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Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 15. November 2023, 19:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
BA 22 - Vollgremium
Sitzungsort:
Bildungscampus Freiham, Helmut-Schmidt-Allee 41 (Eingang Süd); Hinweis: barrierefrei, Bürgersprechstunde von 18.30-19.00 Uhr
Sitzungs-Dokumente
Öffentliche Tagesordung
1.
Allgemeines
1.1
Begrüßung, Beschlussfähigkeit
1.2
Genehmigung der Tagesordnung
1.3
Genehmigung der Sitzungsniederschrift
1.4
Bericht des/der Vorsitzenden
1.5
Vorstellung des Namensgebungswettbewerbs für das neue Stadtteilkulturzentrum in Freiham durch die Leitung des Stadtteilkulturzentrums Freiham
2.
Anliegen von Bürger*innen
2.1
Anliegen von Bürger*innen an den Bezirksausschuss
1.
Behandlung des Stadtratsantrages "Erstellung eines übergreifenden Verkehrskonzeptes für den Münchner Westen"
(vertagt aus der Sitzung vom 18.10.23)
2.
Behinderungen durch falsch abgestellte E-Roller in der Altostraße
3.
Mitglieder des Elternbeirats des Gymnasiums Freiham
4.
Verkehrssituation Überlinger Weg / Mainaustraße
5.
Situation in der Aubing-Ost-Straße auf Höhe Hornbergerstraße
6.
Schulwegsicherheit - Baustelle Freihamer Weg, Bürgeranliegen und Antwortschr. Mobilitätsreferat vom 26.10.23
7.
(N) - Frühere Wiesenfläche hinter Aubing-Ost-Park
8.
(N) - Umgestaltung Trampelpfad Bergsonstraße bis Krautgartenweg
9.
(N) - Recyclingcontainer in der Ehrenbürgstraße, Bodenplatten
10.
(N) - Laute Kanaldeckel auf der Bodenseestraße
11.
(N) - Limesstr. 60+62, Gefährdung von Verkehrsteilnehmern
12.
(N) - Neue Müllhalde Aubinger Allee
13.
(N) - Wertstoffcontainer Industriestraße 1
14.
(N) - Schulwegsicherheit Hörweg
15.
(N) - Schulbauprogramm - Gotzmannschule
16.
(N) - Unterflurcontainer Freiham
17.
(N) - Sachstand zum Bahnübergang Brunhamstraße
18.
(N) - Planungen am Böhmerweiher
19.
(N) - Parksituation auf der Seldeneckstraße; aktuelle Informationen zu Baumaßnahmen Grundschule Limesschule
2.2
Anliegen und Fragen an die Polizei
3.
Berichte der Beauftragten und Beirät*innen
3.1
Baumschutzbeauftragte*r
1.
Baumfällungen auf Anforderung:
- Parsberger Str. 16
- Aubing-Ost-Str., Rosemarie-Fendel-Bogen
- Kastelburgstr. 74b
- Denkenhofstr. 6
4.
Anträge
1.
Büros für Vereine am Sportcampus Freiham
(Kriesel, Spannagl, Stockmann)
2.
Lehrerparkplätze auch für Sportnutzung öffnen
(Kriesel, Spannagl, Stockmann)
3.
Mehr öffentlich zugängliche Toiletten am Sportcampus Freiham
(Kriesel, Spannagl, Stockmann)
4.
Antrag auf Errichtung von Trinkwasserbrunnen im Stadtteil
(Bergmann, Spannagl, Kriesel)
5.
(N) - Anfrage: Zwischenstand Planoption Querung Wiesentfelser Straße Höhe Albert-Camus-Straße sichern
(Bündnis 90/Die Grünen)
6.
(N) - Verkehrskonzept 22: Parkraummanagement Freiham
(Bündnis 90/Die Grünen)
7.
(N) - Keine Vorhaltung von Flächen für eine Trambahn durch Aubing im Stadtquartier am Dreilingsweg
(Kriesel, Spannagl, Stockmann, Zeilermeier)
5.
Entscheidungen
1.
