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Sitzungs-Informationen
Dienstag, 28. November 2023, 19:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
BA 14 - Vollgremium
Sitzungsort:
Mensa der Städtischen Ludwig-Thoma-Realschule, Fehwiesenstraße 118, 81673 München
Hinweis: Barrierefreier Zugang möglich
Sitzungs-Dokumente
Öffentliche Tagesordung
1.
Allgemeines
1.1.
Begrüßung, Beschlussfähigkeit, Entschuldigungen, Tagesordnung
1.2.
Protokolle
1.
Protokoll der Sitzung vom 24.10.2023
1.3.
Ausläufe
1.
Nachbereitung der Sitzung vom 24.10.2023
1.4.
Fragen von anwesenden Bürgerinnen und Bürgern sowie Kindern und Jugendlichen und/oder deren Vertretung
1.5.
Berichte aus den Unterausschüssen
1.6.
Berichte der Beauftragten
2.
Entscheidungsfälle
1.
Aufstellung eines Kreislaufschrankes auf dem Grünen Markt, Frist: 15.12.2023
3.
Anhörungen / Stellungnahmen / Anträge
3.1.
Bereich Planung, Bauvorhaben und Baumschutz, Umweltschutz
1.
Transparenz bei Baumaßnahmen an Spielplätzen und Freizeitflächen, Antrag der Fraktion FDP
2.
Ergebnisse der Machbarkeitsuntersuchung zur Beleuchtung von Jugendspieleinrichtungen zeitnah umsetzen:
Xaver-Weismor-Straße, Antrag der Fraktion CSU
3.2.
Bereich städtebauliche Entwicklung, Mobilität, Wohnen und Gewerbe, Digitalisierung
1.
Beschlussentwurf "Brenner-Nordzulauf – Kernforderungen an den Bundestag; Sachstand Anschlussprojekte der Deutschen Bahn im Münchner Osten"
2.
Haltverbot in der Grafinger Straße zwischen Innsbrucker Ring und Ampfingstraße zur Verbesserung der Zuverlässigkeit des Linienbusverkehrs; Anhörung des Mobilitätsreferats
3.
Einrichtung einer Hol- und Bringzone für die Kita in der Hachinger-Bach-Straße 11, Anhörung des Mobilitätsreferats; Frist bis zum 04.12.2023
4.
Verkehrssituation südliche Baumkirchner Str., Anliegen aus der Bürgerschaft
5.
Mögliche Verkehrsberuhigung in der Hachinger-Bach-Str. zwischen Großvenedigerstr. und St.-Veit-Str., Anliegen aus der Bürgerschaft
6.
Berg am Laim soll weitere Geldautomaten erhalten, Antrag der Fraktion FW/ÖDP
7.
Erika-Köth-Str.: Parken auf provisorischem „Gehweg“ vorübergehend erlauben, Antrag der Fraktion CSU
8.
Installation eines Verkehrsspiegels und Umsetzung eines Halteverbots in der Neumarkter Str. 23, Anliegen aus der Bürgerschaft
9.
U-Bahn-Abgang Michaelibad: Fahrrad- in e-Scooter-Stellplätze umwandeln, Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN
10.
Verbesserung der Situation in der Hachinger-Bach-Str., Antrag aus dem UA- Städtebauliche Entwicklung, Mobilität, Wohnen, Gewerbe und Digitalisierung
11.
Piusstraße: Unnütze Fahrradbügel wieder abbauen und als Pkw-Stellplätze nutzen, Antrag der Fraktion CSU
3.3.
Bereich Bildung, Kinderbetreuung, Sport, Kultur
1.
Entwurf der Beschlussvorlage "Schul- und Kitabauoffensive – 5. Schulbauprogramm", Anhörung des Referats Bildung und Sport, Frist: 08.12.2023
2.
Veranstaltung auf den Grünstreifen an der Echardinger Kapelle am 26.12.2023, Anhörung des Kreisverwaltungsreferats; Frist: 18.12.2023
3.
