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Anlass: Die Amtszeit der berufsmäßigen Stadträtinnen und Leiterinnen des Kulturreferates und des Referates für Stadtplanung und Bauordnung enden zum 30.06. bzw. 30.04.2007. Inhalt: Darstellung des zeitlichen Ablaufs und des Ausschreibungs- und Auswahlverfahrens. Entscheidungsvorschlag: Die beiden Stellen werden öffentlich ausgeschrieben. Im RIS kann auch gesucht werden unter: Berufsmäßige Stadträte, Referentenwahlen; Kulturreferat, Planungsreferat

Anlass: Bitte aus der CSU-Stadtratsfraktion um Änderung bei der Beset-zung des Verwaltungsbeiratsgebietes Kreisverwaltungsreferat, Branddirektion Inhalt: Herr Stadtrat Brannekämper wird Verwaltungsbeirat, Herr Stadtrat Rudolf Hierl wird sein Stellvertreter Entscheidungsvorschlag: Zustimmung zu der von der CSU-Fraktion erbetenen Änderung Gesucht werden kann im RIS auch nach: Kreisverwaltungsreferat, Verwaltungsbeiratsgebiet, Besetzung, Mitgliederwechsel, Änderung

Anlass - Neufassung des AGSGB: geplante Aufgabenverlagerungen zwischen örtlichen und überörtlichen Trägern der Sozialhilfe nach SGB XII - Antrag Nr. 02-08 / A 03063 der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen/RL vom 17.05.2006 Inhalt - Aktueller Stand der Diskussion - Darstellung der Konsequenzen bei Übertragung der Zuständigkeit für alle Leistungen nach den Kap. 6 – 8 SGB XII auf die Bayerischen Bezirke - Darstellung der finanziellen Auswirkungen Entscheidungsvorschlag Die Übertragung der ambulanten Leistungen nach Kap. 6 – 8 SGB XII auf den überörtlichen Träger der Sozialhilfe wird abgelehnt. Aufforderung an das Sozialreferat, zusammen mit der Stadt-kämmerei auf der Ebene des Bayerischen Städtetages finanzielle Auswirkungen darzustellen und Ausgleichsregelungen für eine etwaige Zuständigkeitsverlagerung aller Leistungen nach Kap. 6 – 8 SGB XII auf die örtlichen Sozialhilfeträger zu entwickeln Beibehaltung bisheriger Zuständigkeiten, solange keine zufriedenstellende Lösung gefunden ist Gesucht werden kann auch nach: - Zuständigkeitsänderungen bei Aufgaben nach SGB XII - Eingliederungshilfe für Behinderte, Hilfe zur Pflege, Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten - AGSGB – geplante Änderungen zum 01.01.2007

Inhalt: ·Darstellung der Beschlusslage des Stadtrates einschl. erster Reaktionen auf den Beschluss des Stadtrates vom 05.04.2006. ·Bericht über die Einleitung des Verfahrens, die öffentliche Auslegung und die wesentlichen Planungsinhalte MSB. ·Überprüfungs-, Begutachtungs- und Anhörungsergebnisse sowie Vorlage des Entwurfs der Gesamtstädtischen Stellungnahme mit fachgutachterlichen Ausarbeitungen (Anlage 1). ·Informationen über die weiteren Verfahrensschritte und das beabsichtigte Vorgehen. ·Kurzbericht über die Außerordentliche Bürgerversammlung zum Thema MSB am 05.05.2006, dort beschlossene Empfehlungen und die erfolgte Ausweitung der öffentlichen Auslegung MSB. ·Kurzbericht über die gemeinsame Sitzung der Nordallianz-Kommunen am 18.05.2006· Stellungnahmen der jeweils betroffenen Bezirksausschüsse zur Planung der MSB sowie zum städtischen Planungsvorschlag „MünchenAirportEXpress“ (MAEX) Entscheidungsvorschlag: ·Aufgrund der Ergebnisse der Überprüfungen und Begutachtung der Planfeststellungsunterlagen für den PFA 11 der MSB sieht sich die Landeshauptstadt München in ihrer in zahlreichen Stadtratsbeschlüssen der letzten Jahre bekundeten ablehnenden Position gegen über dem Projekt bestärkt. Der Stadtrat fordert die sofortige Einstellung, hilfsweise die Aussetzung des Planfeststellungsverfahrens. ·Die Landeshauptstadt München appelliert an den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung, von einer Mitfin

Anlass: Beanstandungsbescheid der Regierung von Oberbayern vom 04.05.2000, zugegangen am 08.05.2006 Inhalt: Zustimmung zur Klageerhebung mit dem Ziel der Aufhebung des Bescheids. Der Bescheid schränkt den Städtischen Bestattungsdienst in der Ausübung der Daseinsvorsorge als Kern des Selbstverwaltungsrechts der Kommune unzulässig ein, da er in Sterbefällen mit Bezug zu München Leichenüberführungen als Teilleistung der Totenfürsorge nicht mehr im bisherigen Umfang tätigen dürfte. Entscheidungsvorschlag: Der Klageerhebung wird zugestimmt. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Totenfürsorge, Leichentransporte

