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Von der Sachbehandlung - laufende Angelegenheit (§ 22 GeschO) - wird Kenntnis genommen. Die geltenden Regelungen und Gesetze werden vor Ort umgesetzt, und, sofern bekannt, geahndet. Der Aufsichtsdienst wird sensibilisiert, künftig noch aktiver aufzuklären.

siehe Vorlage

Anlass Antrag Nr. 20-26 / B 05063 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 06 – Sendling vom 06.02.2023 Inhalt Mit dem BA-Antrag wurde die Landeshauptstadt München aufgefordert, die Bereiche südlich der Brudermühlstraße, zwischen der Thalkirchner Straße, der Schäftlarnstraße sowie der Dietramszeller Straße in die Erhaltungssatzung „Sendling“ aufzunehmen. Gesamtkosten/ Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag 1. Die Verwaltung wird beauftragt, zusammen mit der Überprüfung der bestehenden Erhaltungssatzung „Sendling“ gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB die Möglichkeit einer Erweiterung um das südliche Brudermühlviertel im Stadtbezirk 06 – Sendling zu prüfen und das Ergebnis dem Stadtrat vorzulegen. 2. Der Antrag Nr. 20-26 / B 05063 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 06 – Sendling vom 06.02.2023 bleibt aufgegriffen. 3. Einer Fristverlängerung bis zum 31.05.2026 wird zugestimmt. Gesucht werden kann im RIS auch nach Erhaltungssatzung gem. § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB, Verdrängung, Gentrifizierung, Milieuschutz

Anlass: Turnusgemäßer Statusbericht zu den bisherigen vier Schulbauprogrammen und zu den Kita-Bauprogrammen 2019 und 2022, Auswirkungen des Beschlusses zur Klimaneutralität auf den Schul- und Kitabau, Ausblick auf weitere Bauprogramme Bericht über die Evaluierung des Bauunterhalts, Behandlung von Stadtrats- und Bezirksausschussanträgen, Bürgerversammlungsempfehlungen, einer Anfrage und einer Petition Inhalt: Information des Münchner Stadtrates über den aktuellen Stand der Maßnahmen der Schul- und Kita-Bauprogramme; Ausblick auf weitere Baumaßnahmen mit besonders dringenden Bedarfen; Behandlung von Stadtrats- und Bezirksausschussanträgen sowie Bürgerversammlungsempfehlungen, einer Anfrage und einer Petition zu Themen und Standorten der Schul- und Kitabauoffensive Gesamtkosten/Gesamterlöse: 1. Schulbauprogramm: Beibehaltung des Gesamtfinanzvolumens i.H.v. 1.532,70 Mio. Euro; 2. Schulbauprogramm: aktualisierte Gesamtprojektkosten i. H. v. 2.940,31 Mio. Euro inklusive klimarelevanter Anteile; 3. Schulbauprogramm: bedarfsangepasstes vorläufiges Gesamtfinanzvolumen i. H. v. 2.560,56 Mio. Euro inklusive klimarelevanter Anteile; 4. Schulbauprogramm: vorläufiges, bedarfsangepasstes Gesamtfinanzvolumen i. H. v. von 621,40 Mio. Euro inklusive klimarelevanter Anteile; Kita-Bauprogramm 2019: indexangepasstes vorläufiges Gesamtfinanzvolumen i. H. v. 222,70 Mio. Euro inklusive klimarelevanter Anteile; Kita-Bauprogramm 2022: Beibehaltung des vorläufigen Gesamtfinanzvolumens i. H. v. 73,20 Mio. Euro inklusive klimarelevanter Anteile Entscheidungsvorschlag: siehe Kurzübersicht Gesucht werden kann im RIS auch unter: SBO, Schulbau, Bauprogramm, Kita-Bauprogramm Ortsangabe: Im Rahmen der Schul- und Kitabauprogramme ist eine Vielzahl von Standorten im gesamten Stadtgebiet in allen Stadtbezirken betroffen.

Anlass Die mit Beschluss der VV des Stadtrates vom 16.12.2015 bereitgestellten Mittel für die Sanierung der Grundleitungen sind aufgebraucht (SV Nr. 14-20 / V 04368). Es besteht weiterer Sanierungsbedarf. Inhalt Um weitere marode Trinkwasserleitungen sowie die Abwasserleitungen sanieren zu können, ist die Erhöhung der bestehenden Sanierungspauschale ab 2023 für einen Zeitraum von 4 Jahren erforderlich. Gesamtkosten / Gesamterlöse - Erhöhung der Sanierungspauschale in 2023 um 1,86 Mio. Euro und ab 2024 um 1,39 Mio. € auf 1,86 Mio. Euro/Jahr für einen Zeitraum von 3 Jahren erforderlich. - Finanzierung von 1 VZÄ Entscheidungsvorschlag 1. Das Mehrjahresinvestitionsprogramm 2022 – 2026 wird wie in Kapitel 5.2 dargestellt geändert. 2. Das Baureferat wird beauftragt, die erforderlichen Haushaltsmittel und Verpflichtungsermächtigungen wie in Kapitel 5.2 dargestellt für das Haushaltsjahr 2023 zum Nachtragshaushalt 2023 bzw. für die weiteren Haushaltsjahre termingerecht zu den jeweiligen Haushaltsaufstellungsverfahren zu beantragen. 3. + 4. Anmeldung erforderlicher Mittel 5. Das Baureferat wird beauftragt, die Einrichtung von 1,0 Stellen sowie die Stellenbesetzung beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. 6. Erhöhung Produktkostenbudget des Produkts 32551100 „Städtische Grün- und Freiflächen“ des Baureferats (Produktauszahlungsbudget). 7. Der Antrag Nr. 20-26 / A 02467 von Herrn Stadtrat Alexander Reissl und Frau Stadträtin Gabriele Neff vom 04.03.2022 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 8. Der Antrag Nr. 20-26 / A 02605 der SPD / Volt - Fraktion und der Fraktion Die Grünen - Rosa Liste vom 01.04.2022 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Kleingärten - Grundleitungssanierung in Kleingartenanlagen Ortsangabe - / -

