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Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 20 für die Anschaffung von Shirts vom Verein FTM-Blumenau von 1966 e.V. in Höhe von 1.960,82 Euro.

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 20 für die Anschaffung eines Zeltes von der Pfarrjugend Fronleichnam in Höhe von 700,00 Euro.

Anlass: Festlegung eines 4. Schulbauprogramms u. eines Kita-Bauprogramms 2022; Haus 9/45 auf dem Gelände d. München Klinik Schwabing (Kölner Platz 1): Vorplanungskosten; Budgetaufstockung Bauunterhalt; Erstausstattungsmittel f.Kitas in Teileigentum; Personalbedarfe f. die Bauprogramme u. den Bauunterhalt; inklusionsorientierter Schulsportstättenbau - Aktualisierung d. Standard-Raumprogramme; Gesamtkosten/Gesamterlöse: 4. SBP: vorläufiges Gesamtfinanzvolumen v. 595 Mio. € Kita-Bauprogramm 2022: vorläufiges Gesamtfinanzvolumen v. 73,2 Mio. € Vorplanungskosten f. die Schule f. Kranke, Kölner Platz 1: 1,2 Mio. € Pauschale f. Ersteinrichtung bei Erwerb v. Kitas in Teileigentum: durchschnittlich 10 Mio. € jährlich Budgetaufstockung Bauunterhalt: 24,6 Mio. € in 2023 Personal- u.Sachmittelbedarfe des RBS (Bauprogramme): Personalkosten dauerhaft ab 2023: 310.960 € Sachkosten einmalig in 2023: 8.000 € Sachkosten dauerhaft ab 2023: 3.200 € Personal- u. Sachmittelbedarfe des BAU (Bauprogramme): Personalkosten dauerhaft ab 2023: 388.880 € Sachkosten einmalig in 2023: 18.000 € Sachkosten dauerhaft ab 2023: 3.200 € Personal- u. Sachmittelbedarfe des BAU (Bauunterhalt): Personalkosten dauerhaft ab 2023: 719.140 € Sachkosten einmalig in 2023: 28.000 € Sachkosten dauerhaft ab 2023: 7.200 € Entscheidungsvorschlag: Genehmigung des 4. SBP, des Kita-Bauprogramms 2022 u. d. zugehörigen vorläufigen Gesamtfinanzvolumina; Genehmigung v. Vorleistungen f. das Projekt Haus f. Kinder an der Odinstraße; Fortführung d. Pauschale f. Ersteinrichtung bei Erwerb v. Kitas in Teileigentum; Aufstockung des Bauunterhaltsbugets; Genehmigung v. je 4 VZÄ f. die Bauprogramme beim RBS u. BAU sowie 9 VZÄ für den Bauunterhalt beim Baureferat; Genehmigung d. modifizierten Standard-Raumprogramme f. Schulsportstätten Gesucht werden kann im RIS auch unter: SBO, Schulbauprogramm, Kita-Bauprogramm, Inklusion, Standard-Raumprogramm

Anlass Mit Beschluss vom 01.03.2023 (Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 09071) hat die Vollversammlung des Stadtrates die Forderung des Bürgerbegehrens „Grünflächen erhalten“ gemäß Art. 18a Abs. 14 Satz 1 GO übernommen. Damit muss sowohl der Erhalt der im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Allgemeinen Grünflächen (AG) als auch der Öffentlichen Grünanlagen der Grünanlagensatzung als grundsätzliche Zielvorgabe Eingang in die auch laufenden Bebauungsplanverfahren finden und ist als solche in die Abwägung einzustellen. Bei der Durchsicht aller betroffenen Verfahren hat das Referat für Stadtplanung und Bauordnung einige identifiziert, die dem Stadtrat zur Entscheidung für das weitere Vorgehen vorgelegt werden sollen. Inhalt Die Beschlussvorlage enthält Vorschläge für eine übergeordnete Richtungsentscheidung zum weiteren Vorgehen für einige Projekte/Bauleitplanverfahren, insbesondere dazu, welche laufenden Planungsprozesse – nun unter Beachtung des Bürgerbegehrens – per se fortgeführt werden sollen. Es werden gebündelt Projekte und Bauleitplanverfahren dargestellt, die sich noch eher am Anfang eines Verfahrens befinden und bei denen zeitnah weitere Verfahrensschritte anstehen. Nicht behandelt werden die Bauleitplanverfahren, bei denen in nächster Zeit ohnehin eine gesonderte Sitzungsvorlage zur Behandlung in den Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung eingebracht wird. weiter siehe Vorlage