Kinderaktionen des AKA e.V. in diversen städtischen Grünanlagen, Anhörung des Kreisverwaltungsreferats; Frist: 11.12.2023
4.
digitale Abschlussveranstaltung Sommerstraße 2023, Vorschläge zu möglichen Standorten
5.
Neue Räume für Musik- und Kulturarbeit in Berg am Laim, Antrag aus der Bürgerschaft
3.4.
Bereich Soziales, Integration, Senioren, Familie
3.5.
Bereich Budget / Organisation
1.
(E) Stadtbezirksbudget
Biku e.V. Verein für Bildung und Kultur
Mädchen an den Ball! Mädchenfußball im Bezirk 14 Berg am Laim vom 01.01. - 31.12.2024
7.980,00€ / AZ 0262.0-14-0383
Kurzinfo:
Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 14 des Biku e.V. Verein für Bildung und Kultur für die Maßnahme "Mädchen an den Ball! Mädchenfußball im Bezirk 14 Berg am Laim vom 01.01. - 31.12.2024" in Höhe von 7.980,00€ vom 11.10.2023.
2.
(E) Stadtbezirksbudget
Verein der Freunde der Freiwilligen Feuerwehr Michaeliburg von 1920 e.V.
Whiteboard für den Unterrichtsraum
1.155,49€ / AZ 0262.0-14-0376
Kurzinfo:
Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 14 des Vereins der Freunde der Freiwilligen Feuerwehr Michaeliburg von 1920 e.V. für die Maßnahme "Whiteboard für den Unterrichtsraum" in Höhe von 1.155,49€.
3.
(E) Stadtbezirksbudget
Quat Fata - Frauenpower e.V.
4. Interkulturelles Tanz- und Musikfest "Mening Yultuzum, Mein Stern" am 03.12.2023
900,00 Euro, Az.: 0262.0-14-0379
- vertagt aus der Plenumssitzung vom 24.10.2023 -
Kurzinfo:
Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 14 für das 4. interkulturelle Tanz- und Musikfest "Mening Yultuzum, Mein Stern" am 03.12.2023 vom Verein Quat Fata - Frauenpower e.V. in Höhe von 900,00 Euro.
4.
(E) Stadtbezirksbudget
Initiative Tafeltrubel
“Tafeltrubel“ ab 07.12.2023
9.500,00€ / AZ 0262.0-14-0384
Kurzinfo:
Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 14 der Initiative Tafeltrubel für die Maßnahme “Tafeltrubel“ ab 07.12.2023 in Höhe von 9.500,00€ vom 25.10.2023.
3.6.
Baumschutz
4.
Unterrichtungsfälle / Bekanntgaben
4.1.
Bereich Planung, Bauvorhaben und Baumschutz, Umweltschutz
1.
(U) Abschaltung von Beleuchtungsanlagen bei anbaufreien Straßen
und Umstellung von Anstrahlungen öffentlicher Denkmäler,
historischer Gebäude und Brunnen auf LED-Technik zur
Reduzierung des Energieverbrauchs und des CO2-Ausstoßes
Earth Night 2023 -
Umdenken zur Bekämpfung der Lichtverschmutzung
Antrag Nr. 20-26 / A 04057
von der Fraktion ÖDP / München-Liste
vom 02.08.2023
- vertagt aus der Plenumssitzung vom 24.10.2023 -
-
20-26 / A 04057 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Umstellung von Anstrahlungen auf LED-Technik.
Nutzung anstehender Revisions- und Instandsetzungsarbeiten.
Inhalt
- Abschaltung und Rückbau der Beleuchtung der Streckenzüge Max-Born-Straße
/ Dachauer Straße und Kreuzhof / Fürstenrieder Straße / Boschetsrieder Straße
- Instandsetzung und Umstellung der Anstrahlungen von
Gebäuden und Denkmälern auf LED-Technologie
Gesamtkosten / Gesamterlöse
Investiv: 2.300.000 Euro
Konsumtiv: 470.000 Euro
Die Finanzierung der Kosten erfolgt aus dem Referatsbudget.
