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Sitzungs-Informationen
Donnerstag, 2. März 2023, 19:30 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
BA 25 - Vollgremium
Sitzungsort:
Mensa GS/Mittelschule Schrobenhausener Str. 17
Sitzungs-Dokumente
Öffentliche Tagesordung
1.1
Die Bürger und Bürgerinnen haben das Wort
1.2
Bürgerpost an den BA
2
Anträge
1.
UA Mobilität: Laimer Röhre endlich für den Fußverkehr sicher machen
2.
UA-Mobilität: Information Tram-Westtangente
3.
Fraktion Die Grünen: Radwegschilder
3
Entscheidungsfälle
1.
(E) Stadtbezirksbudget
Laimer Maibaumfreunde e.V.
Maifest 2023 am 01.05.2023
5.400,00 € / Az.: 0262.0-25-0289
Kurzinfo:
Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 25 der Laimer Maibaumfreunde e.V. für die Maßnahme "Maifest 2023 am 01.05.2023" in Höhe von 5.400,00 € vom 18.01.2023.
2.
Schreiben Hidalgo vom 07.02.23:
Budgetantrag
3.
(E) Stadtbezirksbudget
Hidalgo gGmbH
Street Art Song im Rahmen des Kunstlied-Festivals HIDALGO am 02.09.2023
1.500,00 Euro, Az.: 0262.0-25-0285
Kurzinfo:
Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 25 für die Maßnahme "Street Art Song im Rahmen des Kunstlied-Festivals HIDALGO am 02.09.2023" von der Hidalgo gGmbH in Höhe von 1.500,00 Euro.
4.
Entscheidung über Sperrzeitänderung
gemäß Vollmacht des Oberbürgermeisters vom 22.02.2017
Beschluss des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 25 - Laim- vom 02.02.2023
5.
(E) Stadtbezirksbudget
Laimer Strolche e.V.
Aufenthalt auf einem Bio-Bauernhof vom 15. - 18.05.2023
2.250,00 Euro, Az.: 0262.0-25-0288
Kurzinfo:
Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 25 für einen Aufenthalt auf einem Bio-Bauernhof vom 15. - 18.05.2023 vom Verein Laimer Strolche e.V. in Höhe von 2.250,00 Euro.
4
Stellungnahmen/Anhörungen
1.
Einzelfällungsanträge
2.
Schreiben Kreisverwaltungsreferat vom 30.01.23:
Anhörung Familien-Flohmärkte Drachenei e.V. am Hogenbergplatz am 22.04.23 und am 23.09.23
3.
Schreiben Kreisverwaltungsreferat vom 08.02.23:
Anhörung Laimer Maifest Am Laimer Anger am 01.05.23
4.
Schreiben Kreisverwaltungsreferat vom 13.02.23:
Anhörung bezirksübergreifender Antrag CultureClouds e.V. - Zirkus Pumpernudl
5.
Schreiben Kreisverwaltungsreferat vom 15.02.23:
Frühlingsflohmarkt Drachenburg e.V. Laimer Platz 18.3.2023
5
Bauvorhaben
1.
Landsberger Str. 200
Neubebauung Quartier Landsberger Str. 200-216 / VORBESCHEID
2.
Inderstorferstr. 36
Zusammenlegung von 6 Apartments zu 2 Wohnungen im Dachgeschoss
3.
Schreiben Baureferat vom 07.02.23:
Erinnerungsverfahren Queristr. 10-14
6
Sonstiges
1.
Ersatzstandort für den Schaukasten an der Laimer Röhre
7
Protokolle
1.
Protokoll BA-Sitzung vom 02.02.23
2.
Protokoll Runder Tisch Bauernmarkt/Bayernmarkt Am Laimer Anger vom 24.01.23
3.
Protokoll UA Mobilität vom 01.02.23
8
Umlauf
1.
Schreiben Referat für Stadtplanung und Bauordnung vom 01.02.23:
Fällantrag Aindorferstr. 144
2.
Bautenliste 16.01.-22.01.23:
A) Erstantragsverfahren
1. Landsberger Str. 318
2. Desingweg 7
3.
Bautenliste 23.01.-29.01.23:
A) Erstantragsverfahren
1. Inderstorferstr. 36
2. Gotthardstr. 94
B) Abbruchanzeigen, Zustimmungsverfahrne, Vorbescheide sowie Freistellungsverfahren ohne Beachtung der Baukosten
1. Landsberger Str. 200
4.
Bautenliste 06.02.-12.02.23:
A) Erstantragsverfahren
1. Eringerstr. 42
2. Inderstorferstr. 78
5.
Schreiben Referat für Stadtplanung und Bauordnung vom 25.01.23:
Friedenheimer Str. 106, Fl.Nr. 352/86
Neubau eines Mehrfamilienhauses (3 WE) sowie Änderung eines Bestandsgebäudes (v.a. Einbau einer Dachgaube)
6.
Schreiben Referat für Stadtplanung und Bauordnung vom 03.02.23:
Camerloherstr. 119, Fl.Nr. 169/8, Gemarkung Laim
Neubau eines Mehrparteienhauses und eines Einfamilienhauses mit Tiefgarage
7.
Schreiben Polizeiinspektion 41 vom 24.01.23:
Abstellen eines Anhängers ohne Zulassung
8.
