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Anlass: Die einstweilige Sicherstellung der Erweiterungsflächen zum Landschaftsschutzgebiet „Sportpark der Firma Siemens südlich der Siemensallee und das Waldstück südlich dieses Parkes“ („Erweiterungsflächen zum ehemaligen Siemens Sportpark“) läuft am 29.12.2023 aus. Aufgrund der Abhängigkeiten von der Neukonzeption des ehemaligen Hermann-von-Siemens-Sportparks konnte das Verfahren zur Ausweisung des Landschaftsschutzgebietes „Landschaftspark Isar-Solln“, das auch die Erweiterungsflächen zum ehemaligen Siemens Sportpark umfasst, nicht wie vorgesehen innerhalb der auf zwei Jahre befristeten einstweiligen Sicherstellung zum Abschluss gebracht werden. Die einstweilige Sicherstellung wird daher einmalig um zwei Jahre verlängert. Inhalt: Ausgangslage, Verlängerung der einstweiligen Sicherstellung durch Änderungsverordnung, weiteres Vorgehen zur Ausweisung des Landschaftsschutzgebietes „Landschaftspark Isar-Solln“, Beteiligung des Bezirksausschusses, Beteiligung des Naturschutzbeirates Gesamtkosten/ Gesamterlöse:-/- Entscheidungsvorschlag: Die Verordnung zur Änderung der Verordnung der Landeshauptstadt München über die einstweilige Sicherstellung der Erweiterungsflächen zum Landschaftsschutzgebiet „Sportpark der Firma Siemens südlich der Siemensallee und das Waldstück südlich dieses Parkes“ („Erweiterungsflächen zum ehemaligen Siemens-Sportpark") als LSG wird gemäß Anlage 1 beschlossen. Das RKU wird beauftragt, das formelle Verfahren zur Novellierung und Erweiterung des bestehenden LSG „Sportpark der Firma Siemens […]“ auf der Grundlage des unter Ziffer 3 des Vortrags der Referentin dargestellten Vorgehens Zug um Zug weiter zu betreiben. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Hermann-von-Siemens-Sportpark, Siemens-Sportpark, Landschaftspark Isar-Solln, Verlängerung der einstweiligen Sicherstellung, Änderung der einstweiligen Sicherstellung, Schutzgebiet, LSG, Landschaftsschutzverordnung Ortsangabe:-/-

Anlass Eine sichere Befahrbarkeit der Radverkehrsanlagen im Winter ist unerlässlich. Forschungsergebnisse zeigen die Möglichkeit der Weiterentwicklung des Winterdienstes auf Radverkehrsanlagen. Inhalt Die Weiterentwicklung des Winterdienstes auf Radverkehrsanlagen soll in München in zwei verschiedenen Pilotversuchen erprobt werden. Gesamtkosten / Gesamterlöse - / - Entscheidungsvorschlag 1. Das Baureferat wird beauftragt, die beiden Pilotversuche „Differenzierter Winterdienst auf Fahrradstraßen mit auftauenden Mitteln“ sowie „Einsatz einer Räumkehr-Einheit mit Solesprühung auf baulichen Radwegen“ auf den vorgeschlagenen Strecken durchzuführen und die Ergebnisse zu evaluieren. 2. Das Baureferat wird beauftragt, die dafür notwendigen Geräte und Fahrzeuge, wie im Eckdatenbeschluss 2024 beantragt, zu beschaffen. 3. Das Baureferat wird beauftragt, das für die Pilotversuche erforderliche Winterdienstpersonal rechtzeitig einzustellen. 4. Das Baureferat wird beauftragt, ein Expert*innenhearing im Jahr 2025 oder 2026 im Münchner Stadtrat durchzuführen. 5. Das Baureferat wird beauftragt, die Ergebnisse der Pilotversuche sowie des Expert*innenhearings spätestens im Jahr 2026 dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen. 6. - 10. Die Anträge Nr. 20-26 / A 03482, A 03713, A 03714, A 03715 und A 03716 sind damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Straßenreinigung - Straßenunterhalt - Winterdienst auf Radwegen Ortsangabe Pilotversuch differenzierter Winterdienst auf Fahrradstraßen mit auftauenden Mitteln: siehe Beschlussvorlage Pilotversuch Einsatz einer Räumkehr-Einheit mit Soleausbringung auf baulichen Radwegen siehe Beschlussvorlage

Anlass: Die derzeit bestehende Erhaltungssatzung „Am Harras/Passauerstraße“ tritt mit Ablauf des 20.11.2023 außer Kraft. Auftragsgemäß erfolgte eine erneute Untersuchung der Erhaltungssatzungsgebiete und der benachbarten Bereiche. Inhalt: Als Ergebnis der umfassenden Untersuchungen schlägt das Referat für Stadtplanung und Bauordnung den unbefristeten Erlass der Erhaltungssatzung „Am Harras/Passauerstraße“ in erweitertem Umgriff vor. Gesamtkosten/Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: 1. Von den Ausführungen zum Erlass einer Erhaltungssatzung ge-mäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB für das Gebiet „Am Harras /Passauerstraße“ wird Kenntnis genommen. 2. Die Satzung „Am Harras/Passauerstraße“ der Landeshauptstadt München zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevöl-kerung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB (Erhaltungssat-zung „Am Harras/Passauerstraße“) wird in nachstehender Fas-sung (siehe Seiten 15 – 17) beschlossen. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Aufwertung, Verdrängung, Gentrifizierung, Erhaltungssatzung, Milieuschutz, Zusammensetzung der Wohnbevölkerung, § 172 BauGB Ortsangabe: Am Harras, Plinganserstraße, Georg-Hallmaier-Straße, Kürnberg-straße, Passauer Straße, Albert-Roßhaupter-Straße, Lindenschmit-straße