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Sitzungs-Informationen
Dienstag, 8. November 2022, 09:30 Uhr
(Abgeschlossen) (im Anschluss an vorherige Sitzung)
Gremium:
Kinder- und Jugendhilfeausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
Sitzungs-Dokumente
Öffentliche Tagesordung
Tagesordnung
1.
Stellenzuschaltung im Sozialbürgerhaus Pasing
anlässlich großer Siedlungsmaßnahme in der
Sozialregion Pasing zur Vermeidung
problematischer Entwicklungen
21. Stadtbezirk – Pasing-Obermenzing
22. Stadtbezirk – Aubing-Lochhausen-Langwied
23. Stadtbezirk – Allach-Untermenzing
Kurzinfo:
Anlass
• Grundsatzbeschluss Nr. 08-14 / V 03543, Vollversammlung vom 28.04.2010,
Stellenzuschaltung für die Bezirkssozialarbeit anlässlich großer
Siedlungsmaßnahmen zur Vermeidung von problematischen Entwicklungen aus 2010
• Mehrere große Neubaugebiete in der Sozialregion Pasing
Inhalt
• Rückblick auf Grundsatzbeschluss
• Aktueller Bedarf aufgrund aktueller Entwicklungen in der Sozialregion
Pasing für BSA 0-59, Vermittlungsstelle, Wirtschaftliche Jugendhilfe und
Psychologischer Dienst
• Ausblick auf neuen Grundsatzbeschluss in 2023
Gesamtkosten/Gesamterlöse
• Die Kosten dieser Maßnahme betragen einmalig 414.345 Euro im Jahr 2023.
• Die Kosten dieser Maßnahme betragen dauerhaft 404.045 Euro ab dem Jahr 2024.
Entscheidungsvorschlag
• Zustimmung zur Stellenzuschaltung für BSA 0-59, VMS, WJH und PD (5,15 VZÄ).
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
• Neubaugebiete
• Freiham
• Bezirkssozialarbeit
Ortsangabe
• Stadtbezirk 22, Siedlungsgebiet Freiham
• Stadtbezirk 21, Paul-Gerhard-Allee
• weitere Neubauvorhaben im 21., 22. und 23. Stadtbezirk
2.
Gesetzesnovellierung Jugendgerichtsgesetz:
Aufgabenausweitung der
Jugendgerichtshilfe/Jugendhilfe im
Strafverfahren
Kurzinfo:
Anlass
• Inkrafttreten der Gesetzesnovellierung zu § 67a Jugendgerichtsgesetz
(JGG) zum 05.09.2017
• Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/800 zum 11.06.2019
• Änderung des Jugendgerichtsgesetzes zum 17.12.2019
Inhalt
• Quantitative Aufgabenausweitungen für die Jugendgerichtshilfe
des Stadtjugendamtes München durch Inkrafttreten der Gesetzesnovellierungen
zum JGG sowie der Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/800
• Bedarf an zusätzlichen Personalressourcen in der Jugendgerichtshilfe,
um gesetzeskonform handeln und die Verfahrensgarantien Minderjähriger
gewährleisten zu können
• Zuschaltung von 2,0 VZÄ für die Sachbearbeitung Jugendgerichtshilfe/
proFit-Team ab dem 01.10.2023, für dauerhafte Gewährleistung der gesetzlichen
Aufgaben und Aufrechterhaltung Dienstbetrieb
Gesamtkosten/Gesamterlöse
• Die Kosten dieser Maßnahme betragen dauerhaft 156.520 Euro
ab dem Jahr 2023 und einmalig 4.000 Euro im Jahr 2023.
Entscheidungsvorschlag
• Zustimmung zur Schaffung von zusätzlich 2,0 Stellen in der Jugendgerichtshilfe
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
• Jugendhilfestelle im Polizeipräsidium München
• EU-Richtlinie 2016/800
Ortsangabe
-/-
3.
Rechtliche Beratung und Unterstützung junger
Volljähriger
Dauerhafte Finanzierung einer halben
Sachbearbeitungsstelle in der
Volljährigenberatung des Stadtjugendamtes
Kurzinfo:
Anlass
• Dauerhafte Finanzierung von 0,5 VZÄ in der Volljährigenberatung des Stadtjugendamtes
• Entfristung der bereits aufgrund Dringlichkeit erfolgten, zum 30.06.2022
befristeten Stellenzuschaltung (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 12779)
• Stelle ist dauerhaft eingerichtet, aber nicht finanziert
• Vorübergehende Mittelbereitstellung durch Kompensation aus anderer Stelle nicht länger möglich
Inhalt
• Anstieg der Beratungen und ihrer Komplexität
• Qualitative Veränderung aufgrund Anwaltsbeteiligung und Auslandsbezug (AUG)
• Dauerhafter Personalmehrbedarf von 0,5 VZÄ
Gesamtkosten
• Die Kosten dieser Maßnahme betragen 36.100 Euro ab dem Jahr 2023.
Entscheidungsvorschlag
• Zustimmung zur dauerhaften Finanzierung einer zum 30.06.2022
befristet finanzierten, bereits dauerhaft eingerichteten halben Sachbearbeitungsstelle in der Volljährigenberatung des Stadtjugendamtes
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
• Junge Erwachsene zwischen dem 18. und 21. Geburtstag
• Beratung in Unterhaltsangelegenheiten
• Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen
Ortsangabe
-/-
4.