Anlass: Die über 6 Jahre (2001 - 2003 und 2004 - 2006) gewährten Bundesfördermittel laufen Ende 2006 aus. Es ist durch den Stadtrat zu klären, mit welchem Stellenplan die Beschwerdestelle für Probleme in der Altenpflege ihre Arbeit ab 2007 fortsetzen kann. Inhalt: -Eckdaten zur Geschichte der Beschwerdestelle (konzeptionell, fachlich, personell) -Aufgabenbereiche der Beschwerdestelle, ihre Bedeutung, Arbeitsergebnisse und derzeitiger Stand -Zukunft der Beschwerdestelle ab 2007 (konzeptionell, fachlich, personell) Entscheidungsvorschlag: Aus der Ende 2006 auslaufenden Modellförderung werden 2 Planstellen ab 2007 in die Regelförderung übernommen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Beschwerdestelle, Altenpflege

Disziplinarbefugnisse des Dienstvorgesetzten und der Disziplinarbehörde nach der DVKommBayDG Disziplinarbefugnisse bei der Landeshauptstadt München nach Befugnisübertragung durch den Oberbürgermeister und Ermächtigung des Verwaltungs- und Personalausschusses Ermächtigung des Verwaltungs- und Personalausschusses durch den Stadtrat zur Ausübung der Disziplinarbefugnisse der Disziplinarbehörde entsprechende Anpassung der Geschäftsordnung des Stadtrats Bayerisches Disziplinargesetz, Verordnung, DVKommBayDG, Dienstvorgesetzter, Disziplinarbehörde, Ermächtigung, Verwaltungs- und Personalausschuss, Geschäftsordnung

Ziele 2007

Vervollständigung der „Finanzrichtlinie Schuldenmanagement“ des Stadtrates als Basis für das Kredit- und das Derivat-management der Landeshauptstadt München; Änderung von Vorgaben für das Kreditmanagement; Bericht über Maßnahmen und Ergebnisse des Kreditmanagements, Vorschläge zur Aktualisierung von Verfahrensgrundlagen und Limiten. Grundsätze eines Derivatmanagements im Bereich der Landeshauptstadt München, insbesondere: Darstellung gebräuchlicher Zinsderivate und ihre Funktionen; Ziele und Strategien beim Einsatz von Derivaten; Erläuterung rechtlicher Rahmenbedingungen für den Derivateinsatz; Beteiligte und Organisation des Derivatmanagements; Risiken und Manage-ment von Risiken aus Derivatgeschäften; Derivatberichtswesen; Erfolg und Erfolgsmaßstab im Derivatmanagement Auftrag an die Stadtkämmerei, das städtische Schuldenportfolio unter Einsatz von Zinsderivaten zu optimieren und zu steuern, die erforderliche Organisation herzustellen bzw. aufrecht zu erhalten und die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Ziele des Schuldenmanagements nachhaltig sicher zu stellen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Schuldenmanagement, Kreditmanagement, Kreditaufnahmen, Umschuldung, Derivatmanagement, Derivate, Finanzinstrumente, Zinssicherungen.

Anlass - Neuwahl des Münchner Selbsthilfebeirates Inhalt - Vorstellung der gewählten Selbsthilfebeiräte - Bestellung der Vertreter und Vertreterinnen des Selbsthilfebeirates aus den sozialen und gesundheitlichen Diensten - Bestätigung des neutralen Experten Entscheidungsvorschlag Bestätigung der Vorschläge Gesucht werden kann auch nach: - Amtsperiode - Wahlveranstaltung

Anlass: Antrag Nr. 02-08 / A 02916, die Härtefallregelung in § 3 Abs. 2 der Friedhofsatzung auszuweiten Inhalt: In der Beschlussvorlage wird dargestellt, dass die bisherige Regelung ausreichend ist und die gewünschte (beantragte) Ergänzung keine Rechtssicherheit bietet und weitere Härtefälle entstehen würden. Entscheidungsvorschlag: Dem Antrag wird nicht entsprochen. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Friedhofsatzung, Friedhofauswahl, Härtefallregelung

Anlass Grundsätzliche konzeptionelle Überlegungen für eine künftige Bebauung bzw. Nachnutzung der durch die anstehende Verlagerung des Süddeutschen Verlages freiwerdenden Flächen auch im Zusammenhang mit dem oben genannten Anschlussbereich an das Stammgelände des Verlages. Inhalte Wesentliche Inhalte sind die - künftige Entwicklung des Areals mit einer Nutzungsvielfalt aus Einzel- handel, Gastronomie, Kultur, Verwaltung und Wohnen - Schaffung eines Wege-, Hof-, und Passagensystems für eine größere Durchlässigkeit des Areals - Darstellung der denkmalschutzrechtlichen Situation- Zusicherung des Projektentwicklers ein Wettbewerbsverfahrens durch- zuführen mit Information der Öffentlichkeit Entscheidungsvorschlag Zustimmung zu den städtebaulichen, grünordnerischen und verkehrlichen Zielen sowie Beauftragung des Referates für Stadtplanung und Bauordnung nach Maßgabe des Antrages der Referentin in der Beschlussvorlage. Gesucht werden kann im RIS auch unter Süddeutscher Verlag Sendlinger Straße Färbergraben Sattlerstraße

