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Den Widmungen • der Teilstrecke der Hans-A.-Engelhard-Straße zwischen dem Karl-Marx- Ring (= km 0,000) und der Zenzl-Mühsam-Straße (= km 0,140) zu einer Ortsstraße, • der Teilstrecke der Zenzl-Mühsam-Straße zwischen dem Straßenknick der Hans-A.-Engelhard-Straße (= km 0,000) und dem Wendebereich der Zenzl-Mühsam-Straße (= km 0,099) zu einer Ortsstraße und • der Teilstrecke der Zenzl-Mühsam-Straße zwischen dem Wendebereich der Zenzl-Mühsam-Straße (=km 0,099) und dem Alexisweg (= km 0,152) zu einem „beschränkt-öffentlichen Weg, Fußverkehr und Radverkehr“ wird zugestimmt.

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 16 des Vereins Quat Fata e.V./Frauenpower e.V. für die Maßnahme "'Das Regenbogen', Interkulturelles Kinderfest zum ersten Mal mit Kindermoderation am 15.10.2023" in Höhe von 766,66€ vom 02.10.2023.

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 16 des Biku e.V. Verein für Bildung und Kultur für die Maßnahme "Mädchen an den Ball! Mädchenfußball im Bezirk 16 Ramersdorf Perlach vom 01.01. - 31.12.2024" in Höhe von 7.980,00€ vom 11.10.2023.

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 16 des Vereins der Freunde der Freiwilligen Feuerwehr Michaeliburg von 1920 e.V. für die Maßnahme "Whiteboard für den Unterrichtsraum" in Höhe von 2.000,00 € vom 10.08.2023.

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 16 des VdK Perlach-Waldperlach-Neuperlach-Fasangarten für die Maßnahme "Durchführung des Volkstrauertages zusammen mit den örtlichen Vereinen am 19.11.2023" in Höhe von 1.035,00 € vom 30.08.2023.

Von der Sachbehandlung wird Kenntnis genommen. Das Baureferat wird auf den Bezirksausschuss 16 Ramersdorf-Perlach zur Prüfung und Abstimmung der Standort für neue Trinkbrunnen zur gegebenen Zeit zugehen und dabei auch die im Antrag vorgeschlagenen Standorte am Karl-Preis-Platz und im Park an der Mustersiedlung berücksichtigen.

Anlass Umstellung von Anstrahlungen auf LED-Technik. Nutzung anstehender Revisions- und Instandsetzungsarbeiten. Inhalt - Abschaltung und Rückbau der Beleuchtung der Streckenzüge Max-Born-Straße / Dachauer Straße und Kreuzhof / Fürstenrieder Straße / Boschetsrieder Straße - Instandsetzung und Umstellung der Anstrahlungen von Gebäuden und Denkmälern auf LED-Technologie Gesamtkosten / Gesamterlöse Investiv: 2.300.000 Euro Konsumtiv: 470.000 Euro Die Finanzierung der Kosten erfolgt aus dem Referatsbudget. Entscheidungsvorschlag 1. Das Baureferat wird beauftragt, die Abschaltung der Beleuchtung an den Streckenabschnitten Max-Born-Straße / Dachauer Straße und Kreuzhof / Fürstenrieder Straße / Boschetsrieder Straße ab November 2023 zu veranlassen. Nach einer zwölfmonatigen Evaluation der Maßnahmen, abhängig von positiven Ergebnissen, kann das Baureferat in Abstimmung mit der Polizei anschließend den Rückbau der Beleuchtungsanlagen durchführen. 2. Das Baureferat wird beauftragt, die vom Baureferat betriebenen Anstrahlungen von öffentlichen Denkmälern, historischen Gebäu-den und Brunnen auf LED-Technik umzustellen und hierfür not-wendige Erneuerungen der Dachkonstruktionen zu planen und durchzuführen. 3. Der Antrag Nr. 20-26 / A 04057 von der Fraktion ÖDP / München-Liste vom 02.08.2023 ist damit gemäß der Geschäftsordnung behandelt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Licht - LED - Beleuchtung - Straßenbeleuchtung - Stadtmarketing Ortsangabe - Max-Born-Straße - Dachauer Straße - Stadtbezirk 10 Moosach - Stadtbezirk 24 Feldmoching - Hasenbergl - Kreuzhof - Fürstenrieder Straße - Boschetsrieder Straße - Stadtbezirk 7 Sendling - Westpark - Stadtbezirk 20 Hadern - Stadtbezirk 19 Thalkirchen - Obersendling - Forstenried - Fürstenried - Solln

Anlass • Vergabe der Trägerschaft für die Asylsozialbetreuung und die KiJuFa Unterstützungsangebote für Kinder, Jugendliche und deren Familien in der staatlichen Gemeinschaftsunterkunft Pfälzer-Wald-Straße 2. Inhalt • Die Trägerschaft für die Asylsozialbetreuung und die KiJuFa Unterstützungsangebote in der staatlichen Gemeinschaftsunterkunft Pfälzer-Wald-Straße 2 wurde ausgeschrieben. • Das Auswahlverfahren, die Bewertung sowie das Ergebnis des Trägerschaftsauswahlverfahrens werden bekannt gegeben. Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag • Der Auswahl des Trägers Caritasverband der Erzdiözese München und Freising e. V. für die Asylsozialbetreuung und die KiJuFa Unterstützungsangebote für die Staatliche Gemeinschaftsunterkunft Pfälzer-Wald-Straße 2 wird zugestimmt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: • Trägerschaftsauswahlverfahren • Asylsozialbetreuung Pfälzer-Wald-Straße 2 • KiJuFa Unterstützungsangebote Pfälzer-Wald-Straße 2 Ortsangabe • Stadtbezirk 16 Ramersdorf-Perlach, Pfälzer-Wald-Straße 2, 81541 München

Anlass: Grundlage ist der vom Stadtrat gefasste Beschluss zur Aufstellung und (Teil-)Änderung von Bebauungsplänen im Rahmen der Schulbauoffensive (SBO) vom 19.02.2020 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20/ V 15933) für insgesamt sieben Schulstandorte; u.a. für die Flächen westlich der Jakob-Kaiser-Straße und des Theodor-Heuss-Platzes sowie nördlich der Lüderstraße. Inhalt: • Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB • Beteiligungsverfahren gemäß § 4 Abs. 2 BauGB • Beteiligung des Bezirksausschusses 18 Untergiesing-Harlaching • Billigung des Bebauungsplanes Nr. 2158 (Teiländerung des Bebauungsplanes Nr. 57bq) • Auftrag zur öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB Gesamtkosten/Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: s. Beschlussseite Gesucht werden kann im RIS auch nach: Bebauungsplan, Billigungsbeschluss, vorbehaltlicher Satzungsbeschluss, Schulbauoffensive, Grundschule Ortsangabe: Stadtbezirk 16 Ramersdorf - Perlach