(E) Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes
im Stadtbezirk 22 Aubing-Lochhausen-Langwied
Widmung einer Teilstrecke der Maria-Arndts-Straße sowie
Einziehung einer Teilstrecke der Schussenrieder Straße
Kurzinfo:
Der
• Widmung der Teilstrecke der Maria-Arndts-Straße zwischen dem
Wendebereich der Maria-Arndts-Straße (= km 0,165) und der Leisaustraße (=
km 0,272) zu einem „beschränkt- öffentlichen Weg, Fußverkehr und
Radverkehr“ sowie
• der Einziehung der bisher als Ortsstraße gewidmeten Teilstrecke der
Schussenrieder Straße zwischen dem Wendebereich der Schussenrieder
Straße 37 (= km 0,594) und 125 m nördlich der Straße „Am Lochhauser
Hügel“ (= km 0,634)
wird zugestimmt.
2.
(E) Stadtbezirksbudget
Kultur & Spielraum e.V.
Kinder- und Jugendfond "Lasst uns mal ran!" im November/Dezember 2023
5.000,00 Euro, Az.: 0262.0-22-0239
Kurzinfo:
Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 22 für den Kinder- und Jugendfond "Lasst uns mal ran!" im November/Dezember 2023 vom Verein Kultur & Spielraum e.V. in Höhe von 5.000,00 Euro.
3.
(E) Stadtbezirksbudget
Kinderschutz e.V.
RuF 2.0 - Hilfe zur Selbsthilfe rund um Formulare vom 01.01. - 31.12.2024
6.000,00 Euro, Az.: 0262.0-22-0240
Kurzinfo:
Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 22 für die Maßnahme "RuF 2.0 - Hilfe zur Selbsthilfe rund um Formulare vom 01.01. - 31.12.2024" vom Verein Kinderschutz e.V. in Höhe von 6.000,00 Euro.
4.
Verbesserung Verkehrssicherheit in der Goteboldstr.
-
20-26 / E 01283 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Verbesserung Verkehrssicherheit in der Goteboldstr.
Empfehlung Nr. 20-26 / E 01283
der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 22 - Aubing-Lochhausen-Langwied
am 23.05.2023
5.
(E) Stadtbezirksbudget
Elternbeirat der Grundschule an der Aubinger Allee
Starke Kinder in unserer Grundschule vom 04.12.2023 - 12.01.2024
1.155,00 Euro, Az.: 0262.0-22-0242
Kurzinfo:
Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 22 für die Maßnahme "Starke Kinder in unserer Grundschule vom 04.12.2023 - 12.01.2024" vom Elternbeirat der Grundschule an der Aubinger Allee in Höhe von 1.155,00 Euro.
6.
(E) Neubau öffentliche Grünanlage Henschelstraße
zwischen der Federseestraße und der Mettnauer Straße
teilweise im Geltungsbereich des
Bebauungsplans mit Grünordnung Nr. 2084
im 22. Stadtbezirk Aubing - Lochhausen - Langwied
1. Bedarfs- und Konzeptgenehmigung
2. Projektauftrag
Kurzinfo:
Anlass
Neubau der öffentlichen Grünanlage beim Neubaugebiet an der Henschelstraße
im Geltungsbereich des Bebauungsplanes mit Grünordnung Nr. 2084
mit Ausbau der angrenzenden Grünfläche gemäß der Grundvereinbarung
zum Bebauungsplan bis zur Mettnauer Straße
Inhalt
- Sachstand
- Projektbeschreibung
- Bauablauf und Termine
- Kosten und Finanzierung
Gesamtkosten / Gesamterlöse
Die Kosten dieser Maßnahme betragen 2.400.000 Euro und werden von der
Landeshauptstadt München und über einen zweckgebundenen Ablösebeitrag
in Höhe von 431.418,75 Euro einer Planungsbegünstigten
aus dem städtebaulichen Vertrag zum Bebauungsplan finanziert.
Entscheidungsvorschlag
1. Der Bedarf gemäß Bedarfsprogramm wird genehmigt.
2. Das Planungskonzept mit Projektkosten in Höhe von 2.400.000 Euro
wird nach Maßgabe der vorgelegten Planung genehmigt.
