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Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 17 des THW Fördervereins München Ost e.V. für die Maßnahme "Beschaffung von einem Stapler" in Höhe von 5.000,00 € vom 27.05.2023.

Anlass Bürgerversammlungsempfehlungen zum Umgang mit Gewerbeflächen, zur Schaffung mietpreisgebundener Wohnungen und zur Höhenbegrenzung bei Hochhäusern im Stadtgebiet Inhalt Darstellung der städtischen Praxis, Ankündigung einer umfassenden Beschlussvorlage zur künftigen Ausweisung gewerblichen Baurechts, Verweis auf die Hochhausstudie Gesamtkosten/Gesamterlöse keine Entscheidungsvorschlag 1. Vom Vortrag der Referentin, dass eine generelle Festlegung, keine Gewerbeflächen mehr auszuweisen, weder möglich noch gewollt ist, wohnungsbaugeeignete städtische Liegenschaften bereits im Sinne der Empfehlung verwendet werden und die Hochhausstudie 2023 eine umfassende Auseinandersetzung auch mit den hier aufgeworfenen Fragen beinhaltet, wird Kenntnis genommen. 2. Die Empfehlungen Nr. 20-26 / E 00463 und 20-26 / E 00951 der Bürgerversammlung des 15. Stadtbezirkes Trudering-Riem sind damit gemäß Art. 18 Abs. 4 Gemeindeordnung behandelt. Gesucht werden kann im RIS auch nach Gewerbeflächen, Wohnungen, Mietpreis, Hochhäuser Ortsangabe gesamtes Stadtgebiet

Anlass Jährlicher Erfahrungsbericht zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Handlungsprogramms „Wohnen in München VI – Wohnungsbauoffensive 2017-2022“; Gesamtbilanz des Wohnungspolitischen Handlungsprogramms „Wohnen in München VI – Wohnungsbauoffensive 2017-2022“; Programmanpassungen bzw. Fortschreibung des Wohnungspolitischen Handlungsprogramms „Wohnen in München VII – 2023-2028“ Inhalt • Kenndaten des Wohnungspolitischen Handlungsprogramms „Wohnen in München VI – Wohnungsbauoffensive 2017-2022“ für das Berichtsjahr 2022 sowie die Gesamtbilanz; • Fortschreibung des Wohnungspolitischen Handlungsprogramms „Wohnen in München VII – Wohnungsbauoffensive 2023-2028“: o Fördermodalitäten im München Modell-Miete und -Genossenschaften – Fortschreibung des Qualitäts- und Nachhaltigkeitsbonus, o Aufhebung des Mietzuschlags für erhöhten energetischen Standard in den Fördermodellen EOF und München Modell, o Anpassung der in der Zielzahl für den geförderten und preisgedämpften Wohnungsbau (2.000 Wohnungen) berücksichtigten Wohnungen. Gesamtkosten/ Gesamterlöse ---- Entscheidungsvorschlag 1. Von den Ausführungen in Ziffer 1 bis 3 im Vortrag wird Kenntnis genommen. 2. Der Erfahrungsbericht für das Programmjahr ist bekannt gegeben. 3. Die Gesamtbilanz über die Programmlaufzeit von WiM VI von 2017 – 2022 ist bekannt gegeben. 4. Die Förderung im städtischen Förderprogramm München Modell-Miete und München Modell-Genossenschaften wird wie folgt angepasst: • Für alle Vorhaben im München Modell mit mindestens 40-jähriger Bindung wird die Grundförderung in Form eines Baudarlehens auf eine Höhe von bis zu 1.350 € pro m² Wohnfläche erhöht (Konditionen unverändert). Für Altfälle mit einer Bindungsdauer von 30 Jahren wird die Grundförderung auf 1.000 € pro m² Wohnfläche erhöht. weiter siehe Vorlage

