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Sitzungs-Informationen
Dienstag, 25. April 2023, 19:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
BA 02 - Vollgremium
Sitzungsort:
Gaststätte Zunfthaus, Thalkirchner Straße 76, 80337 München
Sitzungs-Dokumente
Öffentliche Tagesordung
I
Allgemeines
1
Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
2
Beschluss über die endgültige Tagesordnung
3
Genehmigung der Protokolle
II
Bürgerfragen und Sonstiges an Bezirksausschuss und Polizei
A
Bereich Unterausschuss Kultur, Jugend, Soziales
1
Anträge
2
Entscheidungen
1.
(E) Stadtbezirksbudget
Caritasverband München Freising e.V., Caritas München Mitte
KUBU Rave am 01.04.2023
1.009,75 Euro, Az.: 0262.0-2-0491
Kurzinfo:
Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 2 für die Maßnahme "KUBU Rave am 01.04.2023" vom Verein Caritasverband München Freising e.V., Caritas München Mitte in Höhe von 1.009,75 Euro.
2.
(E) Stadtbezirksbudget
Atelierprojekt e.V., Verein zur Förderung von bildnerisch-künstlerischen Ausdrucksformen
30-Jahr-Feier am 08./09.07.2023
2.300,00 Euro, Az.: 0262.0-2-0492
Kurzinfo:
Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 2 für die 30-Jahr-Feier am 08./09.07.2023 vom Atelierprojekt e.V., Verein zur Förderung von bildnerisch-künstlerischen Ausdrucksformen in Höhe von 2.300,00 Euro.
3.
(E) Stadtbezirksbudget
Isarlust e.V.
Kunstprojekt und Reallabor "A River Happening" von Mai - November 2023
5.000,00 Euro, Az.: 0262.0-2-0490
Kurzinfo:
Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 2 für das Kunstprojekt und Reallabor "A River Happening" von Mai - November 2023 vom Verein Isarlust e.V. in Höhe von 5.000,00 Euro.
4.
(E) Stadtbezirksbudget
Bärenkinder e.V.
Parklet Holzstr. 17 vom 08.04.2023 bis Oktober 2023
1.690,00 € / Az.: 0262.0-2-0489
Kurzinfo:
Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 2 des Die Bärenkinder e.V. für die Maßnahme "Parklet Holzstr. 17 vom 08.04.2023 bis Oktober 2023" in Höhe von 1.690,00 € vom 18.01.2023.
5.
(E) Stadtbezirksbudget
Schüler-Frei-Raum e.V.
Ferienfahrt Pfingstferien 26.05. - 06.06.2023
2.981,10 € / Az.: 0262.0-2-0498
Kurzinfo:
Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 2 des Schüler-Frei-Raum e.V. für die Maßnahme "Ferienfahrt Pfingstferien 26.05. - 06.06.2023" in Höhe von 2.981,10 € vom 24.03.2023.
6.
(E) Stadtbezirksbudget
Elternbeirat der Grundschule am Gärtnerplatz
Theatervorführungen vom 12. - 16.06.2023
810,00 Euro, Az.: 0262.0-2-0497
Kurzinfo:
Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 2 für Theatervorführungen vom 12. - 16.06.2023 vom Elternbeirat der Grundschule am Gärtnerplatz in Höhe von 810,00 Euro.
7.
(E) Stadtbezirksbudget
Initiative „Lesbisches Straßenfest“
“Lesbisches Straßenfest am Stephansplatz am 17.06.2023“
2.800,00 € / AZ: 0262.0-2-0499
Hinweis:
Nachtrag
Kurzinfo:
Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 2 der Initiative „Lesbisches Straßenfest“ für die Maßnahme “Lesbisches Straßenfest am Stephansplatz am 17.06.2023“ in Höhe von 2.800,00 € vom 03.04.2023
8.
(E) Stadtbezirksbudget
Isarlust e.V.
Die grüne Brücke vom 01.05. - 31.12.2023
10.000,00 € / Az.: 0262.0-2-0493
Kurzinfo:
Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 2 des Isarlust e.V. für die Maßnahme "Die grüne Brücke vom 01.05. - 31.12.2023" in Höhe von 10.000,00 € vom 28.02.2023.
3
Anhörungen
1.
Antrag auf Genehmigung des Kinder- und Jugendstraßenfests der St. Josephsstiftung am 17.06.2023 - Holzstr. 34. Am Glockenbach 5 und 14
Hinweis:
Fristende: 17.05.2023
4
Unterrichtungen (siehe Beiblatt)
5
Sonstiges
1.
Skatepark mit Bowl und Jump Box / Miniramp für Skater, Biker und Scooter im Stadtbezirk; Anliegen aus der Kinder- und Jugendversammlung
(vertagt aus der Sitzung am 14.02.2023 und am 14.03.23)
2.
Nachbearbeitung / Ergebnisse des Ortstermins Sendlinger-Tor-Platz / Nußbaumpark
6
Berichte der Beauftragten
B
Bereich Unterausschuss Mobilität und Straßenraum
1
Anträge
1.
Mikroplatz am Beginn der Klenzestraße (vertagt aus der Sitzung vom 14.03.23)
2.
Kleine Schwammstadt Corneliusstraße (vertagt aus der Sitzung vom 14.03.23)
2
Entscheidungen
2.1
Gaststättenangelegenheiten
1.