Anlass Der Stadtrat soll über den bisherigen Verlauf der Ausgleichsbetragserhebung und das weitere Vorgehen informiert werden. Inhalte Informationen über den bisherigen Verlauf der Ausgleichsbetragserhebung einschließlich der Einnahmen- und Kostensituation sowie Verwendung der Beträge;Darstellung des modifizierten Verfahrens zur Ausgleichsbetragserhebung und Ausblick Entscheidungsvorschlag Aufgrund der geschilderten Sachlage wird vorgeschlagen, dem modifizierten Verfahren hinsichtlich der Ausgleichsbetragserhebung zuzustimmen. Gesucht werden kann im RIS auch nach Erhebung von Ausgleichsbeträgen; Ausgleichsbeträge in den klassischen Sanierungsgebieten

Inhalt Projektkosten (Kostenobergrenze): 1.700.000 € Sachstand: Gegenstand dieses Beschlusses ist der im Nordwesten des Bebauungsplangebietes gelegene 1. Bauteil (Rodelhügel und Jugendspieleinrichtungen am Erdspeicher mit ca. 1,8 ha). Projektbeschreibung: Die südöstlich des Ackermannbogens gelegene öffentliche Grünfläche wird neben dem Erdwärmespeicher der Solaren Nahwärme (Volumen ca. 8.000 m³) sowie der dazugehörigen Energiezentrale (Volumen ca. 1.400 m³) Bereiche für lärmintensive und großräumigere Nutzungen wie einen Bolzplatz mit Streetball, eine Kletterwand, einen Gerätespielplatz für Schulkinder, einen Aufenthaltsbereich sowie einen Spiel- und Rodelhügel beinhalten. Bauablauf und Termine: Die Herstellung der öffentlichen Grünanlage ist von Juli 2006 bis Juli 2007 geplant. Finanzierung: Die Kosten für Erschließung, die ursächliche soziale Infrastruktur und den Ausbau der öffentlichen Grünflächen werden aus den Verkaufserlösen finanziert. Entscheidungsvorschlag 1.1 Die Realisierung des Projektes mit Ausführungskosten in Höhe von 1.700.000 € wird genehmigt. 1.2 Dem Baubeginn wird zugestimmt. 2. Vorberatende Zustimmung zur MIP-Änderung. Gesucht werden kann auch nach: - Ackermannstraße - Waldmann-Stetten-Kaserne - Konversionsflächen

Anlass Am 09. November 2006 ist die feierliche Eröffnung der Synagoge am St.-Jakobs-Platz geplant. Zu diesem Zeitpunkt wird die Platzfläche des St.-Jakobs-Platzes als Provisorium verkehrssicher hergestellt und werden die Sicherheitseinrichtungen für das Jüdische Zentrum in Betrieb sein. Der betroffene Abschnitt des Oberangers wird zeitgleich in seiner endgültigen Form hergestellt. Inhalt Die Bauabschnitte, der Bauablauf und die Termine der Maßnahme werden dargestellt sowie die verkehrlichen Einschränkungen während der Bauzeit angegeben. Die Kostenentwicklung und die Finanzierung des ersten Bauabschnittes der Maßnahme werden aufgezeigt u. eine Änderung des Entwurfes des Mehrjahresinvestitionsprogrammes (MIP) beantragt. Entscheidungsvorschlag 1. Die Realisierung des ersten Bauabschnittes mit Ausführungs- kosten in Höhe von 1.935.000,- € wird genehmigt. 2. Dem Baubeginn des ersten Bauabschnittes wird zugestimmt. 3. Das Baureferat bleibt beauftragt, die Ausführung für den endgültigen Ausbau des St.-Jakobs-Platzes vorzubereiten und die Ausführungsgenehmigung im Stadtrat herbeizuführen. Das Baureferat wird sämtliche Einsparpotenziale ausschöpfen, um die genehmigte Gesamtkostenobergrenze von 3,85 Mio. Euro einzuhalten. 4. Der Entwurf des MIP 2006 - 2010 wird geändert (vorberatend) Suchbegriffe - Angerhof - Corneliusstraße

Anlass Optimierung der Beteiligungssteuerung Künftige Behandlung der Vorgaben des Stadtrates über das Beteiligungscontrolling bei der MTG Inhalt Bericht der MTG über die Herausnahme aus der Berichtsform und dem Berichtszyklus im Rahmen der Optimierung der Beteiligungssteuerung und über die künftige geänderte Berichtsform. Entscheidungsvorschlag Beschluss zu dem Vorschlag, die MTG künftig aus der Beschlussverpflichtung herauszunehmen und stattdessen den Stadtrat, wie vormals, über Bekanntgaben vom Ergebnis der Finanzplanentwicklung im Münchner U-Bahn-Bau zu unterrichten. Gesucht werden kann auch nach: - Finanzierungsgesellschaft - Fördermittel - U-Bahn