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Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 14 der Bibsi Staiger GmbH für die Maßnahme "Bad Irmgard (im Kiosk U-Bahnhof Michaelibad) vom 13.07. - 30.09.2023" in Höhe von 1.383,50 € vom 03.05.2023.

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 14 des ESV München-Ost e.V. für die Maßnahme "Fit im Echardinger Park 2023 vom 01.05.-31.08.2023" in Höhe von 5.300,00 € vom 18.04.2023.

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 14 des Vereins MediationsZentrale München e.V. für die Maßnahme "MZM Schulmediation – Konflikte in Schulen vom 12.09.2023 – 01.08.2024" in Höhe von 8.000,00 € vom 18.05.2023.

Anlass Bürgerversammlungsempfehlung der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 14 Berg am Laim am 07.07.2022 Inhalt Ausführungen zur Freilegung des Hachinger Bachs im Hinblick auf den Standpunkt der Grundstückseigentümer*innen und bezüglich einer unabhängigen juristischen Prüfung. Gesamtkosten/ Gesamterlöse (-/-) Entscheidungsvorschlag Vom Vortrag der Referentin wird Kenntnis genommen, dass ein Großteil der Flächen für die Freilegung des Hachinger Bachs bereits erworben wurde. Eine juristisch unabhängige Prüfung von Enteignungsmöglichkeiten im Rahmen der Freilegung des Hachinger Bachs ist derzeit nicht angezeigt, da der Vorhabensträger einvernehmliche Lösungen in Form von Grunderwerb und Dienstbarkeiten anstrebt. Gesucht werden kann im RIS auch nach Freilegung Hachinger Bach Ortsangabe Stadtbezirk 14 Berg am Laim

Anlass: Mit dem Grundsatzbeschluss II Klimaneutrales München vom 19. Januar 2022 (Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 05040) wurde das Referat für Klima- und Umweltschutz beauftragt, einen Masterplan ‚Solares München‘ zu entwickeln, anhand dessen der dynamische Ausbau der Photovoltaik und Solarthermie geplant, gemessen und gesteuert werden kann. Inhalt: Vorstellung und Zielsetzung des Masterplan solares München. Vorstellung der bereits umgesetzten und laufenden Maßnahmen (Kapitel 2). In dem Kapitel 3 werden Handlungsräume aufgezeigt, wie der Solarenergieausbau in der Großstadt beschleunigt werden kann. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: Der Stadtrat verabschiedet den Masterplan solares München als Leitlinie für den ambitionierten Ausbau der Solarenergienutzung in München und folgt den Anträgen der Referentin und stimmt diesen zu. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Masterplan solares München, PV-Agentur, Photovoltaik, PV-Ausbauziel, RKU Ortsangabe: -/-

Anlass Bürgerversammlungsempfehlungen zum Umgang mit Gewerbeflächen, zur Schaffung mietpreisgebundener Wohnungen und zur Höhenbegrenzung bei Hochhäusern im Stadtgebiet Inhalt Darstellung der städtischen Praxis, Ankündigung einer umfassenden Beschlussvorlage zur künftigen Ausweisung gewerblichen Baurechts, Verweis auf die Hochhausstudie Gesamtkosten/Gesamterlöse keine Entscheidungsvorschlag 1. Vom Vortrag der Referentin, dass eine generelle Festlegung, keine Gewerbeflächen mehr auszuweisen, weder möglich noch gewollt ist, wohnungsbaugeeignete städtische Liegenschaften bereits im Sinne der Empfehlung verwendet werden und die Hochhausstudie 2023 eine umfassende Auseinandersetzung auch mit den hier aufgeworfenen Fragen beinhaltet, wird Kenntnis genommen. 2. Die Empfehlungen Nr. 20-26 / E 00463 und 20-26 / E 00951 der Bürgerversammlung des 15. Stadtbezirkes Trudering-Riem sind damit gemäß Art. 18 Abs. 4 Gemeindeordnung behandelt. Gesucht werden kann im RIS auch nach Gewerbeflächen, Wohnungen, Mietpreis, Hochhäuser Ortsangabe gesamtes Stadtgebiet

Anlass Jährlicher Erfahrungsbericht zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Handlungsprogramms „Wohnen in München VI – Wohnungsbauoffensive 2017-2022“; Gesamtbilanz des Wohnungspolitischen Handlungsprogramms „Wohnen in München VI – Wohnungsbauoffensive 2017-2022“; Programmanpassungen bzw. Fortschreibung des Wohnungspolitischen Handlungsprogramms „Wohnen in München VII – 2023-2028“ Inhalt • Kenndaten des Wohnungspolitischen Handlungsprogramms „Wohnen in München VI – Wohnungsbauoffensive 2017-2022“ für das Berichtsjahr 2022 sowie die Gesamtbilanz; • Fortschreibung des Wohnungspolitischen Handlungsprogramms „Wohnen in München VII – Wohnungsbauoffensive 2023-2028“: o Fördermodalitäten im München Modell-Miete und -Genossenschaften – Fortschreibung des Qualitäts- und Nachhaltigkeitsbonus, o Aufhebung des Mietzuschlags für erhöhten energetischen Standard in den Fördermodellen EOF und München Modell, o Anpassung der in der Zielzahl für den geförderten und preisgedämpften Wohnungsbau (2.000 Wohnungen) berücksichtigten Wohnungen. Gesamtkosten/ Gesamterlöse ---- Entscheidungsvorschlag 1. Von den Ausführungen in Ziffer 1 bis 3 im Vortrag wird Kenntnis genommen. 2. Der Erfahrungsbericht für das Programmjahr ist bekannt gegeben. 3. Die Gesamtbilanz über die Programmlaufzeit von WiM VI von 2017 – 2022 ist bekannt gegeben. 4. Die Förderung im städtischen Förderprogramm München Modell-Miete und München Modell-Genossenschaften wird wie folgt angepasst: • Für alle Vorhaben im München Modell mit mindestens 40-jähriger Bindung wird die Grundförderung in Form eines Baudarlehens auf eine Höhe von bis zu 1.350 € pro m² Wohnfläche erhöht (Konditionen unverändert). Für Altfälle mit einer Bindungsdauer von 30 Jahren wird die Grundförderung auf 1.000 € pro m² Wohnfläche erhöht. weiter siehe Vorlage