Antrag auf Genehmigung einer Freischankfläche auf Parkplatz, Ickstattstr. 13
2.
Genehmigung Änderung und Erweiterung einer bestehenden FSF, Müllerstr. 17
3.
Beschlussvorlage Genehmigung einer Parkplatzfreischankfläche, Baaderstr. 1
4.
Beschlussvorlage Genehmigung einer Parkplatzfreischankfläche, Morassistr. 16
5.
Beschlussvorlage Erweiterung einer bestehenden Freischankfläche, Pestalozzistr. 20
6.
Beschlussvorlage Genehmigung einer Freischankfläche auf Parkständen - Erweiterung einer bestehenden Freischankfläche, Am Glockenbach 8
2.2
Sondernutzungen
1.
Beschlussvorlage Genehmigung einer Aufstellung von neuen Verkaufseinrichtungen auf öffentlichem Grund, Baaderstraße 35
2.3
Sonstige Entscheidungsfälle
1.
(E) Verkehrsberuhigung an der Kreuzung
Ehrengut-/Dreimühlenstraße
-
20-26 / E 01057 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Von der Sachbehandlung - laufende Angelegenheit (§ 22 GeschO) - wird Kenntnis
genommen.
Eine Errichtung von Fahrbahnschwellen kann aus den oben genannten Gründen nicht
befürwortet werden. Dem Antrag kann nicht entsprochen werden.
2.
(E) Querung Viehhof: Öffnung des Zugangstores
Thalkirchner Straße
Empfehlung Nr. 20-26 / E 01033 der Bürgerversammlung
des Stadtbezirkes 02 - Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt am 16.11.2022
-
20-26 / E 01033 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Querung Viehhof: Öffnung des Zugangstores Thalkirchner Straße;
Empfehlung Nr. 20-26 / E 01033 der Bürgerversammlung des
Stadtbezirkes 02 – Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt am 16.11.2022
Inhalt
Die Empfehlung Nr. 20-26 / E 01033 der Bürgerversammlung des
Stadtbezirkes 02 – Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt fordert die Öff-
nung der Tore an der Thalkirchner Straße und Tumblingerstraße
für Fußgänger_innen zur Querung des Viehhofgeländes.
Gesamtkosten/Gesamterlöse
./.
Entscheidungsvorschlag
Der Empfehlung Nr. 20-26 / E 01033 der Bürgerversammlung des
Stadtbezirkes 02 – Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt wird nicht gefolgt.
Die Querung des Viehhofgeländes für Fußgänger_innen und Fahr-
radfahrer_innen über die Tore an der Thalkirchner Straße und der
Tumblingerstraße werden nicht ermöglicht. Die vorgeschlagenen
Alternativen – die Anbringung von Schildern und die Installation
von Drehkreuzen – werden nicht realisiert.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Markthallen München; Viehhof; Viehhofgelände; Thalkirchner Stra-
ße; Tumblingerstraße
Ortsangabe
Viehhofgelände, zwischen Thalkirchner Straße und Tumblinger-
straße, Stadtbezirk 02 – Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt
3.
(E) Viehhofgelände: Öffnung des Durchgangs
Thalkirchner Straße
Empfehlung Nr. 20-26 / E 01034 der Bürgerversammlung
des Stadtbezirkes 02 - Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt am 16.11.2022
-
20-26 / E 01034 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Viehhofgelände: Öffnung des Durchgangs Thalkirchner Straße;
Empfehlung Nr. 20-26 / E 01034 der Bürgerversammlung des
Stadtbezirkes 02 – Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt am 16.11.2022
Inhalt
Die Empfehlung Nr. 20-26 / E 01034 der Bürgerversammlung des
Stadtbezirkes 02 – Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt fordert die Öff-
nung des Durchgangs Thalkirchner Straße zur Querung des Vieh-
hofgeländes.
Gesamtkosten/Gesamterlöse
./.
Entscheidungsvorschlag
Der Empfehlung Nr. 20-26 / E 01034 der Bürgerversammlung des
Stadtbezirkes 02 – Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt wird nicht gefolgt.
Die Querung des Viehhofgeländes für Fußgänger_innen und Fahr-
radfahrer_innen über die Tore an der Thalkirchner Straße und der
Tumblingerstraße wird nicht ermöglicht.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Markthallen München; Viehhof; Viehhofgelände; Thalkirchner Stra-
ße; Tumblingerstraße
Ortsangabe
Viehhofgelände, zwischen Thalkirchner Straße und Tumblinger-
straße, Stadtbezirk 02 – Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt
4.
(E) Verlegung der Veranstaltung Kulturstrand
-
20-26 / E 01060 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Verlegung der Veranstaltung Kulturstrand
5.
(E) Verlegung der Veranstaltung Kulturstand bzw. Verbot von Musik außerhalb der Konzerte
-
20-26 / E 01059 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Verlegung der Veranstaltung Kulturstand bzw. Verbot von Musik außerhalb der Konzerte
6.
Bestellung einer städtischen Leistung durch den BA: Erläuterungstafel für das neue Straßenschild am Georg-Hirth-Platz
7.
Strandveranstaltung an der Corneliusbrücke - Veranstaltungszeiten
Hinweis:
Nachtrag
3
Anhörungen
3.1
Veranstaltungen
1.
