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Von der Sachbehandlung - laufende Angelegenheit (§ 22 GeschO) - wird Kenntnis genommen.Der Empfehlung der Bürgerversammlung, wonach das Baureferat am Bauhausplatz Pflanztröge aufstellen solle, kann nach Maßgabe der Ausführungen im Vortrag nicht nachgekommen werden.

Maßvolle Reduzierung der Außengastronomie in Altschwabing

Anlass Die derzeit bestehende Erhaltungssatzung „Alte Heide“ tritt mit Ablauf des 30.10.2023 außer Kraft. Auftragsgemäß erfolgte eine erneute Untersuchung des Erhaltungssatzungsgebietes und der benachbarten Bereiche. Inhalt Als Ergebnis der umfassenden Untersuchungen schlägt das Referat für Stadtplanung und Bauordnung den unbefristeten Erlass der Erhaltungssatzung „Alte Heide“ in erweitertem Umgriff vor. Gesamtkosten/ Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag Von den Ausführungen zum Erlass einer Erhaltungssatzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB für das Gebiet „Alte Heide“ wird Kenntnis genommen Die Satzung „Alte Heide“ der Landeshauptstadt München zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB (Erhaltungssatzung „Alte Heide“) wird in nachstehender Fassung beschlossen. Gesucht werden kann im RIS auch nach Aufwertung, Verdrängung, Gentrifizierung, Erhaltungssatzung, Milieuschutz, Zusammensetzung der Wohnbevölkerung, § 172 BauGB Ortsangabe Fröttmaninger Str., Grünecker Str., Dietersheimer Str., Ungererstr., Domagkstraße, Alte Heide

s. Beschlussseite

Antrag auf Gewährung einer Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 12 des Corso Leopold e.V. für die Maßnahme „Bücherschrank Münchner Freiheit vom 15.12.2023 – 14.12.2024“ in Höhe von 12.454,47 € vom 26.10.2023.

Von der Sachbehandlung - laufende Angelegenheit (§ 22 GeschO) - wird Kenntnis genommen. Das Baureferat bringt an der genannten Stelle einen gewölbten Spiegel zur Verbesserung des Sicherheitsgefühls an.

Anlass: Grundlegende Beschlüsse des RKU Grundsatzbeschluss I und Finanzierungsrahmen für den Klimaschutz: Verabschiedung durch VV am 28.07.2021 der Leitsätze für eine Klimastrategie und einen Finanzierungsrahmen für den Klimaschutz. Mit diesem Beschluss soll die zukünftige Verwendung des Klimabudgets ab dem Haushaltsjahr 2024 ff. und damit die Umsetzung weiterer 13 Maßnahmen beschlossen werden. Inhalt: Dieser Beschluss zeigt die zukünftige Verwendung des Klimabudgets ab dem Haushaltsjahr 2024 ff. und damit die Umsetzung weiterer 13 Maßnahmen auf. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: Die Summe der zahlungswirksamen Kosten beträgt im Jahr 2024 29.763.000 Euro, im Jahr 2025 137.415.000 Euro, im Jahr 2026 111.324.000 Euro, im Jahr 2027 264.860.000 Euro, im Jahr 2028 269.991.000 Euro und im Jahr 2029 21.078.000 Euro. Diese Kosten werden aus dem vom Stadtrat i.H.v. jährlich 170 Mio. Euro beschlossenen Klimabudget finanziert. Entscheidungsvorschlag: Zustimmung zur Umsetzung und Finanzierung weiterer 13 Maßnahmen unter Verwendung des investiven Klimabudgets. Der Kofinanzierungsfonds wird ab dem Jahr 2025 dauerhaft etabliert, um die Akquise externen Fördermittel zu erleichtern und den nötigen Eigenanteil zu decken. Das RKU wird beauftragt, die dafür benötigten jährlichen Mittel i.H.v. jeweils jährlich 1 Mio. Euro konsumtiv und 1 Mio. Euro investiv im Eckdatenverfahren zum Haushalt 2025 anzumelden. Das RKU wird ermächtigt, für die Erstellung und Umsetzung von Quartierskonzepten bis zur Unterzeichnung des Rahmenvertrages mit der Münchner Gesellschaft mbH (MGS) einzelne Dienstleistungsverträge abzuschließen. Die Finanzierung erfolgt jeweils aus dem Budget des RKU. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Klimabudget, Grundsatzbeschluss, Kofinanzierungsfonds Ortsangabe: München

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 12 des Biku e.V. Verein für Bildung und Kultur für die Maßnahme "Mädchen an den Ball! Mädchenfußball im Bezirk 12 Schwabing Freimann vom 01.01. - 31.12.2024" in Höhe von 10.560,00€ vom 11.10.2023.

Keine weitere Genehmigung dauerhafter Musikveranstaltungen in Freimann

Geschwindigkeitsanzeige und Aufstellung eines Verkehrsschildes Empfehlung Nr. 20-26 / E 01400 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 12 - Schwabing-Freimann am 04.07.2023

Anlass Eine sichere Befahrbarkeit der Radverkehrsanlagen im Winter ist unerlässlich. Forschungsergebnisse zeigen die Möglichkeit der Weiterentwicklung des Winterdienstes auf Radverkehrsanlagen. Inhalt Die Weiterentwicklung des Winterdienstes auf Radverkehrsanlagen soll in München in zwei verschiedenen Pilotversuchen erprobt werden. Gesamtkosten / Gesamterlöse - / - Entscheidungsvorschlag 1. Das Baureferat wird beauftragt, die beiden Pilotversuche „Differenzierter Winterdienst auf Fahrradstraßen mit auftauenden Mitteln“ sowie „Einsatz einer Räumkehr-Einheit mit Solesprühung auf baulichen Radwegen“ auf den vorgeschlagenen Strecken durchzuführen und die Ergebnisse zu evaluieren. 2. Das Baureferat wird beauftragt, die dafür notwendigen Geräte und Fahrzeuge, wie im Eckdatenbeschluss 2024 beantragt, zu beschaffen. 3. Das Baureferat wird beauftragt, das für die Pilotversuche erforderliche Winterdienstpersonal rechtzeitig einzustellen. 4. Das Baureferat wird beauftragt, ein Expert*innenhearing im Jahr 2025 oder 2026 im Münchner Stadtrat durchzuführen. 5. Das Baureferat wird beauftragt, die Ergebnisse der Pilotversuche sowie des Expert*innenhearings spätestens im Jahr 2026 dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen. 6. - 10. Die Anträge Nr. 20-26 / A 03482, A 03713, A 03714, A 03715 und A 03716 sind damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Straßenreinigung - Straßenunterhalt - Winterdienst auf Radwegen Ortsangabe Pilotversuch differenzierter Winterdienst auf Fahrradstraßen mit auftauenden Mitteln: siehe Beschlussvorlage Pilotversuch Einsatz einer Räumkehr-Einheit mit Soleausbringung auf baulichen Radwegen siehe Beschlussvorlage