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Sitzungs-Informationen

Mittwoch, 31. Mai 2006, 09:00 Uhr (Abgeschlossen)
Gremium:
Vollversammlung
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal

Sitzungs-Dokumente

Öffentliche Tagesordung

A
Themen ohne vorherige Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
1.
Ausschreibung der Stelle der Leitung des Kulturreferates und der Stelle der Leitung des Referates für Stadtplanung und Bauordnung

02-08 / V 08141 (Typ: Direkt) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass: Die Amtszeit der berufsmäßigen Stadträtinnen und Leiterinnen des Kulturreferates und des Referates für Stadtplanung und Bauordnung enden zum 30.06. bzw. 30.04.2007. Inhalt: Darstellung des zeitlichen Ablaufs und des Ausschreibungs- und Auswahlverfahrens. Entscheidungsvorschlag: Die beiden Stellen werden öffentlich ausgeschrieben. Im RIS kann auch gesucht werden unter: Berufsmäßige Stadträte, Referentenwahlen; Kulturreferat, Planungsreferat

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag )
2.
Änderung bei der Entsendung von e.a. Stadtratsmitgliedern in die Verbandsversammlung des Rettungszweckverbandes

02-08 / V 08177 (Typ: Direkt) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass: Bitte aus der CSU-Stadtratsfraktion um Änderung bei der Entsendung in die Verbandsversammlung des Rettungszweckverbandes. Inhalt: Herr Stadtrat Rudolf Hierl wird als reguläres Mitglied abberufen, Frau Stadträtin Caim ist an seiner Stelle nun Mitglied in der Verbandsversammlung des Rettungszweckverbandes. Herr Stadtrat Hierl wird 2. Stellvertreter. Entscheidungsvorschlag: Zustimmung zu der von der CSU-Fraktion erbetenen Änderung Gesucht werden kann im RIS auch nach: Rettungszweckverband, Besetzung, Mitgliederwechsel, Änderung

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag )
3.
Änderung bei der Besetzung des Verwaltungsbeiratsgebiets Kreisverwaltungsreferat, Branddirektion

02-08 / V 08207 (Typ: Direkt) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass: Bitte aus der CSU-Stadtratsfraktion um Änderung bei der Beset-zung des Verwaltungsbeiratsgebietes Kreisverwaltungsreferat, Branddirektion Inhalt: Herr Stadtrat Brannekämper wird Verwaltungsbeirat, Herr Stadtrat Rudolf Hierl wird sein Stellvertreter Entscheidungsvorschlag: Zustimmung zu der von der CSU-Fraktion erbetenen Änderung Gesucht werden kann im RIS auch nach: Kreisverwaltungsreferat, Verwaltungsbeiratsgebiet, Besetzung, Mitgliederwechsel, Änderung

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag )
4.
Kürzung bei Hartz IV Antrag Nr. 02-08 / A 03083 der Stadtratsfraktion der CSU vom 23.05.2006

  • 02-08 / A 03083 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)

02-08 / V 08213 (Typ: Bekanntgabe) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass: Kürzung bei Hartz IV Antrag Nr. 02-08 / A 03083 der Stadtratsfraktion der CSU vom 23.05.2006 Inhalt: Finanzielle Belastung der Kommunen durch das SGB II. Erklärung des Deutschen Städtetags

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (bekannt gegeben )
5.
Neufassung des AGSGB durch die Bayerische Staatsregierung Verlagerung von Aufgaben nach SGB XII zu den Bezirken Verschlechterung der Versorgung vieler Hilfeempfänger in München verhindern: Gemeinsame Position der Stadt zu den geplanten Änderungen des AGSGB formulieren Antrag Nr. 02-08 / A 03063 der Stadtratsfraktion Bündnis90/Die Grünen/RL vom 31.05.2006

  • 02-08 / A 03091 (Typ: Ergänzungsantrag) (Status: Erledigt)
  • 02-08 / A 03093 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
  • 02-08 / A 03063 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)

