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Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 22 für die Anschaffung eines Ortungsgerätes "Aquaeye" von der BRK Wasserwacht OG München-West in Höhe von 2.400,00 Euro.

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 22 der Freunde der Freiwilligen Feuerwehr Aubing e.V. für die Maßnahme "Materialbeschaffung für Mitgliederwerbung und Öffentlichkeitsarbeit FFM Abt. Aubing" i.H.v. 2.928,49 € vom 18.03.2023.

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 22 für die Verschönerung der Aubinger Festwiese ab 12.04. - Oktober 2023 vom Freiflächenverein München-Aubing e.V. in Höhe von 15.653,66 Euro.

Anlass Empfehlung Nr. 20-26 / E 00587 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 22 – Aubing-Lochhausen-Langwied am 17.05.2022 Inhalt In der Empfehlung Nr. 20-26 / E 00587 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 22 – Aubing-Lochhausen-Langwied wird das Aufstellen einer Ruhebank an der östlichen Seite der sog. „Hund- wiese“ beantragt. Im Wohnviertel um die Aubinger/Wolfsberger Straße würde ein Mangel daran herrschen. Die Fläche im Eigen- tum der Landeshauptstadt München (LHM) wird von den Stadtgü- tern München (SgM) verwaltet und ist an drei Pächter verpachtet. Gesamtkosten/ Gesamterlöse ./. Entscheidungsvorschlag Der Empfehlung Nr. 20-26 / E 00587 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 22 – Aubing-Lochhausen-Langwied am 17.05.2022 kann nicht gefolgt werden. Die empfohlene Maßnahme ist nicht Aufgabe der SgM. Die Durch- führung, der Unterhalt, die Verkehrssicherungspflicht und eine evtl. erforderliche Herstellung von Wegen kann von den SgM nicht ge- leistet werden. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Ruhebank, Aubinger Straße, Wolfsberger Straße, Hundwiese Ortsangabe Aubinger Straße, Wolfsberger Straße Stadtbezirk 22 - Aubing- Lochhausen-Langwied

Anlass: Die Autobahn GmbH plant bei dem Ausbau bzw. Umbau der Brückenbauwerke bei der Baumaßnahme BAB A99 West 6-streifiger Ausbau AD München-Süd-West (BAB A99 / BAB A96) bis Tunnel Aubing die Radwege als gemeinsame 2-Richtungsrad- und Fußwege mit 2,50m in den Zuwegungen und auf der Brücke selbst mit 3,0m Breite. Die Landeshauptstadt München sieht die Notwendigkeit von Mehrbreiten für die gemeinsamen 2-Richtungsrad- und Fußwege. Inhalt: In der Beschlussvorlage werden die aus Sicht der Landeshauptstadt München erforderlichen Breiten für die geplanten Rad- und Gehwege benannt und die Notwendigkeit des Ausbaus durch entsprechende Argumente gestützt. Zudem enthält die Vorlage eine Kostenschätzung. Die entstehenden Mehrkosten sind eventuell von der Landeshauptstadt München zu tragen. Es wird angestrebt, direkt Fördermittel des Freistaates oder des Bundes zu beantragen, da die Maßnahme einer Verbreiterung der Rad- und Gehwege sowohl vom Staatlichen Bauamt Freising als auch von der Autobahn GmbH positiv gegenüber dem Fördergeber eingeschätzt wird. Gesamtkosten/Gesamterlöse: Die Finanzierung erfolgt aus der Nahmobilitätspauschale. Der Baubeginn ist, nach Rücksprache der Autobahn GmbH nicht vor dem Jahr 2025 zu rechnen, so dass in den nächsten drei Jahren keine Haushaltsmittel eingestellt werden müssen. Entscheidungsvorschlag: siehe Beschlussvorlage "II. Antrag des Referenten" Gesucht werden kann im RIS nach: BAB A99 West 6-streifiger Ausbau Ortsangabe: 22 Aubing-Lochhausen-Langwied

Anlass Die Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 4 hat am 14.09.2022 die Empfehlung Nr. 20-26 / E 00809 beschlossen, wonach jegliche Mieterhöhung in der Stadt München ab sofort und für die nächsten 10 Jahre verboten werden soll. Zudem sollen Strom- und Heizkosten unverzüglich eingefroren werden. Inhalt Mieterhöhungen im frei finanzierten Wohnungsmarkt unterliegen den gesetzlichen Vorschriften der §§ 558 ff. BGB. Änderungen des Mieterhöhungsrechts können daher allein durch den Bundesgesetzgeber herbeigeführt werden. Der Landeshauptstadt München ist die Sicherung bezahlbaren Wohnraums ein großes Anliegen. Aus diesem Grund gilt für die städtische Wohnungen der am 24.07.2019 beschlossene „Städtische Mieten-Stopp München“ (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 15518), wonach bei allen Wohnungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften GEWOFAG Holding GmbH und GWG Städtische Wohnungsgesellschaft München mbH sowie des Kommunalreferats ab dem 01.08.2019 bis zum 31.07.2024 die Mieterhöhungen ausgesetzt wurden. Zudem wurde die Modernisierungsumlage für die städtischen Wohnungen auf 2.-€/m² innerhalb eines Zeitraums von 6 Jahren begrenzt. Hinsichtlich der Forderung nach einem Einfrieren der Strom- und Heizkosten gilt, dass Adressat*innen einer solchen Forderung nur die Strom- und Ener-gieerzeuger selbst sein können. Das Sozialreferat weist in seiner Stellung-nahme u.a. darauf hin, dass für ein Einfrieren der Strom- und Heizungskosten der Landeshauptstadt München die rechtlichen Möglichkeiten fehlen. Die SWM bieten laut ihrer Stellungnahme zusätzlich verschiedene Maßnahmen an, um die Auswirkungen soweit wie möglich abzumildern. weiter siehe Vorlage