Aufgabenmehrung durch das Inkrafttreten des
Gesetzes zur Verbesserung von Hilfen für
Familien bei Adoption zum 01.04.2021
Kurzinfo:
Anlass
• Inkrafttreten des Gesetzes zur Verbesserung von Hilfen von Familien bei Adoption (Adoptionsvermittlungsgesetz) zum 01.04.2021
Inhalt
• Anpassung der Personalausstattung
Gesamtkosten/
Gesamterlöse
• Die Kosten dieser Maßnahme betragen 78.640 Euro
im Jahr 2023 und 76.640 Euro ab dem Jahr 2024.
Entscheidungsvorschlag
• Zustimmung zur Finanzierung des
Personalmehrbedarfes
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
• Adoptionsvermittlungsgesetz
Ortsangabe
-/-
5.
Schulische Inklusion - Neuordnung von
Schulbegleitung, Umsetzung Pool-Lösungen
Kurzinfo:
Anlass
• Umsetzung gesetzlicher Neuerungen, die eine Schulbegleitung für mehrere
Kinder ermöglichen [(vgl. § 112 Abs. 4 Neuntes Sozialgesetzbuch (SGB IX)
in Verbindung mit § 35a Achtes Sozialgesetzbuch (SGB VIII))
• Einführung von Schulbegleitung aufgrund erzieherischer Bedarfe
(vgl. § 27 Abs. 3 SGB VIII)] in der Kinder- und Jugendhilfe
• Fallzahlensteigerung im Bereich Schulbegleitung
• Verbesserung der Teilhabe am Schulleben für Kinder mit
Eingliederungshilfebedarf
• Integration der Psychologischen Dienste in SoJA-WebFM
Inhalt
• Darstellung der gesetzlichen Grundlagen
• Neueinführung von Pool-Lösungen für Schulbegleitungen,
Abgrenzung zu Einzelbegleitungen
• Entwicklung von Versorgungsmodellen gemeinsam mit
schulischem System und Trägern/Anbietern von Schulbegleitung
• Qualitätssicherung
• Verwaltungstechnische Umsetzung
• Ausblick auf den Ausbau der Ganztagsbetreuung und die Zunahme
an Anträgen auf Individualbegleitung in der Nachmittagsbetreuung
• Darstellung des Fachverfahrens SoJA
Gesamtkosten
• Die Kosten dieser Maßnahme betragen 481.535 Euro im Jahr 2023
und 517.370 Euro ab dem Jahr 2024.
Entscheidungsvorschlag
• Zustimmung zu den vorgeschlagenen Maßnahmen sowie zu den dafür
erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
• Integrationshelfer*innen
• inklusive Beschulung
• Eingliederungshilfe
• seelische Behinderung
• Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG)
• SoJA-WebFM
• Controlling
Ortsangabe
-/-
6.
Bekanntgabe einer Beschlussfassung
der Vollversammlung am 05.10.2022
Verstetigung der dezentralen Erstanlaufstelle für
Geflüchtete aus der Ukraine
9. Stadtbezirk - Nymphenburg-Neuhausen
Kurzinfo:
Anlass
• Beschlussfassung der Vollversammlung vom
05.10.2022 (Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 07492)
Inhalt
• Nachträgliche Information und Anhörung des Kinder-
und Jugendhilfeausschusses zur Beschlussfassung der
Vollversammlung vom 05.10.2022
Gesamtkosten/
Gesamterlöse
-/-
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
• Ukraine
• Ankunftszentrum
• Ankommenszentrum
• Soziale Beratung
• Familienbildung, Familienbildungsangebot
• Unterstützungsangebote KiJuFa
• Angebote der Offenen Kinder- und Jugendarbeit in der Erstanlaufstelle
• Freizeitangebote in der Erstanlaufstelle
• Shuttlebus
• Corona-Testung
• PIK-Registrierung
Ortsangabe
• 9. Stadtbezirk – Neuhausen-Nymphenburg, Dachauer Straße 122,
ehemaliges Goethe-Institut, 80637 München
7.
Aktuelle Bedarfsdarstellung Schulsozialarbeit/
Jugendsozialarbeit an Schulen (JaS) an Grund-,
Mittel-, Förder-, Berufs- und Realschulen
Schulsozialarbeit für Campus di Monaco dauerhaft ermöglichen
Antrag Nr. 20-26 / A 02780
der Fraktion Die Grünen - Rosa Liste, SPD Volt - Fraktion
vom 24.05.2022
Änderung der Fortschreibung des
Mehrjahresinvestitionsprogramms
-
20-26 / A 02780 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Entscheidungsvorschlag
• Zustimmung zur vorgeschlagenen Ausstattung der freien Träger
der Jugendhilfe mit Smartphones und Laptops für Mitarbeitende
in der Schulsozialarbeit/JaS pro Schulstandort
• Zustimmung zur Aufstockung der Wochenstundenzahl der
Schulsozialarbeit/JaS an einzelnen Förderschulen gemäß
Stundenschlüssel 21 Wochenstunden je 100 Schüler*innen
• Zustimmung zur Anpassung des Stundenschlüssels für
Schulsozialarbeit an Mittelschulen
• Zustimmung zur Anpassung des Stundenschlüssels für
Schulsozialarbeit an Realschulen
• Zustimmung zur Erhöhung der Honorarmittel und Maßnahme-
bzw. Projektmittel für Schulsozialarbeit/JaS an Förder-, Mittel-
und Realschulen
• Zustimmung zur dynamischen Anpassung der Wochenstunden der
Schulsozialarbeit/JaS an Grund-, Mittel-, Förder- und Realschulen
• Zustimmung zur dauerhaften Förderung der Schulsozialarbeit
am Campus di Monaco
• Änderung der Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms
• Geschäftsordnungsgemäße Behandlung des Antrags
Nr. 20-26 / A 02780
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
• IT Ausstattung
• Stundenschlüssel Schulsozialarbeit
• JaS