Schreiben Kreisverwaltungsreferat vom 24.01.23:
Abstellen eines Anhängers ohne Zulassung
9.
Schreiben Kreisverwaltungsreferat vom 26.01.23:
Vogelpopulation nach Silvesterfeuerwerk
10.
Schreiben Kreisverwaltungsreferat vom 24.01.23:
Anhörung Faschingstreiben Am Laimer Anger am 18.02.23
Hier: Eilentscheidung, Zustimmung
11.
Schreiben Mobilitätsreferat vom 19.01.23:
U5 Gotthardstraße Antrag Phase 200
12.
Schreiben Mobilitätsreferat vom 10.02.23:
Informationsstelen für Laim
13.
Schreiben Mobilitätsreferat vom 01.02.23:
Einrichtung von Ladezonen für Lieferverkehr
14.
Schreiben Mobilitätsreferat vom 13.02.23:
Verkehrsrechtliche Anordnung Droste-Hülshoff-Straße, Änderung des Zeitzusatzes
15.
Schreiben Stadtwerke München vom 16.01.23:
Baumaßnahmen
16.
Schreiben Stadtwerke München vom 30.01.23:
Baumaßnahmen
17.
Schreiben SWM vom 09.02.23:
Fernwärme-Projekt - BV Willibaldstraße
18.
Schreiben Referat für Bildung und Sport vom 12.01.23:
Dienststellenverständigung für die Kinderkrippe Schrenkstr. 2
19.
Schreiben Sozialreferat vom 02.02.23:
Genehmigung Zweckentfremdung von Wohnraum, Reutterstr.
20.
Schreiben Sozialreferat vom 21.12.22:
Angebot Nachtspaziergänge
21.
Schreiben Sozialreferat vom 10.02.23:
Aktualisierte Übersicht Unterkünfte Geflüchtete und Wohnungslose Dezember 2022
22.
Schreiben Mieterbeirat vom 31.01.23:
Protokoll vom 23.01.23
23.
Schreiben Referat für Klima und Umweltschutz vom 07.02.23:
Photovoltaik auf Bahnsteigdächern
24.
Schreiben Vorstand SV Laim vom 30.01.23:
Dank für Zuschuss zur Anschaffung von Mini-Toren
25.
Schreiben Direktorium:
Verwendungsnachweise und Kurzberichte
26.
Schreiben CultureClouds vom 31.01.23:
Kurzberichte für die POP UPS mobile Kunst- und Spielaktionen 2022
27.
Bekanntgabe in der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 08.02.23:
(U) Wohnungsmarktbeobachtung München
- Bericht zur Wohnungssituation 2020-2021
Kurzinfo:
Anlass
Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung legt im 2-jährigen Turnus eine Darstellung der Situation des Wohnungsmarktes in München vor.
Inhalt
Der Bericht umfasst zahlreiche Kennzahlen der Nachfrage- und Angebotsseite, Daten zur Entwicklung der Mieten und Kaufpreise sowie den Einsatz der Landeshauptstadt München für den Wohnungsneubau und die Schaffung sowie den Erhalt von bezahlbarem Wohnraum. Der Fokus liegt auf den Berichtsjahren 2020-2021.
Gesamtkosten/ Gesamterlöse -/-
Entscheidungsvorschlag
bekanntgegeben
Gesucht werden kann im RIS auch nach
Wohnungssituationsbericht, Bericht zur Wohnungssituation 2020-2021,
Wohnen in München
Ortsangabe
München
28.
Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 07.12.22:
Umwidmung von 2 VZÄ Plotterzentrum zu 2 VZÄ
SB Datenerfassung / Digitalisierung
Kurzinfo:
Anlass
Beschluss Umwidmung von 2 VZÄ Plotterzentrum zu 2 VZÄ SB Datenerfassung / Digitalisierung
- Untere Bauaufsichtsbehörde
Inhalt
Umwidmung von 2 VZÄ:
SB Datenerfassung / Digitalisierung
Aufgabe der Stellen ist insbesondere die Aufbereitung von zu scannenden Unterlagen, die formell-rechtliche Antragsprüfung und Dokumentation im geringen Umfang, die Vorbereitung der genehmigten Unterlagen zur Weiterleitung an das Baureferat sowie die Überprüfung der Berichtigung und Weiterbehandlung der antragsgegenständlichen Angaben in Verbindung mit dem Bauantrag online.
Gesamtkosten / Gesamterlöse
(-/-)
Entscheidungsvorschlag
Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die 2 Stellen umzuwidmen und die Einrichtung der 2 Stellen zu veranlassen.
Gesucht werden kann im RIS auch nach
LBK, Lokalbaukommission, Personalbedarf, Umwidmung, Plotterzentrum, Digitalisierung
Ortsangabe
(-/-)
29.
Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 11.01.23:
Erlass von Erhaltungssatzungen für das gesamte
Stadtgebiet (Punkt 1 des Antrags)
-
20-26 / E 00806 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Empfehlung Nr. 20-26 / E 00806
der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 04 – Schwabing West
am 14.09.2022 (Punkt 1 des Antrags)
Inhalt
Die Empfehlung fordert in Punkt 1 des Antrags den Erlass einer Erhaltungssatzung für das ganze Stadtgebiet aufgrund einer gesamtstädtischen Gentrifizierung.