Anlass Ausschreibung eines Wohnbaugrundstückes (WA 14 West) im Umgriff des Bebauungsplans mit Grünordnung Nr. 2068 "Freiham Nord". Inhalt Darstellung der Vergabefläche WA 14 West mit einem Wohnbaurecht von 5.600 m² Geschossfläche Erläuterung des Ausschreibungsverfahrens auf Basis eines Preiswettbewerbes Festlegung der Grundvoraussetzungen und Auswahlkriterien für das Ausschreibungsverfahren. Gesamtkosten/ Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag Bereitstellung eines städtischen Grundstücks zur Durchführung eines Vorhabens zum Bau preisgedämpfter Mietwohnungen ohne Einsatz kommunaler und / oder staatlicher Mittel der Wohnraumförderung. Auftrag an das Referat für Stadtplanung und Bauordnung zur Ausschreibung der Grundstücksfläche WA 14 West des Bebauungsplans mit Grünordnung Nr. 2068 (Freiham Nord) mit einer Geschossfläche von 5.600 m² (entspricht ca. 60 Wohnungen) nach den in Ziffer 4 und 5 des Vortrags der Referentin aufgeführten Grundvoraussetzungen und Auswahlkriterien für eine Vergabe im Erbbaurecht mit einer Laufzeit von 80 Jahren. weiter siehe Vorlage

Anlass Es wurden verschiedene Anträge zum Thema Gärtnern in der Stadt gestellt. Diese werden hier gemeinsam behandelt. Inhalt Es werden kurz die bereits heute in der Landeshauptstadt München etablierten Formen des Urbanen Gärtnerns vorgestellt. Danach werden die einzelnen Anträge behandelt und anschließend ein Ausblick auf das weiter Vorgehen gegeben. Gesamtkosten / -erlöse - Entscheidungsvorschlag 1. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die Vielfalt des Urbanen Gärtnerns und der Urbanen Landwirtschaft in München zu fördern und in möglichst vielen Quartieren zu ermöglichen. Das Baureferat und das Kommunalreferat werden gebeten, hierfür weiterhin ihre Beiträge zu leisten. 2. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, auf Grundlage des Grundsatzbeschlusses „Urbanes Gärtnern in München“ (Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 13752) vom 19.02.2014 im Sinne eines Masterplans weiterhin für eine Weiterentwicklung des Kleingartenwesens und des Urbanen Gärtnerns in München im Rahmen der Stadtentwicklungs- und Stadtplanung Vorsorge zu treffen. 3. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, bei Neuentwicklungen von Quartieren Flächen für Urbanes Gärtnern auf öffentlichen und privaten Freiflächen zu ermöglichen. Anhand von vier Pilotprojekten in anstehenden Planungsverfahren werden methodische und innovative Herangehensweisen und Konzepte weiter konkretisiert und umgesetzt. 4. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, referatsübergreifend und unter Einbeziehung externer Expertise einen Runden Tisch zum Themenkomplex Urban Farming / Vertical Farming und dessen Implikationen für die Stadtentwicklung durchzuführen. Das Referat für Umwelt- und Klimaschutz, das Referat für Arbeit und Wirtschaft und das Kommunalreferat werden gebeten, sich hier einzubringen. usw.

Anlass Wohnbauflächen in Freiham sollen an die GEWOFAG Wohnen GmbH übertragen werden, damit diese dort bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende realisiert. Dieser Auftrag ergibt sich aus dem Realisierungsbeschluss vom 18.05.2022 (Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 06101), der als Folge des Grundsatz- und Gründungsbeschlusses zum AzubiWerk München vom 25.11.2021 erging (Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 04651). Antrag Nr. 20-26 / A 02144 vom 23.11.2021 der SPD/Volt-Fraktion und der Fraktion Die Grünen – Rosa Liste zum Azubiwohnen an der Leibengerstraße. Bereitstellen von weiteren Fördermitteln für die Realisierung des Projekts Leibengerstraße. Inhalt Freiham: Auswahl der GEWOFAG Wohnen GmbH als Bauträgerin für die zwei Wohnbauflächen WA 15 (1) Nordost und WA 15 (1) Südost zur Umsetzung von rund 230 Apartments sowohl für Auszubildende, als auch für Junges Wohnen, Sicherung von Belegrechten für 90 Azubi-Apartments für das AzubiWerk München. Leibengerstraße: Bisheriger Projektverlauf, Ausführungen zur Entwicklung der Kostensituation; weiteres Vorgehen zur Realisierung, sowie künftige Ausgestaltung/Förderung; Sicherung von Belegrechten für 40 Azubi-Apartments für das AzubiWerk München. usw