Entscheidungsvorschlag
1. Das Baureferat wird beauftragt, die Abschaltung der Beleuchtung an den
Streckenabschnitten Max-Born-Straße / Dachauer Straße und Kreuzhof /
Fürstenrieder Straße / Boschetsrieder Straße ab November 2023 zu veranlassen.
Nach einer zwölfmonatigen Evaluation der Maßnahmen, abhängig von positiven
Ergebnissen, kann das Baureferat in Abstimmung mit der Polizei anschließend
den Rückbau der Beleuchtungsanlagen durchführen.
2. Das Baureferat wird beauftragt, die vom Baureferat betriebenen Anstrahlungen
von öffentlichen Denkmälern, historischen Gebäu-den und Brunnen auf LED-Technik
umzustellen und hierfür not-wendige Erneuerungen der Dachkonstruktionen zu
planen und durchzuführen.
3. Der Antrag Nr. 20-26 / A 04057 von der Fraktion ÖDP / München-Liste vom
02.08.2023 ist damit gemäß der Geschäftsordnung behandelt.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Licht
- LED
- Beleuchtung
- Straßenbeleuchtung
- Stadtmarketing
Ortsangabe
- Max-Born-Straße
- Dachauer Straße
- Stadtbezirk 10 Moosach
- Stadtbezirk 24 Feldmoching - Hasenbergl
- Kreuzhof
- Fürstenrieder Straße
- Boschetsrieder Straße
- Stadtbezirk 7 Sendling - Westpark
- Stadtbezirk 20 Hadern
- Stadtbezirk 19 Thalkirchen - Obersendling - Forstenried -
Fürstenried - Solln
2.
Lichtverschmutzung in Grünanlagen der GWG und GEWOFAG verringern
3.
Redundanz der Stromversorgung für Mobilfunkmasten
4.
Information über den Ausbauplan zum Thema Fernwärme und kommunaler Wärmeplanung
5.
OB-Entscheidung vom 26.10.2023: Rolltreppe/Lift für den S-Bahnhof Leuchtenbergring. Empfehlung Nr. 20-26 / E 00686 der BV des Stadtbezirkes 14 - Berg am Laim am 07.07.2022
6.
Allgemeinverfügung Böllerverbot 2023/2024
7.
Information zu der BA-Nachfrage zur Stromversorgung bei Veranstaltungen
8.
Erneuerung bzw. Neubau des Gebäudes Gammelsdorfer Str. 2a
4.2.
Bereich städtebauliche Entwicklung, Mobilität, Wohnen und Gewerbe, Digitalisierung
1.
Umsetzung eines Zebrastreifen bzw. geordnete Überquerungsmöglichkeit für einen sicheren Schulweg in der Josephsburgstraße
2.
Weitere Querungsmöglichkeit über die Baumkirchner Straße
3.
Weiterentwicklung des Winterdienstes auf Radverkehrsanlagen
Bessere Sicherheit für Fahrradfahrer im Winter
Antrag Nr. 20-26 / A 03482
von Herrn StR Manuel Pretzl
vom 13.12.2022
Radl-Winterdienst I – Routen
Antrag Nr. 20-26 / A 03713
von der Fraktion ÖDP / München-Liste
vom 13.03.2023
Radl-Winterdienst II – Methodik
Antrag Nr. 20-26 / A 03714
von der Fraktion ÖDP / München-Liste
vom 13.03.2023
Radl-Winterdienst III –
Schnelle Splitt-Entfernung zur Erhöhung der Verkehrssicherheit
Antrag Nr. 20-26 / A 03715
von der Fraktion ÖDP / München-Liste
vom 13.03.2023
Radl-Winterdienst IV – Kommunikation
Antrag Nr. 20-26 / A 03716
von der Fraktion ÖDP / München-Liste
vom 13.03.2023
-
20-26 / A 03482 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 03713 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 03714 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 03715 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 03716 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Eine sichere Befahrbarkeit der Radverkehrsanlagen im Winter ist unerlässlich.
