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Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 13 des Wave of Hope e .V. für die Maßnahme "Umweltflüchtlinge 2023 vom 08.-12.11.2023" in Höhe von 1.500,00 € vom 24.07.2023.

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 13 des Heimat- und Volkstrachtenverein Staffelseer e.V.; Sitz: München Nord-Ost für die Erneuerung der Gasheizöfen im Vereinsheim: Bürgerpark Oberföhring - Haus 2 in Höhe von 4.490,34 € vom 28.08.2023.

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 13 des Vereins Faschingsgesellschaft FERINGA München-Johanneskirchen e.V. für die Maßnahme "Renovierung der Herrentoilette" in Höhe von 21.049,00 € vom 05.08.2023.

Anlass Umstellung von Anstrahlungen auf LED-Technik. Nutzung anstehender Revisions- und Instandsetzungsarbeiten. Inhalt - Abschaltung und Rückbau der Beleuchtung der Streckenzüge Max-Born-Straße / Dachauer Straße und Kreuzhof / Fürstenrieder Straße / Boschetsrieder Straße - Instandsetzung und Umstellung der Anstrahlungen von Gebäuden und Denkmälern auf LED-Technologie Gesamtkosten / Gesamterlöse Investiv: 2.300.000 Euro Konsumtiv: 470.000 Euro Die Finanzierung der Kosten erfolgt aus dem Referatsbudget. Entscheidungsvorschlag 1. Das Baureferat wird beauftragt, die Abschaltung der Beleuchtung an den Streckenabschnitten Max-Born-Straße / Dachauer Straße und Kreuzhof / Fürstenrieder Straße / Boschetsrieder Straße ab November 2023 zu veranlassen. Nach einer zwölfmonatigen Evaluation der Maßnahmen, abhängig von positiven Ergebnissen, kann das Baureferat in Abstimmung mit der Polizei anschließend den Rückbau der Beleuchtungsanlagen durchführen. 2. Das Baureferat wird beauftragt, die vom Baureferat betriebenen Anstrahlungen von öffentlichen Denkmälern, historischen Gebäu-den und Brunnen auf LED-Technik umzustellen und hierfür not-wendige Erneuerungen der Dachkonstruktionen zu planen und durchzuführen. 3. Der Antrag Nr. 20-26 / A 04057 von der Fraktion ÖDP / München-Liste vom 02.08.2023 ist damit gemäß der Geschäftsordnung behandelt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Licht - LED - Beleuchtung - Straßenbeleuchtung - Stadtmarketing Ortsangabe - Max-Born-Straße - Dachauer Straße - Stadtbezirk 10 Moosach - Stadtbezirk 24 Feldmoching - Hasenbergl - Kreuzhof - Fürstenrieder Straße - Boschetsrieder Straße - Stadtbezirk 7 Sendling - Westpark - Stadtbezirk 20 Hadern - Stadtbezirk 19 Thalkirchen - Obersendling - Forstenried - Fürstenried - Solln

Inhalt Sicherung der kulturellen und bürgerschaftlichen Nutzung auf dem Gelände des Bürgerparks Oberföhring; Beschreibung der baulichen sowie genehmigungs- und planungsrechtlichen Rah­menbedingungen; Darstellung des komplexen Verfahrens und der notwendigen Verfahrensschritte zur Erhaltung des Bürger­parks Oberföhring als ökologisches und kulturelles Biotop auf Grundlage des aktuellen IST-Zustands der Nutzungen; Not­wendigkeit der Verlängerung der zum 31.12.2025 auslaufen­den befristeten Bau- und Nutzungsgenehmigung bis zur Klä­rung aller Grundlagen, Voraussetzungen und Möglichkeiten. Gesamtkosten/ Gesamterlöse ./. Entscheidungsvorschlag 1. Von den dargestellten Ausführungen wird Kenntnis genom­men. 2. Mit dem Vorschlag, die vorhandene gewachsene Struktur der kulturellen und bürgerschaftlichen Nutzungen im Bür­gerpark Oberföhring zu erhalten und weiterzuführen, be­steht grundsätzlich Einverständnis. 3. Das Kommunalreferat wird gebeten, das Baureferat umge­hend mit der Durchführung einer Untersuchung des Bestan­des und der technischen Infrastruktur sowie der Planungs­grundlagen wie Aufnahme des Baum- und Vegetationsbe­stands zu beauftragen. Die Finanzierung erfolgt aus Mitteln der Pauschale für die vorlaufenden Planungskosten (FiPo 6010.940.9920.2). ....

Anlass Fortschreibung des Infrastrukturversorgungskonzeptes Inhalt Die in den Anlagen aufgeführten Siedlungsgebiete für Wohnbauvorhaben lösen die aufgeführten Infrastrukturmaßnahmen aus. Gesamtkosten/ Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag 1. Die im Vortrag der Referentin dargestellten Ausführungen, wonach das Infrastrukturversorgungskonzept nicht mehr als Ergänzung der Reihenfolge großer Siedlungsmaßnahmen und Bestandteil des jeweiligen Mehrjahresinvestitionsprogramms aktualisiert wird, werden zur Kenntnis genommen. 2. Dem Infrastrukturversorgungskonzept 2022-2026 (siehe Anlage 1.1) wird zugestimmt. Es wird künftig regelmäßig im Rahmen einer eigenständigen Sitzungsvorlage „Siedlungsentwicklung und Infrastrukturversorgungskonzept“ aktualisiert. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch nach Infrastrukturversorgungskonzept, Siedlungsmaßnahmen, Wohnungsbau, Siedlungsentwicklung Ortsangabe -/-

Anlass: Mit der Beschlussvorlage soll einer Verlängerung des Vertrags mit der Münchner Raumentwicklungsgesellschaft mbH (MRG) für Projektsteuerungsleistungen im Münchner Nordosten mittels Inhouse- Vergabe zugestimmt werden Inhalt: Anlass Beschlusslage Bisherige externe Projektsteuerung Verlängerung des Vertrags mit der MRG für Projektsteuerungsleistungen mittels Inhouse-Vergabe Gesamtkosten/Gesamterlöse: Als Finanzmittel für die Inhouse-Vergabe zur Projektsteuerung waren für die Jahre 2021 mit 2023 jährlich 150.000 € (insg. 450.000 €) veran- schlagt worden. Diese Mittel sind noch nicht zur Gänze ausgeschöpft und können daher für die Fortsetzung der Zusammenarbeit mit der MRG entsprechend verwendet werden. Daher sind keine zusätzlichen Haus- haltsmittel für 2024 zu beantragen. Entscheidungsvorschlag: 1. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, den laufenden Vertrag mit der MRG zur Projektsteuerungsleis- tung für den Münchner Nordosten gemäß den Ausführungen Zif- fer 4 des Vortrags mittels Inhouse-Vergabe ohne Ausschreibung um ein Jahr bis Ende 2024 zu verlängern, bei Bedarf zu ändern, zu ergänzen oder aufzuheben. 2. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, den erforderlichen Vertrag gemäß den Ausführungen unter Zif- fer 4 des Vortrags zu verlängern. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Münchner Nordosten, Inhouse-Vergabe Ortsangabe: Daglfing, Trudering-Riem