3. Das Baureferat wird beauftragt, die Entwurfsplanung zu erarbeiten, die Ausführung
vorzubereiten und die Ausführungsgenehmigung herbeizuführen (Projektauftrag).
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Landbecktrasse
Ortsangabe
- Stadtbezirk 22 Aubing - Lochhausen - Langwied
- Gemarkung Langwied, Flurstück 653/0 und 651/79
7.
(N) Stadtbezirksbudget
Handballcampus München gGmbH
Kinder von 3 - 12 Jahre für Bewegung begeistern vom 13.09.2023 - 24.07.2024
6.300,00 Euro, Az.: 0262.0-22-0238
Kurzinfo:
Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 22 für die Maßnahme "Kinder von 3 - 12 Jahre für Bewegung begeistern vom 13.09.2023 - 24.07.2024" vom Handballcampus München gGmbH in Höhe von 6.300,00 Euro.
8.
(N) Stadtbezirksbudget
Little Lab - Wissenschaft für Kinder e.V.
Anschaffung einer Küche
2.988,93 Euro, Az.: 0262.0-22-0241
Kurzinfo:
Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 22 für die Anschaffung einer Küche vom Verein Little Lab - Wissenschaft für Kinder e.V. in Höhe von 2.988,93 Euro.
9.
(N) - Entscheidung über Sondernutzungserlaubnis gem. Vollmacht des Oberbürgermeisters, hier: Ranertstr. / Johannes-Tanner-Str. 1c, Mobile Fahrradständer
6.
Berichte der Unterausschüsse
6.1
UA Stadtbezirksbudget, Kultur, Sport
6.1.1
Anhörungen / Stellungnahmen
1.
Antrag auf Genehmigung, hier: Aufbau eines Adventsweges / Adventsgarten, Beet am Freiham Folly / Steinkreis vom 01.12.-25.12.23, Anhörung KVR vom 17.10.23
2.
Veranstaltung in einer Grünanlage; Grünband Freiham, Folly und Fußweg, Andacht und Martinszug am 10.11.23, Anhörung KVR vom 19.10.23
(Eilentscheidung des Vorsitzenden)
6.1.2
Unterrichtungen / Bekanntgaben
1.
(N) - Ausschreibung Namenswettbewerb Kulturzentrum Freiham
6.2
UA Soziales, Bildung, Familie, Senior*innen, Kinder und Jugend
6.2.1
Anhörungen / Stellungnahmen
1.
(N) - Entwurf der Beschlussvorlage "Schul- und Kitabauoffensive - 5. Schulbauprogramm", Anhörung Ref. f. Bildung u. Sport vom 02.11.23
2.
(N) - "Stadtteilgesundheit für München", Beschlussentwurf Gesundheitsausschuss, Anhörung Gesundheitsreferat vom 06.11.23
3.
(N) - Errichtung eines Hauses für Kinder mit 3 Krippen- und 3 Kindergartengruppen in der Wiesentfelser Str. 84, Beschlussvorlage Bildungsausschuss vom 06.12.23, Anhörung Ref. f. Bildung u. Sport vom 14.11.23
6.2.2
Unterrichtungen / Bekanntgaben
6.3
UA Verkehrsinfrastrukur, Verkehrsplanung, Mobilität
6.3.1
Anhörungen / Stellungnahmen
1.
Planfeststellung nach § 18 AEG , DB Netz AG
HST Nr. 6 München-Pasing Nordbahnsteig, Neubau Mittelbahnsteig im Bahnhof München-Pasing, Änderung der Eisenbahnstrecken 5503/5522/5524 im Bahnhof München-Pasing“, Bahn-km 5,556 bis 9,123 der Strecke 5503 München – Augsburg in München, Anhörung Ref. f. Stadtplanung u. Bauordnung vom 27.10.23
2.
Verkehrsrechtliche Anordnungen, hier:
- Kravogelstr. 60, Verlängerung eines eingeschränkten Halteverbotes, Anhörung Mobilitätsreferat vom 08.08.23
(N) - Plankenfelser Str., östlich Freienfelsstr.; Einrichtung eines allg. Behindertenparkplatzes mit Zeitzusatz, Anhörung Mobilitätsreferat vom 31.10.23
3.