Gesamtkosten/
Gesamterlöse (-/-)
Entscheidungsvorschlag
1. Von den Ausführungen zum Erlass einer Erhaltungssatzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB für das gesamte Stadtgebiet der Landeshauptstadt München wird Kenntnis genommen. Der Erlass einer stadtweiten Erhaltungssatzung ist aus rechtlichen Gründen nicht möglich.
2. Die Empfehlung Nr. 20-26 / E 00806 (Punkt 1 des Antrags) der Bürgerversammlung des 04. Stadtbezirkes Schwabing West am 14.09.2022 ist damit gemäß Art. 18 Abs. 4 Gemeindeordnung behandelt.
Gesucht werden kann im RIS nach
04. Stadtbezirk Schwabing West
Ortsangabe
Stadtbezirke 1-25
30.
Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 07.12.22:
(U) Mehrjahresinvestitionsprogramm für die Jahre 2022 – 2026
Gliederungsziffern
3601 Natur- und Denkmalschutz
6100 Referat für Stadtplanung und Bauordnung
6101 Stadtentwicklungsplanung
6110 Lokalbaukommission
6130 Stadtplanung
6150 Städtebauförderung
6200 Förderung Wohnungsbau & Wohnsiedlung
Kurzinfo:
Anlass
Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2022 – 2026
Inhalt
Investitionsvorhaben des Referats für Stadtplanung und Bauordnung Stellungnahme zu Anträgen der BA
Gesamtkosten/ Gesamterlöse -/-
Entscheidungsvorschlag
1. Die Ansätze in Investitionsliste 1 des Mehrjahresinvestitionsprogramms
2022 – 2026 (vgl. Anlagen 1 – 7) mit verbindlicher Planung
bis 2027 werden zur Kenntnis genommen.
Die Anlagen sind Bestandteil des Beschlusses.
2. Die Anregungen der Bezirksausschüsse 5, 7, 16, 20 und 21 sind für
den Bereich des Referates für Stadtplanung und Bauordnung geschäftsordnungsmäßig
erledigt.
Gesucht werden kann im RIS auch nach
Mehrjahresinvestitionsprogramm 2022 – 2026
Gliederungsziffern 3601, 6100, 6101, 6110, 6130, 6150 und 6200
Ortsangabe -/-
31.
Bekanntgabe des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung im gemeinsamen Ausschuss mit Sozialausschuss, Kommunalausschuss und Ausschuss für Klima- und Umweltschutz vom 07.12.22:
(U) Wohnungsmarkt München - Expert*innenbefragung 2022
Kurzinfo:
Anlass
Vorlage der Ergebnisse aus der Expert*innenbefragung 2022.
Diese Befragung ist als Teil der Wohnungsmarktbeobachtung der Landeshauptstadt München u.a. Grundlage für die Weiterentwicklung des wohnungspolitischen Handlungsprogramms „Wohnen in München“.
Inhalte
Am 26.07.2022 wurden die Ergebnisse der Befragung zur Einschätzung der aktuellen und zukünftigen Situation auf den Wohnungs- und Grundstücksmärkten präsentiert und zwischen den Expert*innen und der Stadtbaurätin diskutiert.
Weitere Themen der Diskussion:
• Wohnungssituation – aktuelle Herausforderungen erschweren Kauf und Verkauf
• Bestandshaltende Genossenschaften – wichtige Rolle für bezahlbares Wohnen
• Zielgruppengerechtes Wohnen – hohe Nachfrage nach spezifischen Angeboten
• Quartier – hohe Qualitäten von Wohnungen und -umfeld sichern
• Energie & Klima – sozialverträglich und generationengerecht
Gesamtkosten / -erlöse -/-
Entscheidungsvorschlag
Bekanntgegeben
Gesucht werden kann im RIS auch nach
Wohnungsmarkt, Expert*innenbefragung, Wohnungsmarktbeobachtung
Ort
-/-
32.
Beschluss der Vollversammlung vom 01.02.23:
(U) Mobilitätsstrategie 2035
Einstieg in die Teilstrategie Wirtschaftsverkehr – Urbane Logistik
-
20-26 / A 03566 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 03565 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 03443 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 04200 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 06510 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 02297 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 02361 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 03440 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 03441 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 03445 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Mit Beschluss der Vollversammlung vom 23.06.2021 (Sitzungsvorlage 20-26 / V 03507) wurde mit der Mobilitätsstrategie 2035 auch die Entwicklung einer Teilstrategie zum Wirtschaftsverkehr beschlossen. Zuvor hatte der Mobilitätsausschuss am 21.07.2021 (Sitzungsvorlage 20-26 / V 03540) bereits die Erstellung eines Logistikkonzepts im Rahmen des BMVI-Programms zur Förderung der städtischen Logistik beschlossen.
Inhalt:
Mit der vorliegenden Beschlussvorlage wird dem Stadtrat im Rahmen der Erstellung des ersten Teils der Teilstrategie Wirtschaftsverkehr ein Sachstandsbericht zum urbanen Logistikkonzept sowie die Beschreibung erster Umsetzungsmaßnahmen und ein Ausblick auf die weiteren Handlungsschritte gegeben.
Gesamtkosten/
Gesamterlöse:
-/-
Entscheidungsvorschlag:
siehe Beschlussvorlage Antrag des Referenten
Gesucht werden kann im RIS nach:
Wirtschaftsverkehr, Logistik
Ortsangabe:
Gesamtstadt
33.
