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Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 21 für die Anschaffung von Spielgeräten vom Verein Mittagsbetreuung der Grandlschule e.V. in Höhe von 22.491,00 Euro.

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 21 für die Maßnahme "Quartierentwicklung Österreicher Viertel - Arbeitsgruppe Schwarzes Brett vom 31.01. - 31.12.2023" von der Initiative "Quartierentwicklung Österreicher Viertel - Arbeitsgruppe Schwarzes Brett" in Höhe von 700,00 Euro.

Abschaltung Ampelanlage Gräfstraße / Josef-Retzer-Straße nach Mitternacht Empfehlung Nr. 20-26 / E 00021 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes Nr. 21 Pasing-Obermenzing am 21.06.2021

Anlass • Antrag Nr. 20-26 / A 02340 vom 27.01.2022 Inhalt • Implementierung von „Ratschbankerln“ gegen Einsamkeit im ganzen Stadtgebiet Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag • Zustimmung zur Einrichtung von 25 „Ratschbankerln“ durch Anbringung eines Hinweisschildes pro Bank und Stadtbezirk an öffentliche, bereits vorhandene Sitzbänke • Geschäftsordnungsgemäße Behandlung des Antrags Nr. 20-26 / A 02340 vom 27.01.2022 Gesucht werden kann im RIS auch unter: • Einsamkeit Ortsangabe -/-

Anlass Mit Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 15.11.2016 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 06790) wurde das Programm „Wohnen am Ring“ bis einschließlich 2022 fortgesetzt. Das Zuschussprogramm läuft Ende 2022 aus. Da noch eine ganze Reihe von Lärmschutzmaßnahmen entlang des Mittleren Rings in der Umsetzung wünschenswert sind und vermehrt lärmbelastete Gebiete in der Stadt München für den Wohnungsbau in Anspruch genommen werden, ist es umso wichtiger, gesundheitliche Belange und den Immissionsschutz zu berücksichtigen. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung schlägt dem Stadtrat vor, das Schallschutzprogramm um weitere sechs Jahre zu verlängern und zudem auf laute Straßen im gesamten Stadtgebiet zu erweitern. Inhalt In der Beschlussvorlage wird die Ausgestaltung des neuen Zuschussprogramms „Wohnen ohne Lärm“ dargestellt. Gesamtkosten 5,4 Mio. € Entscheidungsvorschlag Den Förderrichtlinien für das Zuschussprogramm „Wohnen ohne Lärm” wird zugestimmt (s. Anlage 2). Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die für die Haushaltsjahre 2023-2028 benötigten Auszahlungsmittel in Höhe von je 900.000,- € sowie im Rahmen der Mehrjahresinvestitionsplanung anzumelden. Gesucht werden kann im RIS Lärmschutz, Zuschussprogramm Ortsangabe ---

Anlass Beschluss des Bauausschusses vom 23.01.2019 (SV Nr. 14-20 / V 12213): Auftrag, die Vorplanung für eine Verlängerung der U 5-West zu einem möglichen Streckenende an einem zukünftigen U-Bahnhof Freiham-Zentrum inklusive einer Wende- und Abstellanlage zu erstellen und dem Stadtrat das Ergebnis im Rahmen der Projektgenehmigung dazustellen. Inhalt Projektgenehmigung Gesamtkosten / Gesamterlöse 98,2 Mio. Euro Entscheidungsvorschlag 1. Die Ausführungen des Baureferates zum aktuellen Sachstand für die Gesamtstrecke und die Vorhaltemaßnahmen in Freiham-Zentrum werden zur Kenntnis genommen. 2. Das BAU wird beauftragt, die Planungen für die Gesamtverlängerungsstrecke fortzuführen und dem Stadtrat vor Einleitung der Planfeststellungsverfahren zu berichten. 3. Das Projekt VHM Bahnhof wird gemäß den Ausführungen im Vortrag der Referentin mit Projektkosten in Höhe von 94,1 Mio. Euro genehmigt. 4. Das BAU wird beauftragt, die Ausschreibung der Bauleistungen für die VHM Bahnhof durchzuführen und dem Stadtrat die Ausführungsgenehmigung vorzulegen. 5. Das BAU wird ermächtigt, die Spartenverlegungen gemäß Ziffer 2.2 des Vortrages durchzuführen. 6. Auftrag zur Beantragung der 12 Stellen für die Gesamtverlängerungs- strecke beim POR. 7. Auftrag zur Beantragung der 3 Stellen für die Vorbehaltemaßnahmen 8. Erhöhung Profitcenterbudget 9. Änderung MIP 2022 - 2026, IL 1 10. Anmeldung der erforderlichen Mittel und Baukosten 11. Der Antrag Nr. 20-26 / B 04043 ist damit satzungsgemäß behandelt. Suchbegriffe RIS: -U5 Freiham -Deckelbauweise -- Personenbeförderungsgesetz - PBefG - Spartenverlegung - Personalbedarf Ortsangabe - Stadtbezirk 21 Pasing - Stadtbezirk 22 Aubing - Lochhausen - Langwied - Laimer Platz - Pasing - U-Bahnhof Westkreuz - U-Bahnhof Radolfzeller Straße - U-Bahnhof Riesenburgstraße - U-Bahnhof Freiham-Zentrum

