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Zweckentfremdung öffentlicher Parkplätze durch einen KFZ- Betrieb - Hedwig-Kämpfer-Str. / Bertha-Kipfmüller-Straße Empfehlung Nr. 20-26 / E 01269 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 22 - Aubing-Lochhausen-Langwied am 23.05.2023

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 22 für die Anschaffung vereinseigener Turnanzüge von der Turnabteilung des ESV Sportfreunde Neuaubing e.V. in Höhe von 2.289,96 Euro.

Anlass Gemäß Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 06.10.2004 wurden die Referate beauftragt, im jeweiligen Fachausschuss halbjährlich in Form einer Bekanntgabe über den Erledigungsstand der Aufträge, die einer Beschlussvollzugskontrolle unterliegen, zu berichten. Mit Beschluss der Vollversammlung vom 23.11.2006 wurde das weitere Verfahren festgelegt. Mit Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 16.12.2020 (Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 02179) wurde festgelegt, die Bekanntgaben zur Beschlussvollzugskontrolle ab 2021 nur noch einmal jährlich gegen Jahresende vorzulegen. Inhalt Darstellung der entsprechenden Verfahrensstände Gesamtkosten/ Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag Bekanntgabe Gesucht werden kann im RIS auch nach Beschlussvollzugskontrolle; Bericht Digitalisierung im PLAN; Flughafen München; Förderung von Bürgerschaftlichem Engagement; Perspektive München; Entwicklung Europark; Optimierung der Bebauungsplanverfahren; Freiraum M 2030; Münchner Nordosten; Ideenwettbewerb; Bayernkaserne, Bebauungsplan Nr. 1989 Wohnraumbewirtschaftung; Holzwohnungsbau in München; Naturschutzgesetze Moosgrund; Ratsentscheid zur Hochhausgrenze; Urbanes Gärtnern in München; Wohnungspolitisches Handlungsprogramm Wohnen in München VII; Ortsangabe -/-

Anlass Im Oktober 2020 wurden durch das Baureferat-Gartenbau alle 25 Bezirksausschüsse gebeten, Standortvorschläge für neue Baumstandorte im öffentlichen Raum zu machen. Bis Mai 2021 lagen rd. 1.300 Standortvorschläge für Baumneupflanzungen vor. Mit Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 28. Juli 2021 wurde das Baureferat beauftragt, für die eingegangenen Standortvorschläge eine Machbarkeitsuntersuchung durchzuführen (SV Nr. 20-26 / V 03895). Die notwendigen Haushaltsmittel für die Machbarkeitsuntersuchung wurden bereitgestellt. Inhalt Das Ergebnis der Machbarkeitsuntersuchung ergab, dass an den von den Bezirksausschüssen vorgeschlagenen Orten über 3.500 Baumneupflanzungen möglich sind, die sich wie folgt verteilen: öffentliche Grünanlagen: ca. 1.300 mögliche Baumpflanzungen Straßenbegleitgrün ohne bauliche Anpassungen: ca. 700 mögliche Baumpflanzungen bisher befestigter Straßenraum (asphaltiert oder gepflastert): ca. 1.570 mögliche Baumpflanzungen 150 Bäume an einfach zu realisierenden Standorten in Grünanlagen wurden über das Sonderprogramm Klimaschutz aus Mitteln des Referates für Klima- und Umweltschutz (RKU) bereits 2021 gepflanzt. Das Baureferat beabsichtigt, die übrigen noch zu pflanzenden Bäume ohne personelle Zuschaltung in den kommenden Jahren sukzessive zu realisieren. Gesamtkosten / Gesamterlöse Für die Realisierung der Baumstandorte werden Haushaltsmittel i. H. v. rd. 52 Mio. Euro benötigt. Diese sollen über den Grundsatzbeschluss III des RKU bereitgestellt werden. Entscheidungsvorschlag 1. Der Bauausschuss nimmt die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zur Kenntnis. 2. Das Baureferat wird beauftragt, die dargestellten ca. 3.500 Baumpflanzungen vorbehaltlich der Bewilligung der finanziellen Mittel i. H. v. rd. 52 Mio. Euro, wie im Vortrag dargestellt, zu realisieren. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Baumstandorte Ortsangabe Alle Stadtbezirke

Anlass Mit der Projektgenehmigung der Vollversammlung vom 15.12.2021 (Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 04966) hat der Stadtrat die Verlängerung der U-Bahn-Linie 5-West vom Laimer Platz nach Pasing beschlossen. Dem Baubeginn von Baulos 1 (Verlängerungsstrecke vom heutigen Streckenende am Laimer Platz bis zur Losgrenze einschließlich des U-Bahnhofs Willibaldstraße) wurde zugestimmt und das Baureferat ermächtigt, die notwendigen Vorarbeiten für Baulos 2 durchzuführen. Des Weiteren wurde das Baureferat beauftragt, die Ausschreibung der Bauleistungen für den Rohbau im Baulos 2 (im Wesentlichen Planfest- stellungsabschnitte 78 Am Knie und 79 Pasing) durchzuführen und dem Stadtrat die Ausführungsgenehmigung vorzulegen. Inhalt Dem Stadtrat wird die Ausführungsgenehmigung vorgelegt. Gesamtkosten / Gesamterlöse Ausführungskosten: 777 Mio. Euro Entscheidungsvorschlag 1. Der Realisierung des Rohbaus im Baulos 2 mit Ausführungskosten in Höhe von 777 Mio. Euro wird zugestimmt. 2. Dem Baubeginn wird zugestimmt. 3. Das Baureferat wird beauftragt, gemäß den Ausführungen unter Punkt 5 des Vortrages einen Förderantrag nach GVFG und FAG zu stellen. 4. Das Baureferat wird beauftragt, 296 Mio. Euro rechtzeitig zur Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms anzumelden. 5. Der BA-Antrag Nr. 20-26 / B 05985 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 25 Laim vom 12.10.2023 ist damit satzungsgemäß behandelt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Laim - Pasing - U-Bahn-Linie 5-West - Willibaldstraße Ortsangabe - Stadtbezirk 21 Pasing - Obermenzing - Stadtbezirk 25 Laim - Pasing - Laim - Am Knie - Josef-Felder-Straße - Kaflerstraße - Lortzingstraße - Haberlandstraße - Pippinger Straße - Mitterfeldstraße

Anlass • Förderung freier Träger im Bereich des Sozialreferates/Gesellschaftliches Engagement und Geschäftsleitung/Sozialplanung im Haushaltsjahr 2024 Inhalt • Haushaltsansätze 2024 und Vollzugsvorschläge für die Einrichtungen/Projekte freier Träger der Bereiche des Sozialreferates/Gesellschaftliches Engagement und Geschäftsleitung/Sozialplanung • Aktuelle Verfahrensregelungen • Vertragsabschlüsse 2024 • Büroverfügungsgrenze • Anlagen 1a und 1b zur Zuschussnehmerdatei Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag • Genehmigung der Gewährung von Zuwendungen bzw. der Ablehnung von Anträgen gemäß der Anlage 1a zur Vorlage • Beauftragung zum Ausgleich von sachlich begründeten Mehrbedarfen und zur Bewilligung ergänzender Maßnahmen, wenn Umschichtungsmöglichkeiten vorhanden sind • Genehmigung von Vertragsabschlüssen gemäß Anlage 1a auf der Basis „Mustervertrag“ Gesucht werden kann im RIS auch unter: • ZND 2024