Anlass - Auswahl eines Trägers für das Flexi-Heim der Variante 1 im Bauquartier MK6, Pfeuferstraße/ Radlkoferstraße - Einzelbeauftragung aufgrund von vorgezogener Baufertigstellung Inhalt - Vorschlag zur Auswahl des Trägers Internationaler Bund e. V. – IB Wohnungslosenhilfe Bayern - Vorschlag zur Einzelbeauftragung des Trägers IB - Investitionskostenzuschuss an IB - Änderung der Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag - Auswahl des IB als Träger - Ausreichung einer Zuwendung an den IB - Änderung der Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Versorgung wohnungsloser Haushalte - Hausleitung und Betreuung eines Flexi-Heims Ortsangabe - 6. Stadtbezirk - Sendling - Pfeuferstraße 15, 81373 München

Von der Sachbehandlung - laufende Angelegenheit (§ 22 GeschO) - wird Kenntnis genommen. Der Empfehlung Nr. 20-26 / E 00409 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 6 Sendling am 12.10.2021, wonach am Gotzinger Platz eine Boulebahn errichtet werden soll, wurde entsprochen.

Anlass Beschluss des Bauausschusses vom 09.10.2018, wodurch das Baureferat beauftragt wurde, den Bedarf der Ausweisung der weiteren 44 vorhandenen und grundsätzlich als Trinkbrunnen geeigneten Zierbrunnen mit den jeweiligen Bezirksausschüssen abzuklären sowie mit dem Bezirksausschuss einen neuen Trinkbrunnen am Stachus zu prüfen (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 12133). Außerdem konnten die Bezirksausschüsse dabei neue Trinkbrunnen für geeignete Orte beantragen. Für die ersten 10 neuen Trinkbrunnen, die Umwandlung von 32 Zierbrunnen als Trinkbrunnen und die Nachrüstung von 34 öffentlichen Toiletten im öffentlichen Raum liegt die Finanzierung bereits vor. Inhalt Die Ergebnisse des Bedarfes der befragten Bezirksausschüsse und Vorschläge zum weiteren Vorgehen werden vorgelegt. Gesamtkosten / Gesamterlöse - / - Entscheidungsvorschlag 1. Der Stadtrat nimmt das Ergebnis der Befassung der Bezirksausschüsse zur Ausweisung bestehender Zierbrunnen als Trinkbrunnen zur Kenntnis. 2. Das Baureferat wird beauftragt, insgesamt 100 Trinkbrunnen bedarfsgerecht stadtweit in Abstimmung mit den jeweiligen Bezirksausschüssen zu realisieren, sobald das erforderliche Personal eingestellt ist und die hierfür erforderlichen Sachmittel vom Stadtrat genehmigt sind. 3. Das Baureferat wird beauftragt, die für die Realisierung von insgesamt 100 Trinkbrunnen zusätzlich erforderlichen Sachmittel zum Eckdatenverfahren 2025 zu beantragen. 4. Der Antrag Nr. 20-26 / A 02773 der Fraktion Die Grünen - Rosa Liste und der SPD / Volt-Fraktion vom 24.05.2022 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 5. Der Antrag Nr. 20-26 / A 03349 von Herrn StR Manuel Pretzl vom 18.11.2022 ist damit gesch.ord.gemäß behandelt. Suchbegriffe RIS: - Brunnen - Trinkbrunnen - Trinkwasserspender - Frischwasserbrunnen Ortsangabe - Altstadt - Innenstadt - gesamtes Stadtgebiet

Antrag auf Gewährung einer Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 6 der HIDALGO gGmbH für die Maßnahme "“HIDALGO Refugium“ im Rahmen des HIDALGO Festivals 3 Tage zwischen dem 2. September und 31. Oktober" in Höhe von 2.392,24 € vom 03.06.2023.

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 6 der Initiative „Nachhaltigkeit in Sendling: Selbst anpacken“ für die Maßnahme “Pflanzenaktion in Sendling: „Sendling blüht auf!“ vom 01.06.2023 – 31.10.2023“ in Höhe von 950,00 € vom 21.04.2023.

Antrag auf Gewährung einer Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 6 der Initiative „Livemusik Schöttlstraße“ für die Maßnahme “Livemusik Schöttlstraße am 11.08.2023“ in Höhe von 900,00 € vom 23.06.2023.

Antrag auf Gewährung einer Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 6 der Initiative Schöttlsommer für die Maßnahme “Schöttlsommer vom 30.06.2023 – 30.09.2023“ in Höhe von 2.600,00 € vom 20.06.2023.

Antrag auf Gewährung einer Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 6 des Sehbehindert – aber Richtig e.V. c/o IMPACT HUB MUNICH für die Maßnahme “Ehrung der Ehrenamtlichen für ihr bürgerliches Engagement für unsere Projekte am 13.10.2023“ in Höhe von 1.233,75 € vom 23.06.2023.

Antrag auf Gewährung einer Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 6 der Initiative „Chillen im Grünen“ für die Maßnahme “Chillen gemeinsam im Grünen und an der frischen Luft vom 01.06.2023 – 31.10.2023“ in Höhe von 750,00 € vom 31.05.2023.

Antrag auf Gewährung einer Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 6 der Initiative „La Busqueda“ für die Maßnahme “La Busqueda am 03.09.2023“ in Höhe von 358,57 € vom 15.07.2023