Anlass Beschluss Bauausschuss vom 04.07.2017 (SV Nr. 14-20 / V 09229): Genehmigung des Pilotprojektes und Auftrag zum Bericht Inhalt - Evaluationsbericht: Beleuchtete Skateanlagen in den Abendstunden: Pilotprojekt "Im Gefilde" - Machbarkeitsuntersuchung zur Beleuchtung weiterer Jugendspieleinrichtungen im Stadtgebiet München - Darstellung Finanz- und Personalbedarf für Planung und Realisierung der Maßnahmen - StR-Antrag Nr. 14-20 / A 02791 Gesamtkosten / Gesamterlöse - / - Entscheidungsvorschlag 1. Kenntnisnahme: Ergebnisse der Evaluation der Beleuchtung des Pilotprojekts „Im Gefilde“ 2. Bei Neuanlage, Sanierung oder Aufwertung von Jugendspieleinrichtungen wird zukünftig grundsätzlich die Ausstattung mit einer Beleuchtung geprüft und ggf. im Rahmen der jeweiligen Projektbeschlüsse zur Genehmigung vorgelegt. 3. Auftrag an das Baureferat, den für die Umsetzung der Beleuchtung der vorgeschlagenen 21 Anlagen erforderlichen Personal- und Finanzbedarf zum Eckdatenverfahren 2024 anzumelden. 4. Auftrag an Baureferat, nach erfolgter Personalzuschaltung und Anerkennung der Finanzmittel die Planung und Realisierung der Beleuchtung der vorgeschlagenen 21 Anlagen zu beginnen. 5. Der Antrag Nr. 14-20 / A 02791 vom 20.01.2017 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. Suchbegriffe: • Beleuchtete Jugendspieleinrichtungen • Beleuchtung Jugendspiel Ortsangabe • Im Gefilde • Stadtbezirk 16 Ramersdorf - Perlach

Anlass: Festlegung eines 4. Schulbauprogramms u. eines Kita-Bauprogramms 2022; Haus 9/45 auf dem Gelände d. München Klinik Schwabing (Kölner Platz 1): Vorplanungskosten; Budgetaufstockung Bauunterhalt; Erstausstattungsmittel f.Kitas in Teileigentum; Personalbedarfe f. die Bauprogramme u. den Bauunterhalt; inklusionsorientierter Schulsportstättenbau - Aktualisierung d. Standard-Raumprogramme; Gesamtkosten/Gesamterlöse: 4. SBP: vorläufiges Gesamtfinanzvolumen v. 595 Mio. € Kita-Bauprogramm 2022: vorläufiges Gesamtfinanzvolumen v. 73,2 Mio. € Vorplanungskosten f. die Schule f. Kranke, Kölner Platz 1: 1,2 Mio. € Pauschale f. Ersteinrichtung bei Erwerb v. Kitas in Teileigentum: durchschnittlich 10 Mio. € jährlich Budgetaufstockung Bauunterhalt: 24,6 Mio. € in 2023 Personal- u.Sachmittelbedarfe des RBS (Bauprogramme): Personalkosten dauerhaft ab 2023: 310.960 € Sachkosten einmalig in 2023: 8.000 € Sachkosten dauerhaft ab 2023: 3.200 € Personal- u. Sachmittelbedarfe des BAU (Bauprogramme): Personalkosten dauerhaft ab 2023: 388.880 € Sachkosten einmalig in 2023: 18.000 € Sachkosten dauerhaft ab 2023: 3.200 € Personal- u. Sachmittelbedarfe des BAU (Bauunterhalt): Personalkosten dauerhaft ab 2023: 719.140 € Sachkosten einmalig in 2023: 28.000 € Sachkosten dauerhaft ab 2023: 7.200 € Entscheidungsvorschlag: Genehmigung des 4. SBP, des Kita-Bauprogramms 2022 u. d. zugehörigen vorläufigen Gesamtfinanzvolumina; Genehmigung v. Vorleistungen f. das Projekt Haus f. Kinder an der Odinstraße; Fortführung d. Pauschale f. Ersteinrichtung bei Erwerb v. Kitas in Teileigentum; Aufstockung des Bauunterhaltsbugets; Genehmigung v. je 4 VZÄ f. die Bauprogramme beim RBS u. BAU sowie 9 VZÄ für den Bauunterhalt beim Baureferat; Genehmigung d. modifizierten Standard-Raumprogramme f. Schulsportstätten Gesucht werden kann im RIS auch unter: SBO, Schulbauprogramm, Kita-Bauprogramm, Inklusion, Standard-Raumprogramm