23.04 B 3.1.1 Lesbisches Straßenfest am 17.06.2023 auf dem Stephansplatz und der Stephanstr., Fristende 02.05.2023
Hinweis:
Fristende 02.05.2023
3.2
Verkehr
3.3
Sonstige Anhörungen / Stellungnahmen
1.
Einbau einer statischen Werbevitrine in der Erhardtstr.
Hinweis:
Fristende 28.04.2023
2.
Antrag auf Genehmigung eines Hochbeets, Reifenstuelstraße 13 - Ecke Dreimühlenstraße
Hinweis:
Keine Frist
4
Unterrichtungen (siehe Beiblatt)
5
Sonstiges
1.
Schreckliche Parkverhinderer Ecke Fleischerstr.-Zenettistr.-Schmellerstr.
2.
Brennpunkt Alexander-Miklosy-Weg
3.
Mögliche Lösungen gegen Radfahrer auf dem Gehweg in der Dreimühlenstr
4.
Nutzung des Gehweges in der Holzstraße
5.
Vorschlag für Umgestaltung Anfang Thalkirchner Str. / Müllerstr.
6.
Situation Reichenbachbrücke
7.
Erhöhter Zebrastreifen (eine Schwelle) in der Pestalozzistraße
8.
30er Zone in der Häberlstraße
9.
Parkraum Isarvorstadt
10.
Sichere Querung am alten Südfriedhof
11.
Bitte um Unterstützung bei Ablehnung zur Ausdehnung der Freischankfläche, Schmellerstr. 13
12.
Verbesserung der Verkehrspolitik – Einbahnstr. Corneliusstr.
13.
Querungsmöglichkeiten in der Jahnstraße
14.
Motorräder, E-Bikes und sonstige Hindernisse auf dem Gehweg Paul-Heyse-Str
C
Bereich Unterausschuss Planen und Bauen
1
Anträge
1.
Photovoltaik Jetzt!, Berufsbildungszentrum Rupperstr 1-5; Antrag der SPD-Fraktion
2.
Photovoltaik Jetzt! - Sozialbürgerhaus Schwanthalerstr. 62; Antrag der SPD-Fraktion
3.
Photovoltaik Jetzt! - Grundschule Klenzestr. 27; Antrag der SPD-Fraktion
4.
Photovoltaik Jetzt! - Grundschule Klenzestr. 48 und KiTa Klenze 46; Antrag der SPD-Fraktion
5.
Photovoltaik Jetzt! - KVR - Ruppertstr. 9-19; Antrag der SPD-Fraktion
6.
Photovoltaik Jetzt! - Service Center Theresienwiese - Matthias-Pschorr-Str. 4; Antrag der SPD-Fraktion
7.
Photovoltaik Jetzt! - Stielerschule - Stielerstr. 6; Antrag der SPD-Fraktion
8.
Photovoltaik Jetzt! - Tumblingerschule - Tumblingerstr. 6; Antrag der SPD-Fraktion
9.
Bezahlbares Wohnen durch sektoralen Bebauungsplan - Antrag Die Linke
2
Entscheidungen
3.
Anhörungen
3.1
Bauvorhaben
1.
Umbau eines Rückgebäude mit Anbau und Nutzungsänderung, Landwehrstr. 32b, Fristende: 28.04.2023
Hinweis:
Fristende: 28.04.2023
2.
Umbau eines Dachstuhls sowie Dachgeschossausbau mit Errichtung von Gauben und Balkonen, Einbau weiterer Wohnungen - VORBESCHEID, Thalkirchner Str. 71, Fristende: 28.04.2023
Hinweis:
Fristende: 28.04.2023
3.
WH 2567 + 2568 - Einbau je einer Werbevitrine statisch, Bahnhofplatz, Fristende 28.04.2023
Hinweis:
Fristende: 28.04.2023
4.
Änderungsantrag zu 1.1-2023-641 21 Nutzungsänderung, Maistr. 10, Fristende 28.04.2023
Hinweis:
Fristende 28.04.2023
5.
Ersatzneubau eines Wohngebäudes - mit Mobilitätskonzept - VORBESCHEID, Buttermelcherstr. 14, Fristende 28.04.2023
Hinweis:
Fristende 28.04.2023
6.
Abbruch eines Lagergebäudes, Neubau eines Zweifamilienhauses mit einer Duplex-Garage - VORBESCHEID, Fleischerstr. 12, Fristende 28.04.2023
Hinweis:
Fristende 28.04.2023
7.
Neubau Rückgebäude, Bestand Vordergebäude, Nutzungsänderung, Dachgeschossbau, Ickstattstr. 5, Fristende 30.04.2023
Hinweis:
Fristende 30.04.2023
8.
Umbau und Abbruch zweier Wohn- und Geschäftshäuser, Neubau dreier Stadt- und eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage, Maistr. 55, Fristende 06.05.2023
Hinweis:
Fristende 06.05.2023
3.2
Sonstige Anhörungen / Stellungnahmen
1.