Anlass Empfehlung Nr. 20-26 / E 00807 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 04 – Schwabing-West am 14.09.2022 Gesetzesänderungen auf Bundes- und Landesebene für besseren Mieterschutz Inhalt Ausführungen zur gemeinwohlorientierten Bodenpolitik und Mieterschutz, Schaffung und Erhaltung von gefördertem und bezahlbarem Wohnraum Gesamtkosten/ Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag Von der Sachbehandlung wird Kenntnis genommen. Die Empfehlung der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 04 ist geschäftsordnungsgemäß behandelt. Gesucht werden kann im RIS auch nach Stadtentwicklung, Wohnungsbauförderung, Mieterschutz Ortsangabe Gesamtes Stadtgebiet

Anlass Die Erstellung von kleinräumigen Bevölkerungsprognosen für die Infrastrukturplanung ist laufende Aufgabe der Stadtentwicklungsplanung. Die Veröffentlichung der Ergebnisse für die Bezirke erfolgt als Teil der Demografieberichte des Referats für Stadtplanung und Bauordnung. Inhalt Die Bevölkerung der Landeshauptstadt München wird gemäß der Planungsprognose des Demografieberichts München – Teil 1 (Sitzungsvorlage Nr. 20-26/ V 09846), deren Bekanntgabe parallel in der heutigen Sitzung erfolgt, bis 2040 auf über 1,812 Mio. Einwohner*innen anwachsen. Der vorliegende „Demografiebericht München – Teil 2“ stellt die kleinräumige Bevölkerungsprognose 2023 bis 2040 für die einzelnen Stadtbezirke der Landeshauptstadt München dar. Die zu erwartende demografische Entwicklung der einzelnen Stadtbezirke fällt dabei unterschiedlich aus. Vor allem Bezirke am Stadtrand, für die eine starke Neubautätigkeit zu erwarten ist, werden voraussichtlich Bevölkerungszuwächse verzeichnen. Die Innenstadtbezirke werden dagegen bis 2040 eher unterdurchschnittlich wachsen oder teils eine rückläufige Entwicklung erfahren. Gesamtkosten/Gesamterlöse (-/-) Entscheidungsvorschlag bekanntgegeben Gesucht werden kann im RIS auch nach Kleinräumige Bevölkerungsprognose, Demografiebericht, Bezirke, Bevölkerungsentwicklung, Bevölkerungsstruktur Ortsangabe gesamtstädtisch

Anlass: Bäume sind ein wesentlicher Bestandteil der grünen Infrastruktur. Wie im Beschluss „Baumschutz in der Landeshauptstadt München“ vom 28.07.2021 (Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 03093) unter Ziff. 2.1 dargestellt, leisten Bäume einen erheblichen Beitrag zum Artenschutz, zur Verbesserung des Stadtklimas, zur Klimaanpassung sowie zur Stadtgliederung und Vernetzung. Die Landeshauptstadt München unternimmt umfassende Anstrengungen zur Sicherung und Verbesserung der stadtökologischen Rahmenbedingungen, insbesondere durch das Klimaanpassungskonzept (Stadtratsbeschlüsse vom 15.11.2016, Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 06819 und 26.10.2022, Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 07027) sowie durch die Biodiversitätsstrategie (Stadtratsbeschluss vom 19.12.2018, Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V13218). Im Rahmen der anstehenden Novellierung der Baumschutzverordnung sollen weitere Maßnahmen für einen effektiveren Baumschutz ergriffen werden. Um die Zustimmung des Stadtrats hierzu sicherzustellen, soll im Rahmen der Beschlussvorlage der grundsätzliche Auftrag des Stadtrates zur Neuausrichtung der Baumschutzverordnung eingeholt werden. Ziel ist es, die Baumschutzverordnung in ihrer Funktion als Steuerungsinstrument zu stärken und somit neu auszurichten. Inhalt: s. Beschlussseite Gesamtkosten/Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: s. Beschlussseite Gesucht werden kann im RIS auch nach: Novellierung der Baumschutzverordnung, Baumschutz, Förderpro- gramme, Richtlinien für die Verwendung von Ausgleichszahlungen, Bera- tungsangebote, Extrabaum, Ausgleichszahlung, Obstbäume, Kletterpflanzen Ortsangabe: -/-