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Ampelschaltung Ottobrunner Straße über Ring / Aribonenstraße in Richtung Ottobrunner Straße für Fußgänger verlängern Empfehlung Nr. 20-26 / E 00495 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes Nr. 16 Ramersdorf-Perlach am 27.10.2021

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 16 für die Meeresschildkröten-Ausstellung vom 21. -22.01.2023 von der Initiative "Rein Münchnerisch" in Höhe von 930,00€ am 12.11.2022.

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 16 der Hidalgo gGmbH für die Maßnahme "Street Art Song (im Rahmen des Kunstliedfestivals HIDALGO) am 02.09.2023" in Höhe von 1.500,00 € vom 15.11.2022.

Anlass Beschluss „Stärkung des Baumschutzes in München – Baumschutzbehörde PLAN IV/5 – Personalbedarf“, Bürgerversammlungsempfehlung Nr. 20-26 / E 00535 der Bürgerversammlung des Stadtbezirks 21 – Pasing-Obermenzing am 04.05.2022, Klimaschutz und Klimaanpassung auch im Referat für Stadtplanung und Bauordnung stärken, Antrag Nr. 20-26 / A 03225 der Stadtratsfraktion DIE LINKE. / Die PARTEI vom 03.11.2022 Inhalt Dauerhafte Einrichtung von 5,5 VZÄ: Grundsatzangelegenheiten Recht: 0,5 VZÄ Aufgaben der neuen Stelle sind insbesondere die Begleitung der juristischen Belange der Baumschutzbehörde und Bearbeitung von internen Regelungen zu diesem Thema. Baumschutz Verwaltung: 1 VZÄ Aufgaben der neuen Stelle sind insbesondere die Ausführung bürgernaher Pflichtaufgaben wie der Vollzug der Baumschutzverordnung, die Sicherstellung von Ersatzpflanzungen, der Vollzug des Baumschutzes außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs der Baumschutzverordnung im Umgriff neuer aufgestellter Bebauungspläne sowie die Erfassung und Pflege des Ersatzpflanzungskatasters. Baumberatung und Betreuung: 4 VZÄ Aufgaben der neuen Stellen sind insbesondere präventive Tätigkeiten zur Verhinderung von Verstößen gegen die Baumschutzverordnung wie auch die klassische Vollzugskontrolle als behördliche Kernaufgabe. usw.

Anlass Es wurden verschiedene Anträge zum Thema Gärtnern in der Stadt gestellt. Diese werden hier gemeinsam behandelt. Inhalt Es werden kurz die bereits heute in der Landeshauptstadt München etablierten Formen des Urbanen Gärtnerns vorgestellt. Danach werden die einzelnen Anträge behandelt und anschließend ein Ausblick auf das weiter Vorgehen gegeben. Gesamtkosten / -erlöse - Entscheidungsvorschlag 1. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die Vielfalt des Urbanen Gärtnerns und der Urbanen Landwirtschaft in München zu fördern und in möglichst vielen Quartieren zu ermöglichen. Das Baureferat und das Kommunalreferat werden gebeten, hierfür weiterhin ihre Beiträge zu leisten. 2. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, auf Grundlage des Grundsatzbeschlusses „Urbanes Gärtnern in München“ (Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 13752) vom 19.02.2014 im Sinne eines Masterplans weiterhin für eine Weiterentwicklung des Kleingartenwesens und des Urbanen Gärtnerns in München im Rahmen der Stadtentwicklungs- und Stadtplanung Vorsorge zu treffen. 3. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, bei Neuentwicklungen von Quartieren Flächen für Urbanes Gärtnern auf öffentlichen und privaten Freiflächen zu ermöglichen. Anhand von vier Pilotprojekten in anstehenden Planungsverfahren werden methodische und innovative Herangehensweisen und Konzepte weiter konkretisiert und umgesetzt. 4. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, referatsübergreifend und unter Einbeziehung externer Expertise einen Runden Tisch zum Themenkomplex Urban Farming / Vertical Farming und dessen Implikationen für die Stadtentwicklung durchzuführen. Das Referat für Umwelt- und Klimaschutz, das Referat für Arbeit und Wirtschaft und das Kommunalreferat werden gebeten, sich hier einzubringen. usw.

Anlass • Fortschreibung der Mehrjahresinvestitionsplanung gemäß Art. 70 der Bayerischen Gemeindeordnung (GO) • Entwurf des Mehrjahresinvestitionsprogramms für 2022 bis 2026 mit verbindlicher Planung für 2027 Inhalt • Erfassung aller in diesem Planungszeitraum - zuzüglich einem weiteren, verbindlichen Planungsjahr - vorgesehenen Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag • Kenntnisnahme des Programmentwurfs und der eingestellten Maßnahmen • Vorberatung des Mehrjahresinvestitionsprogramms für die Vollversammlung Gesucht werden kann im RIS auch unter: • Investitionen/Investitionslisten • Jugendamtsbereich • Maßnahmen Ortsangabe -/-

Anlass Neubau eines Verwaltungsgebäudes mit stadtteilkulturellen und so- zialen Einrichtungen am Standort Hanns-Seidel-Platz Vergabeverfahren, Machbarkeitsstudie, Vorplanungsauftrag Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2022-2026 Eckdatenbeschluss zum Haushaltsplan 2023 Inhalt Abschluss des Vergabeverfahrens, Darstellung der Ergebnisse der Machbarkeitsstudie und Beauftragung der Vorplanung gemäß den Stadtratsbeschlüssen vom 13.02.2019 und 22.07.2020. Zusätzlicher Sachmittel- und Stellenbedarf für die Abteilung Immo- bilienmanagement (IM) des Kommunalreferates (KR) und die Hauptabteilung Hochbau des Baureferates (BAU) ab dem Haus- haltsjahr 2023 Gesamtkosten/Gesamterlöse Planungskosten (einmalig): 1,5 Mio. € Personalbedarf BAU 3,0 VZÄ (dauerhaft): 288.216 € (einmalig) 6.000 € Personalbedarf KR 1,0 VZÄ (dauerhaft): 82.320 € (einmalig) 2.000 € Entscheidungsvorschlag Die im Nutzerbedarfsprogramm festgestellten Bedarfe werden vor- läufig genehmigt; der konkrete Bedarf für die Verwaltungsflächen wird im Verlauf der Vorplanung ermittelt. Das BAU wird beauftragt, die Vorplanungsunterlagen zu erarbeiten. Die Stellenbedarfe des BAU (3,0 VZÄ) und des KR (1,0 VZÄ) als zwingende Voraussetzung für die Realisierung des Vorhabens werden genehmigt. Der Empfehlung Nr. 20-26 / E 00492 der Bürgerversammlung des Stadtbezirks 16 – Ramersdorf-Perlach vom 27.01.2021 wird nach Maßgabe des Vortrages entsprochen. Die Empfehlung ist gemäß Art. 18 Abs. 4 Gemeindeordnung behandelt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Hanns-Seidel-Platz Nordparzelle, Kulturzentrum, Sozialbürger- haus, Zentrum Perlach Ortsangabe 16. Stadtbezirk Ramersdorf-Perlach