Planfeststellung Ersatz des vorhandenen Empfangsgebäudes Hauptbahnhof durch einen Neubau, Abgabe der Gesamtstädtischen Stellungnahme
Stadtbezirk 02 – Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt
Stadtbezirk 03 – Maxvorstadt
Hinweis:
Nachtrag
Kurzinfo:
Anlass
Planfeststellungsverfahren nach § 18 AEG zum Ersatz des vorhandenen Empfangsgebäudes Hauptbahnhof durch einen Neubau
Inhalt
- Information über Meilensteine, bisherige Stadtratsbeschlüsse und tangierende Planfeststellungsverfahren zum Neubau Hauptbahnhof
- Antragsgegenstand des Planfeststellungsverfahrens
- Gesamtbauzeit
- Ergebnis der Gesamtstädtischen Stellungnahme (Abgrenzung zu bahnfremden Nutzungen, Vorplatzgestaltung / Stellplätze / Fahrradstellplätze, klimaangepasste Bauweise
Gesamtkosten/ Gesamterlöse --
Entscheidungsvorschlag
1. Der Vortrag der Referentin über das aktuelle Planfeststellungsverfahren zum Neubau des Empfangsgebäudes des Hauptbahnhofs wird zur Kenntnis genommen.
2. Der in Anlage 2 bereits aus Fristgründen abgegebenen Stellungnahme im Anhörungsverfahren zur Gesamtstädtischen Stellungnahme wird zugestimmt.
3. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, gemeinsam mit den beteiligten Referaten auf Basis der Gesamtstädtischen Stellungnahme die Interessen der Landeshauptstadt München im weiteren Anhörungsverfahren zu vertreten und soweit erforderlich, vertiefende und ergänzende Äußerungen zu Detailfragen vorzubringen.
4. Mit sich eventuell bei der Gesamtstädtischen Stellungnahme im Rahmen der Einreichung bei der Anhörungsbehörde oder im Zuge des weiteren Verfahrens sich ergebende Abweichungen und Aktualisierungen im Zusammenhang mit weiteren Prüfungen, Klärungen und Verhandlungen durch die Verwaltung besteht Einverständnis. Dies gilt auch für die Rücknahme von Einwendungen im Falle zufriedenstellender Planänderungen oder Planergänzungen bzw. Darlegungen im Sinne städtischer Forderungen.
5. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, den Stadtrat über wesentliche Änderungen beim Neubau Hauptbahnhof Empfangsgebäude zu informieren.
weiter siehe Vorlage
4
Unterrichtungen (siehe Beiblatt)
5
Sonstiges
1.
Bedenken zum Verkauf des Hotel St.Paul in der St.Paul-Str. 7
D
Umwelt, Klima, Naherholung
1
Anträge
2
Entscheidungen
1.
(E) Stadtbezirksbudget
Bellevue di Monaco eG
"Giro di Monaco - Run für Peace" - Stadtlauf auf dem Münchner Altstadtring am 30.04.2023
3.524,31 Euro, Az.: 0262.0-2-0496
Kurzinfo:
Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 2 für die Maßnahme "Giro di Monaco - Run für Peace" - Stadtlauf auf dem Münchner Altstadtring am 30.04.2023 von der Bellevue di Monaco eG in Höhe von 3.524,31 Euro.
3
Anhörungen
3.1
Empfehlungen der Baumschutzbeauftragten
3.2
Sonstige Anhörungen / Stellungnahmen
4
Unterrichtungen (siehe Beiblatt)
5
Sonstiges
1.
Fortführung Flussrunde 2023 - Aktionstag Erhardtstraße
2.
Lärmbelästigung und Müll an der Kreuzung Hans-Sachs-Str.-Ickstattstr.
3.
Brummton und Vibration in der Thalkirchner Str. - Ecke Zenettistr. und der Reifenstuelstraße
4.
Antrag zur Verschönerung der Hundewiese gegenüber vom Schmatz
5.
Antrag zur Verschönerung der Wiese links neben dem KUBU
E
Angelegenheiten des BA
1
Anhörungen, Entscheidungen, Sonstiges
1.
Mehrjahresinvestitionsprogramm - Anhörungsverfahren, Fristende 02.05.2023
Hinweis:
Fristende: 02.05.2023
2.
Marktveranstaltungen als Entscheidungsrecht in die BA-Satzung aufnehmen
Hinweis:
Fristende: Zeitnah nach der Sitzung
3.
Wahl UA-Vorsitz Umwelt, Klima, Naherholung
4.
Benennung einer/eines REGSAM-Beauftragten
2
Kommende Sitzungstermine
3
Termine / Veranstaltungen
4
Unterrichtungen (siehe Beiblatt)
F
Nicht öffentlicher Teil - siehe gesonderte Tagesordnung
Unterrichtungen
A 4
Bereich Kultur, Jugend und Soziales
1.
Stadtbezirksbudget: Bescheide
2.
Stadtbezirksbudget: Verwendungsnachweise, Sachberichte
3.
(U) Sozialer Zusammenhalt im Bahnhofsviertel I -
Angebote für obdach- und wohnungslose
Menschen ausbauen
Antrag Nr. 20-26 / A 02255 ......................
Sozialer Zusammenhalt im Bahnhofsviertel II -
Gute Arbeit für Alle
Antrag Nr. 20-26 / A 02256 ........................
Sozialer Zusammenhalt im Bahnhofsviertel III -
Sexarbeit im Bahnhofsviertel
Antrag Nr. 20-26 / A 02257 .........................
Sozialer Zusammenhalt im Bahnhofsviertel IV -
Angebote für Kinder und Jugendliche schaffen
Antrag Nr. 20-26 / A 02258 ...........................
Ein dichtes soziales Unterstützungsnetz
am und rund um den Hauptbahnhof sichern
Antrag Nr. 20-26 / A 02260 ........................