02-08 / V 08210 (Typ: Direkt) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass - Neufassung des AGSGB: geplante Aufgabenverlagerungen zwischen örtlichen und überörtlichen Trägern der Sozialhilfe nach SGB XII - Antrag Nr. 02-08 / A 03063 der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen/RL vom 17.05.2006 Inhalt - Aktueller Stand der Diskussion - Darstellung der Konsequenzen bei Übertragung der Zuständigkeit für alle Leistungen nach den Kap. 6 – 8 SGB XII auf die Bayerischen Bezirke - Darstellung der finanziellen Auswirkungen Entscheidungsvorschlag Die Übertragung der ambulanten Leistungen nach Kap. 6 – 8 SGB XII auf den überörtlichen Träger der Sozialhilfe wird abgelehnt. Aufforderung an das Sozialreferat, zusammen mit der Stadt-kämmerei auf der Ebene des Bayerischen Städtetages finanzielle Auswirkungen darzustellen und Ausgleichsregelungen für eine etwaige Zuständigkeitsverlagerung aller Leistungen nach Kap. 6 – 8 SGB XII auf die örtlichen Sozialhilfeträger zu entwickeln Beibehaltung bisheriger Zuständigkeiten, solange keine zufriedenstellende Lösung gefunden ist Gesucht werden kann auch nach: - Zuständigkeitsänderungen bei Aufgaben nach SGB XII - Eingliederungshilfe für Behinderte, Hilfe zur Pflege, Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten - AGSGB – geplante Änderungen zum 01.01.2007

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (1.Die Übertragung der ambulanten Leistungen,s.Beschlusss.)
6.
Städtisches Klinikum München GmbH Änderung des Gesellschaftsvertrages Rahmenvorgaben für Insourcing und Outsourcing in der Städtisches Klinikum München GmbH Antrag Nr. 02-08 / A 02594 von Frau StRin Eva Maria Caim, Herrn StR Helmut Pfundstein vom 01.08.2005

  • 02-08 / A 02594 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)

02-08 / V 08106 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass: Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 14.12.2005; Antrag Nr. 02-08 / A 02594 vom 01.08.2005 von Frau StRin Eva Maria Caim und Herrn StR Helmut Pfundstein sowie Empfehlung des Aufsichtsrates der Städtisches Klinikum München GmbH. Inhalt: In der Beschlussvorlage werden die notwendigen Änderungen des Gesellschaftsvertrages der Städtisches Klinikum München GmbH dargestellt, die aufgrund von Stadtratsbeschlüssen bzw. den Erfahrungen mit dem Betrieb der GmbH erforderlich sind. Entscheidungsvorschlag: Den Änderungen wird zugestimmt. Der Antrag Nr. 02-08 / A 02594 vom 01.08.2005 von Frau StRin Eva Maria Caim und Herrn StR Helmut Pfundstein ist geschäftsordnungsgemäß erledigt. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Städtisches Klinikum München GmbH, Gesellschaftsvertrag, Stammkapital, Zielesystem, Tantiemenregelung

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag,Gegenstimmen von CSU,StRin Wolf,StR Feil,Dr.Baretti)
7.
Planfeststellung für die Magnetschwebebahn (MSB) München Hauptbahnhof – Flughafen a) Beschlusslage, Verfahrens- und Planungsstand b) Planfeststellung nach § 1 Abs. 1 und § 2 Abs. 1 Magnetschwebebahnplanungsgesetz (MBPIG) -Anhörungsverfahren- Stellungnahme der Landeshauptstadt München zum Planfeststellungsabschnitt 11 München und zu den weiteren Abschnitten 21, 22, 31 und 32 c) Weiteres Vorgehen

