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Sitzungs-Informationen
Montag, 11. September 2023, 19:30 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
BA 20 - Vollgremium
Sitzungsort:
Pfarrsaal Erscheinung des Herrn, Terofalstraße 66
Hinweis: barrierefreier Zugang möglich
Sitzungs-Dokumente
Öffentliche Tagesordung
A.
Amtsniederlegung von Herrn Dr. Martin Kreidl;
Amtseinführung von Frau Irmengard Hegnauer-Schattenhofer
1.
Amtsniederlegung von Herrn Dr. Martin Kreidl;
Amtseinführung von Frau Irmengard Hegnauer-Schattenhofer
B.
Besetzung des UA Klima, Umwelt, Region und Wahl einer/s neuen Vorsitzenden;
Besetzung des UA Mobilität
C.
Benennung einer/s Schaukastenbetreuer*in und einer/s Beauftragten für nicht motorisierten Verkehr
D.
Benennung einer/s Revisor*in
1
Die Bürger*innen haben das Wort
1.1.
Mündliche Anliegen
1.2.
Schriftliche Anliegen
1.
Hochbeete auf öffentlichem Grund, Voraussetzung entbürokratisieren
2.
Einkaufswägen im öffentlichen Raum, Bereich Karl-Witthalm-Straße, Ecke Guardinistraße
3.
Zustand Grünstreifen vor Guardinistraße 1 sowie Baustelle Kornwegerstraße / Ecke Guardinistraße
2
Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung
3.
Ausschussberichte und Berichte zu Informationsveranstaltungen städtischer Referate
3.1.
Bericht des/der Baumschutzbeauftragten
1.
- Aurikelstraße 19, gem. Baumbestands- und Freiflächengestaltungsplan
- Aurikelstraße 28, 1 Ahorn
- Guardinistraße 83, 1 Esche
- Hohenklingenstraße 16, 1 Lärche
- Krokusstraße 34, 1 Zierkirsche
- Pfundmayerstraße 25, 1 Hängebirke
- Waldgartenstraße 49, 1 Robinie
- Sonnenblumenstaße 10, 4 Fichten, 1 Weide, 1 Eiche, 1 Scheinzypresse
- Levkojenstraße 4, 1 Konifere
- Schröfelhofstraße 29, 2 Blaue Stechfichten
- Efeustraße 14, 1 Lärche, 1 Birke
- Sonnenblumenstraße 15, 1 Felsenbirne
3.2.
Berichte der Unterausschüsse
1.
UA Bauen, Wohnen, Baumschutz
2.
(N) - UA Mobilität
3.3.
Berichte der Beauftragten
3.4.
Berichte zu Informationsveranstaltungen
4.
Anträge, Anfragen und Schreiben an die Stadtverwaltung
1.
Bestellung einer städtischen Leistung; Aufstellung von Mülleimern (rabensicher, idealerweise mit Flaschenhalterungen) neben den Sitzbänken im Gebiet des BA 20, neben denen noch kein Mülleimer aufgestellt ist (UA Soziales, Kultur, Inklusion)
2.
Spielplatz-App "spielplatz-münchen.de"; Erweiterung der Filtermöglichkeiten um "inklusiver Spielplatz / inklusives Spielangebot" und "barrierefreie Toilette", sowie aktueller Sachstand bzgl. der Bebilderung der Spielplätze (FDP)
3.
Spielplatz Ecke Ludl- / Menaristraße; Aufnahme in die Spielplatz-App "spielplatz-münchen.de" in einer neuen Kategorie „inklusiver Spielplatz / inklusives Spielangebot“ sowie Prüfung der Errichtung einer barrierefreien Toilette (FDP)
4.
Azubi-Börse in Hadern (SPD)
5.
Entscheidungsfälle
1.
Stadtbezirksbudget, mobil und sicher im Alltag e.V., Sozialraumkarte von September 2023 bis Februar 2024, 5.800,- € (Direktorium, 21.07.23)
Kurzinfo:
Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 20 des mobil und sicher im Alltag e.V. für die Maßnahme "Sozialraumkarte von September 2023 bis Februar 2024" in Höhe von 5.800,00 € vom 13.06.2023.
2.
(N) - Stadtbezirksbudget, ergon e.V., Anschaffung eines Lastenfahrrades für die Mitbürger*innen in Hadern, 4.762,47 € (Direktorium, 30.08.23)
Kurzinfo:
Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 20 für die Anschaffung eines Lastenfahrrades für die Mitbürger*innen in Hadern vom Verein ergon e.V. in Höhe von 4.762,47 Euro.
