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Der Widmungserweiterung der bisher als „beschränkt-öffentlicher Weg, Fußverkehr“ gewidmeten Teilstrecke der Mallnitzer Straße zwischen der Veldener Straße (= km 0,611) und der Landsberger Straße (= km 0,650) mit dem Zusatz „+ Radverkehr frei“ wird zugestimmt.

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 21 für die Maßnahme "Winterzauber im Quartier I - Quartierspektakel vom 24.11. - 24.12.2023" von Die Mitterfelder gGmbH in Höhe von 1.130,00 Euro.

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 21 für die Maßnahme "Winterzauber III - ein kleiner, musikalischer Faschingsumzug durch das Quartier vom 01.01. - 13.02.2024" von Die Mitterfelder gGmbH in Höhe von 1.780,00 Euro.

Anlass: Anhörungsverfahren der Regierung von Oberbayern zur jahrgangsstufenbezogenen Teilung der Mathilde-Eller-Schule in zwei eigenständige Förderzentren mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung. Inhalt: Darstellung der Notwendigkeit der jahrgangsstufenbezogenen Teilung der Mathilde-Eller-Schule in zwei eigenständige Förderzentren mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung. Gesamtkosten/Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: Der von der Regierung von Oberbayern im Anhörungsverfahren vorgeschlagenen jahrgangsstufenbezogenen Teilung der Mathilde-Eller-Schule in zwei eigenständige Förderzentren mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung ab dem Schuljahr 2023/2024 kann seitens der Schulaufwandsträgerin zugestimmt werden. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Sprengeländerung, Förderzentrum mit Schwerpunkt geistige Entwicklung, Mathilde-Eller-Schule Ortsangabe: -/-

Anlass Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung (I/2) hat sich gemäß Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 28.10.2020 (Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 01483) am Modellprojekt „Smart Cities Smart Regions“ des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr beteiligt und ein Integriertes Digitales Entwicklungskonzept (IDEK) für den Handlungsraum 3 erstellt. Inhalt In der Bekanntgabe werden der Prozess, die Ergebnisse sowie die weiteren Schritte dargestellt. Gesamtkosten/ Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag Bekannt gegeben Gesucht werden kann im RIS auch nach Handlungsraum 3, IDEK, Integriertes Digitales Entwicklungskonzept, Digitalisierung Ortsangabe Handlungsraum 3 Rund um den Ostbahnhof, Ramersdorf, Giesing (jeweils Teile der Stadtbezirke 5, 14, 16, 17)

s. Beschlussseite

Anlass Das Wasserwirtschaftsamt München (WWA) hat die Basisstudie für die Würm vorgelegt und gebeten mitzuteilen, ob grundsätzlich Interesse an staatlichen Hochwasserschutzmaßnahmen an der Würm besteht. Inhalt Das Baureferat empfiehlt, der Planung von Hochwasserschutzmaßnahmen nach dem Vorbild des Isar-Plans zuzustimmen. Das Baureferat präferiert dabei eine Betrachtung vergleichbar mit dem Isar-Plan. Nur so können die erforderlichen Eingriffe fachgerecht ausgeglichen werden. Gesamtkosten / Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag 1. Die vorstehenden Ausführungen zum Würm-Plan und die Inhalte der Basisstudie des Freistaates Bayern zu den Hochwasserschutzmaßnahmen an der Würm werden zur Kenntnis genommen. 2. Die LHM hat vordringliches Interesse an den Hochwasserschutzmaßnahmen entlang der Würm und stimmt einer Hochwasserschutzplanung nach Vorbild des Isar-Plans zu. 3. Das Baureferat wird beauftragt, die Grundlagenermittlung durchzuführen und die Planungsvoraussetzungen zu schaffen. 4. Das Baureferat wird beauftragt, je eine Kostenvereinbarung für den Ausbau und den Unterhalt zwischen dem Freistaat Bayern und der LHM zu verhandeln und dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen. 5. Das Baureferat wird beauftragt, eine Arbeitsgruppe Würm-Plan unter Beteiligung des WWAs, des Referates für Klima- und Umweltschutz und des Referates für Stadtplanung und Bauordnung zu gründen. 6. Das Baureferat wird beauftragt, Vorplanungsvarianten zu entwickeln, qualifizierte Kostenschätzungen zu erstellen, darauf aufbauend ein Konzept zum weiteren Vorgehen zu entwickeln und dieses dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Hochwasserschutz Würm - Hochwasserschutzplanung - Basisstudie Ortsangabe - Würm - Stadtbezirk 21 Pasing - Obermenzing - Stadtbezirk 23 Allach - Untermenzing

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