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Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 20 für die anteilige Gartengestaltung des Demenzgartens ab Oktober 2023 vom Verein Pflegehof München e.V. in Höhe von 3.000,00 Euro.

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 20 für das Resilienztraining für Vorschulkinder am 16. und 23.11.2023 von der Gemeinnützige Schul-GmbH der Aktion Sonnenschein, Abteilung Montessori-Kindergarten in Höhe von 375,00 Euro.

Anlass Anlass und Grundlage des vorliegenden Beschlusses ist der Beschluss des Bauausschusses vom 02.07.2019 „Bauprogramm Barrierefreie Querungen im Fuß- und Radverkehr“ (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 15344). Inhalt Das Baureferat legt dem Stadtrat die Fortschreibung des Bauprogramms vor und berichtet dem Stadtrat über den Fortschritt der Umsetzung sowie die weitere Entwicklung. Gesamtkosten / Gesamterlöse Rückbaumaßnahme der Unterführungen Ratzingerplatz: 2.500.000 Euro Entscheidungsvorschlag 1. Der Sachstandsbericht zum Bauprogramm „Barrierefreie Querungen im Fuß- und Radverkehr“ wird zur Kenntnis genommen. 2. Die Maßnahmen Ostbahnhof Friedenstraße (Zweites Maßnahmenpaket) und Fürstenrieder Straße / Waldfriedhof / Höhe Hirnerstraße (Drittes Maßnahmenpaket) werden aus dem Bauprogramm genommen. 3. Der präferierte Lösungsvorschlag auf der Nordseite Variante Nord A und auf der Südseite Variante Süd A für den barrierefreien Ausbau der Unterführung (Eisenbahnüberführung) Lehrer-Götz-Weg wird genehmigt. Das Baureferat wird beauftragt, die Entwurfsplanung zu erarbeiten und dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen. 4. Das Baureferat wird beauftragt, die Machbarkeit eines Provisoriums (Behelfsbrücke) für die Regerbrücke zu prüfen und, bei positivem Ergebnis, das Provisorium zu realisieren. Das Mobilitätsreferat wird gebeten, das Baureferat hinsichtlich der verkehrskonzeptionellen Fragestellungen zu unterstützen. 5. und 6. Behandlung StR-Antrag Nr. 20-26 / A 02592 und BA-Antrag Nr. 20-26 / B 03976 Suchbegriffe: - Barrierefreiheit - Fußgängerunterführung - Fuß- und Radwegbrücken Ortsangabe ‒ / ‒

Anlass: Antrag der GEWOFAG Wohnen GmbH auf einen Baukostenzuschuss. Die Antragstellerin hat an der Senftenauerstraße 11 in 80689 München durch Neubau ein Haus für Kinder geschaffen und dabei 56 Krippen- , 49 Kindergarten- und 25 Hortplätzen bereitgestellt. Inhalt: Ankündigung des Neubaus, Berechnung des Zuschusses Gesamtkosten / Gesamterlöse: 5.754.751 € Gesamtkosten des Projekts 2.585.449 € Baukostenzuschuss LHM 1.726.000 € staatliche Refinanzierung Entscheidungsvorschlag: Für den Neubau der Kindertageseinrichtung an der Senftenauerstraße 11 wird ein Investitionskostenzuschuss in Höhe von 2.585.449 € geleistet, soweit alle Fördervoraussetzungen erfüllt sind. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Investitionskostenförderung beim Bau nichtstädtischer Kindertageseinrichtung Ortsangabe: Stadtbezirk 20 Hadern Senftenauerstraße 11 in 80689 München

Anlass Fortschreibung des Infrastrukturversorgungskonzeptes Inhalt Die in den Anlagen aufgeführten Siedlungsgebiete für Wohnbauvorhaben lösen die aufgeführten Infrastrukturmaßnahmen aus. Gesamtkosten/ Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag 1. Die im Vortrag der Referentin dargestellten Ausführungen, wonach das Infrastrukturversorgungskonzept nicht mehr als Ergänzung der Reihenfolge großer Siedlungsmaßnahmen und Bestandteil des jeweiligen Mehrjahresinvestitionsprogramms aktualisiert wird, werden zur Kenntnis genommen. 2. Dem Infrastrukturversorgungskonzept 2022-2026 (siehe Anlage 1.1) wird zugestimmt. Es wird künftig regelmäßig im Rahmen einer eigenständigen Sitzungsvorlage „Siedlungsentwicklung und Infrastrukturversorgungskonzept“ aktualisiert. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch nach Infrastrukturversorgungskonzept, Siedlungsmaßnahmen, Wohnungsbau, Siedlungsentwicklung Ortsangabe -/-

Anlass • Antrag auf Nutzungsänderung des oben genannten Wohnraumes vom 06.12.2022 Inhalt • Antragstellerin: Privater Gittnergarten GmbH • Auf zehn Jahre befristete Zweckentfremdung durch Nutzungsänderung: Erweiterung eines bestehenden Kindergartens an neuem Standort • Betroffene Mietparteien/Wohneinheiten: 2 • Öffentliches Interesse an der Nutzungsänderung Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag • Zustimmung zur auf zehn Jahre befristeten Genehmigung der Zweckentfremdung von Wohnraum durch Nutzungsänderung des Anwesens Windeckstraße 36 zur Erweiterung eines in der Neufriedenheimer Straße 79 bestehenden Kindergartens Gesucht werden kann im RIS auch unter: • ZwEWG • ZeS Ortsangabe • 20. Stadtbezirk - Hadern • Anwesen: Windeckstraße 36