(N) - Erinnerungsverfahren; Freienfelsstr. 5, Neugestaltung Gehweg, Anhörung Baureferat vom 03.11.23
6.3.2
Unterrichtungen / Bekanntgaben
1.
Parksituation im Überlinger Weg, Schr. Mobiltätsreferat vom 13.10.23
2.
MVG-Radstation, Schr. Mobilitätsreferat vom 12.10.23
3.
Planfeststellung A99, Sanierung Tunnel Allach und temporäre Seitenstreifenfreigabe - Erwiderung der Autobahn GmbH, Schr. Ref. für Stadtplanung u. Bauordnung vom 12.10.23
4.
Schrankenschließzeiten an der Brunhamstraße, Schr. DB vom 19.10.23
5.
Verkehrsrechtliche Anordnung, hier:
- Roman-Herzog-Str. 21, Verlegung einer Fernwärmeleitung, Verlängerung der Vollsperrung, Schr. Mobilitätsreferat vom 24.10.23
- Altostr. 8 bis einschließlich Lichtzeichenanlage nördlich der Haltestelle, Einrichtung eines absoluten Halteverbots, Schr. Mobilitätsreferat vom 23.10.23
- Annemarie-Renger-Str. (zwischen HsNr. 33und Aubinger Allee), Neubau der Wasserversorgungsleitung, Einbahnreglung für die Dauer der Maßnahme, Schr. Mobilitätsreferat vom 19.10.23
6.
Notwendige Sanierung des Fußweges von der Langwieder Hauptstraße zur Giggenbachstraße, Schr. Baureferat vom 16.10.23
7.
Unterführung Paosostraße, Schr. Baureferat vom 27.10.23
8.
(N) - Buslinie 157 fährt Gotzmannschule nicht zuverlässig an, Schr. MVG vom 06.11.23
9.
(N) - Verlängerung der Tempo-30-Zone in der Eichenauer Straße, Schr. Mobilitätsreferat vom 03.11.23
6.4
UA Planung, Bauen, Umwelt
6.4.1
Anhörungen / Stellungnahmen
1.
A) Vorstellung der Ergebnisse der "Machbarkeitsstudie zur verkehrlichen Anbindung zwischen Freiham und Aubing"
B) Städtebauliche Entwicklung an der Eichenauer Straße; Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. xxx
Eichenauer Straße (südlich und nördlich), Ortskern Aubing (westlich), Freiham Nord (nördlich), BAB A 99 West (östlich)
(Teiländerung der Bebauungspläne mit Grünordnung Nr. 965 und 2068)
- Aufstellungs- und Eckdatenbeschluss -
C) Durchführung des städtebaulichen und landschaftsplanerischen Realisierungswettbewerbes
D) Anträge und Empfehlungen, offener Brief
Anhörung Planungsreferat vom 15.09.23
(vertagt aus der Sitzung vom 18.10.23)
2.
Pippinger Flur, gemeinsame Sondersitzung der Unterausschüsse "Bauen, Planung, Umwelt" (BA 22) und "Planung und Mobilität" (BA 21) am 22.11.23
3.
Planfeststellungsverfahren "Neubau S-Bahn Werk München-Langwied", Anhörung Ref. für Stadtplanung u. Bauordnung vom 18.10.23
4.
(N) - Neubau der öffentlichen Grünfläche, Grünzug L- Eingang Süd, Baumfällungen, Anhörung Baureferat vom 06.11.23
5.
(N) - Rothenbühler Str. 2a, Neubau zweier Doppelhaushälften mit Einliegerwohnung, Anhörung Planungsreferat vom 14.11.23
6.4.2
Unterrichtungen / Bekanntgaben
1.
Mitteilung über ein Gründstücksgeschäft, hier:
- Marianne-Hoppe-Str. 5, Erwerb von Miteigentumsanteilen, Schr. Kommunalreferat vom 17.10.23
- Osterangerstraße, Flst. 2925 Langwied, Kauf, Schr. Kommunalreferat vom 23.10.23
2.