02-08 / V 08134 (Typ: Direkt) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Inhalt: ·Darstellung der Beschlusslage des Stadtrates einschl. erster Reaktionen auf den Beschluss des Stadtrates vom 05.04.2006. ·Bericht über die Einleitung des Verfahrens, die öffentliche Auslegung und die wesentlichen Planungsinhalte MSB. ·Überprüfungs-, Begutachtungs- und Anhörungsergebnisse sowie Vorlage des Entwurfs der Gesamtstädtischen Stellungnahme mit fachgutachterlichen Ausarbeitungen (Anlage 1). ·Informationen über die weiteren Verfahrensschritte und das beabsichtigte Vorgehen. ·Kurzbericht über die Außerordentliche Bürgerversammlung zum Thema MSB am 05.05.2006, dort beschlossene Empfehlungen und die erfolgte Ausweitung der öffentlichen Auslegung MSB. ·Kurzbericht über die gemeinsame Sitzung der Nordallianz-Kommunen am 18.05.2006· Stellungnahmen der jeweils betroffenen Bezirksausschüsse zur Planung der MSB sowie zum städtischen Planungsvorschlag „MünchenAirportEXpress“ (MAEX) Entscheidungsvorschlag: ·Aufgrund der Ergebnisse der Überprüfungen und Begutachtung der Planfeststellungsunterlagen für den PFA 11 der MSB sieht sich die Landeshauptstadt München in ihrer in zahlreichen Stadtratsbeschlüssen der letzten Jahre bekundeten ablehnenden Position gegen über dem Projekt bestärkt. Der Stadtrat fordert die sofortige Einstellung, hilfsweise die Aussetzung des Planfeststellungsverfahrens. ·Die Landeshauptstadt München appelliert an den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung, von einer Mitfin

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag,Gegenstimmen,Enthaltung v.StR Bauer,s.Beschl.S.)
8.
Änderung des Flächennutzungsplanes mit integrierter Landschaftsplanung für den Bereich V/4, Ludwigsfelder Straße (südlich) - Hackersiedlung - Erfüllung einer Auflage aus dem Genehmigungs- bescheid der Regierung von Oberbayern vom 10.05.2006 23. Stadtbezirk - Allach - Untermenzing

02-08 / V 08196 (Typ: Direkt) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass: Die Regierung von Oberbayern hat mit dem Bescheid vom 10.05.2006 die Flächennutzungsplanänderung mit der Auflage einer Planergänzung genehmigt. Inhalte: Zur Verdeutlichung des Ziels, die Verträglichkeit der benachbarten Nutzungsarten Wohnbaufläche und Industriegebiet zu erreichen, soll im Flächennutzungsplan als redaktionelle Ergänzung eine Fläche für Maßnahmen zum Schutz gegen schädliche Umwelteinwirkungen aufgenommen werden. Entscheidungsvorschlag: Der Auflage der Regierung von Oberbayern wird entsprochen und der Flächennutzungsplan entsprechend ergänzt. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Flächennutzungsplan, Hackersiedlung, Auflage aus dem Genehmigungsbescheid

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag )
9.
Städtischer Bestattungsdienst München; Vertrag über die Durchführung von Leichentransporten mit privatem Überführungsinstitut Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen eine aufsichtliche Maßnahme der Regierung von Oberbayern

02-08 / V 08227 (Typ: Direkt) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass: Beanstandungsbescheid der Regierung von Oberbayern vom 04.05.2000, zugegangen am 08.05.2006 Inhalt: Zustimmung zur Klageerhebung mit dem Ziel der Aufhebung des Bescheids. Der Bescheid schränkt den Städtischen Bestattungsdienst in der Ausübung der Daseinsvorsorge als Kern des Selbstverwaltungsrechts der Kommune unzulässig ein, da er in Sterbefällen mit Bezug zu München Leichenüberführungen als Teilleistung der Totenfürsorge nicht mehr im bisherigen Umfang tätigen dürfte. Entscheidungsvorschlag: Der Klageerhebung wird zugestimmt. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Totenfürsorge, Leichentransporte