Anlass Beschluss „Stärkung des Baumschutzes in München – Baumschutzbehörde PLAN IV/5 – Personalbedarf“, Bürgerversammlungsempfehlung Nr. 20-26 / E 00535 der Bürgerversammlung des Stadtbezirks 21 – Pasing-Obermenzing am 04.05.2022, Klimaschutz und Klimaanpassung auch im Referat für Stadtplanung und Bauordnung stärken, Antrag Nr. 20-26 / A 03225 der Stadtratsfraktion DIE LINKE. / Die PARTEI vom 03.11.2022 Inhalt Dauerhafte Einrichtung von 5,5 VZÄ: Grundsatzangelegenheiten Recht: 0,5 VZÄ Aufgaben der neuen Stelle sind insbesondere die Begleitung der juristischen Belange der Baumschutzbehörde und Bearbeitung von internen Regelungen zu diesem Thema. Baumschutz Verwaltung: 1 VZÄ Aufgaben der neuen Stelle sind insbesondere die Ausführung bürgernaher Pflichtaufgaben wie der Vollzug der Baumschutzverordnung, die Sicherstellung von Ersatzpflanzungen, der Vollzug des Baumschutzes außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs der Baumschutzverordnung im Umgriff neuer aufgestellter Bebauungspläne sowie die Erfassung und Pflege des Ersatzpflanzungskatasters. Baumberatung und Betreuung: 4 VZÄ Aufgaben der neuen Stellen sind insbesondere präventive Tätigkeiten zur Verhinderung von Verstößen gegen die Baumschutzverordnung wie auch die klassische Vollzugskontrolle als behördliche Kernaufgabe. usw.

Anlass Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2022 – 2026 Inhalt Investitionsvorhaben des Referats für Stadtplanung und Bauordnung Stellungnahme zu Anträgen der BA Gesamtkosten/ Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag 1. Die Ansätze in Investitionsliste 1 des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2022 – 2026 (vgl. Anlagen 1 – 7) mit verbindlicher Planung bis 2027 werden zur Kenntnis genommen. Die Anlagen sind Bestandteil des Beschlusses. 2. Die Anregungen der Bezirksausschüsse 5, 7, 16, 20 und 21 sind für den Bereich des Referates für Stadtplanung und Bauordnung geschäftsordnungsmäßig erledigt. Gesucht werden kann im RIS auch nach Mehrjahresinvestitionsprogramm 2022 – 2026 Gliederungsziffern 3601, 6100, 6101, 6110, 6130, 6150 und 6200 Ortsangabe -/-

Anlass: Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2022-2026 Inhalt: In der Beschlussvorlage wird Folgendes dargestellt: - Investitionsmaßnahmen für Bildungs-, Kindertageseinrichtungen und Sportanlagen, die in der VAR 630 enthalten sind - Stellungnahmen der Bezirksausschüsse - Anlage: Variante 630 MIP 2022-2026 Gesamtkosten: Gesamtvolumen MIP 2022-2026 (VAR 630): 4,025 Mrd. € Entscheidungsvorschlag: Die Investitionsvorhaben werden zur Kenntnis genommen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: MIP 2022-2026, Mehrjahresinvestitionsprogramm Ortsangabe: -/-

Anlass Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms Inhalt Investitionsvorhaben im Bereich des Kommunalreferates (KR) Gesamtkosten/ Gesamterlöse 1.802.241.000,00 Euro Auszahlungen 195.560.000,00 Euro Einzahlungen im Programmzeitraum Entscheidungsvorschlag 1. Der Kommunalausschuss nimmt die Vorhaben aus dem Bereich des Kommunalreferates zum Mehrjahresinvestitionsprogramm mit der beigefügten Anlage zur Kenntnis. 2. Den Anregungen der Bezirksausschüsse kann soweit entspro- chen werden, wie sie bereits im Entwurf des Mehrjahresinves- titionsprogrammes 2022 - 2026 enthaltenen sind. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Maßnahmen im Bereich des KR Ortsangabe -/-