2. Stadtbezirk - Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt
-
20-26 / A 02255 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 02256 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 02257 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 02258 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 02260 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
• Antrag Nr. 20-26 / A 02255 vom 03.01.2022
• Antrag Nr. 20-26 / A 02256 vom 03.01.2022
• Antrag Nr. 20-26 / A 02257 vom 03.01.2022
• Antrag Nr. 20-26 / A 02258 vom 03.01.2022
• Antrag Nr. 20-26 / A 02260 vom 03.01.2022
Inhalt
• Angebote für die von Obdach- und Wohnungslosigkeit betroffenen
Menschen im Umgriff des Hauptbahnhofs und im Bahnhofsviertel
• Angebote für in der Prostitution Tätige im Umgriff des Hauptbahnhofs
und im Bahnhofsviertels
• Angebote für Kinder und Jugendliche im Umgriff des Hauptbahnhofs und
im Bahnhofsviertel
Gesamtkosten/Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
• Zustimmung zu den vorgeschlagenen Weiterentwicklungen der Angebote
im Bereich der Wohnungs- und Obdachlosenhilfe sowie Arbeitsvermittlung
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
• Hauptbahnhof
• Soziale Infrastruktur
• Angebote der Wohnungs- und Obdachlosenhilfe
• Kinder- und Jugendarbeit
• Arbeitsvermittlung
Ortsangabe
• Münchner Hauptbahnhof
• Bahnhofsviertel
• Stadtbezirk 2
4.
(U) Partizipation 2.0 reloaded
-
20-26 / A 03608 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 05455 (Typ: Antrag) (Status: Aufgegriffen)
-
14-20 / A 05456 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 05457 (Typ: Antrag) (Status: Aufgegriffen)
-
14-20 / A 05459 (Typ: Antrag) (Status: Aufgegriffen)
-
14-20 / A 05460 (Typ: Antrag) (Status: Aufgegriffen)
-
20-26 / A 01895 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 01944 (Typ: Antrag) (Status: Aufgegriffen)
-
20-26 / A 02023 (Typ: Antrag) (Status: Aufgegriffen)
-
20-26 / B 03313 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / E 00649 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 02993 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 03381 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 03388 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / B 04824 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
• Antrag Nr. 14-20 / A 05455 vom 03.06.2019
• Antrag Nr. 14-20 / A 05456 vom 03.06.2019
• Antrag Nr. 14-20 / A 05457 vom 03.06.2019
• Antrag Nr. 14-20 / A 05459 vom 03.06.2019
• Antrag Nr. 14-20 / A 05460 vom 03.06.2019
• Antrag Nr. 20-26 / A 01895 vom 14.09.2021
• Antrag Nr. 20-26 / A 01944 vom 24.09.2021
• Antrag Nr. 20-26 / A 02023 vom 14.10.2021
• Antrag Nr. 20-26 / A 02993 vom 02.08.2022
• Antrag Nr. 20-26 / B 03313 vom 16.11.2021
• Empfehlung Nr. 20-26 / E 00649 vom 31.05.2022
• Antrag Nr. 20-26 / A 03381 vom 29.11.2022
• Antrag Nr. 20-26 / A 03388 vom 29.11.2022
• Antrag Nr. 20-26 / B 04824 vom 05.12.2022
Inhalt
• Kinder- und Jugendrathaus, verortet in einer zentralen Anlaufstelle im Büro
der*des Sozialbürgermeister*in und der Erweiterung der Fachstelle bürgerschaftliches
Engagement und Beteiligung im Direktorium
• Direkte Partizipation im Stadtbezirk
• Konzeptionierung eines regionalen Jugendbeirates
• Partizipation als Querschnittsaufgabe
in der Verwaltung und in der Stadtgesellschaft
• Profis für Partizipation als Scharnier zwischen den Wünschen
der jungen Menschen und der örtlichen oder überörtlichen Politik
• Modellprojekte u. a. „Diskurswerkstatt“
• Sicherung Runder Tisch Kinder- und Jugendbeteiligung
Gesamtkosten/Gesamterlöse
• Die Kosten dieser Maßnahme betragen 180.020 € in dem Jahr 2023.
• Die Kosten dieser Maßnahme betragen 128.020 € ab dem Jahr 2024.
Entscheidungsvorschlag
• Zustimmung zu den vorgeschlagenen neuen Vorhaben
• Behandlung der genannten Stadtratsanträge,
BA-Anträge und einer Bürgerversammlungsempfehlung
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
• Partizipation
• Empowerment
• Kinderrechte
• Kommunales Wahlrecht ab 16 Jahren
• Teilhabe
Ortsangabe
-/-
5.
Verbesserter Eingangsbereich Jugendtreff Tröpferlbad
6.
Protokoll zur Ortstermin Sendlinger-Tor-Platz - Nußbaumpark
Hinweis:
Auch als TOP B 4.18
7.