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag,Gegenstimmen von CSU-Fraktion,FDP,StR Dr.Baretti)
B
Themen mit vorheriger Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
1.
Zukunft der Beschwerdestelle für Probleme in der Altenpflege

02-08 / V 08065 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass: Die über 6 Jahre (2001 - 2003 und 2004 - 2006) gewährten Bundesfördermittel laufen Ende 2006 aus. Es ist durch den Stadtrat zu klären, mit welchem Stellenplan die Beschwerdestelle für Probleme in der Altenpflege ihre Arbeit ab 2007 fortsetzen kann. Inhalt: -Eckdaten zur Geschichte der Beschwerdestelle (konzeptionell, fachlich, personell) -Aufgabenbereiche der Beschwerdestelle, ihre Bedeutung, Arbeitsergebnisse und derzeitiger Stand -Zukunft der Beschwerdestelle ab 2007 (konzeptionell, fachlich, personell) Entscheidungsvorschlag: Aus der Ende 2006 auslaufenden Modellförderung werden 2 Planstellen ab 2007 in die Regelförderung übernommen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Beschwerdestelle, Altenpflege

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag )
2.
Konsequenzen aus der geringen Wahlbeteiligung zur Wahl des Ausländerbeirats Antrag Nr. 02-08 / A 01642 der Stadtratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen / RL vom 11.05.2004 Ausländerbeirat vor dem Aus? Antrag Nr. 02-08 / A 01650 von Herrn Stadtrat Mario Schmidbauer vom 13.05.2004 Auflösung des Ausländerbeirats Antrag Nr. 02-08 / A 01657 von Herrn Stadtrat Johann Weinfurtner vom 17.05.2004 - Vorgehensmodell -

  • 02-08 / A 01642 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
  • 02-08 / A 01650 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
  • 02-08 / A 01657 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)

02-08 / V 08037 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass: Antrag Nr. 02-08 / A 01642 der Stadtratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN/RL vom 11.05.2004, Antrag Nr. 02-08 / A 01650 von Herrn StR Mario Schmidbauer vom 13.05.2004, Antrag Nr. 02-08 / A 01657 von Herrn StR Johann Weinfurtner vom 17.05.2004 zur Zukunft des Ausländerbeirats Inhalt: Die erneut geringe Wahlbeteiligung (5,93 %) erfordert ein Nachdenken darüber, wie es mit dem Ausländerbeirat nach Ablauf seiner Amtszeit 2010 weitergehen soll. Bildung einer Arbeitsgruppe und Abhaltung einer Expertenanhörung zur Erarbeitung von Reformvorschlägen. Aufforderung an den Beirat, eigene Reformvorstellungen zu entwickeln. Keine Auflösung des amtierenden Beirates. Entscheidungsvorschlag: Aufgriffsbeschluss mit Vorgehensmodell (Arbeitsgruppe, Hearing) und Zeitplan (Wiederbefassung des neugewählten Stadtrats im 2. Halbjahr 2008)

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag )
3.
Neuordnung des Bayerischen Disziplinarrechts: Verordnung zur Durchführung des bay. Disziplinargesetzes für den kommunalen Bereich (DVKommBayDG)

02-08 / V 08156 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Disziplinarbefugnisse des Dienstvorgesetzten und der Disziplinarbehörde nach der DVKommBayDG Disziplinarbefugnisse bei der Landeshauptstadt München nach Befugnisübertragung durch den Oberbürgermeister und Ermächtigung des Verwaltungs- und Personalausschusses Ermächtigung des Verwaltungs- und Personalausschusses durch den Stadtrat zur Ausübung der Disziplinarbefugnisse der Disziplinarbehörde entsprechende Anpassung der Geschäftsordnung des Stadtrats Bayerisches Disziplinargesetz, Verordnung, DVKommBayDG, Dienstvorgesetzter, Disziplinarbehörde, Ermächtigung, Verwaltungs- und Personalausschuss, Geschäftsordnung