Beschluss des Bauausschusses vom 07.02.23:
(U) Umsetzung Biodiversitätskonzept
in Ausgleichs- und Biotopflächen,
Straßenbegleitgrün und Grünanlagen
Naturschutz voranbringen IV
Insektenfreundliche Gestaltung der Grünflächen
in München
Antrag Nr. 20-26 / A 02009
der Fraktion Die Grünen - Rosa Liste
und der SPD / Volt - Fraktion
vom 13.10.2021
-
20-26 / A 02009 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Antrag Nr. 20-26 / A 02009:
Das Baureferat-Gartenbau soll sein Pflegeprogramm für die städtischen Grünflächen überarbeiten
mit dem Ziel, das Nahrungsangebot für Bienen und andere Insekten zu verbessern.
Inhalt
Darstellung des Sachstandes
Gesamtkosten / Gesamterlöse
- / -
Entscheidungsvorschlag
1. Das Baureferat wird beauftragt, 11 VZÄ für die Umsetzung
von zeitlich vordringlichen Maßnahmen auf 40 % der
rd. 600 ha städt. Biotop- und Kompensationsflächen
im Eckdatenverfahren (EckDV) 2024 anzumelden.
2. Das Baureferat wird beauftragt, den zusätzlich erforderl.
Personalbedarf zur Umsetzung einer differenzierten Pflege
auf den sonstigen städt. Biotop- und Ausgleichsflächen
zu ermitteln u. im EckDV 2024 anzumelden.
3. Das Baureferat wird beauftragt, für die Koordinierung der
stadtweiten Mahdumstellung des Straßenbegleitgrüns,
das zukünftige Monitoring u. die Anpassungsmaßnahmen
die erforderl. Ressourcen zu ermitteln u. im EckDV 2024 anzumelden.
4. Die stadtweite Umstellung der Mahd soll erfolgen, sobald die erforderl. Finanzmittel
bereitgestellt sind u. das notwendige Personal zur Verfügung steht.
5. Das Baureferat wird beauftragt, die erforderl. Ressourcen
für eine detaillierte Bestandserhebung u. Analyse der einzelnen
rd. 1.300 öffentlichen Grünanlagen sowie für die zukünftige
Datenpflege zu ermitteln und im EckDV 2024 anzumelden.
6. Von den Ergebnissen der Bestandserhebung und Analyse
der öffentlichen Grünflächen wird berichtet.
7. Das Baureferat wird beauftragt, die erforderl. Ressourcen
für die Einführung und die Anwendung eines Baumkatasters
zu ermitteln u. im entsprechenden EckDV anzumelden.
8. Der Antrag Nr. 20-26 / A 02009 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt.
Suchbegriff:
- Ausgleichsflächen
Ortsangabe
Gesamtes Stadtgebiet
34.
Beschluss des Bildungsausschusses des Stadtrates vom 21.09.22:
(U) Fortschreibung der Münchner Schulentwicklungsplanung für Grundschulen, Mittelschulen und Förderzentren
Kurzinfo:
Anlass:
Fortschreibung der Münchner Schulentwicklungsplanung für Grundschulen, Mittelschulen und Förderzentren
Inhalt:
Darstellung der prognostischen Entwicklungen sowie der Maßnahmen im Bereich der Grund-, Mittelschulen und Förderzentren; Beantwortung der BA-Anhörung
Gesamtkosten/Gesamterlöse:
-/-
Entscheidungsvorschlag:
Zustimmung zur Schulentwicklungsplanung für die Münchner öffentlichen Grund-, Mittelschulen sowie Förderzentren.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Schulentwicklungsplanung, Grundschule, Mittelschule, Förderzentren
Ortsangabe:
-/-
35.
Beschluss des Kinder- und Jugendausschusses des Stadtrates vom 06.12.22:
Mehrjahresinvestitionsprogramm (MIP) 2022 - 2026
1. Investitionsmaßnahmen für Bildungseinrichtungen,
Kindertageseinrichtungen und Sportanlagen
2. Stellungnahmen der Bezirksausschüsse
Kurzinfo:
Anlass:
Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2022-2026
Inhalt:
In der Beschlussvorlage wird Folgendes dargestellt:
- Investitionsmaßnahmen für Bildungs-, Kindertageseinrichtungen
und Sportanlagen, die in der VAR 630 enthalten sind
- Stellungnahmen der Bezirksausschüsse
- Anlage: Variante 630 MIP 2022-2026
Gesamtkosten:
Gesamtvolumen MIP 2022-2026 (VAR 630): 4,025 Mrd. €
Entscheidungsvorschlag:
Die Investitionsvorhaben werden zur Kenntnis genommen.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
MIP 2022-2026, Mehrjahresinvestitionsprogramm
Ortsangabe:
-/-
36.