(U) Beleuchtung von Jugendspieleinrichtungen
1. Bericht zur Evaluation:
Beleuchtete Skateanlagen in den Abendstunden:
Pilotprojekt Im Gefilde
2. Machbarkeitsuntersuchung zur Beleuchtung weiterer Jugendspieleinrichtungen
im Stadtgebiet München
3. Beleuchtete Skateanlagen in den Abendstunden: Pilotprojekt Im Gefilde
Antrag Nr. 14-20 / A 02791
von Frau StRin Bettina Messinger, Herrn StR Haimo Liebich,
Frau StRin Verena Dietl, Frau StRin Kathrin Abele,
Herrn StR Cumali Naz, Herrn StR Christian Müller,
Frau StRin Julia Schönfeld-Knor, Frau StRin Birgit Volk,
Frau StRin Beatrix Burkhardt, Frau StRin Anja Burkhardt,
Frau StRin Kristina Frank, Frau StRin Sabine Pfeiler,
Frau StRin Ulrike Grimm, Frau StRin Heike Kainz,
Frau StRin Dr. Manuela Olhausen und Herrn StR Thomas Schmid
vom 20.01.2017
-
14-20 / A 02791 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 03884 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 03883 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Beschluss Bauausschuss vom 04.07.2017 (SV Nr. 14-20 / V 09229):
Genehmigung des Pilotprojektes und Auftrag zum Bericht
Inhalt
- Evaluationsbericht: Beleuchtete Skateanlagen in den
Abendstunden: Pilotprojekt "Im Gefilde"
- Machbarkeitsuntersuchung zur Beleuchtung weiterer
Jugendspieleinrichtungen im Stadtgebiet München
- Darstellung Finanz- und Personalbedarf für Planung und Realisierung der Maßnahmen
- StR-Antrag Nr. 14-20 / A 02791
Gesamtkosten / Gesamterlöse
- / -
Entscheidungsvorschlag
1. Kenntnisnahme: Ergebnisse der Evaluation der Beleuchtung
des Pilotprojekts „Im Gefilde“
2. Bei Neuanlage, Sanierung oder Aufwertung von
Jugendspieleinrichtungen wird zukünftig grundsätzlich
die Ausstattung mit einer Beleuchtung geprüft und
ggf. im Rahmen der jeweiligen Projektbeschlüsse
zur Genehmigung vorgelegt.
3. Auftrag an das Baureferat, den für die Umsetzung
der Beleuchtung der vorgeschlagenen 21 Anlagen
erforderlichen Personal- und Finanzbedarf
zum Eckdatenverfahren 2024 anzumelden.
4. Auftrag an Baureferat, nach erfolgter Personalzuschaltung und
Anerkennung der Finanzmittel die Planung und Realisierung
der Beleuchtung der vorgeschlagenen 21 Anlagen zu beginnen.
5. Der Antrag Nr. 14-20 / A 02791 vom 20.01.2017
ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt.
Suchbegriffe:
• Beleuchtete Jugendspieleinrichtungen
• Beleuchtung Jugendspiel
Ortsangabe
• Im Gefilde
• Stadtbezirk 16 Ramersdorf - Perlach
8.
Bezirksausschussübergreifender Antrag des CultureClouds e.V. - Spielbus Tanz.Die.Invasion
B 4
Bereich Öffentlicher Raum und Mobilität
1.
Versammlungen unter freiem Himmel
2.
Filmaufnahmen auf öffentlichem Grund
3.
Unveränderte Gaststättenfortführungen
4.
Verkehrsrechtliche Anordnungen
5.
Erlaubnisbescheide Veranstaltungen
6.
(U) Mobilitätsstrategie 2035
Einstieg in die Teilstrategie Wirtschaftsverkehr – Urbane Logistik
-
20-26 / A 03566 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 03565 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
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20-26 / A 03443 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 04200 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 06510 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 02297 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 02361 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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20-26 / A 03440 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 03441 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 03445 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Mit Beschluss der Vollversammlung vom 23.06.2021 (Sitzungsvorlage 20-26 / V 03507) wurde mit der Mobilitätsstrategie 2035 auch die Entwicklung einer Teilstrategie zum Wirtschaftsverkehr beschlossen. Zuvor hatte der Mobilitätsausschuss am 21.07.2021 (Sitzungsvorlage 20-26 / V 03540) bereits die Erstellung eines Logistikkonzepts im Rahmen des BMVI-Programms zur Förderung der städtischen Logistik beschlossen.
Inhalt:
Mit der vorliegenden Beschlussvorlage wird dem Stadtrat im Rahmen der Erstellung des ersten Teils der Teilstrategie Wirtschaftsverkehr ein Sachstandsbericht zum urbanen Logistikkonzept sowie die Beschreibung erster Umsetzungsmaßnahmen und ein Ausblick auf die weiteren Handlungsschritte gegeben.
Gesamtkosten/
Gesamterlöse:
-/-
Entscheidungsvorschlag:
siehe Beschlussvorlage Antrag des Referenten
Gesucht werden kann im RIS nach:
Wirtschaftsverkehr, Logistik
Ortsangabe:
Gesamtstadt
7.
Viehhofquerung für zu Fuß Gehende kennzeichnen und verbessern
8.
(E) + (U) Verstoß gegen Rotlicht - Lichtsignalanlage Kaiser-Ludwig-Platz
östliche Fahrbahn
Empfehlung Nr. 20-26 / E 00288 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 02 - Ludwigsvorstadt-
Isarvorstadt am 20.07.2021
-
20-26 / E 00288 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Verstoß gegen Rotlicht - Lichtsignalanlage Kaiser-Ludwig-Platz
östliche Fahrbahn
Empfehlung Nr. 20-26 / E 00288 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 02 - Ludwigsvorstadt-
Isarvorstadt am 20.07.2021
9.