6.
Anhörungsfälle
1.
Aurikelstraße 19, Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage (Referat für Stadtplanung und Bauordnung, 31.07.23)
2.
Am Waldrand 33, Abbruch Bestandsgebäude, Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit Wohneinheiten, Tiefgarage und Freianlagenplanung - Vorbescheid (Referat für Stadtplanung und Bauordnung, 28.07.23)
3.
Verkehrsrechtliche Anordnung, hier: Gräfelfinger Straße 133f: Hol- und Bringzone für die Kinderkrippe (Mobilitätsreferat, 02.08.23)
4.
Verkehrsrechtliche Anordnung; hier: Würmtalstraße; Überholverbot zwischen Waldhüterstraße und Sauerbruchstraße (Mobilitätsreferat, 11.08.23)
5.
Veranstaltung in einer städtischen Grünanlage, hier: Stiftsbogen / Schröfelhofstraße, "Das kleine VerWunderLand" am 08.10.2023 (Kreisverwaltungsreferat, 22.08.23)
6.
(N) - Verkehrsrechtliche Anordnung, hier: Menaristraße; Anpassung der Schulbushaltestelle im Zusammenhang mit der Einrichtung einer Hol- und Bringzone für Elterntaxis (Mobilitätsreferat, 29.08.23)
7.
(N) - 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 26 B - Erweiterung des Gewerbegebietes an der BAB A 96 (Referat für Stadtplanung und Bauordnung, 29.08.23)
8.
(N) - Zavelsteinstraße 8, Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Garage - Vorbescheid (Referat für Stadtplanung und Bauordnung, 30.08.23)
7.
Unterrichtungsfälle
1.
Baumaßnahmen Stadtwerke München, hier:
- Tram Westtangente, Wasser (SWM, 31.07.23)
- Kleinhaderner Straße 23, Strom (SWM, 25.08.23)
- Lorettoplatz 3, Strom (SWM, 25.08.23)
2.
Fällung von Gefahrenbäumen, hier:
- Liste des Baureferates vom 27.06.2023: 16 Fichten auf dem Waldfriedhof
- Liste des Baureferates vom 07.07.2023: 1 Robinie am Levkojenplatz
- Liste des Baureferates vom 21.07.2023: 16 Fichten auf dem Waldfriedhof
3.
Verkehrsrechtliche Anordnung, hier: Am Hedernfeld 42-44, Änderung Zeitzusatz des bestehenden Haltverbots (Zeichen 283 StVO) (Mobilitätsreferat, 25.07.23)
4.
Aktualisierung der Liste und Karte mit Standorten für Geflüchtete und Wohnungslose ab 48 Bettplätzen (Sozialreferat, 01.08.23)
5.
Vollzug der Grünanlagensatzung vom 15.06.2012, Baustelleneinrichtung in der städt. Grünanlage "Wiese vor Guardinistraße 35", Verlängerung der Ausnahmegenehmigung (Mobilitätsreferat, 31.07.23)
6.
Information über Angebot der Fachstelle MoNa (Sozialreferat, 08.08.23)
7.
Umleitung Buslinie 56 Krokusstraße - Am Ährenfeld wegen Brückenarbeiten (Autobahnbrücke A 96), Terminverschiebung auf den 08.09. - 10.09.2023 (SWM, 10.08.23)
8.
Förderprogramm "Bürgerinnen und Bürger gestalten ihre Stadt" (Referat für Stadtplanung und Bauordnung, 10.08.23)
9.
Information der Stadtwerke München zu Fernwärme und kommunaler Wärmeplanung (Referat für Arbeit und Wirtschaft, 21.08.23)
10.
Information Förderprogramm Biodiversität auf Privatgrund im Stadtgebiet (Referat für Klima- und Umweltschutz, 24.08.23)
11.
Zweckentfremdung von Wohnraum; hier
- Willibaldstraße (Sozialreferat, 24.08.23)
8.
Antworten der Stadt
1.
Schaffung von freizugänglichen "M-WLAN" Hotspots an öffentlichen Aufenthaltsorten von jungen Menschen im Haderner Stadtbezirk, BA-Antrag Nr. 20-26 / B 05310 (IT-Referat, 28.07.23)
2.
Entsorgungsinfrastruktur im Stadtgebiet München (AWM, 21.07.23)
3.
Mülleimer für die Bank am Bücherschrank in der Würmtalstraße (Baureferat, 07.08.23)
4.
