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Anlass: Gemäß § 2 Nr. 24 und § 77 Abs. 6 Geschäftsordnung des Stadtrates hat die Vollversammlung die Aufgabe die Sitzungsniederschriften zu genehmigen. Inhalt: Genehmigung der Sitzungsniederschriften der Ausschüsse und Vollversammlungen für die Monate Oktober bis Dezember 2005 Entscheidungsvorschlag: Genehmigung der Niederschriften Oktober bis Dezember 2005 und der Löschung der Tonbandaufzeichnungen für die Monate Januar bis Juli 2005

Anlass: Nach der Geschäftsordnung des Rechnungsprüfungsausschusses sind die vom Revisionsamt erstellten Kurzübersichten über die einzelnen Prüfungsfälle nach Behandlung im Rechnungsprüfungsausschuss der Vollversammlung des Stadtrats bekannt zu geben. Inhalt: Prüfungsfeststellungen des Rechnungsprüfungsausschusses

Anlass: Antrag Nr. 02-08 / A 02863 der Stadtratsfraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen/RL vom 31.01.2006. Inhalt: Die Antragsteller weisen auf eine Vielzahl von positiven Aspekten, vor allem auf die positiven wirtschaftlichen Aspekte des „Erweiterten Klimaschutzprogramms“ in München hin. In der Beschlussvorlage wird dargestellt, dass nur eine langfristig gesicherte Finanzierung des „Erweiterten Klimaschutzprogramms“ eine erfolgreiche Umsetzung des Programms ermöglicht. Z. B. die Vernetzung der Marktakteure und die nachhaltige Förderung der Nutzung der Bio- Energien können nur über langfristig angelegte Aktivitäten erreicht werden. Entscheidungsvorschlag: Das Referat für Gesundheit und Umwelt beantragt eine dauerhafte Budgetausweitung beim RGU zur Finanzierung des EKSP im Verwaltungshaushalt (HST 1160.615.0000.9) in Höhe von 265.000 € jährlich, beginnend ab 2006. Ergänzend dazu wird das Referat für Gesundheit und Umwelt beauftragt, im Rahmen der jährlichen Anmeldungen zum Mehrjahresinvestitionsprogramm einen Betrag in Höhe von 200.000 € für das EKSP anzumelden. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch nach: „Cluster erneuerbare Energien“, Förderprogramm Energieeinsparung, „Erweitertes Klimaschutzprogramm“, Solarenergie, Bio- Energie, Biomasse, Münchner Solartage, Fachforum Solarstadt, Fachforum Wärmeschutz, Wohnungswirtschaftsgipfel, Münc

Inhalt In der Vollversammlung am 22.06.2005 wurde dem Stadtrat ein Grobkonzept zur Begehung des 850. Stadtgeburtstags Münchens mit Zielen und der Darstellung der methodischen Vorgehensweise als Ausgangslage zur weiteren Projektarbeit vorge-legt. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft erhielt die Projektleitung. Der Stadtrat hat die Projektleitung beauftragt, das vorgestellte Grobkonzept weiterzuentwickeln. Der vorliegende Konzeptentwurf wurde in Sitzungen des Lenkungskreises der Referenten und des Beirats zum 850. Stadtgeburtstag zustimmend zur Kenntnis genommen. Der Konzeptentwurf enthält einen Motto-Vorschlag sowie Vorschläge zum Rahmenprogramm. Dieses beinhaltet einige wenige von der Stadt organisierte Highlights, begleitende Projekte, die Einbindung der städtischen Kulturinstitutionen und Beteiligungsgesellschaften, die Einbindung der Stadtgesellschaft, Vorschläge zu Geschenken der Münchnerinnen und Münchner an ihre Stadt sowie ein Marketingkonzept. Es wird um Zustimmung zum Konzeptentwurf gebeten. Entscheidungsvorschlag Dem Konzeptentwurf zum Rahmenprogramm wird zugestimmt. Der Stadtrat beschließt das von der Projektgruppe erarbeitete Budget. Gesucht werden kann auch nach 850. Stadtgeburtstag, 850-Jahr-Feier Münchens, Stadtjubiläum