Forschungsergebnisse zeigen die Möglichkeit der Weiterentwicklung
des Winterdienstes auf Radverkehrsanlagen.
Inhalt
Die Weiterentwicklung des Winterdienstes auf Radverkehrsanlagen soll
in München in zwei verschiedenen Pilotversuchen erprobt werden.
Gesamtkosten / Gesamterlöse
- / -
Entscheidungsvorschlag
1. Das Baureferat wird beauftragt, die beiden Pilotversuche
„Differenzierter Winterdienst auf Fahrradstraßen mit
auftauenden Mitteln“ sowie „Einsatz einer Räumkehr-Einheit
mit Solesprühung auf baulichen Radwegen“ auf den
vorgeschlagenen Strecken durchzuführen und die Ergebnisse
zu evaluieren.
2. Das Baureferat wird beauftragt, die dafür notwendigen Geräte
und Fahrzeuge, wie im Eckdatenbeschluss 2024 beantragt,
zu beschaffen.
3. Das Baureferat wird beauftragt, das für die Pilotversuche
erforderliche Winterdienstpersonal rechtzeitig einzustellen.
4. Das Baureferat wird beauftragt, ein Expert*innenhearing
im Jahr 2025 oder 2026 im Münchner Stadtrat durchzuführen.
5. Das Baureferat wird beauftragt, die Ergebnisse der
Pilotversuche sowie des Expert*innenhearings spätestens
im Jahr 2026 dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen.
6. - 10. Die Anträge Nr. 20-26 / A 03482, A 03713, A 03714,
A 03715 und A 03716 sind damit geschäftsordnungsgemäß
behandelt.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Straßenreinigung
- Straßenunterhalt
- Winterdienst auf Radwegen
Ortsangabe
Pilotversuch differenzierter Winterdienst auf Fahrradstraßen mit
auftauenden Mitteln:
siehe Beschlussvorlage
Pilotversuch Einsatz einer Räumkehr-Einheit mit Soleausbringung
auf baulichen Radwegen
siehe Beschlussvorlage
4.
(U) Dingolfinger Straße,
Neubau einer Fuß- und Radwegbrücke
am S-Bahn-Haltepunkt Leuchtenbergring
im 5. Stadtbezirk Au - Haidhausen und
im 14. Stadtbezirk Berg am Laim
1. Projektgenehmigung
2. Genehmigung zur verwaltungsinternen Ausführungsgenehmigung
Kurzinfo:
Anlass
Mit Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates
„2. Stammstrecke München – Planfeststellungsabschnitt 3 Ost – Bereich
westliches Isarufer bis östlich Leuchtenbergring“ (Sitzungsvorlage
Nr. 20-26 / V 05116) vom 15.12.2021 wurde das Baureferat gebeten,
„die Entwurfs- und Genehmigungsplanung abzuschließen,
die Projektgenehmigung herbeizuführen, sobald größere
Kostenauswirkungen aus dem Planfeststellungsverfahren hinreichend
sicher erkennbar sind, die erforderliche Kreuzungsvereinbarung mit der
Deutschen Bahn abzuschließen und die Ausführungsplanung sowie die
Erstellung der Ausschreibungsunterlagen soweit in Abhängigkeit zu den
Baumaßnahmen der 2. Stammstrecke erforderlich, vorzuziehen. Um die
Barrierefreiheit bestmöglich herzustellen, ist zu gewährleisten, dass die
Errichtung der Aufzugsanlagen in den Zugangsbauwerken Süd und Nord
finanziell gesichert und mit dem Bau des Stegs realisiert wird.“
Inhalt
Projektgenehmigung
Gesamtkosten / Gesamterlöse
Die Kosten dieser Maßnahme betragen 49.000.000 Euro.
