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Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 13 des Tretlager e.V. München für die Maßnahme "Anpassung der Vereinsstrecke und Schaffung einer besseren Infrastruktur und Gemeinschaftsfläche für die Mitglieder und Gäste vom 23.03. - 31.12.2023" in Höhe von 7.200,00 € vom 06.02.2023.

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 13 für die Maßnahme "Das kleine VerWunderLand - Varieté vor der Haustür - aus München für München von April - November 2023" von der foolpool GbR in Höhe von 9.300,00 Euro.

Anlass: Empfehlung Nr. 20-26 / E 00943 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 13 – Bogenhausen am 20.10.2022 Inhalt: Zusammenstellung einer Übersicht von Vereinen, Sport- und Freizeitgruppen Gesamtkosten/Gesamterlöse: - / - Entscheidungsvorschlag: Der Empfehlung der Bürgerversammlung wird entsprochen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Sportangebot, Sportstättenfinder, Freizeitsportbroschüre Ortsangabe: 13. Stadtbezirk Bogenhausen

Anlass: Mit Beschluss der Vollversammlung vom 23.06.2021 (Sitzungsvorlage 20-26 / V 03507) wurde mit der Mobilitätsstrategie 2035 auch die Entwicklung einer Teilstrategie zum Wirtschaftsverkehr beschlossen. Zuvor hatte der Mobilitätsausschuss am 21.07.2021 (Sitzungsvorlage 20-26 / V 03540) bereits die Erstellung eines Logistikkonzepts im Rahmen des BMVI-Programms zur Förderung der städtischen Logistik beschlossen. Inhalt: Mit der vorliegenden Beschlussvorlage wird dem Stadtrat im Rahmen der Erstellung des ersten Teils der Teilstrategie Wirtschaftsverkehr ein Sachstandsbericht zum urbanen Logistikkonzept sowie die Beschreibung erster Umsetzungsmaßnahmen und ein Ausblick auf die weiteren Handlungsschritte gegeben. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: siehe Beschlussvorlage Antrag des Referenten Gesucht werden kann im RIS nach: Wirtschaftsverkehr, Logistik Ortsangabe: Gesamtstadt

Anlass Empfehlung Nr. 20-26 / E 00806 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 04 – Schwabing West am 14.09.2022 (Punkt 1 des Antrags) Inhalt Die Empfehlung fordert in Punkt 1 des Antrags den Erlass einer Erhaltungssatzung für das ganze Stadtgebiet aufgrund einer gesamtstädtischen Gentrifizierung. Gesamtkosten/ Gesamterlöse (-/-) Entscheidungsvorschlag 1. Von den Ausführungen zum Erlass einer Erhaltungssatzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB für das gesamte Stadtgebiet der Landeshauptstadt München wird Kenntnis genommen. Der Erlass einer stadtweiten Erhaltungssatzung ist aus rechtlichen Gründen nicht möglich. 2. Die Empfehlung Nr. 20-26 / E 00806 (Punkt 1 des Antrags) der Bürgerversammlung des 04. Stadtbezirkes Schwabing West am 14.09.2022 ist damit gemäß Art. 18 Abs. 4 Gemeindeordnung behandelt. Gesucht werden kann im RIS nach 04. Stadtbezirk Schwabing West Ortsangabe Stadtbezirke 1-25

Anlass Es wurden verschiedene Anträge zum Thema Gärtnern in der Stadt gestellt. Diese werden hier gemeinsam behandelt. Inhalt Es werden kurz die bereits heute in der Landeshauptstadt München etablierten Formen des Urbanen Gärtnerns vorgestellt. Danach werden die einzelnen Anträge behandelt und anschließend ein Ausblick auf das weiter Vorgehen gegeben. Gesamtkosten / -erlöse - Entscheidungsvorschlag 1. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die Vielfalt des Urbanen Gärtnerns und der Urbanen Landwirtschaft in München zu fördern und in möglichst vielen Quartieren zu ermöglichen. Das Baureferat und das Kommunalreferat werden gebeten, hierfür weiterhin ihre Beiträge zu leisten. 2. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, auf Grundlage des Grundsatzbeschlusses „Urbanes Gärtnern in München“ (Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 13752) vom 19.02.2014 im Sinne eines Masterplans weiterhin für eine Weiterentwicklung des Kleingartenwesens und des Urbanen Gärtnerns in München im Rahmen der Stadtentwicklungs- und Stadtplanung Vorsorge zu treffen. 3. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, bei Neuentwicklungen von Quartieren Flächen für Urbanes Gärtnern auf öffentlichen und privaten Freiflächen zu ermöglichen. Anhand von vier Pilotprojekten in anstehenden Planungsverfahren werden methodische und innovative Herangehensweisen und Konzepte weiter konkretisiert und umgesetzt. 4. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, referatsübergreifend und unter Einbeziehung externer Expertise einen Runden Tisch zum Themenkomplex Urban Farming / Vertical Farming und dessen Implikationen für die Stadtentwicklung durchzuführen. Das Referat für Umwelt- und Klimaschutz, das Referat für Arbeit und Wirtschaft und das Kommunalreferat werden gebeten, sich hier einzubringen. usw.