Bauanträge im 22. Stadtbezirk vom 09.10.-15.10.23, 16.10.-22.10.23, (N) 23.10.-29.10.23, (N) - 30.10.-05.11.23
3.
Baumrückschnitt im Feldmeierbogen sowie Überprüfung der Fußwege, Parkbuchten und Straßen auf Verwerfungen durch Wurzelwerk, Schr. Baureferat vom 13.10.23
4.
Überfüllung der Müllbehälter am Aubinger Bahnhof und geplante Schrebergärten in Freiham, Schr. Planungsreferat vom 24.10.23, 02.11.23 und Schr. Bürger vom 31.10.23 und 02.11.23
5.
Hundekot auf der großen Hundewiese zwischen Neideckstraße und Streitbergstraße, Schr. Baureferat vom 24.10.23
6.
Gassibeutelspender mit umweltfreundlichen Tüten bestücken, Schr. Baureferat vom 27.09.23
7.
Antrag zu Baumanpflanzungen, Zwischennachricht Ref. f. Stadtplanung u. Bauordnung vom 26.10.23
8.
Öffentlichkeitsbeteiligung "Dreilingsweg" (FNP IV/25 und BPlan 2175), Schr. Ref. f. Stadtplanung u. Bauordnung vom 27.10.23
9.
Ranertinsel, Schr. Mobilitätsreferat vom 27.10.23 und Schr. Bürger vom 29.10.23
10.
Bauarbeiten am Geothermie-Förderbrunnen in Freiham-Süd, Schr. SWM vom 26.10.23
11.
(N) - Nutzung des Grundstücks Pretzfelder Straße Ecke Colmdorfstraße, Schr. Ref. f. Klima- u. Umweltschutz vom 06.11.23
12.
(N) - Protokoll Ortstermin Freiham-Nord Wiesentfelser Str. Jugendspielanlage
7.
Anhörungen / Stellungnahmen
8.
Unterrichtungen / Bekanntgaben
1.
Korrektur von Fehlern auf den Internetseiten der Stadt München beim Thema "Auto abmelden", Schr. KVR vom 24.10.23
2.
Unveränderte Fortführung des Gastronomiebetriebs:
- Bodenseestr. 228, "Zamindar", Schr. KVR vom 10.10.23
3.
(N) - Allgemeinverfügung zum Böllerverbot, Schr. KVR vom 06.11.23
9.
Stadtrats- und Ausschussbeschlüsse / Bekanntgaben im Stadtrat
9.1
Bauausschuss vom 07.11.23
1.
(U) Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2068
Siedlungsschwerpunkt Freiham
Freiham Nord - 1. Realisierungsabschnitt
4. Straßenendausbaupaket:
Christel-Sembach-Krone-Straße, Marie-Luise-Jahn-Straße,
Ute-Strittmatter-Straße, Ellis-Kaut-Straße und
Aubinger Allee - provisorische Buswendeschleife
im 22. Stadtbezirk Aubing - Lochhausen - Langwied
1. Projektgenehmigung
2. Genehmigung zur verwaltungsinternen Ausführungsgenehmigung
Kurzinfo:
Anlass
Der o. g. Bebauungsplan mit Grünordnung wurde am 07.10.2015
als Satzung beschlossen (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 04016).
Die Wohnbauten sind bereits teilweise bezogen, so dass der
Endausbau der Straßen erfolgen kann.
Inhalt
Das Baureferat hat für das im Betreff bezeichnete Projekt
die Projektgenehmigung erarbeitet.
Gesamtkosten / Gesamterlöse
Die Kosten dieser Maßnahme betragen 5.300.000 Euro.
Entscheidungsvorschlag
1. Das Projekt 4. Straßenendausbaupaket (Christel-Sembach-
Krone-Straße, Marie-Luise-Jahn-Straße, Ute-Strittmatter-Straße,
Ellis-Kaut-Straße und Aubinger Allee - provisorische
Buswendeschleife) mit Projektkosten in Höhe von 5.300.000 Euro
wird nach Maßgabe des PHB 2 und der vorgelegten
Entwurfsplanung genehmigt.