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag )
4.
Änderung des Tarifrechts: Einbeziehung der Münchner Stadtentwässerung in den Geltungsbereich des Tarifvertrages für Versorgungsbetriebe vom 05. Oktober 2000

02-08 / V 08055 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Der Stadtrat hat mit Beschluss vom 20./27.07.2005 das Personal- und Organisationsreferat ermächtigt, Tarifverhandlungen zur Einbeziehung der Beschäftigten der MSE in den TV-V zu veranlassen. Der vom KAV abzuschließende Tarifvertrag wurde verhandelt und wird dem Stadtrat zur Genehmigung vorgelegt. Die Vorlage erläutert das Verhandlungsergebnis, insbesondere zum Besitzstand bei den Erschwerniszuschlägen nach bisher geltendem städtischen Recht. Ab dem 01.07.2006 werden Erschwerniszuschläge nach Maßgabe des TV-V gezahlt. Damit städtisches Recht den künftigen besonderen Regelungen nicht entgegensteht, sind die örtlichen Tarifvereinbarungen Nr. A 12 (Rufbereitschaft), Nr. A 19 (Erschwerniszuschläge) sowie Nr. A 33 und A 34 ("München-Zulage") für den Geltungsbereich der MSE aufzuheben. Tarifvertrag für Versorgungsbetriebe, TV-V, Überleitung der Arbeitnehmer, Wahrung der Besitzstände

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag )
5.
Umsetzung des Neuen Steuerungsmodells im Kreisverwaltungsreferat; Stadtratsziele des Kreisverwaltungsreferates 2007, Evaluierung der Ziele des Kreisverwaltungsreferates 2005, Fortschreibung der Produktbeschreibungen mit Aufnahme von Produktleistungen des Kreisverwaltungsreferates

02-08 / V 08155 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Ziele 2007

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag,gegen die Stimme von Die Linke.PDS)
6.
Änderung der Vermessungsamts- gebührensatzung

02-08 / V 08071 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Inhalt: Die vermessungsamtsgebührensatzung soll, soweit die Leistungen identisch sind, der staatlichen Gebührensatzung angepasst werden. Entscheidungsvorschlag: Der beigefügten Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für die Benutzung des Städtischen Vermessungsamtes wird zugestimmt. Gesucht werden kann auch nach: Vermessungsamtsgebührensatzung

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag )
7.
Kreditmanagement III Derivatmanagement

02-08 / V 07668 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Vervollständigung der „Finanzrichtlinie Schuldenmanagement“ des Stadtrates als Basis für das Kredit- und das Derivat-management der Landeshauptstadt München; Änderung von Vorgaben für das Kreditmanagement; Bericht über Maßnahmen und Ergebnisse des Kreditmanagements, Vorschläge zur Aktualisierung von Verfahrensgrundlagen und Limiten. Grundsätze eines Derivatmanagements im Bereich der Landeshauptstadt München, insbesondere: Darstellung gebräuchlicher Zinsderivate und ihre Funktionen; Ziele und Strategien beim Einsatz von Derivaten; Erläuterung rechtlicher Rahmenbedingungen für den Derivateinsatz; Beteiligte und Organisation des Derivatmanagements; Risiken und Manage-ment von Risiken aus Derivatgeschäften; Derivatberichtswesen; Erfolg und Erfolgsmaßstab im Derivatmanagement Auftrag an die Stadtkämmerei, das städtische Schuldenportfolio unter Einsatz von Zinsderivaten zu optimieren und zu steuern, die erforderliche Organisation herzustellen bzw. aufrecht zu erhalten und die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Ziele des Schuldenmanagements nachhaltig sicher zu stellen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Schuldenmanagement, Kreditmanagement, Kreditaufnahmen, Umschuldung, Derivatmanagement, Derivate, Finanzinstrumente, Zinssicherungen.

