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Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 23 für den Christkindlmarkt am Oertelplatz vom 14. - 17.12.2023 vom Verein Festring Allach e.V. in Höhe von 7.009,10 Euro.

Anlass: Bäume sind ein wesentlicher Bestandteil der grünen Infrastruktur. Wie im Beschluss „Baumschutz in der Landeshauptstadt München“ vom 28.07.2021 (Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 03093) unter Ziff. 2.1 dargestellt, leisten Bäume einen erheblichen Beitrag zum Artenschutz, zur Verbesserung des Stadtklimas, zur Klimaanpassung sowie zur Stadtgliederung und Vernetzung. Die Landeshauptstadt München unternimmt umfassende Anstrengungen zur Sicherung und Verbesserung der stadtökologischen Rahmenbedingungen, insbesondere durch das Klimaanpassungskonzept (Stadtratsbeschlüsse vom 15.11.2016, Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 06819 und 26.10.2022, Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 07027) sowie durch die Biodiversitätsstrategie (Stadtratsbeschluss vom 19.12.2018, Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V13218). Im Rahmen der anstehenden Novellierung der Baumschutzverordnung sollen weitere Maßnahmen für einen effektiveren Baumschutz ergriffen werden. Um die Zustimmung des Stadtrats hierzu sicherzustellen, soll im Rahmen der Beschlussvorlage der grundsätzliche Auftrag des Stadtrates zur Neuausrichtung der Baumschutzverordnung eingeholt werden. Ziel ist es, die Baumschutzverordnung in ihrer Funktion als Steuerungsinstrument zu stärken und somit neu auszurichten. Inhalt: s. Beschlussseite Gesamtkosten/Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: s. Beschlussseite Gesucht werden kann im RIS auch nach: Novellierung der Baumschutzverordnung, Baumschutz, Förderpro- gramme, Richtlinien für die Verwendung von Ausgleichszahlungen, Bera- tungsangebote, Extrabaum, Ausgleichszahlung, Obstbäume, Kletterpflanzen Ortsangabe: -/-

Anlass Das Wasserwirtschaftsamt München (WWA) hat die Basisstudie für die Würm vorgelegt und gebeten mitzuteilen, ob grundsätzlich Interesse an staatlichen Hochwasserschutzmaßnahmen an der Würm besteht. Inhalt Das Baureferat empfiehlt, der Planung von Hochwasserschutzmaßnahmen nach dem Vorbild des Isar-Plans zuzustimmen. Das Baureferat präferiert dabei eine Betrachtung vergleichbar mit dem Isar-Plan. Nur so können die erforderlichen Eingriffe fachgerecht ausgeglichen werden. Gesamtkosten / Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag 1. Die vorstehenden Ausführungen zum Würm-Plan und die Inhalte der Basisstudie des Freistaates Bayern zu den Hochwasserschutzmaßnahmen an der Würm werden zur Kenntnis genommen. 2. Die LHM hat vordringliches Interesse an den Hochwasserschutzmaßnahmen entlang der Würm und stimmt einer Hochwasserschutzplanung nach Vorbild des Isar-Plans zu. 3. Das Baureferat wird beauftragt, die Grundlagenermittlung durchzuführen und die Planungsvoraussetzungen zu schaffen. 4. Das Baureferat wird beauftragt, je eine Kostenvereinbarung für den Ausbau und den Unterhalt zwischen dem Freistaat Bayern und der LHM zu verhandeln und dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen. 5. Das Baureferat wird beauftragt, eine Arbeitsgruppe Würm-Plan unter Beteiligung des WWAs, des Referates für Klima- und Umweltschutz und des Referates für Stadtplanung und Bauordnung zu gründen. 6. Das Baureferat wird beauftragt, Vorplanungsvarianten zu entwickeln, qualifizierte Kostenschätzungen zu erstellen, darauf aufbauend ein Konzept zum weiteren Vorgehen zu entwickeln und dieses dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Hochwasserschutz Würm - Hochwasserschutzplanung - Basisstudie Ortsangabe - Würm - Stadtbezirk 21 Pasing - Obermenzing - Stadtbezirk 23 Allach - Untermenzing