Entscheidungsvorschlag
1. Das Projekt mit Projektkosten in Höhe von 49.000.000 Euro wird
nach Maßgabe des PHB 2 und der vorgelegten Entwurfsplanung
genehmigt.
2. Das Baureferat wird beauftragt, die Ausführung vorzubereiten und
die Ausführungsgenehmigung verwaltungsintern herbeizuführen,
sofern die genehmigte Kostenobergrenze eingehalten wird.
3. Das Baureferat wird beauftragt, den erforderlichen Grunderwerb
einzuleiten.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- S-Bahn-Haltepunkt Leuchtenbergring
- Dingolfinger Straße
Ortsangabe
- Stadtbezirk 5 Au - Haidhausen
- Stadtbezirk 14 Berg-am-Laim
- Dingolfinger Straße
- Leuchtenbergring
5.
A) Sachstandsbericht zum Gewerbeflächenentwicklungsprogramm (GEWI)
B) Anträge
-
20-26 / A 03448 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 03449 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 04310 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Sachstandsbericht zur Umsetzung der Beschlüsse der Fortschreibung
GEWI 2017/18
Inhalt
• Aktueller Sachstand in den 19 Maßnahmengebieten sowie
sieben weiteren Gebieten und bei den sechs thematischen
Strategien
• Zwischenergebnis zur Zielzahl für klassische Gewerbeflächen: 35
Hektar in 7 Jahren
• weitere Information zu Entwicklungen in Gewerbegebieten und
zu allgemeinen Trends
• Information zur Entwicklung weiterer Modelle für verdichtetes
klassisches Gewerbe (Produktiven Stadtquartiers)
• Behandlung des Antrages Nr. 20-26 / A 03448 der
Stadtratsfraktion CSU mit Freie Wähler vom 08.12.2022
• Behandlung des Antrages Nr. 20-26 / A 03449 der
Stadtratsfraktion CSU mit Freie Wähler vom 08.12.2022
Gesamtkosten/ Gesamterlöse (-/-)
Entscheidungsvorschlag
1. Der Vortrag der Referentin zum Sachstand des GEWI wird zur
Kenntnis genommen.
2. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung und Referat für
Arbeit und Wirtschaft bleiben beauftragt, die
Gewerbeflächenentwicklung gemäß der Fortschreibung des
GEWI aus dem Jahr 2018 und der unter Punkt 4 beschriebenen
Vorgehensweise, der Weiterführung des
Gewerbegebietsmanagements, der Fortführung der
eingeführten Strategien zum Erhalt, Ausbau und zur
Qualifizierung von Gewerbeflächen sowie der Anpassung des
Konzepts des produktiven Stadtquartiers
weiter siehe Vorlage
6.
Schulweg Problematik im Bereich der Grafinger Str.
7.
Vollsperrung in der Hanne-Hiob-Str. 4-6, Ecke August-Everding-Str.
8.
Änderung der Ampelschaltphase an der B304 Ecke Baumkirchner Str. zur Überquerung der Berg-am-Laim-Str.
9.
Verkehrssicherheit am Maria-Eck-Platz erhöhen
4.3.
Bereich Bildung, Kinderbetreuung, Sport, Kultur
1.
Fassadenbemalung an der Grundschule Berg am Laim
4.4.
Bereich Soziales, Integration, Senioren, Familie
1.
Bereitstellung von ausreichend Streetwork-Planstellen für Berg am Laim
4.5.
Bereich Budget / Organisation
1.
(U) Grundsatzbeschluss III
Fortschreibung des Klimabudgets
-
20-26 / A 04428 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 04323 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Grundlegende Beschlüsse des RKU Grundsatzbeschluss I und Finanzierungsrahmen für den Klimaschutz: Verabschiedung durch VV am 28.07.2021 der Leitsätze für eine Klimastrategie und einen Finanzierungsrahmen für den Klimaschutz.
Mit diesem Beschluss soll die zukünftige Verwendung des Klimabudgets ab dem Haushaltsjahr 2024 ff. und damit die Umsetzung weiterer 13 Maßnahmen beschlossen werden.