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag,gegen die Stimme von Die Linke.PDS)
8.
Abriss und Neubau der Kinder- und Jugendfreizeitstätte "Spiel- und Begegnungszentrum am Hart" Arnauer Straße 5 Träger: Arbeitsgruppe Buhlstraße e.V. 11. Stadtbezirk Milbertshofen - Am Hart - Produkt 3.1.1 - Projektkosten (Kostenobergrenze) 1.505.000,-- Euro (keine Ersteinrichtungskosten) 1. Bedarfs- und Konzeptgenehmigung 2. Projektauftrag 3. Änderung des Entwurfs des Mehrjahresinvestitions- programms 2006 - 2010 Gliederungsziffer 4602, Maßnahmennummer 7640 in Investitionsliste 1 und bei Gliederungsziffer 4602, Maßnahmennummer 7580 in Investitionsliste 1

02-08 / V 07958 (Typ: Beschlussvorlage SB+VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass - Generalsanierungsmaßnahme von 26 Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugend/kultur/arbeit - Gemäß Beschluss vom 30.11.2004 wurde das Baureferat ermächtigt die Vorplanungsunterlagen zu erarbeiten und den Projektauftrag herbeizuführen. Inhalt - Abriss und Neubau einer Kinder- und Jugendfreizeit-stätte, Arnauer Straße 5 - Änderung des Entwurfs des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2006 – 2010 Entscheidungsvorschlag - Genehmigung des Planungskonzeptes und des Nutzerbedarfsprogramms - Erteilung des Planungsauftrages - Zustimmung zur Änderung des MIP Gesucht werden kann auch nach: - Generalsanierungsmaßnahme - Nutzerbedarfsprogrammgenehmigung

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag,gegen die Stimme der ÖDP )
9.
Förderung von Selbsthilfeinitiativen im Sozialbereich Neuwahl bzw. Neubesetzung des Selbsthilfebeirates

02-08 / V 07966 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass - Neuwahl des Münchner Selbsthilfebeirates Inhalt - Vorstellung der gewählten Selbsthilfebeiräte - Bestellung der Vertreter und Vertreterinnen des Selbsthilfebeirates aus den sozialen und gesundheitlichen Diensten - Bestätigung des neutralen Experten Entscheidungsvorschlag Bestätigung der Vorschläge Gesucht werden kann auch nach: - Amtsperiode - Wahlveranstaltung

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag )
10.
Höhe der Regelsätze nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) vom 01.07.2006 bis 30.06.2007

  • 02-08 / A 03092 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)

02-08 / V 08019 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass Schaffung einer Rechtsgrundlage für die vom Landesregelsatz abweichenden örtlichen Regelsätze in der Landeshauptstadt München Inhalt Darstellung der Fortschreibung und Festsetzung der Regelsätze Entscheidungsvorschlag Erlass der Verordnung über die Höhe der Regelsätze in der Landeshauptstadt München für die Zeit vom 01.07.2006 bis 30.06.2007 Gesucht werden kann auch nach: - Regelsatz

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag,gegen die Stimme von Die Linke.PDS)
11.
Änderung der Friedhofsatzung Antrag Nr. 02-08 / A 02916 von Herrn StR Josef Schmid vom 21.02.2006

  • 02-08 / A 02916 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)

02-08 / V 08091 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass: Antrag Nr. 02-08 / A 02916, die Härtefallregelung in § 3 Abs. 2 der Friedhofsatzung auszuweiten Inhalt: In der Beschlussvorlage wird dargestellt, dass die bisherige Regelung ausreichend ist und die gewünschte (beantragte) Ergänzung keine Rechtssicherheit bietet und weitere Härtefälle entstehen würden. Entscheidungsvorschlag: Dem Antrag wird nicht entsprochen. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Friedhofsatzung, Friedhofauswahl, Härtefallregelung

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag,Gegenstimmen der CSU-Fraktion,StR Dr.Baretti )
12.
Psychosoziale Notfallversorgung bei Großschadensereignissen in München

