag des SV Gartenstadt Trudering e.V. auf Verlängerung des bestehenden Erbbaurechtsvertrags Inhalt: Darstellung der Vertragskonditionen Gesamtkosten/Gesamterlöse: - / - Entscheidungsvorschlag: Verlängerung des Erbbaurechtsvertrags Gesucht werden kann im RIS auch unter: SV Gartenstadt Trudering e.V.; Erbbaurechtsvertrag; Verlängerung; Gaststätte Ortsangabe: Heinrich-Wieland-Str. 102, 81735 München

Anlass Gemäß Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 06.10.2004 wurden die Referate beauftragt, im jeweiligen Fachausschuss halbjährlich in Form einer Bekanntgabe über den Erledigungsstand der Aufträge, die einer Beschlussvollzugskontrolle unterliegen, zu berichten. Mit Beschluss der Vollversammlung vom 23.11.2006 wurde das weitere Verfahren festgelegt. Mit Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 16.12.2020 (Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 02179) wurde festgelegt, die Bekanntgaben zur Beschlussvollzugskontrolle ab 2021 nur noch einmal jährlich gegen Jahresende vorzulegen. Inhalt Darstellung der entsprechenden Verfahrensstände Auflistung der Beschlüsse, die mit Neugründung des Referates für Klima- und Umweltschutz am 01.01.2022 der Beschlussvollzugskontrolle des RKU unterliegen. Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag Bekanntgabe Gesucht werden kann im RIS auch nach Beschlussvollzugskontrolle; Bericht; Haushalt 2017, Baureferendare/innen, Digitalisierung, Verkehrskonzept Pasing – Zentrum; Trambahnverlängerung Linie 19; Parkraummanagement; 1. Priorität, Gesamtkonzept für P+R Anlagen sowie B+R Anlagen; Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, Flughafen München; Verkehrskonzept Münchner Norden; Förderung von Bürgerschaftlichem Engagement; Perspektive München, Langfristige Siedlungsentwicklung; Energienutzungsplan - Vergabe von Gutachter- und Beratungsleistungen; Regionale Kooperation stärken; Förderung des Radverkehrs in München; Mobilitätsplan MobiMUC; Handlungsräume der Stadtentwicklung; Optimierung der Bebauungsplanverfahren; Freiraum M 2030; Münchner Nordosten; Ideenwettbewerb; Bayernkaserne, Bebauungsplan Nr. 1989, Wohnraumbewirtschaftung; Naturschutzgebiet, südliche Fröttmaninger Heide; Naturschutzgesetze Moosgrund, Holzwohnungsbau Ortsangabe -/-

Anlass Fortschreibung des wohnungspolitischen Handlungsprogramms für den Zeitraum 2023-2028 Inhalt Wohnungspolitisches Handlungsprogramm für den Zeitraum 2023-2028, Zielzahlen, Zielgruppen, Förderprogramme für den Wohnungsbau im Neubau und Bestand, Kommunale Wohnungspolitik – Akteur*innen und Organisation, Mittel- und Personalbedarf, Änderung des Mehrjahresinvestitionsprogramms Gesamtkosten Städtische Fördermittel in Höhe von rund 2,06 Mrd. Euro. Es entstehen Personal- und Sachmittelbedarfe in Höhe von jährlich rund 0,98 Millionen Euro. weiter siehe Sitzungsvorlage

Anlass Vorlage der Ergebnisse aus der Expert*innenbefragung 2022. Diese Befragung ist als Teil der Wohnungsmarktbeobachtung der Landeshauptstadt München u.a. Grundlage für die Weiterentwicklung des wohnungspolitischen Handlungsprogramms „Wohnen in München“. Inhalte Am 26.07.2022 wurden die Ergebnisse der Befragung zur Einschätzung der aktuellen und zukünftigen Situation auf den Wohnungs- und Grundstücksmärkten präsentiert und zwischen den Expert*innen und der Stadtbaurätin diskutiert. Weitere Themen der Diskussion: • Wohnungssituation – aktuelle Herausforderungen erschweren Kauf und Verkauf • Bestandshaltende Genossenschaften – wichtige Rolle für bezahlbares Wohnen • Zielgruppengerechtes Wohnen – hohe Nachfrage nach spezifischen Angeboten • Quartier – hohe Qualitäten von Wohnungen und -umfeld sichern • Energie & Klima – sozialverträglich und generationengerecht Gesamtkosten / -erlöse -/- Entscheidungsvorschlag Bekanntgegeben Gesucht werden kann im RIS auch nach Wohnungsmarkt, Expert*innenbefragung, Wohnungsmarktbeobachtung Ort -/-

Anlass Durchführung „Ehrenpreis für guten Wohnungsbau 2023“ Inhalt Mit Beschluss der Vollversammlung vom 12.07.1967 wurde der „Ehrenpreis für guten Wohnungsbau“ eingeführt. Mit diesem Ehrenpreis soll beispielhafter, zeitgemäßer und zukunftsweisender Wohnungsbau prämiert und das Engagement motivierter Bauherr*innen, Architekt*innen und Landschaftsarchitekt*innen honoriert werden. Neu aufgenommen wird der „Sonderpreis für soziale Vermieter*innen“, die z. B. nicht gebundenen Wohnraum zu Mietpreisen innerhalb der Grenzen des preisgedämpften Mietwohnungsbaus vermieten. Insgesamt werden 12 Preise für den Ehrenpreis und bis zu 3 „Sonderpreise für soziale Vermieter*innen“ ohne Rangfolge verliehen. Turnusgemäß soll der Ehrenpreis 2023 wieder durchgeführt werden. Gesamtkosten/ Gesamterlöse Gesamtkosten in 2023: 85.000 € Entscheidungsvorschlag Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt den „Ehrenpreis für guten Wohnungsbau 2023“ durchzuführen. Neu aufgenommen wird der „Sonderpreis für soziale Vermieter*innen“. Über die Verleihung der Ehrenpreise und Sonderpreise entscheidet der Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung. Die Finanzierung erfolgt aus Haushaltsmitteln des Referates für Stadtplanung und Bauordnung. Gesucht werden kann im RIS auch nach „Ehrenpreis für guten Wohnungsbau 2023“ Ortsangabe -/-