Einfahrt in Thalkirchner Straße für Radfahrende freigeben
10.
Antwort nach Ortstermin zum Thema Tumblinger Straße - Starke Gefährdung für Radfahrende
11.
Die Mozartstraße wird zwischen Esperantoplatz und Herzog-Heinrich-Straße in eine Fahrradstraße umgewidmet
12.
Zwischennachricht - Die SEV-Linie U3 wird als reguläres Angebot des Busverkehrs erhalten, BA-Antrags-Nr. 20-26 / B 04140
13.
Deckensanierung Klenzestraße 1 - 7
14.
2. Stammstrecke München
- neuer Termin- und Kostenplan
- weiteres Vorgehen
-
20-26 / A 03754 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Darstellung des neuen Termin- und Kostenplans der 2. Stammstrecke nach Bekanntwerden der aktuellen Zahlen
Inhalt
Aktueller Termin- und Kostenplan
Reaktionen der Landeshauptstadt München
Beantwortung der Fragestellungen aus der Vollversammlung am 27.07.2022 (Sitzungsvorlage Nr. 20-26/ V 07054)
Verbesserung der Kommunikation mit DB und Freistaat Bayern
Auswirkungen der Teil-Terminpläne auf die städtischen Projekte. Planfeststellung zum Neubau Hauptbahnhof
Gesamtkosten/ Gesamterlöse -,-
Entscheidungsvorschlag
1. Der Vortrag der Referentin über den gegenwärtigen Sachstand zu den Verzögerungen und den Kostensteigerungen wird zur Kenntnis genommen.
2. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, im Benehmen mit dem Mobilitätsreferat und dem Baureferat den Stadtrat über den Fortschritt bei der Realisierung der 2. Stammstrecke zu informieren und weiterhin die städtischen Belange in die Verfahren einzubringen.
3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.
Gesucht werden kann im RIS auch nach
2. Stammstrecke, Termin- und Kostenpläne, Verzögerungen, Kosten, Hauptbahnhof
Ortsangabe
München
15.
Protokoll zur Ortstermin Sendlinger-Tor-Platz - Nußbaumpark
Hinweis:
Auch als TOP A 4.6
16.
Einrichtung einer Schulstrasse in der Tumblingerstraße im Umgriff der Tumblinger Schule
17.
Einrichtung ausreichender Radabstellplätze im Umkreis der Pettenkoferstraße 10a
18.
Wiederherstellung und vollständige Erweiterung des Fahrradweges in der Tumblingerstraße, Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 08473
19.
Tempo 30 in der Geyerstraße (zwischen Kapuziner- und Wittelsbacher
Straße); Antrag der Fraktion Die Grünen / Rosa Liste vom 05.12.2022
20.
Dialogdisplay Pestalozzistr. 58
21.
Strandveranstaltung an der Corneliusbrücke (Bastion), vom 01.05. bis 11.09.2023, Eilentscheid des Vorsitzenden
22.
15. Rosa Stangerl Maibaumfest am 06.05. und 07.05.2023 auf dem Karl-Heinrich-Ulrichs-Platz, Eilentscheid des Vorsitzenden
23.
Reinigung und Instandsetzung Theresienwiese und St. Pauls-Platz, BA-Antrag Nr. 20-26 - B 04777
Hinweis:
Nachtrag
C 4
Bereich Planen und Bauen
1.
Baumaßnahmen der Stadtwerke München
2.
Vollzug der Erhaltungssatzung "Schlachthofviertel", Maistr. 25
3.
(U) Rischart-Gelände
Luxuswohnungen auf Rischart-Gelände verhindern II: Sektoraler Bebauungsplan erlassen!
-
20-26 / A 02891 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / B 04290 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Antrag Nr. 20-26 / A 02891 von der Stadtratsfraktion DIE LINKE. / Die PARTEI vom 06.07.2022 und BA-Antrag Nr. 20-26 / B 04290 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 02 - Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt vom 26.07.2022
Inhalt
Darstellung der Ausgangslage und der städtebaulichen Rahmendbedingungen; Information über den Ankauf durch die Landeshauptstadt München
Gesamtkosten/ Gesamterlöse (-/-)
Entscheidungsvorschlag
Vom Vortrag der Referentin wird Kenntnis genommen, wonach die Aufstellung eines sektoralen Bebauungsplanes gemäß § 9 Abs. 2 Buchstabe d BauGB auf dem Rischart-Gelände aufgrund des Erwerbs des Areals durch die Landeshauptstadt München derzeit nicht erforderlich ist.
Der Antrag Nr. 20-26 / A 02891 der Stadtratsfraktion DIE LINKE / Die PARTEI vom 06.07.2022 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt.
Der Antrag Nr. 20-26 / B 04290 des Bezirksausschusses des 02. Stadtbezirkes Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt vom 26.07.2022 ist damit gemäß Art. 60 Abs. 4 Gemeindeordnung behandelt.
Gesucht werden kann im RIS auch nach
Luxuswohnungen auf Rischart-Gelände verhindern II, Sektoralen Bebauungsplan erlassen, Antrag Nr. 20-26 / A 02891, BA-Antrags-Nr. 20-26 / B 04290, Sektoraler Bebauungsplan; Buttermelcherstraße; Rischart; Vorkaufsrecht
Ortsangabe
Rischart-Gelände, Buttermelcherstraße 16, Stadtbezirk 02 - Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt
4.