02-08 / V 08147 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass: Die FIFA hat allen Austragungsorten der Fußballweltmeisterschaft aufgetragen, eine Psychosoziale Notfallversorgung für Großschadensereignisse vorzuhalten. Inhalt: In der Beschlussvorlage wird die Notwendigkeit einer qualifizierten Psychosozialen Notfallversorgung für eine Großstadt wie München dargelegt und das Konzept kurz mit seinen wichtigsten Bausteinen dargestellt. Entscheidungsvorschlag: Zustimmung zu Beschlussvorlage und Konzept, Finanzierung der bisher und zukünftig entstehenden Kosten. Dieser Beschluss unterliegt der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Psychosoziale Notfallversorgung WM FIFA

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag,Gegenstimmen der CSU-Fraktion,StR Dr.Baretti)
13.
Nachnutzung des Stammgeländes des Süddeutschen Verlages zwischen Sendlinger Straße, Hackenstraße, Hotterstraße und Färbergraben sowie für den Anschlussbereich Färbergraben (nördlich), Sattlerstraße (östlich) - Grundsatzbeschluss und weiteres Vorgehen - Stadtbezirk 1 Altstadt - Lehel

02-08 / V 08034 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass Grundsätzliche konzeptionelle Überlegungen für eine künftige Bebauung bzw. Nachnutzung der durch die anstehende Verlagerung des Süddeutschen Verlages freiwerdenden Flächen auch im Zusammenhang mit dem oben genannten Anschlussbereich an das Stammgelände des Verlages. Inhalte Wesentliche Inhalte sind die - künftige Entwicklung des Areals mit einer Nutzungsvielfalt aus Einzel- handel, Gastronomie, Kultur, Verwaltung und Wohnen - Schaffung eines Wege-, Hof-, und Passagensystems für eine größere Durchlässigkeit des Areals - Darstellung der denkmalschutzrechtlichen Situation- Zusicherung des Projektentwicklers ein Wettbewerbsverfahrens durch- zuführen mit Information der Öffentlichkeit Entscheidungsvorschlag Zustimmung zu den städtebaulichen, grünordnerischen und verkehrlichen Zielen sowie Beauftragung des Referates für Stadtplanung und Bauordnung nach Maßgabe des Antrages der Referentin in der Beschlussvorlage. Gesucht werden kann im RIS auch unter Süddeutscher Verlag Sendlinger Straße Färbergraben Sattlerstraße

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag )
14.
Änderung des Flächennutzungsplanes mit integrierter Landschaftsplanung und Bebaungsplan mit Grünordnung Nr. 1983 Giesinger Bahnhofplatz (südlich), Bahnlinie München Ost - Deisenhofen (westlich), Chiemgaustraße (nördlich), Schwanseestraße (östlich) (Teiländerung des Bebauungsplanes Nr. 1586) Stadtbezirk 17 - Obergiesing

02-08 / V 08032 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass Antrag der Grundeigentümerin auf Teiländerung des Bebauungsplanes Nr. 1586 Inhalt - Darstellung der derzeitigen städtebaulichen und planungsrechtlichen Situation - Antrag der Grundeigentümerin auf Teiländerung des Bebauungsplanes Nr. 1586 und Begründung des Antrags - Beabsichtigte Änderungen gegenüber dem Bebauungsplan Nr. 1586 - Anpassung der Darstellung im Flächennutzungsplan Entscheidungsvorschlag - Beschlussfassung über die Änderung und Aufstellung von Bauleitplänen Gesucht werden kann im RIS auch nach Giesinger Bahnhof Bebauungsplanänderung Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1586

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag )
15.
Erhebung von Ausgleichsbeträgen nach §§ 154 ff des Baugesetzbuches (BauGB) bei städtebaulichen Sanierungen - Sachstandsbericht und weiteres Vorgehen -

