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Konsequentes Umsetzen der StVO im Bezug dauerhaft abgestellter Anhänger im Stadtbezirk Laim

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 25 für den Kulturlieferdienst vom 06.02. - 31.12.2023 vom Verein Isarlust e.V. in Höhe von 4.760,00 Euro.

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 25 für den Chor- und Instrumentalunterricht für Kinder vom 03.01. - 31.12.2023 vom Verein Musicians for a better Life e.V. in Höhe von 3.720,00 Euro.

Anlass Mit Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 15.11.2016 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 06790) wurde das Programm „Wohnen am Ring“ bis einschließlich 2022 fortgesetzt. Das Zuschussprogramm läuft Ende 2022 aus. Da noch eine ganze Reihe von Lärmschutzmaßnahmen entlang des Mittleren Rings in der Umsetzung wünschenswert sind und vermehrt lärmbelastete Gebiete in der Stadt München für den Wohnungsbau in Anspruch genommen werden, ist es umso wichtiger, gesundheitliche Belange und den Immissionsschutz zu berücksichtigen. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung schlägt dem Stadtrat vor, das Schallschutzprogramm um weitere sechs Jahre zu verlängern und zudem auf laute Straßen im gesamten Stadtgebiet zu erweitern. Inhalt In der Beschlussvorlage wird die Ausgestaltung des neuen Zuschussprogramms „Wohnen ohne Lärm“ dargestellt. Gesamtkosten 5,4 Mio. € Entscheidungsvorschlag Den Förderrichtlinien für das Zuschussprogramm „Wohnen ohne Lärm” wird zugestimmt (s. Anlage 2). Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die für die Haushaltsjahre 2023-2028 benötigten Auszahlungsmittel in Höhe von je 900.000,- € sowie im Rahmen der Mehrjahresinvestitionsplanung anzumelden. Gesucht werden kann im RIS Lärmschutz, Zuschussprogramm Ortsangabe ---

Anlass Es wurden verschiedene Anträge zum Thema Gärtnern in der Stadt gestellt. Diese werden hier gemeinsam behandelt. Inhalt Es werden kurz die bereits heute in der Landeshauptstadt München etablierten Formen des Urbanen Gärtnerns vorgestellt. Danach werden die einzelnen Anträge behandelt und anschließend ein Ausblick auf das weiter Vorgehen gegeben. Gesamtkosten / -erlöse - Entscheidungsvorschlag 1. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die Vielfalt des Urbanen Gärtnerns und der Urbanen Landwirtschaft in München zu fördern und in möglichst vielen Quartieren zu ermöglichen. Das Baureferat und das Kommunalreferat werden gebeten, hierfür weiterhin ihre Beiträge zu leisten. 2. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, auf Grundlage des Grundsatzbeschlusses „Urbanes Gärtnern in München“ (Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 13752) vom 19.02.2014 im Sinne eines Masterplans weiterhin für eine Weiterentwicklung des Kleingartenwesens und des Urbanen Gärtnerns in München im Rahmen der Stadtentwicklungs- und Stadtplanung Vorsorge zu treffen. 3. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, bei Neuentwicklungen von Quartieren Flächen für Urbanes Gärtnern auf öffentlichen und privaten Freiflächen zu ermöglichen. Anhand von vier Pilotprojekten in anstehenden Planungsverfahren werden methodische und innovative Herangehensweisen und Konzepte weiter konkretisiert und umgesetzt. 4. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, referatsübergreifend und unter Einbeziehung externer Expertise einen Runden Tisch zum Themenkomplex Urban Farming / Vertical Farming und dessen Implikationen für die Stadtentwicklung durchzuführen. Das Referat für Umwelt- und Klimaschutz, das Referat für Arbeit und Wirtschaft und das Kommunalreferat werden gebeten, sich hier einzubringen. usw.

Anlass: Mehrjahresinvestitionsprogramm (MIP) für die Jahre 2022 bis 2026 mit verbindlicher Planung für das Jahr 2027 Inhalt: Anpassung und Fortschreibung der Entwicklung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2021 bis 2025. Die in dieser Beschlussvorlage vorgetragenen Maßnahmen für das MIP 2022 – 2026 stellen den Planungsstand der Variante 630 der Investitionsliste 1 dar (Anlage 1). Zu den Anregungen der Bezirksausschüsse, soweit das Mobilitätsreferat zuständig ist, wird in der Anlage 2 Stellung genommen. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: 1. Dem Mehrjahresinvestitionsprogramm (MIP) der Jahre 2022 – 2026 mit verbindlicher Planung für 2027 für das Mobilitätsreferat (Anlage 1) wird zugestimmt. 2. Die Anregungen der Bezirksausschüsse 7, 9, 16, 20, 21 (Nrn. 38, 40 c, 42, 45) und 25 sind für den Bereich des Mobilitätsreferates geschäftsordnungsgemäß erledigt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Mehrjahresinvestitionsprogramm (MIP) 2022-2026, Anpassung und Fortschreibung der Entwicklung des MIP, Programmentwurf Variante 630 der Investitionsliste 1 Ortsangabe: -/-

Anlass: Mit Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 30.09.2020 (Sitzungsvorlagen Nr. 20-26 / V 01458) wurde das Mobilitätsreferat beauftragt, dem Stadtrat Sachstandsberichte zum Radentscheid vorzulegen. Inhalt: Mit der vorliegenden Beschlussvorlage wird der Stadtrat über den aktuellen Sachstand des Radentscheids informiert und es werden Themen/Projekte/Maßnahmen aufgeführt, die seit dem letzten Beschluss zum letzten Sachstandsbericht im Juli 2021 bearbeitet wurden. Gesamtkosten/Gesamterlöse: - / - Entscheidungsvorschlag: Es ergehen insbesondere folgende Aufträge: bitte entnehmen sie die umfangreichen Punkte aus der Kurzübersicht. Gesucht werden kann im RIS nach: Radverkehr, Bürgerbegehren Altstadt-Radlring, Bürgerbegehren Radentscheid Ortsangabe: Gesamtstädtischer Bezug

Anlass: Mit Beschluss der Vollversammlung vom 23.06.2021 (Sitzungsvorlage 20-26 / V 03507) wurde mit der Mobilitätsstrategie 2035 auch die Entwicklung einer Teilstrategie zum Wirtschaftsverkehr beschlossen. Zuvor hatte der Mobilitätsausschuss am 21.07.2021 (Sitzungsvorlage 20-26 / V 03540) bereits die Erstellung eines Logistikkonzepts im Rahmen des BMVI-Programms zur Förderung der städtischen Logistik beschlossen. Inhalt: Mit der vorliegenden Beschlussvorlage wird dem Stadtrat im Rahmen der Erstellung des ersten Teils der Teilstrategie Wirtschaftsverkehr ein Sachstandsbericht zum urbanen Logistikkonzept sowie die Beschreibung erster Umsetzungsmaßnahmen und ein Ausblick auf die weiteren Handlungsschritte gegeben. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: siehe Beschlussvorlage Antrag des Referenten Gesucht werden kann im RIS nach: Wirtschaftsverkehr, Logistik Ortsangabe: Gesamtstadt