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Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 14 der democraticArts gGmbH für die Maßnahme "democraticArts-Seminar, Workshops, -Jugendteam vom 01.03. - 31.12.2023" in Höhe von 9.787,82 € vom 20.01.2023.

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 14 für die Maßnahme "Das kleine VerWunderLand - Varieté vor der Haustür - aus München für München von April - November 2023" von der foolpool GbR in Höhe von 9.300,00 Euro.

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 14 der Elterninitiative „Die Bunten Knöpfe e.V.“ für die Maßnahme "Ausgleichende Deutschförderung im Schuljahr 2023/24 vom 02.03.2023 – 29.02.2024" in Höhe von 1.600,00 € vom 05.02.2023.

Anlass Antrag Nr. 20-26 / A 03268 vom 09.11.2022 der Stadtratsfraktion der Stadtratsfraktion „SPD/Volt“ und „Die Grünen/ Rosa Liste“ Baukostensteigerungen bei Bauvorhaben im Konzeptionellen Mietwohnungsbau (KMB) durch die Corona-Pandemie und den Krieg in der Ukraine Inhalt Teuerungsausgleich für den Adressat*innenkreis des KMB für Grundstückszuschläge vom 11.03.2020 bis 31.12.2024 für ca. 2.500 Wohneinheiten Gesamtkosten/Gesamterlöse investiv ca. 270 Mio. € Entscheidungsvorschlag Einführung und Finanzierung des Teuerungsausgleichs Gesucht werden kann im RIS auch nach Konzeptioneller Mietwohnungsbau, KMB, Teuerungsausgleich Ortsangabe ./.

Anlass Mit Beschluss des Bauausschusses vom 03.05.2022 wurde der Projektauftrag erteilt (Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 05899). Inhalt - Sachstand - Projektbeschreibung - Bauablauf und Termine - Kosten - Finanzierung Gesamtkosten / Gesamterlöse Die Kosten dieser Maßnahme betragen 7.060.000 Euro. Davon wurden circa 5,5 Mio. Euro als förderfähig anerkannt, wovon 60 % aus den Bund-Länder-Städtebauförderungsprogrammen „Zukunft Stadtgrün“ und „Sozialer Zusammenhalt“ refinanziert werden können. Die restlichen 40 % sowie die nicht förderfähigen Kosten trägt die Landeshauptstadt München. Entscheidungsvorschlag 1. Die Realisierung des Projektes mit Ausführungskosten in Höhe von 7.060.000 Euro wird genehmigt. 2. Dem Baubeginn wird zugestimmt. 3. Das Baureferat wird beauftragt, die für die Finanzposition 5800.950.8535.4 „Soziale Stadt, Aufwertung und Umgestaltung öffentliche Grünflächen Campus Ost“ ab 2023 erforderlichen Mittel termingerecht zu den Nachtragshaushaltsplänen 2023 ff. bei der Stadtkämmerei anzumelden. 4. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird gebeten, termingerecht die ratenweise Umschichtung der Mittel von der Finanzposition 6150.940.9000.3 „Städtebauförderung, Stadtsanierung Pauschal“ auf die Finanzposition 5800.950.8535.4 „Soziale Stadt, Aufwertung und Umgestaltung öffentliche Grünflächen Campus Ost“ im Rahmen der Nachtragshaushaltspläne 2023 ff. bei der Stadtkämmerei zu beantragen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Fehwiesenstraße - Echardinger Straße Ortsangabe - Stadtbezirk 14 Berg am Laim - Fehwiesenstraße - Echardinger Straße - Joseph-Hörwick-Weg - Bad-Schachener-Straße - Innsbrucker Ring

Anlass: Finanzierung des Eigenanteils für die Teilnahme am Förderprojekt MINGA im Rahmen der Förderrichtlinie „Autonomes und vernetztes Fahren in öffentlichen Verkehren“ des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV), koordiniert durch die Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleist-ungen (BAV) vom 14.09.2022. Inhalt: Mit der vorliegenden Beschlussvorlage wird dem Stadtrat das Förderprojekt MINGA vorgestellt. Im Projektzeitraum 03/2023 bis 12/2025 wird der öffentliche Personennahverkehr durch Automatisierung und digitale Vernetzung weiterentwickelt. Erprobt werden drei bis fünf Fahrzeuge im automatisierten On-Demand Betrieb zur Feinerschließung von Quartieren. Der Linienbetrieb eines automatisierten Solobusses sowie zwei automatisierte Bus-Platoons, also eng hintereinander her fahrende Busse zur optimalen Nutzung des Straßenraumes und Schaffung zusätzlichen Angebotes. Darüber hinaus werden rechtliche Rahmenbedingungen, Finanzierungsmodelle sowie Tarifstrukturen untersucht sowie die Nutzung dieser Angebote simulativ skaliert. Gesamtkosten/Gesamterlöse: Die Gesamtkosten belaufen sich auf 2.018.397 €, davon werden durch den Projektträger (BAV / BMDV) 1.038.169 € gedeckt, aus dem KoFi-Fonds des RKU wird eine Summe in Höhe von 539.687 € bereitgestellt. Noch zu finanzieren sind daher noch 440.541 €. Entscheidungsvorschlag: Der Stadtrat stimmt, dass die Landeshauptstadt München – vertreten durch das Mobilitätsreferat und das Baureferat – sich am Forschungsprojekt MINGA über eine Projektlaufzeit 2023-2025 beteiligt. Die erforderlichen Mittel werden freigegeben. Gesucht werden kann im RIS nach: Münchnens automatisierter Nahverkehr mit Ridepooling, Förderprojekt MINGA, Autonomes und vernetztes Fahren in öffentlichen Verkehren Ortsangabe: Landeshauptstadt München