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Anlass: Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 15.12.1999 zum Thema „Zuwendung zur Bürgerstiftung Zukunftsfähiges München“, Ziffer 2 und 4 im Antrag des Referenten. Inhalt: In der Bekanntgabe wird eine zusammenfassende Übersicht des Förderbudgets 2003 für den Bereich der Agenda-21-Projekte-Förderungen und für Förderungen durch die Bürgerstiftung Zukunftsfähiges München dargestellt. Die einzelnen Projektförderungen (Projekt, -träger, Zielgruppe, -setzung / Förderschwerpunkte, Kosten / Finanzierung und Sonstiges / Sachberichterstattung) werden in einer Zuschussnehmerdatei (Anlage) ausgeführt. Entscheidungsvorschlag entfällt. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Umweltschutz, Agenda-21-Förderung, Haushaltsjahr 2003

Anlass: Haushaltrechtliche Genehmigung für die grundsätzliche Vergabe von Zuschüssen im Umweltschutzbereich UA 1160.718... im Haushaltsjahr 2006 Inhalt: In der Beschlussvorlage wird eine zusammenfassende Darstellung des Förderbudgets und der einzelnen Zuschussansätze für 2006 im Umweltschutzbereich gegeben. Entscheidungsvorschlag: Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, im Haushaltsjahr 2006 Zuschüsse bis zu der in der Haushaltsliste 2006 beim Unterabschnitt 1160 unter "Zuschuss 2006" (siehe Anlage) pro Projekt ausgewiesenen Höhe zu genehmigen.Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, Anträge für die kein Haushaltsansatz eingestellt wurde, abzulehnen.Notwendige Überschreitungen der genehmigten Ansätze kann die Verwaltung zur Sicherstellung der Projektarbeit um 20 %, maximal bis zur Höhe der sogenannten Büroverfügungsgrenze bewilligen, ohne erneute Befassung des Ausschusses. Voraussetzung hierfür ist, dass weder Umfang noch Konzeption der erfassten Projekte wesentlich verändert werden und eine entsprechende Mitteldeckung hergestellt werden kann. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Umweltschutz, Förderung 2006, Vollzugsbeschluss

Anlass: Antrag Nr. 02-08 / A 02896 von Frau StRin Ursula SabathilAntrag Nr. 02-08 / A 02975 der ÖDP Inhalt: Die Bundesregierung plant, die bislang steuerfreien Biokraftstoffe zukünftig zu besteuern. Biokraftstoffe, also u.a. Pflanzenöl, weisen erhebliche ökologische Vorteile gegenüber dem herkömmlichen Diesel aus fossilen Treibstoffen auf und sind die derzeit einzig verfügbare Alternative dazu. Es wird u.a. auch von den Landwirtschaftlichen Betrieben befürchtet, dass mit dieser Besteuerung und damit der Verteuerung der Biokraftstoffe die weitere Entwicklung und Verwendung der alternativen Treibstoffe erheblich eingeschränkt wird. Entscheidungsvorschlag: Den Intentionen der Anträge wird gefolgt. Der Referent für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, an den Umweltausschuss des Deutschen Städtetags und an den Freistaat Bayern heranzutreten mit dem Ziel sich beim Gesetzgeber für die Beibehaltung der bisherigen steuerlichen Behandlung von Biokraftstoffen einzusetzen. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Biokraftstoffe, Pflanzenöl, Bioethanol

Anlass: Entwicklung eines Standortkonzeptes für Mobilfunkanlagen in München; Beschluss des Umweltschutzausschusses vom 25.11.2003. Maßnahmen zum Schutz der Münchner Bevölkerung vor gesundheitsschädlichen Auswirkungen von Mobilfunksendern; Antrag Nr. 02-08 / A 02536 von Frau StRin Mechthild vom 08.07.2005. Messestadt als Modellprojekt "Standort Mobilfunk-Netzplanung"; Antrag Nr. 2474 des Bezirksausschusses des 15. Stadtbezirkes Trudering-Riem vom 21.10.2004. Mobilfunkeinrichtungen auf Wohnhäusern vermeiden - Vorsorge treffen; Antrag Nr. 2487 des Bezirksausschusses des 15. Stadtbezirkes Trudering-Riem vom 21.10.2004Mobilfunk - Standortkonzept für Au-Haidhausen; Antrag Nr. 1024 des Bezirksausschusses des 5. Stadtbezirkes Au-Haidhausen vom 19.03.2003. Inhalt: In der Beschlussvorlage werden noch einmal die Inhalte des Mobilfunkstandortmodells der Gemeinde Gräfelfing und dessen Übertragbarkeit auf München dargestellt. Anschließend wird erläutert, welche alternativen Standortmodelle das RGU versucht hat, zusammen mit den Mobilfunkbetreibern zu entwickeln und an welchen Hindernissen ihre Realisierung letztlich scheitert. Entscheidungsvorschlag: Zustimmung zum Verzicht auf Standortkonzepte jeglicher Art für die Mobilfunkplanung aufgrund der finanziellen Auswirkungen und der Umsetzungsprobleme. Bereitstellung städtischer Liegenschaften für Mobilfunkanlagen nach Maßgabe des Münchner Vorsorgemodells durch die Verwaltung