Inhalt: ·Ausführungen zur Entwicklung von Siedlungsflächen im Münchner Nordosten, zur Notwendigkeit einer schnellen Verbindung zwischen Stadt München und Flughafen und zur gemeinsamen Behandlung dieser Themen. ·Darstellung der Ergebnisse einer aktuellen Expertise zu einer schnellen, attraktiven Rad-Schiene-Verbindung zum Flughafen anhand des Beispiels MünchenAirportExpress (MAEX) auf der S 8-Trasse. ·Resümee und Vorschläge zum weiteren Vorgehen. Entscheidungsvorschlag: ·Kenntnisnahme vom Planungs- und Verfahrensstand der Schieneninfrastrukturprojekte. ·Expertise zur Express-S-Bahn-Anbindung des Flughafens findet Eingang in städtische Stellungnahme bei der Anhörung zur Planfeststellung für die Magnetschwebebahn. ·Bitte an Oberbürgermeister, den Bund, den Freistaat Bayern und die Deutsche Bahn AG über die Expertise zu informieren und auf eine vertiefende Untersuchung sowie auf eine Aussetzung des Planfeststellungsverfahrens für die Magnetschwebebahn hinzuwirken. ·Auftrag an Planungsreferat, Konzept Express-S-Bahn-Verbindung insbesondere über S8-Korridor mit Umlandkommunen zu erörtern, vertiefende Planungen zu begleiten, den Stadtrat zu gegebener Zeit zu informieren sowie die Bezirksausschüsse über den weiteren Fortgang zu informieren und in Vorbereitung von diesbezüglichen Stadtratsbeschlüssen anzuhören. -Auftrag an Planungsreferat, nach Durchführung der vertiefenden Planungen Siedlungsflächenreserven im

Anlass Überplanung des gesamten Areals, da mit Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 09.04.2003 der Standort für eine Gemeinbedarfsfläche (Straßenbahnbetriebshof) entgültig aufgehoben wurde. Inhalte Das Strukturkonzept sieht ein allgemeines Wohngebiet und im Bereich Knoten Westend-/ Zschokkestraße ein Kerngebiet vor. Zum Omnibusbetriebshof im Süden ist eine öffentliche Grünfläche vorgesehen. Entscheidungsvorschlag Es wird ein Wettbewerbsverfahren auf Grundlage des Eckdatenbeschlusses für das gesamte Areal angestrebt. Gesucht werdenkann im RIS auchnach Zschokkestraße

Anlass: Wahl von Frau Stadträtin Strobl zur 2. Bürgermeisterin; Zustimmung durch den Stadtrat zur Wahrnehmung verschiedener Funktionen in der Nachfolge von Frau Bürgermeisterin Dr. Burkert Inhalt: Darstellung der momentanen Gegebenheiten sowie Vorschlag, Frau Bürgermeisterin Strobl in die durch das Ausscheiden von Frau Bürgermeisterin Dr. Burkert vakant gewordenen Positionen in Aufsichtsräten sowie in Gremien von Vereinen, Verbänden und Stiftungen zu entsenden. Entscheidungsvorschlag: Zustimmung zur Entsendung der 2. Bürgermeisterin – in den Gemeinsamen Berufsschulbeirat der LHM – in das Kuratorium der Hochschule für Politik – in den Aufsichtsrat der Münchenstift GmbH – in den Aufsichtsrat des Vereins Ledigenheim München e.V. – in den Meisterschulen-Zweckverband der LHM und der Handwerkskammer für Mü. und Obb. im Handwerkerhof – in die Mitgliederversammlung des Münchner Forum e.V. – in den Stiftungsrat der Münchner-Kindl-Stiftung

Anlass: Antrag von Herrn Stadtrat Dr. Christian Baretti vom 27.10.2005 Inhalt: In der Beschlussvorlage werden die vom Antrag betroffenen Vorschriften dargestellt und die Einsparpotenziale und Einflussmöglichkeiten der Stadt München aufgezeigt. Dabei wird auf das Saarländische Standardflexibilisierungsgesetz und die Aktivitäten des Deutschen und Bayer. Städtetags eingegangen. Ergebnis der Bearbeitung des Stadtratsantrags ist, dass durch die Arbeit des Dt. Städtetags und die Teilnahme der Stadt München an dessen Gremien die Landeshauptstadt München ihren Einfluss ausreichend wahrnimmt. Entscheidungsvorschlag: Die Landeshauptstadt München nimmt weiterhin Einfluss auf Standardisierungsdiskussionen über den Deutschen und den Bayerischen Städtetag. Schritte für eine generelle Befreiung der Kommunen von EU-, Bundes- oder Landesvorgaben werden nicht eingeleitet. Der Stadtratsantrag ist damit geschäftsordnungsgemäß bearbeitet.