Antrag aus dem Jugendforum vom 26.10.2022: Verbesserungen Bolzplatz Ludlstraße (Baureferat, 08.08.23)
5.
Antrag aus dem Jugendforum am 26.10.2022: Beleuchtung Bolzplatz Ludlstraße (Baureferat, 08.08.23)
6.
Pfingstrosenstraße - Baumersatz (Baureferat, 10.08.23)
7.
Umgestaltung Canisiusplatz - Stromkasten (Baureferat, 07.08.23)
8.
Städtische Präventionsangebote (Referat für Bildung und Sport, 16.08.23)
9.
Mehrjahresinvestitionsprogramm 2023-2027, Anhörung der Bezirksausschüsse (Mobilitätsreferat, 24.08.23)
10.
Tigermücke in München (Gesundheitsreferat, 22.08.23)
11.
(N) - Bauvorhaben Wastl-Witt-Straße (Referat für Klima- und Umweltschutz, 21.08.23)
9.
Sonstige Antworten auf Anfragen des Bezirksausschusses
1.
Wastl-Witt-Straße 17-27 - Anfrage eines Mieters / einer Mieterin zum Antrag auf Vorbescheid (GEWOFAG, 11.08.23)
2.
Unfälle mit Beteiligung von Fahrradfahrer*innen im Stadtbezirk 20 (PI 41, 11.08.23)
3.
A96 Freigabe der Wandflächen in der Unterführung Schröfelhofstraße / Menaristraße für ein künstlerisches Gestaltungsprojekt einer Haderner Schule oder Jugendeinrichtung; Entwurf Antwortschreiben BA 20
10.
Verschiedenes
1.
Protokoll der öffentlichen Sitzung des Mieterbeirates vom 24.07.2023 (Sozialreferat, 01.08.23)
2.
Suche nach Ort für "Weltacker" in München - ein Lernort zum Thema Ernährung & Landwirtschaft (Referat für Bildung und Sport / Referat für Klima- und Umweltschutz, 17.08.23)
3.
Max-Lebsche-Platz, Infoflyer für die Anwohnerschaft zur geplanten Unterkunft für Geflüchtete (Sozialreferat, 25.08.23)
11.
Beschlüsse des Stadtrates sowie Bekanntgaben im Stadtrat
1.
Beschluss der Vollversammlung vom 21.12.2022:
Prinzipien der Schwammstadt auf den öffentlichen Flächen umsetzen
-
20-26 / A 03423 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 03434 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 01945 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Antrag Nr. 20-26 / A 01945:
- Darstellung, wie das Schwammstadtprinzip noch besser
bei der Aufteilung und Gestaltung der öffentlichen Flächen
berücksichtigt werden könnte.
- Entwicklung konkreter Vorgaben zur Umsetzung.
Inhalt
Beschreibung der Rahmenbedingungen in der LHM für ein dezentrales Regenwassermanagement,
Beantwortung der Fragestellungen und Vorstellung geeigneter Maßnahmen und Beispiele.
Die Umsetzung der Maßnahmen soll eigenständig durch die beteiligten Referate erfolgen.
Gesamtkosten / Gesamterlöse
- / -
Entscheidungsvorschlag
1. Der Sachstandsbericht zu o. g. Ausführungen wird zustimmend
zur Kenntnis genommen.
2. Das BAU wird beauftragt, bei den Projekten weiterhin die
dargestellten Möglichkeiten zur Erhöhung der Wasserspeicherung
vor Ort und für die Vegetationsbewässerung anzuwenden und
weiterzuentwickeln.
3. Das PLAN, das Mobilitätsreferat und das BAU werden gebeten,
bei den Projekten und aufzustellenden Bebauungsplänen
mit integrierter Grünordnung die Schwammstadtprinzipien anzuwenden.
4. Das BAU wird beauftragt, verstärkt die vom Baureferat
entwickelte und vom Wasserwirtschaftsamt zugelassene
„Münchner Regenwasserbehandlungsanlage“ zu verwenden.
5. Das BAU, das PLAN sowie das Referat für Klima- und Umweltschutz werden
gebeten, bei den einzelnen Projekten jeweils zu prüfen, ob durch
die Offenlegung bzw. Renaturierung von Gewässern des Mikroklima
sowie weitere grünplanerische Aspekte verbessert werden können.
6. Der Antrag Nr. 20-26 / A 01945 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Grüne Stadt der Zukunft
- Grün-blaue Straßen
- Münchner Regenwasserbehandlungsanlage
Ortsangabe
stadtweit
2.