Anlass Mit Inkrafttreten des Baulandmobilisierungsgesetzes zum 23. Juni 2021 wurde mit dem sog. „Bebauungsplan zur Wohnraumversorgung“ in § 9 Abs. 2d BauGB ein neuer sektoraler Bebauungsplantyp eingeführt. Mit diesem neuen Instrument soll der bauliche Bestand einschließlich dazu gehöriger, bisher unbebauter Flächen mit einem einfachen Bebauungs-plan zugunsten des Wohnungsbaus, insbesondere des sozialen Wohnungsbaus, überplant werden können. Die Vollversammlung des Stadtrates hat am 21.12.2022 im Rahmen der Behandlung der Sitzungsvorlage „Wohnungspolitisches Handlungs-programm „Wohnen in München VII“ 2023 – 2028…“ das Referat für Stadtplanung und Bauordnung beauftragt, „die allgemeinen Grundsätze für den Erlass eines sektoralen Bebauungsplanes bis spätestens 31.03.2023 in den Stadtrat einzubringen“. Diesem Prüfauftrag kommt das Referat für Stadtplanung und Bauordnung mit der vorliegenden Sitzungsvorlage nach. Inhalt Die Sitzungsvorlage stellt die rechtlichen Grundlagen, Potentiale und Beschränkungen sektoraler Bebauungspläne zur Wohnraumversorgung dar. Ergänzend werden Grundsatzüberlegungen zur Anwendungspraxis sektoraler Bebauungspläne zur Wohnraumversorgung der Landeshauptstadt München und das weitere Vorgehen aufgezeigt. weiter siehe Vorlage

Anlass Aufstellung eines Bebauungsplanes mit Grünordnung für den oben genannten Bereich. Inhalt - Aufstellung eines Bebauungsplanes mit Grünordnung für den oben genannten Bereich - Durchführung eines städtebaulichen und landschaftsplanerischen Planungswettbewerbs - Behandlung der Stellungnahme des Bezirksausschusses 13 Gesamtkosten/ Gesamterlöse (-/-) Entscheidungsvorschlag Beschlussfassung über die Aufstellung eines Bebauungsplanes mit Grünordnung Nr. 2183; Zustimmung zu den aufgeführten städtebaulichen und landschaftsplanerischen Eckdaten und Planungszielen. Zustimmung zur Auslobung und Durchführung des Planungswettbewerbs und Auftrag dem Stadtrat anschließend über das Ergebnis zu berichten. Beteiligung der Landeshauptstadt München in der Jury des Wettbewerbsverfahrens. Gesucht werden kann im RIS nach Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2183, Marienburger Straße, Memeler Straße, Bahnstrecke Nr. 5560 Ortsangabe Stadtbezirk 13 - Bogenhausen

Anlass • Vorschläge zur Verbesserung des Sicherheitsgefühls für Mädchen* und junge Frauen* • Ergebnisse des Partizipationsprojekts ernst nehmen und Bedürfnissen schnellstmöglich gerecht werden. • Antrag Nr. 20-26 / A 03295 vom 14.11.2022 Inhalt • Vorschläge zur Verbesserung des Sicherheitsgefühls für Mädchen* und junge Frauen* • Ergebnisse der Bedarfsprüfung im Rahmen der sogenannten Nachtspaziergänge des Baureferats • Bessere Beleuchtung an diversen Örtlichkeiten • Notfallknöpfe an Bushaltestellen der Münchner Nachtlinien Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag • Zustimmung zum geplanten Vorgehen • Geschäftsordnungsgemäße Behandlung des Stadtratsantrags Nr. 20-26 / A 03295 Gesucht werden kann im RIS auch unter: • Online-Jugendbefragung • Kinder- und Jugendrechte • Partizipation von Kindern und Jugendlichen • UN-Konvention über die Rechte des Kindes • Aktionsplan zur EU-Charta zur Gleichstellung von Frauen* und Männern* Ortsangabe • Stadtbezirk 3 Maxvorstadt • Stadtbezirk 6 Sendling • Stadtbezirk 7 Sendling-Westpark • Stadtbezirk 10 Moosach • Stadtbezirk 13 Bogenhausen • Stadtbezirk 15 Trudering-Riem • Stadtbezirk 17 Obergiesing-Fasangarten • Stadtbezirk 20 Hadern • Stadtbezirk 22 Aubing-Lochhausen-Langwied

Inhalt: In der Vorlage wird der Sachstand zu den geplanten Arbeitsplätzen und zum Gewerbeflächenbedarf im Siedlungsgebiet Münchner Nordosten dargestellt. Gesamtkosten/Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: Dem Bericht über den Bedarf an Arbeitsplätzen und Gewerbeflächen im Siedlungsgebiet Münchner Nordosten wird zugestimmt. Gesucht werden kann im RIS auch nach: SEM Nordost – Arbeitsplätze – Versorgung der Bevölkerung - Gewerbeflächen Ortsangabe: 13. Stadtbezirk – Bogenhausen 15. Stadtbezirk – Trudering, Riem