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Fahrradweg über die Rosenheimer Straße von der Wilramstraße / Kirchseeoner Straße / Hechtseestraße Empfehlung Nr. 20-26 / E 01447 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 16 - Ramersdorf-Perlach am 20.07.2023

Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung auf dem Innsbrucker Ring, Ecke Ayinger Straße Empfehlung Nr. 20-26 / E 01443 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 16 - Ramersdorf-Perlach am 20.07.2023

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 16 der Evangelisch-Lutherischen Lätaregemeinde (Neuperlach) für die Maßnahme “'Carolyn Breuers Matter of Heart' von Januar bis Mai 2024" in Höhe von 4.912,00€ vom 18.10.2023.

Anlass: Grundlegende Beschlüsse des RKU Grundsatzbeschluss I und Finanzierungsrahmen für den Klimaschutz: Verabschiedung durch VV am 28.07.2021 der Leitsätze für eine Klimastrategie und einen Finanzierungsrahmen für den Klimaschutz. Mit diesem Beschluss soll die zukünftige Verwendung des Klimabudgets ab dem Haushaltsjahr 2024 ff. und damit die Umsetzung weiterer 13 Maßnahmen beschlossen werden. Inhalt: Dieser Beschluss zeigt die zukünftige Verwendung des Klimabudgets ab dem Haushaltsjahr 2024 ff. und damit die Umsetzung weiterer 13 Maßnahmen auf. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: Die Summe der zahlungswirksamen Kosten beträgt im Jahr 2024 29.763.000 Euro, im Jahr 2025 137.415.000 Euro, im Jahr 2026 111.324.000 Euro, im Jahr 2027 264.860.000 Euro, im Jahr 2028 269.991.000 Euro und im Jahr 2029 21.078.000 Euro. Diese Kosten werden aus dem vom Stadtrat i.H.v. jährlich 170 Mio. Euro beschlossenen Klimabudget finanziert. Entscheidungsvorschlag: Zustimmung zur Umsetzung und Finanzierung weiterer 13 Maßnahmen unter Verwendung des investiven Klimabudgets. Der Kofinanzierungsfonds wird ab dem Jahr 2025 dauerhaft etabliert, um die Akquise externen Fördermittel zu erleichtern und den nötigen Eigenanteil zu decken. Das RKU wird beauftragt, die dafür benötigten jährlichen Mittel i.H.v. jeweils jährlich 1 Mio. Euro konsumtiv und 1 Mio. Euro investiv im Eckdatenverfahren zum Haushalt 2025 anzumelden. Das RKU wird ermächtigt, für die Erstellung und Umsetzung von Quartierskonzepten bis zur Unterzeichnung des Rahmenvertrages mit der Münchner Gesellschaft mbH (MGS) einzelne Dienstleistungsverträge abzuschließen. Die Finanzierung erfolgt jeweils aus dem Budget des RKU. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Klimabudget, Grundsatzbeschluss, Kofinanzierungsfonds Ortsangabe: München

Anlass: Weiteres Vorgehen für den Bereich zwischen Claudius-Keller-Straße, Rosenheimer Straße und Wilramstraße, Entwicklung eines klimaneutralen und klimaresilienten, wachsenden Quartiers, Durchführung eines Ideen- und Realisierungswettbewerbs Inhalt: Bekanntgabe der Ergebnisse des integrierten Quartierskonzepts Ramersdorf Süd, weiteres Vorgehen zur Umsetzung für den Bereich zwischen Claudius-Keller-Straße, Rosenheimer Straße und Wilramstraße Gesamtkosten/Gesamterlöse: (-/-) Entscheidungsvorschlag: - Der Stadtrat nimmt das im Vortrag der Referentin unter Buchstabe A) erläuterte integrierte Quartierskonzept für die Siedlung Ramersdorf Süd und die dargestellten wesentlichen Erkenntnisse und Gutachterempfehlungen (s. Endbericht, Anlage 5) zustimmend zur Kenntnis. -Dem im Vortrag der Referentin unter Buchstabe B) aufgeführten Grundsatzbeschluss zum weiteren Vorgehen (Phase 1 bis 3) wird zugestimmt. - Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die Auslobung und Durchführung des Planungswettbewerbs für ein klimaneutrales und klimaresilientes Quartier durch die GEWOFAG, wie unter Ziffer 5. zu Buchstabe B) dargelegt, zu begleiten. - Die Landeshauptstadt München ist in der Jury des Wettbewerbsverfahrens entsprechend Ziffer 5. zu Buchstabe B) zu beteiligen. - Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, dem Stadtrat der Landeshauptstadt München das Ergebnis des Ideen- und Realisierungswettbewerbs bekannt zu geben. Mit der Bekanntgabe des Wettbewerbsergebnisses und vor Realisierung der langfristigen Maßnahmen (Phase 3) ist darzustellen, wie die Grundschulversorgung sichergestellt werden kann. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Ramersdorf Süd, Claudius-Keller-Straße, Rosenheimer Straße, Wilramstraße, klimaneutrales Quartier, integriertes Quartierskonzept Ortsangabe: Stadtbezirk 16 - Ramersdorf-Perlach

s. Beschlussseite

Anlass Sachstandsbericht zur Umsetzung der Beschlüsse der Fortschreibung GEWI 2017/18 Inhalt • Aktueller Sachstand in den 19 Maßnahmengebieten sowie sieben weiteren Gebieten und bei den sechs thematischen Strategien • Zwischenergebnis zur Zielzahl für klassische Gewerbeflächen: 35 Hektar in 7 Jahren • weitere Information zu Entwicklungen in Gewerbegebieten und zu allgemeinen Trends • Information zur Entwicklung weiterer Modelle für verdichtetes klassisches Gewerbe (Produktiven Stadtquartiers) • Behandlung des Antrages Nr. 20-26 / A 03448 der Stadtratsfraktion CSU mit Freie Wähler vom 08.12.2022 • Behandlung des Antrages Nr. 20-26 / A 03449 der Stadtratsfraktion CSU mit Freie Wähler vom 08.12.2022 Gesamtkosten/ Gesamterlöse (-/-) Entscheidungsvorschlag 1. Der Vortrag der Referentin zum Sachstand des GEWI wird zur Kenntnis genommen. 2. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung und Referat für Arbeit und Wirtschaft bleiben beauftragt, die Gewerbeflächenentwicklung gemäß der Fortschreibung des GEWI aus dem Jahr 2018 und der unter Punkt 4 beschriebenen Vorgehensweise, der Weiterführung des Gewerbegebietsmanagements, der Fortführung der eingeführten Strategien zum Erhalt, Ausbau und zur Qualifizierung von Gewerbeflächen sowie der Anpassung des Konzepts des produktiven Stadtquartiers weiter siehe Vorlage