Es wird die Personalauswahl bei der Stadtverwaltung München und deren Optimierungsmöglichkeiten, insbesondere für Auswahlverfahren vor dem Stadtrat dargestellt. Mit dem breiten Einsatz von strukturieten Interviews mit AC-Elementen im Stadtrat sowie in den verwaltungsinternen Verfahren sollen validere Ergebnisse bei der Personalauswahl erzielt werden. Bei allen extern ausgeschriebenen Spitzenpositionen ab BesGr. A 16 wird die Vorstellung der Kandidatinnen und Kandidaten vor dem Stadtrat mit strukturiertem Interview und AC-Elementen durchgeführt. Das pauschal bewertete Budget des Personal- und Organisationsreferates wird um 53.000 € erhöht. Der Stadtratsantrag Nr. 02-08/A 02764 von Herrn StR Robert Brannekämper und Herrn StR Helmut Pfundstein vom 25.11.2005 ist damit geschäftsordnungsgemäß erledigt. Personalauswahl, Assessment(elemente), Strukturietes Interview, Spitzenpositionen

Anlass - Generalsanierungsmaßnahme von 26 Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugend/kultur/arbeit - Gemäß Beschluss vom 30.11.2004 wurde das Baureferat ermächtigt die Vorplanungsunterlagen zu erarbeiten und den Projektauftrag herbeizuführen. Inhalt - Neubau einer Kinder- und Jugendfreizeitstätte, Belgrad-straße 169 - Brandschutztechnische Instandsetzung des ehemaligen Wohngebäudes - Abriss der Werkstatt (angrenzend am ehemaligen Wohngebäude) - Änderung des MIP 2005-2009 Entscheidungsvorschlag - Genehmigung des Planungskonzeptes und des Nutzerbedarfsprogramms - Erteilung des Planungsauftrages - Zustimmung zur Änderung des MIP Gesucht werden kann auch nach: - Generalsanierungsmaßnahme - Nutzerbedarfsprogrammgenehmigung

Anlass Schaffung von Kindergarten- und Hortplätzen im 24. Stadtbezirk Feldmoching-Hasenbergl Inhalt Neubau einer Kindertagesstätte mit 2 Kindergarten- und 1 Hortgruppe Entscheidungsvorschlag Ausführungsgenehmigung und MIP-Änderung

Anlass Einholen der Ausführungsgenehmigung Inhalt Darstellung des Projekt- und Planungsstandes zur Großinstandsetzung des Kunstrasenplatzes inkl. Aussage zu Baukosten und Finanzierung Entscheidungsvorschlag Erteilung der Ausführungsgenehmigung Änderung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2005-2009

Dem Stadtrat sollen die möglichen Auswirkungen einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer bei selbstgenutztem Wohnungseigentum dargestellt werden. Entscheidungsvorschlag Von den Antworten der Stadtkämmerei wird Kenntnis genommen. Der Antrag ist geschäftsordnungsgemäß erledigt. Gesucht werden kann auch unter: Grundsteuer, Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer, Selbstgenutztes Wohnungseigentum

Anlass Weiterführung der Gesamtmaßnahme Zentrale Bahnflächen München - HLP, hier mit der Flächennutzungsplan-Änderung für das TeilgebietBirketweg. Inhalte Erläuterung der Planung und Würdigung der Anregungen und Einwände im Zuge einer (erneuten) öffentlichen Auslegungen des Planentwurfs für den Teilbereich Birketweg gemäß § 3 Abs. 2 BauGB. Entscheidungsvorschlag Die Änderung des Flächennutzungsplanes mit integrierter Landschaftsplanung für den o.g. Bereich wird endgültig beschlossen. Gesucht werden kann im RIS auch nach Flächennutzungsplan, Teilgebiet Birketweg

Anlass Antrag Nr. 02-08 / A 02935 von Herrn StR Richard Quaas, Herrn StR Marian Offman vom 01.03.2006, das Allianz-Arena – Signet am Haus der Kunst zu genehmigen.Antrag Nr. 02-08 / A 02947 der ÖDP vom 09.03.2006, keine Allianz-Werbung auf dem Haus der Kunst zu genehmigen. Inhalte Darstellung von Sachverhalt und des hier einschlägigen Verfahrens.Keine Zuständigkeit der Landeshauptstadt München.Äußerung der Kommission für Stadtgestaltung.Den o.g. Anträgen kann insofern nicht entsprochen werden, als positive bzw. negative Entscheidungen der Landeshauptstadt München bzw. des Stadtrates beantragt werden. Entscheidungsvorschlag Die Entscheidungen zur Anbringung des Allianz-Arena – Schriftzuges am Haus der Kunst liegen nicht im Zuständigkeitsbereich der Landeshauptstadt München. Von der geplanten Anbringung des Allianz-Arena – Schriftzuges am Haus der Kunst während der Ausstellung Herzog & De Meuron vom 12.05. – 30.07.2006 nach der Planungsvariante wird Kenntnis genommen. Die o.g. Anträge sind damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. Gesucht werden kann im RIS auch nach Haus der Kunst, Allianz-Arena - Schriftzug