Beschluss des Sozialausschusses in der gemeinsamen Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses und des Sozialausschusses vom 06.12.22:
(U) Haushaltsplan 2023 - Produkt- und zielorientierte Ansätze
Zuschussnehmerdatei 2023
Vollzug des Haushaltsplanes 2023
für den Bereich "Förderung freier Träger"
des Sozialreferates/Gesellschaftliches Engagement und
Geschäftsleitung/Sozialplanung
Kurzinfo:
Anlass
• Förderung freier Träger im Bereich des Sozialreferates/
Gesellschaftliches Engagement und Geschäftsleitung/
Sozialplanung im Haushaltsjahr 2023
Inhalt
• Haushaltsansätze 2023 und Vollzugsvorschläge für die
Einrichtungen/Projekte freier Träger der Bereiche des
Sozialreferates/Gesellschaftliches Engagement und
Geschäftsleitung/Sozialplanung
• Aktuelle Verfahrensregelungen
• Vertragsabschlüsse in 2023
• Büroverfügungsgrenze
• Anlagen 1a und 1b zur Zuschussnehmerdatei
Gesamtkosten/Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
• Genehmigung der Gewährung von Zuwendungen bzw.
der Ablehnung von Anträgen gemäß der Anlage 1a zur Vorlage
• Beauftragung zum Ausgleich von sachlich begründeten
Mehrbedarfen und zur Bewilligung ergänzender
Maßnahmen, wenn Umschichtungsmöglichkeiten vorhanden sind
• Genehmigung von Vertragsabschlüssen gemäß Anlage 1a
auf der Basis „Mustervertrag“
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
• ZND 2023
Ortsangabe
-/-
37.
Beschluss des Sozialausschusses in der gemeinsamen Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses und des Sozialausschusses vom 06.12.22:
(U) Haushaltsplan 2023 - Produkt- und zielorientierte Ansätze
Zuschussnehmerdatei 2023
Vollzug des Haushaltsplanes 2023
für den Bereich "Förderung freier Träger"
des Amtes für Soziale Sicherung
Kurzinfo:
Anlass
• Förderung freier Träger im Bereich des Amtes für Soziale Sicherung
im Haushaltsjahr 2023
Inhalt
• Haushaltsansätze 2023 und Vollzugsvorschläge für die Einrichtungen/Projekte
freier Träger im Bereich des Amtes für Soziale Sicherung
• Produktbezogene Berichte
• Vertragsabschlüsse in 2023
• Büroverfügungsgrenze
Gesamtkosten/Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
• Genehmigung der Gewährung von Zuwendungen bzw. der Ablehnung von
Anträgen gemäß der Anlage 1a zur Vorlage
• Beauftragung zum Ausgleich von sachlich begründeten Mehrbedarfen und
zur Bewilligung ergänzender Maßnahmen, wenn Umschichtungsmöglichkeiten
vorhanden sind
• Genehmigung von Vertragsabschlüssen gemäß Anlage 1a auf der Basis „Mustervertrag“
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
• ZND 2023
Ortsangabe
-/-
38.
Beschluss der Vollversammlung vom 21.12.22:
(U) Haushaltsplan 2023 - Produkt- und zielorientierte Ansätze
Zuschussnehmerdatei 2023
Vollzug des Haushaltsplanes 2023
für den Bereich "Förderung freier Träger"
des Stadtjugendamtes
-
20-26 / A 03419 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 03523 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
• Förderung freier Träger im Bereich des Stadtjugendamtes im Haushaltsjahr 2023
Inhalt
• Haushaltsansätze 2023 und Vollzugsvorschläge für die Einrichtungen/Projekte freier
Träger im Bereich des Stadtjugendamtes
• Produktbezogene Berichte
• Vertragsabschlüsse in 2023
• Aktuelle Verfahrensregelungen
• Büroverfügungsgrenze
Gesamtkosten/Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
• Genehmigung der Gewährung von Zuwendungen bzw. der Ablehnung von
Anträgen gemäß Anlage 1a zur Vorlage (im vorgeschlagenen Rahmen für das
Haushaltsjahr 2023)
• Beauftragung zum Ausgleich von sachlich begründeten Mehrbedarfen bei
entsprechender Mitteldeckung und zur Bewilligung ergänzender Maßnahmen
aus gegebenenfalls entstandenen Überschüssen
• Genehmigung von Vertragsabschlüssen gemäß Anlage 1a zur Vorlage
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
• ZND 2023
Ortsangabe
-/-
39.
Beschluss des Sozialausschusses in der gemeinsamen Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses und des Sozialausschusses vom 06.12.22:
(U) Haushaltsplan 2023 – Produkt- und zielorientierte Ansätze
Zuschussnehmerdatei 2023
Vollzug des Haushaltsplanes 2023
für den Bereich „Förderung freier Träger“
des Amtes für Wohnen und Migration
Kurzinfo:
Anlass
• Förderung freier Träger im Bereich des Amtes für Wohnen und Migration
im Haushaltsjahr 2023
Inhalt
• Haushaltsansätze 2023 und Vollzugsvorschläge für die Einrichtungen/Projekte
freier Träger im Bereich des Amtes für Wohnen und Migration
• Produktbezogene Berichte
• Vertragsabschlüsse 2023
• Aktuelle Verfahrensregelungen
• Büroverfügungsgrenze
• Anlagen 1a und 1b zur Zuschussnehmerdatei
Gesamtkosten/Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
• Genehmigung der Gewährung von Zuwendungen bzw. der Ablehnung
von Anträgen gemäß Anlage 1a zur Vorlage
• Beauftragung zum Ausgleich von sachlich begründeten Mehrbedarfen
und zur Bewilligung ergänzender Maßnahmen, wenn Umschichtungsmöglichkeiten
vorhanden sind
• Abschluss von Verträgen gemäß Anlage 1a auf der Basis „Mustervertrag“
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
• ZND 2023
Ortsangabe
-/-
40.
Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 21.12.22:
(U) Wohnungspolitisches Handlungsprogramm "Wohnen in München VII" 2023 - 2028
Nachhaltiges und zukunftsfähiges Wohnen
Änderung des Mehrjahresinvestitionsprogramms2023 - 2028; Finanzierung
-
20-26 / A 03425 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 03436 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 03473 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 03273 (Typ: Ergänzungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Fortschreibung des wohnungspolitischen Handlungsprogramms für den Zeitraum 2023-2028
Inhalt
Wohnungspolitisches Handlungsprogramm für den Zeitraum 2023-2028, Zielzahlen, Zielgruppen, Förderprogramme für den Wohnungsbau im Neubau und Bestand, Kommunale Wohnungspolitik – Akteur*innen und Organisation, Mittel- und Personalbedarf, Änderung des Mehrjahresinvestitionsprogramms
Gesamtkosten
Städtische Fördermittel in Höhe von rund 2,06 Mrd. Euro.
Es entstehen Personal- und Sachmittelbedarfe in Höhe von jährlich rund 0,98 Millionen Euro.
weiter siehe Sitzungsvorlage
41.
Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 21.12.22:
Stärkung des Baumschutzes in München - Baumschutzbehörde PLAN IV/5
Personal- und Sachmittelbedarf
-
20-26 / A 03429 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 03352 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / E 00535 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 03225 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Beschluss „Stärkung des Baumschutzes in München – Baumschutzbehörde PLAN IV/5 – Personalbedarf“, Bürgerversammlungsempfehlung Nr. 20-26 / E 00535 der Bürgerversammlung des Stadtbezirks 21 – Pasing-Obermenzing am 04.05.2022, Klimaschutz und Klimaanpassung auch im Referat für Stadtplanung und Bauordnung stärken, Antrag Nr. 20-26 / A 03225 der Stadtratsfraktion DIE LINKE. / Die PARTEI vom 03.11.2022
Inhalt
Dauerhafte Einrichtung von 5,5 VZÄ:
Grundsatzangelegenheiten Recht: 0,5 VZÄ
Aufgaben der neuen Stelle sind insbesondere die Begleitung der juristischen Belange der Baumschutzbehörde und Bearbeitung von internen Regelungen zu diesem Thema.
Baumschutz Verwaltung: 1 VZÄ
Aufgaben der neuen Stelle sind insbesondere die Ausführung bürgernaher Pflichtaufgaben wie der Vollzug der Baumschutzverordnung, die Sicherstellung von Ersatzpflanzungen, der Vollzug des Baumschutzes außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs der Baumschutzverordnung im Umgriff neuer aufgestellter Bebauungspläne sowie die Erfassung und Pflege des Ersatzpflanzungskatasters.
Baumberatung und Betreuung: 4 VZÄ
Aufgaben der neuen Stellen sind insbesondere präventive Tätigkeiten zur Verhinderung von Verstößen gegen die Baumschutzverordnung wie
auch die klassische Vollzugskontrolle als behördliche Kernaufgabe.
usw.
42.
Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 21.12.22:
Ergänzungsbeschluss zum Eckdatenbeschluss 2022 für den Haushalt 2023
1.) Dringende Personal- und Sachmittelbedarfe
aus nicht anerkannten Anmeldungen des
Eckdatenbeschlusses für den Haushalt 2023
1. Interkommunaler Flächenerwerb - Gründung
eines Zweckverbandes
2. Klimaneutrales München 2035
3. Besondere informelle und förmliche
Planungen / instrumente
4. Schlüsselprojekt Freiraumquartierskonzept
Innenstadt 1
5. PERSPEKTIVE MÜNCHEN,
Langfristige Siedlungsentwicklung
Baumschule Gotthardstraße / Willibaldstraße
6. Stärkung Steuerungsunterstützung
Bebauungsplanverfahren / Taskforce
Bebauungsplan
7. Senior*innenwohnen der Zukunft -
Förderprogramm
8. Wohnen in München - Verlängerung der
externen Beratungsstelle
9. Umsetzung Bestandssanierung städtische
Wohnungsbaugesellschaften
10. Task Force Wohnungsbau
2.) Ausweitung des Zuschussprogramms
"Barrierefreies Wohnen in München"
3.) Anträge
-
20-26 / A 03404 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 03212 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 03225 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 03226 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 03267 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 03353 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 03358 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 03371 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 03374 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 03375 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 03376 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Anmeldung von dringenden Personal- und Sachmittelbedarfen
Inhalt
Beantragung von Personal- und Sachmittelbedarfen ab dem Jahr 2023, die im Rahmen des Eckdatenbeschluss 2022 für den Haushalt 2023 nicht anerkannt wurden.
Ausweitung des Zuschussprogramms „Barrierefreies Wohnen in München“
Gesamtkosten/Gesamterlöse
Gesamtkosten im Jahr 2023
Konsumtiv: für Personalaufwendungen: 3.307.000 €
für Sachmittel: 1.392.000 €
Investiv: 1.000.000 €
Entscheidungsvorschlag
1. Den dargestellten zusätzlichen Personal- und Sachmittelbedarfen des Referats für Stadtplanung und Bauordnung wird zugestimmt.
2. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die erforderlichen Haushaltsmittel für die Sachmittel für das Jahr 2023 in Höhe von 1.392.000 €, das Jahr 2024 in Höhe von 1.590.000 €, das Jahr 2025 in Höhe von 1.140.000 €, das Jahr 2026 in Höhe von 1.060.000 €, das Jahr 2027 in Höhe von 908.000 € und
ab dem Jahr 2028 in Höhe von 500.000 €, im Rahmen der jeweiligen Haushaltsplanaufstellung bei der
Stadtkämmerei anzumelden.
3. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die erforderlichen Haushaltsmittel für Personalauszahlungen für die Jahre 2023 und 2024 in Höhe von jährlich 3.210.400 € und ab dem Jahr 2025 i.H.v. 3.120.020 € im Rahmen der jeweiligen Haushaltsplanaufstellung bei der Stadtkämmerei und dem Personal- und Organisationsreferat (Personal) anzumelden. Im Ergebnishaushalt entsteht bei der Besetzung mit Beamten/-
innen zusätzlich zu den Personalauszahlungen noch ein Aufwand für Pensions- und Beihilferückstellungen in Höhe von etwa 154.756 € (40% des JMB).
43.
Hinweis/Ergänzung vom 29.11.22 zum Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 07.12.22:
Dringende Bedarfe LBK
- Untere Bauaufsichtsbehörde
- Untere Denkmalschutzbehörde
Personal- und Sachmittelbedarf
-
20-26 / A 03374 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Beschluss „Dringende Bedarfe LBK“
- Untere Bauaufsichtsbehörde – Untere Denkmalschutzbehörde
Personal und Sachmittelbedarf
Inhalt
Entfristung von 2 VZÄ:
Sachbearbeitung Digitalisierung (2 VZÄ, E7)
Aufgabe der Stellen ist insbesondere die Umsetzung des Onlinezugangs
gesetzes mit der Folge, alle Verwaltungsdienstleistungen als digitales
Angebot bereitzustellen. Hierzu gehören die Bauaktendigitalisierung
durch Einscannen eingehender Bauanträge wie auch die Digitalisierung
der archivierten Bauakten, da der Befüllungsgrad der Zentralregistratur
die Kapazitätsgrenze mit 94% fast erreicht.
Dauerhafte Einrichtung von 11,5 zusätzlichen VZÄ sowie
Sachmittelbedarf:
Sachbearbeitung Kundeninformation und Öffentlichkeitsarbeit
(0,5 VZÄ, E10)
Aufgabe der Stelle ist insbesondere das Thema „Kundeninformation“ für
Bauherr*innen, Investor*innen und Nachbar*innen. Im Detail gehört
hierzu das eigenständige Entwickeln von Printprodukten, hierbei jeweils
Ausführung sämtlicher Arbeiten von der Konzeption über Texterstellung,
Textüberarbeitung und Lektorat, Bildauswahl, Erstellung Bearbeitung
von Fotografien, Gestaltung und Umsetzung des Layouts, Druckvergabe
in Zusammenarbeit mit der Vergabestelle, Qualitätskontrolle und
Freigabe von Printprodukten und des Internetauftritts.
weiter siehe Vorlage
44.
Hinweis/Ergänzung vom 01.02.23 zum Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 08.02.23:
(U) Grün- und Freiflächenversorgung in der Bebauungsplanung - Orientierungswerte
-
20-26 / A 03615 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 03555 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / E 02981 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 06908 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
In dem Antrag Nr. 14-20 / A 06908 von der Fraktion DIE GRÜNEN/RL wird gefordert, dass die Qualität der Grün- und Freiflächenversorgung in Bebauungsplänen leicht nachvollziehbar und transparent dargestellt wird. In der Bürgerversammlung des 06. Stadtbezirks Sendling wurde am 24.10.2019 die Empfehlung Nr. 14-20 / E 02981 beschlossen, nach der die Grünflächenwerte wieder auf die früheren Werte angehoben werden sollen und die Grünflächen nach ökologischer Qualität erfasst und berücksichtigt werden.
Inhalt
Die Sitzungsvorlage befasst sich mit den städtebaulichen Orientierungswerten für die Grün- und Freiflächenversorgung, der Darstellung der Grün- und Freiflächenversorgung im Bebauungsplan und behandelt den Antrag sowie die Empfehlung.
weiteres siehe Vorlage
45.
Hinweis/Ergänzung vom 01.02.23 zum Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 08.02.23:
Urbanes Gärtnern in München
StR-Anträge
-
20-26 / A 03618 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 06108 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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20-26 / A 01023 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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20-26 / A 01334 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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20-26 / A 01668 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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20-26 / A 01669 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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20-26 / F 00299 (Typ: Anfrage) (Status: Erledigt)
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20-26 / A 03559 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Es wurden verschiedene Anträge zum Thema Gärtnern in der Stadt gestellt. Diese werden hier gemeinsam behandelt.
Inhalt
Es werden kurz die bereits heute in der Landeshauptstadt München etablierten Formen des Urbanen Gärtnerns vorgestellt. Danach werden die einzelnen Anträge behandelt und anschließend ein Ausblick auf das weiter Vorgehen gegeben.
Gesamtkosten / -erlöse
-
Entscheidungsvorschlag
1. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die Vielfalt des Urbanen Gärtnerns und der Urbanen Landwirtschaft in München zu fördern und in möglichst vielen Quartieren zu ermöglichen. Das Baureferat und das Kommunalreferat werden gebeten, hierfür weiterhin ihre Beiträge zu leisten.
2. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, auf Grundlage des Grundsatzbeschlusses „Urbanes Gärtnern in München“ (Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 13752) vom 19.02.2014 im Sinne eines Masterplans weiterhin für eine Weiterentwicklung des Kleingartenwesens und des Urbanen Gärtnerns in München im Rahmen der Stadtentwicklungs- und Stadtplanung Vorsorge zu treffen.
3. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, bei Neuentwicklungen von Quartieren Flächen für Urbanes Gärtnern auf öffentlichen und privaten Freiflächen zu ermöglichen. Anhand von vier Pilotprojekten in anstehenden Planungsverfahren werden methodische und innovative Herangehensweisen und Konzepte weiter konkretisiert und umgesetzt.
4. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, referatsübergreifend und unter Einbeziehung externer Expertise einen Runden Tisch zum Themenkomplex Urban Farming / Vertical Farming und dessen Implikationen für die Stadtentwicklung durchzuführen. Das Referat für Umwelt- und Klimaschutz, das Referat für Arbeit und Wirtschaft und das Kommunalreferat werden gebeten, sich hier einzubringen.
usw.
46.
Beschluss des Kinder- und Jugendhilfeausschusses vom 07.02.23:
(U) Partizipation 2.0 reloaded
-
20-26 / A 03608 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
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14-20 / A 05455 (Typ: Antrag) (Status: Aufgegriffen)
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14-20 / A 05456 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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14-20 / A 05457 (Typ: Antrag) (Status: Aufgegriffen)
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14-20 / A 05459 (Typ: Antrag) (Status: Aufgegriffen)
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14-20 / A 05460 (Typ: Antrag) (Status: Aufgegriffen)
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20-26 / A 01895 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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20-26 / A 01944 (Typ: Antrag) (Status: Aufgegriffen)
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20-26 / A 02023 (Typ: Antrag) (Status: Aufgegriffen)
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20-26 / B 03313 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
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20-26 / E 00649 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
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20-26 / A 02993 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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20-26 / A 03381 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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20-26 / A 03388 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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20-26 / B 04824 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
• Antrag Nr. 14-20 / A 05455 vom 03.06.2019
• Antrag Nr. 14-20 / A 05456 vom 03.06.2019
• Antrag Nr. 14-20 / A 05457 vom 03.06.2019
• Antrag Nr. 14-20 / A 05459 vom 03.06.2019
• Antrag Nr. 14-20 / A 05460 vom 03.06.2019
• Antrag Nr. 20-26 / A 01895 vom 14.09.2021
• Antrag Nr. 20-26 / A 01944 vom 24.09.2021
• Antrag Nr. 20-26 / A 02023 vom 14.10.2021
• Antrag Nr. 20-26 / A 02993 vom 02.08.2022
• Antrag Nr. 20-26 / B 03313 vom 16.11.2021
• Empfehlung Nr. 20-26 / E 00649 vom 31.05.2022
• Antrag Nr. 20-26 / A 03381 vom 29.11.2022
• Antrag Nr. 20-26 / A 03388 vom 29.11.2022
• Antrag Nr. 20-26 / B 04824 vom 05.12.2022
Inhalt
• Kinder- und Jugendrathaus, verortet in einer zentralen Anlaufstelle im Büro
der*des Sozialbürgermeister*in und der Erweiterung der Fachstelle bürgerschaftliches
Engagement und Beteiligung im Direktorium
• Direkte Partizipation im Stadtbezirk
• Konzeptionierung eines regionalen Jugendbeirates
• Partizipation als Querschnittsaufgabe
in der Verwaltung und in der Stadtgesellschaft
• Profis für Partizipation als Scharnier zwischen den Wünschen
der jungen Menschen und der örtlichen oder überörtlichen Politik
• Modellprojekte u. a. „Diskurswerkstatt“
• Sicherung Runder Tisch Kinder- und Jugendbeteiligung
Gesamtkosten/Gesamterlöse
• Die Kosten dieser Maßnahme betragen 180.020 € in dem Jahr 2023.
• Die Kosten dieser Maßnahme betragen 128.020 € ab dem Jahr 2024.
Entscheidungsvorschlag
• Zustimmung zu den vorgeschlagenen neuen Vorhaben
• Behandlung der genannten Stadtratsanträge,
BA-Anträge und einer Bürgerversammlungsempfehlung
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
• Partizipation
• Empowerment
• Kinderrechte
• Kommunales Wahlrecht ab 16 Jahren
• Teilhabe
Ortsangabe
-/-
9
Weitergegebene Angelegenheiten, bereits in Bearbeitung
1.
Vorschläge zum Medizinkonzept der München Klinik und zur Notfallversorgung in München
(Weiterleitung an Gesundheitsreferat und Info an Bürger*innen)
2.
Villengrundstück Neuburgerstraße
(Weiterleitung an Lokalbaukommission)
3.
Gestaltung Fürstenrieder Straße Unterführung
(Vertagung in UA Kultur)
4.
Verkehrsunfall Radweg Elsenheimerstraße
(Vertagung in UA Mobilität und vorab Schreiben an PI 41)
5.
Konrektorats-Vakanz schnell beenden
(Schreiben an Bürger*innen)
6.
Beleuchtung Gotthardstraße
(Weiterleitung an Baureferat)