Inhalt:
Dieser Beschluss zeigt die zukünftige Verwendung des Klimabudgets ab dem Haushaltsjahr 2024 ff. und damit die Umsetzung weiterer 13 Maßnahmen auf.
Gesamtkosten/ Gesamterlöse:
Die Summe der zahlungswirksamen Kosten beträgt
im Jahr 2024 29.763.000 Euro, im Jahr 2025 137.415.000 Euro, im Jahr 2026 111.324.000 Euro, im Jahr 2027 264.860.000 Euro, im Jahr 2028 269.991.000 Euro und im Jahr 2029 21.078.000 Euro. Diese Kosten werden aus dem vom Stadtrat i.H.v. jährlich 170 Mio. Euro beschlossenen Klimabudget finanziert.
Entscheidungsvorschlag:
Zustimmung zur Umsetzung und Finanzierung weiterer 13 Maßnahmen unter Verwendung des investiven Klimabudgets.
Der Kofinanzierungsfonds wird ab dem Jahr 2025 dauerhaft etabliert, um die Akquise externen Fördermittel zu erleichtern und den nötigen Eigenanteil zu decken. Das RKU wird beauftragt, die dafür benötigten jährlichen Mittel i.H.v. jeweils jährlich 1 Mio. Euro konsumtiv und 1 Mio. Euro investiv im Eckdatenverfahren zum Haushalt 2025 anzumelden.
Das RKU wird ermächtigt, für die Erstellung und Umsetzung von Quartierskonzepten bis zur Unterzeichnung des Rahmenvertrages mit der Münchner Gesellschaft mbH (MGS) einzelne Dienstleistungsverträge abzuschließen. Die Finanzierung erfolgt jeweils aus dem Budget des RKU.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Klimabudget, Grundsatzbeschluss, Kofinanzierungsfonds
Ortsangabe:
München
2.
(U) Personal- und Sachmittelbedarfe anerkannter
Anmeldungen zum Eckdatenbeschluss 2023 für
den Haushalt 2024
1. Konsolidierung Grünordnungs-
planung im Referat für Stadtplanung
und Bauordnung
2. Münchner Nordosten
3. Schulbauoffensive (SBO)
4. Stadtentwicklungsplan STEP 2040
5. Klimaneutrales München 2035
6. Internationale Bauausstellung
Metropolregion München
7. Rahmenplanung Gartenstadt 2.0
8. Stärkung Steuerungsunterstützung
Bebauungsplanverfahren /
Taskforce Bebauungsplan
9. Siedlungsschwerpunkt Freiham
10. Wohnen in München VII; Sukzessive
Erhöhung der Zielzahlen für den
bezahlbaren Wohnungsbau und der
Fertigstellungszahlen für die städtische
Wohnungsbaugesellschaft Münchner
Wohnen
11. Konzeptioneller Mietwohnungsbau -
Einführung eines befristeten
Teuerungsausgleichs
12. Verbesserung der Servicequalität der LBK
13. Sektorale Bebauungspläne
14. Klimaschutz im Denkmal
-
20-26 / A 04226 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
s. Beschlussseite
4.6.
Baumschutz
5.
Termine, Ankündigungen, Sonstiges, Verschiedenes
5.1.
Termine der UA - Sitzungen
5.1.1
Bereich Planung, Bauvorhaben und Baumschutz, Umweltschutz
5.1.2
Bereich städtebauliche Entwicklung, Mobilität, Wohnen und Gewerbe, Digitalisierung
5.1.3
Bereich Bildung, Kinderbetreuung, Sport, Kultur
5.1.4
Bereich Soziales, Integration, Senioren, Familie
5.1.5
Bereich Budget / Organisation
5.2.
Ankündigungen
5.3.
Sonstiges/Verschiedenes
1.
Neue Besetzung der Unterausschüsse nach dem Fraktionsaustritt von Frau Regine Ewald