2. Das Baureferat wird beauftragt, die Ausführung vorzubereiten und
die Ausführungsgenehmigung verwaltungsintern herbeizuführen,
sofern die genehmigte Kostenobergrenze eingehalten wird.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
• Straßenendausbaupaket 4
• Freiham Nord
Ortsangabe
• Stadtbezirk 22 Aubing - Lochhausen - Langwied
• Freiham Nord
• Christel-Sembach-Krone-Straße
• Marie-Luise-Jahn-Straße
• Ute-Strittmatter-Straße
• Ellis-Kaut-Straße
• Aubinger Allee
• Hörweg
2.
Weiterentwicklung des Winterdienstes auf Radverkehrsanlagen
Bessere Sicherheit für Fahrradfahrer im Winter
Antrag Nr. 20-26 / A 03482
von Herrn StR Manuel Pretzl
vom 13.12.2022
Radl-Winterdienst I – Routen
Antrag Nr. 20-26 / A 03713
von der Fraktion ÖDP / München-Liste
vom 13.03.2023
Radl-Winterdienst II – Methodik
Antrag Nr. 20-26 / A 03714
von der Fraktion ÖDP / München-Liste
vom 13.03.2023
Radl-Winterdienst III –
Schnelle Splitt-Entfernung zur Erhöhung der Verkehrssicherheit
Antrag Nr. 20-26 / A 03715
von der Fraktion ÖDP / München-Liste
vom 13.03.2023
Radl-Winterdienst IV – Kommunikation
Antrag Nr. 20-26 / A 03716
von der Fraktion ÖDP / München-Liste
vom 13.03.2023
-
20-26 / A 03482 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 03713 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 03714 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 03715 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 03716 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Eine sichere Befahrbarkeit der Radverkehrsanlagen im Winter ist unerlässlich.
Forschungsergebnisse zeigen die Möglichkeit der Weiterentwicklung
des Winterdienstes auf Radverkehrsanlagen.
Inhalt
Die Weiterentwicklung des Winterdienstes auf Radverkehrsanlagen soll
in München in zwei verschiedenen Pilotversuchen erprobt werden.
Gesamtkosten / Gesamterlöse
- / -
Entscheidungsvorschlag
1. Das Baureferat wird beauftragt, die beiden Pilotversuche
„Differenzierter Winterdienst auf Fahrradstraßen mit
auftauenden Mitteln“ sowie „Einsatz einer Räumkehr-Einheit
mit Solesprühung auf baulichen Radwegen“ auf den
vorgeschlagenen Strecken durchzuführen und die Ergebnisse
zu evaluieren.
2. Das Baureferat wird beauftragt, die dafür notwendigen Geräte
und Fahrzeuge, wie im Eckdatenbeschluss 2024 beantragt,
zu beschaffen.
3. Das Baureferat wird beauftragt, das für die Pilotversuche
erforderliche Winterdienstpersonal rechtzeitig einzustellen.
4. Das Baureferat wird beauftragt, ein Expert*innenhearing
im Jahr 2025 oder 2026 im Münchner Stadtrat durchzuführen.
5. Das Baureferat wird beauftragt, die Ergebnisse der
Pilotversuche sowie des Expert*innenhearings spätestens
im Jahr 2026 dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen.
6. - 10. Die Anträge Nr. 20-26 / A 03482, A 03713, A 03714,
A 03715 und A 03716 sind damit geschäftsordnungsgemäß
behandelt.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Straßenreinigung
- Straßenunterhalt
- Winterdienst auf Radwegen
Ortsangabe
Pilotversuch differenzierter Winterdienst auf Fahrradstraßen mit
auftauenden Mitteln:
siehe Beschlussvorlage
Pilotversuch Einsatz einer Räumkehr-Einheit mit Soleausbringung
auf baulichen Radwegen
siehe Beschlussvorlage
9.2
Gemeinsamer Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung mit Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft vom 08.11.23
1.
