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Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 2 für die Maßnahme "Leuchtendes Herz 23 am 10.12., 19.12. und 24.12.2023" von der Initiative "Leuchtendes Herz" in Höhe von 1.950,00 Euro.

Anlass: Anhörungsverfahren der Regierung von Oberbayern zur jahrgangsstufenbezogenen Teilung der Mathilde-Eller-Schule in zwei eigenständige Förderzentren mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung. Inhalt: Darstellung der Notwendigkeit der jahrgangsstufenbezogenen Teilung der Mathilde-Eller-Schule in zwei eigenständige Förderzentren mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung. Gesamtkosten/Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: Der von der Regierung von Oberbayern im Anhörungsverfahren vorgeschlagenen jahrgangsstufenbezogenen Teilung der Mathilde-Eller-Schule in zwei eigenständige Förderzentren mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung ab dem Schuljahr 2023/2024 kann seitens der Schulaufwandsträgerin zugestimmt werden. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Sprengeländerung, Förderzentrum mit Schwerpunkt geistige Entwicklung, Mathilde-Eller-Schule Ortsangabe: -/-

Anlass Eine sichere Befahrbarkeit der Radverkehrsanlagen im Winter ist unerlässlich. Forschungsergebnisse zeigen die Möglichkeit der Weiterentwicklung des Winterdienstes auf Radverkehrsanlagen. Inhalt Die Weiterentwicklung des Winterdienstes auf Radverkehrsanlagen soll in München in zwei verschiedenen Pilotversuchen erprobt werden. Gesamtkosten / Gesamterlöse - / - Entscheidungsvorschlag 1. Das Baureferat wird beauftragt, die beiden Pilotversuche „Differenzierter Winterdienst auf Fahrradstraßen mit auftauenden Mitteln“ sowie „Einsatz einer Räumkehr-Einheit mit Solesprühung auf baulichen Radwegen“ auf den vorgeschlagenen Strecken durchzuführen und die Ergebnisse zu evaluieren. 2. Das Baureferat wird beauftragt, die dafür notwendigen Geräte und Fahrzeuge, wie im Eckdatenbeschluss 2024 beantragt, zu beschaffen. 3. Das Baureferat wird beauftragt, das für die Pilotversuche erforderliche Winterdienstpersonal rechtzeitig einzustellen. 4. Das Baureferat wird beauftragt, ein Expert*innenhearing im Jahr 2025 oder 2026 im Münchner Stadtrat durchzuführen. 5. Das Baureferat wird beauftragt, die Ergebnisse der Pilotversuche sowie des Expert*innenhearings spätestens im Jahr 2026 dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen. 6. - 10. Die Anträge Nr. 20-26 / A 03482, A 03713, A 03714, A 03715 und A 03716 sind damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Straßenreinigung - Straßenunterhalt - Winterdienst auf Radwegen Ortsangabe Pilotversuch differenzierter Winterdienst auf Fahrradstraßen mit auftauenden Mitteln: siehe Beschlussvorlage Pilotversuch Einsatz einer Räumkehr-Einheit mit Soleausbringung auf baulichen Radwegen siehe Beschlussvorlage

Anlass Sachstandsbericht zur Umsetzung der Beschlüsse der Fortschreibung GEWI 2017/18 Inhalt • Aktueller Sachstand in den 19 Maßnahmengebieten sowie sieben weiteren Gebieten und bei den sechs thematischen Strategien • Zwischenergebnis zur Zielzahl für klassische Gewerbeflächen: 35 Hektar in 7 Jahren • weitere Information zu Entwicklungen in Gewerbegebieten und zu allgemeinen Trends • Information zur Entwicklung weiterer Modelle für verdichtetes klassisches Gewerbe (Produktiven Stadtquartiers) • Behandlung des Antrages Nr. 20-26 / A 03448 der Stadtratsfraktion CSU mit Freie Wähler vom 08.12.2022 • Behandlung des Antrages Nr. 20-26 / A 03449 der Stadtratsfraktion CSU mit Freie Wähler vom 08.12.2022 Gesamtkosten/ Gesamterlöse (-/-) Entscheidungsvorschlag 1. Der Vortrag der Referentin zum Sachstand des GEWI wird zur Kenntnis genommen. 2. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung und Referat für Arbeit und Wirtschaft bleiben beauftragt, die Gewerbeflächenentwicklung gemäß der Fortschreibung des GEWI aus dem Jahr 2018 und der unter Punkt 4 beschriebenen Vorgehensweise, der Weiterführung des Gewerbegebietsmanagements, der Fortführung der eingeführten Strategien zum Erhalt, Ausbau und zur Qualifizierung von Gewerbeflächen sowie der Anpassung des Konzepts des produktiven Stadtquartiers weiter siehe Vorlage

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 2 für die Erweiterung der Bepflanzung des öffentlichen Bahngartens vom 10.11.2023 -08.11.2024 von den Bahnwärter Kulturstätten GmbH i.H.v. 3.693,28€ am 28.09.2023.