Bekanntgabe im Bildungsausschuss vom 08.03.23:
Multimedia-Reportagen neue Schulen auf muenchen.de
Kurzinfo:
Anlass:
Mit der Münchner Schulbauoffensive werden über 7 Mrd. Euro in den Schul- und Kitabau investiert. In den Jahren der Coronapandemie konnten keine Einweihungen durchgeführt werden. Daher wurden 4 ausgewählte Schulen mit einem digitalen multimedia Format auf muenchen.de gewürdigt.
Inhalt:
Anlass, Ziel und erste Ergebnisse der Multimedia Reportage sollen vorgestellt werden.
Gesamtkosten/Gesamterlöse:
- / -
Entscheidungsvorschlag:
Bekannt gegeben
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Multimedia Reportage
Ortsangabe:
München
3.
Beschluss des Bauausschusses vom 28.03.2023:
Beleuchtung von Jugendspieleinrichtungen
1. Bericht zur Evaluation:
Beleuchtete Skateanlagen in den Abendstunden:
Pilotprojekt Im Gefilde
2. Machbarkeitsuntersuchung zur Beleuchtung
weiterer Jugendspieleinrichtungen im Stadtgebiet München
3. Beleuchtete Skateanlagen in den Abendstunden: Pilotprojekt Im Gefilde
-
14-20 / A 02791 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 03884 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 03883 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Beschluss Bauausschuss vom 04.07.2017 (SV Nr. 14-20 / V 09229):
Genehmigung des Pilotprojektes und Auftrag zum Bericht
Inhalt
- Evaluationsbericht: Beleuchtete Skateanlagen in den
Abendstunden: Pilotprojekt "Im Gefilde"
- Machbarkeitsuntersuchung zur Beleuchtung weiterer
Jugendspieleinrichtungen im Stadtgebiet München
- Darstellung Finanz- und Personalbedarf für Planung und Realisierung der Maßnahmen
- StR-Antrag Nr. 14-20 / A 02791
Gesamtkosten / Gesamterlöse
- / -
Entscheidungsvorschlag
1. Kenntnisnahme: Ergebnisse der Evaluation der Beleuchtung
des Pilotprojekts „Im Gefilde“
2. Bei Neuanlage, Sanierung oder Aufwertung von
Jugendspieleinrichtungen wird zukünftig grundsätzlich
die Ausstattung mit einer Beleuchtung geprüft und
ggf. im Rahmen der jeweiligen Projektbeschlüsse
zur Genehmigung vorgelegt.
3. Auftrag an das Baureferat, den für die Umsetzung
der Beleuchtung der vorgeschlagenen 21 Anlagen
erforderlichen Personal- und Finanzbedarf
zum Eckdatenverfahren 2024 anzumelden.
4. Auftrag an Baureferat, nach erfolgter Personalzuschaltung und
Anerkennung der Finanzmittel die Planung und Realisierung
der Beleuchtung der vorgeschlagenen 21 Anlagen zu beginnen.
5. Der Antrag Nr. 14-20 / A 02791 vom 20.01.2017
ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt.
Suchbegriffe:
• Beleuchtete Jugendspieleinrichtungen
• Beleuchtung Jugendspiel
Ortsangabe
• Im Gefilde
• Stadtbezirk 16 Ramersdorf - Perlach
4.
Bekanntgabe im Bildungsausschuss und Bauausschuss in der gemeinsamen Sitzung vom 29.03.23:
Digitale Schulbaukarte im Rahmen der Schul- und
Kitabauoffensive der Landeshauptstadt München
Kurzinfo:
Anlass:
Mit der Münchner Schulbauoffensive werden über 7 Mrd. Euro in den Schulbau investiert. Basis dafür sind die Beschlüsse des Stadtrates zu den Schulbauprogrammen.
Einen Überblick über die Standorte der Schulbauoffensive liefern bisher einzelne Listen und statische PDF Karten. Die Planungen je Schulstandort sind in verschieden umfangreichen Beschlusstexten zu finden.
Inhalt:
Die digitale Schulbaukarte stellt die Standorte aus der Schulbauoffensive zeitgemäß und übersichtlich auf einer digitalen Karte auf muenchen.de dar. Wichtige Infos aus den verschiedenen Schulbauprogrammbeschlüssen werden je Standort aufbereitet und mit bereits vorhandenen Informationen verknüpft.
Gesamtkosten/Gesamterlöse:
- / -
Entscheidungsvorschlag:
Bekannt gegeben
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Schulbaukarte, Schulbauoffensive
Ortsangabe:
München
12.
Nichtöffentliche Sitzung