A) Sachstandsbericht zum Gewerbeflächenentwicklungsprogramm (GEWI)
B) Anträge
-
20-26 / A 03448 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 03449 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 04310 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Sachstandsbericht zur Umsetzung der Beschlüsse der Fortschreibung
GEWI 2017/18
Inhalt
• Aktueller Sachstand in den 19 Maßnahmengebieten sowie
sieben weiteren Gebieten und bei den sechs thematischen
Strategien
• Zwischenergebnis zur Zielzahl für klassische Gewerbeflächen: 35
Hektar in 7 Jahren
• weitere Information zu Entwicklungen in Gewerbegebieten und
zu allgemeinen Trends
• Information zur Entwicklung weiterer Modelle für verdichtetes
klassisches Gewerbe (Produktiven Stadtquartiers)
• Behandlung des Antrages Nr. 20-26 / A 03448 der
Stadtratsfraktion CSU mit Freie Wähler vom 08.12.2022
• Behandlung des Antrages Nr. 20-26 / A 03449 der
Stadtratsfraktion CSU mit Freie Wähler vom 08.12.2022
Gesamtkosten/ Gesamterlöse (-/-)
Entscheidungsvorschlag
1. Der Vortrag der Referentin zum Sachstand des GEWI wird zur
Kenntnis genommen.
2. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung und Referat für
Arbeit und Wirtschaft bleiben beauftragt, die
Gewerbeflächenentwicklung gemäß der Fortschreibung des
GEWI aus dem Jahr 2018 und der unter Punkt 4 beschriebenen
Vorgehensweise, der Weiterführung des
Gewerbegebietsmanagements, der Fortführung der
eingeführten Strategien zum Erhalt, Ausbau und zur
Qualifizierung von Gewerbeflächen sowie der Anpassung des
Konzepts des produktiven Stadtquartiers
weiter siehe Vorlage
9.3
Vollversammlung vom 25.10.23
1.
(U) Personal- und Sachmittelbedarfe anerkannter
Anmeldungen zum Eckdatenbeschluss 2023 für
den Haushalt 2024
1. Konsolidierung Grünordnungs-
planung im Referat für Stadtplanung
und Bauordnung
2. Münchner Nordosten
3. Schulbauoffensive (SBO)
4. Stadtentwicklungsplan STEP 2040
5. Klimaneutrales München 2035
6. Internationale Bauausstellung
Metropolregion München
7. Rahmenplanung Gartenstadt 2.0
8. Stärkung Steuerungsunterstützung
Bebauungsplanverfahren /
Taskforce Bebauungsplan
9. Siedlungsschwerpunkt Freiham
10. Wohnen in München VII; Sukzessive
Erhöhung der Zielzahlen für den
bezahlbaren Wohnungsbau und der
Fertigstellungszahlen für die städtische
Wohnungsbaugesellschaft Münchner
Wohnen
11. Konzeptioneller Mietwohnungsbau -
Einführung eines befristeten
Teuerungsausgleichs
12. Verbesserung der Servicequalität der LBK
13. Sektorale Bebauungspläne
14. Klimaschutz im Denkmal
-
20-26 / A 04226 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
s. Beschlussseite
10.
Termin, Ankündigungen, Verschiedenes
11.
Nächste BA- und Unterausschuss-Sitzungen
1.
Nächste Sitzung des Bezirksausschusses am 13.12.23 um 19.00 Uhr im Campus Freiham, Helmut-Schmidt-Allee 41 (Mensa Süd)
Unterausschüsse:
- UA Planen/Bauen/Umwelt gemeinsam mit UA Verkehrsinfrastruktur, Verkehrsplanung, Mobilität: Dienstag, 07.11.23 um 19.00 Uhr, Bay. Schnitzel- und Hendlhaus, Limesstr. 63
- UA Soziales, Bildung, Familie, Senioren, Kinder und Jugend: Mittwoch, 08.11.23, 19.00 Uhr, Radolfzeller Str. 11a, Bildungslokal
- UA Stadtbezirksbudget, Kultur, Sport: Donnerstag, 09.11.23, vorauss. 19.00 Uhr, Bay. Schnitzel- und Hendlhaus, Limesstr. 63
12.
Nichtöffentliche Sitzung