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Sitzungs-Informationen
Dienstag, 4. April 2006, 14:30 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Finanzausschuss
Sitzungsort:
Kleiner Sitzungssaal
Sitzungs-Dokumente
Öffentliche Tagesordung
Tagesordnung
1.
Bezirk senkt die Umlage für die Stadt München um 60 Mio. €
Nettoneuverschuldung reduzieren -
Zweitwohnungsteuer nicht mehr notwendig
-
02-08 / A 02900
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
02-08 / V 07816
(Typ: Beschlussvorlage SB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Antrag der Herren Stadträte Schmatz, Schmid und Zöller vom 14.02.2006
Darstellung, dass Kürzung von 60 Mio. € im 1. Nachtrags-haushalt 2006 vollzogen ist. Aufgrund der Mindereinnahmen nach dem AGSGB ist keine Reduzierung der Nettoneuverschuldung möglich. Die Zweitwohnungssteuer wird zur weiteren Haushaltskonsolidierung benötigt, da eine Zinsersparnis aus gesenkter Nettoneuverschuldung nicht eintritt.
Zustimmende Kenntnisnahme vom Beschlussvortrag und von der Einstellung der verminderten Bezirksumlage in die in gleicher Sitzung eingebrachte Beschlussvorlage zum 1. Nachtragshaushalt 2006. Danach kann die Nettoneuverschuldung nicht gesenkt werden.
Eine Abschaffung der Zweitwohnungssteuer ist aus Gründen der weiteren Haushaltskonsolidierung nicht möglich.
Dem Antrag kann nicht stattgegeben werden. Er ist geschäftsordnungsgemäß erledigt.
Gesucht werden kann auch im RIS unter:
Bezirksumlage; Nettoneuverschuldung; Zweitwohnungssteuer; weitere Haushaltskonsolidierung
2.
Einführung der Zweitwohnungsteuer in München;
Entscheidungsvorschlag zur Softwarebeschaffung;
Sachstandsbericht über die Umsetzungsarbeiten
02-08 / V 07799
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Der Stadtrat hat am 25.01.2006 die Stadtkämmerei beauftragt, einen Entscheidungsvorschlag zur Softwarebeschaffung vorzulegen und über den Stand der Umsetzung des Projektes zu berichten.
Mit der Beschlussvorlage wird entschieden, dass das IT-Verfahren in Eigenprogrammierung durch D-III/ITD entwickelt wird. Weiter wird vom Sachstand der Umsetzung des Projektes Kenntnis genommen.
Die Verwaltung lässt sich aufgrund einer ersten Bedarfsberechnung für die Fortschreibung des Melderegisters die dafür benötigten Stellen und den entstehenden Sachaufwand beim Kreisverwaltungsreferat genehmigen.
Das IT-Verfahren zur Veranlagung der Zweitwohnungsteuer wird durch D-III/ITD entwickelt. Vom Sachstand der Umsetzung wird Kenntnis genommen. Die vom Kreisverwaltungsreferat benötigten Stellen für die Fortschreibung des Melderegisters und der entstehende Sachaufwand werden genehmigt.
Gesucht werden kann
unter:
Zweitwohnungsteuer
3.
Beschwerde gegen Substanzbesteuerung des
selbst genutzten Wohnungseigentums
-
02-08 / A 02838
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
02-08 / V 07814
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Dem Stadtrat sollen die möglichen Auswirkungen einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer bei selbstgenutztem Wohnungseigentum dargestellt werden.
Entscheidungsvorschlag
Von den Antworten der Stadtkämmerei wird Kenntnis genommen. Der Antrag ist geschäftsordnungsgemäß erledigt.
Gesucht werden kann auch unter:
Grundsteuer, Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer, Selbstgenutztes Wohnungseigentum
4.
Haushalt der Landeshauptstadt München für das Haushaltsjahr 2006;
Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung der Landeshauptstadt München mit Nachtragshaushaltsplan
02-08 / V 07787
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Erstellung des 1. Nachtragshaushaltsplanes 2006
1. Nachtragshaushaltssatzung der Landeshauptstadt München für das Haushaltsjahr 2006 mit Nachtragshaushaltsplan;
Darstellung der Finanzsituation einschließlich der im 1. Nachtrag vorgeschlagenen Ansatzänderungen
Genehmigung der vorgelegten Ansatzänderungen;
Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2006
Gesucht werden kann auch unter:
Pauschale Minderausgaben, Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe, Kreditermächtigung, Verpflichtungsermächtigungen, Kassenkredite