Pettenkoferstr. 36 - Neubau eines Wohnhauses (3 WE) - VORBESCHEID (Baumfällung zu Bauvorhaben)
5.
Museumsinsel 1 (Baumfällung zu Bauvorhaben)
Nutzungsänderung des Sammlungs- sowie des östlichen und westlichen Verbindungsbaus des Deutschen Museums zum Museum mit Versammlungsstätten (EG - 6. OG) sowie Erweiterung im 2. OG der Luft- und Raumfahrthalle mit einer Gaststätte einschließlich Umbaumaßnahmen zur brandschutztechnischen Ertüchtigung - TEKTUR
6.
Konzeptioneller Mietwohnungsbau
A) Einführung eines befristeten Teuerungsausgleichs
B) Anpassung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2023-2025
C) Anträge
-
20-26 / A 03268 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 03641 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Antrag Nr. 20-26 / A 03268 vom 09.11.2022 der Stadtratsfraktion der Stadtratsfraktion „SPD/Volt“ und „Die Grünen/ Rosa Liste“ Baukostensteigerungen bei Bauvorhaben im Konzeptionellen Mietwohnungsbau (KMB) durch die Corona-Pandemie und den Krieg in der Ukraine
Inhalt
Teuerungsausgleich für den Adressat*innenkreis des KMB für Grundstückszuschläge vom 11.03.2020 bis 31.12.2024 für ca. 2.500 Wohneinheiten
Gesamtkosten/Gesamterlöse
investiv ca. 270 Mio. €
Entscheidungsvorschlag
Einführung und Finanzierung des Teuerungsausgleichs
Gesucht werden kann im RIS auch nach
Konzeptioneller Mietwohnungsbau, KMB, Teuerungsausgleich
Ortsangabe ./.
7.
(U) Keine Mieterhöhungen in den nächsten zehn Jahren in München und Umland und Strom- und Heizkosten einfrieren
-
20-26 / E 00809 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Die Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 4 hat am 14.09.2022 die Empfehlung Nr. 20-26 / E 00809 beschlossen, wonach jegliche Mieterhöhung in der Stadt München ab sofort und für die nächsten 10 Jahre verboten werden soll. Zudem sollen Strom- und Heizkosten unverzüglich eingefroren werden.
Inhalt
Mieterhöhungen im frei finanzierten Wohnungsmarkt unterliegen den gesetzlichen Vorschriften der §§ 558 ff. BGB. Änderungen des Mieterhöhungsrechts können daher allein durch den Bundesgesetzgeber herbeigeführt werden. Der Landeshauptstadt München ist die Sicherung bezahlbaren Wohnraums ein großes Anliegen. Aus diesem Grund gilt für die städtische Wohnungen der am 24.07.2019 beschlossene „Städtische Mieten-Stopp München“ (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 15518), wonach bei allen Wohnungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften GEWOFAG Holding GmbH und GWG Städtische Wohnungsgesellschaft München mbH sowie des Kommunalreferats ab dem 01.08.2019 bis zum 31.07.2024 die Mieterhöhungen ausgesetzt wurden. Zudem wurde die Modernisierungsumlage für die städtischen Wohnungen auf 2.-€/m² innerhalb eines Zeitraums von 6 Jahren begrenzt.
Hinsichtlich der Forderung nach einem Einfrieren der Strom- und Heizkosten gilt, dass Adressat*innen einer solchen Forderung nur die Strom- und Ener-gieerzeuger selbst sein können. Das Sozialreferat weist in seiner Stellung-nahme u.a. darauf hin, dass für ein Einfrieren der Strom- und Heizungskosten der Landeshauptstadt München die rechtlichen Möglichkeiten fehlen. Die SWM bieten laut ihrer Stellungnahme zusätzlich verschiedene Maßnahmen an, um die Auswirkungen soweit wie möglich abzumildern.
weiter siehe Vorlage
8.
Maistr. 25
Anbau und Wohnraumerweiterung einer bestehenden Dachgeschosswohnung, Eilentscheid des Vorsitzenden vom 26.03.23
9.
Eilentscheidung zum Neubau des Hbf.-Empfangsgebäudes
10.
Standortbegehung für Elektro-Ladesäulen in der Adlzreitertraße 4 und der Allgäuer Straße 40
11.
Bescheid - Nächtliche Arbeiten im Straßenraum - Auenstr. vom Kreuzungsbereich Frauenhoferstr. bis Auenstr. 10
Hinweis:
Information des BA bereits per E-Mail am 04.04.2023
D 4
Bereich Umwelt, Klima, Naherholung
1.
Stadtbezirksbudget: Bescheide
2.
Stadtbezirksbudget: Verwendungsnachweise, Sachberichte
3.
Rückbau der Betonelemente der vier Baumscheiben, Dreimühlenstraße / Reifenstuelstraße
4.
Anzeige für das Abbrennen eines Feuerwerkes am 28.04.2023, Theresienwiese, Frühlingsfest
5.
Wanderbaumallee Dreimühlenstr. 19 – 38, Reifenstuelstr. 13, Seite Dreimühlenstraße
6.
Öffentlichkeitsbeteiligung für den Lärmaktionsplan München - Werbematerial
E 4
Bereich BA-Angelegenheiten