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Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 5 des Biku e.V. Verein für Bildung und Kultur für die Maßnahme "Mädchen an den Ball! Mädchenfußball im Bezirk 5 Au-Haidhausen vom 01.01. - 31.12.2024" in Höhe von 7.830,00€ vom 11.10.2023.

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 5 des Katholischen Männerfürsorgevereins München e.V. / Haus an der Franziskanerstraße für die Maßnahme "Gestaltung des Heiligen Abends (Weihnachtsfeier) für unsere Bewohner am 24.12.2023" in Höhe von 930,00€ vom 23.10.2023.

Anlass: Anhörungsverfahren der Regierung von Oberbayern zur Änderung der Einzugsgebiete der Mittelschulen - Wörthstraße 2 - Weilerstraße 1 Inhalt: Darstellung der notwendigen Zusammenlegung der beiden Mittelschulen Wörthstraße und Weilerstraße und Auflösung der Mittelschule Weilerstraße. Gesamtkosten/Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: Der von der Regierung von Oberbayern im Anhörungsverfahren vorgeschlagenen Zusammenlegung der Mittelschulen Wörthstraße und Weilerstraße und der Auflösung der Mittelschule Weilerstraße kann seitens der Schulaufwandsträgerin zugestimmt werden. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Sprengeländerung, Zusammenlegung Wörthstraße 2, Weilerstraße 1, Auflösung Weilerstraße 1 Ortsangabe: -/-

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 5 für das "Auer/ Haidhauser Journal" von April 2024 - Januar 2025 von der Init. "Auer/ Haidhauser Journal" i.H.v. 4.800,00€ am 30.09.2023.

s. Beschlussseite

Anlass Eine sichere Befahrbarkeit der Radverkehrsanlagen im Winter ist unerlässlich. Forschungsergebnisse zeigen die Möglichkeit der Weiterentwicklung des Winterdienstes auf Radverkehrsanlagen. Inhalt Die Weiterentwicklung des Winterdienstes auf Radverkehrsanlagen soll in München in zwei verschiedenen Pilotversuchen erprobt werden. Gesamtkosten / Gesamterlöse - / - Entscheidungsvorschlag 1. Das Baureferat wird beauftragt, die beiden Pilotversuche „Differenzierter Winterdienst auf Fahrradstraßen mit auftauenden Mitteln“ sowie „Einsatz einer Räumkehr-Einheit mit Solesprühung auf baulichen Radwegen“ auf den vorgeschlagenen Strecken durchzuführen und die Ergebnisse zu evaluieren. 2. Das Baureferat wird beauftragt, die dafür notwendigen Geräte und Fahrzeuge, wie im Eckdatenbeschluss 2024 beantragt, zu beschaffen. 3. Das Baureferat wird beauftragt, das für die Pilotversuche erforderliche Winterdienstpersonal rechtzeitig einzustellen. 4. Das Baureferat wird beauftragt, ein Expert*innenhearing im Jahr 2025 oder 2026 im Münchner Stadtrat durchzuführen. 5. Das Baureferat wird beauftragt, die Ergebnisse der Pilotversuche sowie des Expert*innenhearings spätestens im Jahr 2026 dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen. 6. - 10. Die Anträge Nr. 20-26 / A 03482, A 03713, A 03714, A 03715 und A 03716 sind damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Straßenreinigung - Straßenunterhalt - Winterdienst auf Radwegen Ortsangabe Pilotversuch differenzierter Winterdienst auf Fahrradstraßen mit auftauenden Mitteln: siehe Beschlussvorlage Pilotversuch Einsatz einer Räumkehr-Einheit mit Soleausbringung auf baulichen Radwegen siehe Beschlussvorlage

Anlass Mit Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates „2. Stammstrecke München – Planfeststellungsabschnitt 3 Ost – Bereich westliches Isarufer bis östlich Leuchtenbergring“ (Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 05116) vom 15.12.2021 wurde das Baureferat gebeten, „die Entwurfs- und Genehmigungsplanung abzuschließen, die Projektgenehmigung herbeizuführen, sobald größere Kostenauswirkungen aus dem Planfeststellungsverfahren hinreichend sicher erkennbar sind, die erforderliche Kreuzungsvereinbarung mit der Deutschen Bahn abzuschließen und die Ausführungsplanung sowie die Erstellung der Ausschreibungsunterlagen soweit in Abhängigkeit zu den Baumaßnahmen der 2. Stammstrecke erforderlich, vorzuziehen. Um die Barrierefreiheit bestmöglich herzustellen, ist zu gewährleisten, dass die Errichtung der Aufzugsanlagen in den Zugangsbauwerken Süd und Nord finanziell gesichert und mit dem Bau des Stegs realisiert wird.“ Inhalt Projektgenehmigung Gesamtkosten / Gesamterlöse Die Kosten dieser Maßnahme betragen 49.000.000 Euro. Entscheidungsvorschlag 1. Das Projekt mit Projektkosten in Höhe von 49.000.000 Euro wird nach Maßgabe des PHB 2 und der vorgelegten Entwurfsplanung genehmigt. 2. Das Baureferat wird beauftragt, die Ausführung vorzubereiten und die Ausführungsgenehmigung verwaltungsintern herbeizuführen, sofern die genehmigte Kostenobergrenze eingehalten wird. 3. Das Baureferat wird beauftragt, den erforderlichen Grunderwerb einzuleiten. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - S-Bahn-Haltepunkt Leuchtenbergring - Dingolfinger Straße Ortsangabe - Stadtbezirk 5 Au - Haidhausen - Stadtbezirk 14 Berg-am-Laim - Dingolfinger Straße - Leuchtenbergring

Anlass: Bäume sind ein wesentlicher Bestandteil der grünen Infrastruktur. Wie im Beschluss „Baumschutz in der Landeshauptstadt München“ vom 28.07.2021 (Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 03093) unter Ziff. 2.1 dargestellt, leisten Bäume einen erheblichen Beitrag zum Artenschutz, zur Verbesserung des Stadtklimas, zur Klimaanpassung sowie zur Stadtgliederung und Vernetzung. Die Landeshauptstadt München unternimmt umfassende Anstrengungen zur Sicherung und Verbesserung der stadtökologischen Rahmenbedingungen, insbesondere durch das Klimaanpassungskonzept (Stadtratsbeschlüsse vom 15.11.2016, Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 06819 und 26.10.2022, Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 07027) sowie durch die Biodiversitätsstrategie (Stadtratsbeschluss vom 19.12.2018, Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V13218). Im Rahmen der anstehenden Novellierung der Baumschutzverordnung sollen weitere Maßnahmen für einen effektiveren Baumschutz ergriffen werden. Um die Zustimmung des Stadtrats hierzu sicherzustellen, soll im Rahmen der Beschlussvorlage der grundsätzliche Auftrag des Stadtrates zur Neuausrichtung der Baumschutzverordnung eingeholt werden. Ziel ist es, die Baumschutzverordnung in ihrer Funktion als Steuerungsinstrument zu stärken und somit neu auszurichten. Inhalt: s. Beschlussseite Gesamtkosten/Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: s. Beschlussseite Gesucht werden kann im RIS auch nach: Novellierung der Baumschutzverordnung, Baumschutz, Förderpro- gramme, Richtlinien für die Verwendung von Ausgleichszahlungen, Bera- tungsangebote, Extrabaum, Ausgleichszahlung, Obstbäume, Kletterpflanzen Ortsangabe: -/-