02-08 / V 08058 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass Der Stadtrat soll über den bisherigen Verlauf der Ausgleichsbetragserhebung und das weitere Vorgehen informiert werden. Inhalte Informationen über den bisherigen Verlauf der Ausgleichsbetragserhebung einschließlich der Einnahmen- und Kostensituation sowie Verwendung der Beträge;Darstellung des modifizierten Verfahrens zur Ausgleichsbetragserhebung und Ausblick Entscheidungsvorschlag Aufgrund der geschilderten Sachlage wird vorgeschlagen, dem modifizierten Verfahren hinsichtlich der Ausgleichsbetragserhebung zuzustimmen. Gesucht werden kann im RIS auch nach Erhebung von Ausgleichsbeträgen; Ausgleichsbeträge in den klassischen Sanierungsgebieten

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag,Gegenstimmen der CSU,FDP,StR Feil,StR Dr.Baretti)
16.
Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Ackermannbogen Teilgebiet Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 1905 b - Ausbau der öffentlichen Grünflächen - Bauteil 4 „Hügel Nord“ im 4. Stadtbezirk Schwabing - West Projektkosten (Kostenobergrenze): 420.000 € Änderung des Entwurfs des Mehrjahresinvestitions- programmes 2006 - 2010, Investitionsliste 1, Unterabschnitt 5800 „Alleen und Anlagen“

02-08 / V 07965 (Typ: Beschlussvorlage SB+VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Ackermannbogen Teilgebiet Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 1905 b - Ausbau der öffentlichen Grünflächen - Bauteil 4 “Hügel Nord” im 4. Stadtbezirk Schwabing – West Inhalt Projektkosten (Kostenobergrenze): 420.000 € Sachstand Gegenstand dieses Beschlusses ist der im Nordwesten des Bebauungsplangebietes gelegene 4. Bauteil „Hügel Nord“ mit ca. 1,2 ha Projektbeschreibung: Im Norden der Grünfläche entlang der Ackermannstraße entsteht eine max. 5 m hohe Modellierung. Auf der Südseite gliedern niedrige Betonabstufungen den Hügel in 4 Bereiche: Obstwiese, Magerwiesenbiotop, Sonnenterrasse und Integrativer Spielplatz. Ein Baumplatz stellt südlich die Verbindung her zur „Großen Wiese“. Bauablauf und Termine: Die Herstellung der öffentlichen Grünanlage ist von Oktober 2006 bis Frühsommer 2007 geplant. Finanzierung: Die Kosten für Erschließung, die ursächliche soziale Infrastruktur und den Ausbau des öffentlichen Grüns werden aus den Verkaufserlösen finanziert. Aufnahme ins MIP wird beantragt. Ergebnis der Anhörung des Bezirkausschusses: Zustimmung Entscheidungsvorschlag 1. Bedarfs- und Konzeptgenehmigung (SB) 2. Projektauftrag (SB) 3. Änderung des Entwurfs des MIP 2006 - 2010, IL 1, UA 5800 „Alleen und Anlagen“ (VB) Gesucht werden kann auch nach: - Ackermannstraße - Waldmann-Stetten-Kaserne - Konversionsflächen

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag,gegen die Stimme der ÖDP )
17.
Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Ackermannbogen Teilgebiet Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 1905 d - Ausbau der öffentlichen Grünflächen, Bauteil 1: Rodelhügel und Jugendspieleinrichtungen am Erdspeicher - im 4. Stadtbezirk Schwabing - West Projektkosten (Ausführungskosten): 1.700.000 € Änderung des Entwurfs des Mehrjahresinvestitionsprogrammes 2006 - 2010, Investitionsliste 1, Unterabschnitt 5800 "Alleen und Anlagen"

02-08 / V 08128 (Typ: Beschlussvorlage SB+VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Inhalt Projektkosten (Kostenobergrenze): 1.700.000 € Sachstand: Gegenstand dieses Beschlusses ist der im Nordwesten des Bebauungsplangebietes gelegene 1. Bauteil (Rodelhügel und Jugendspieleinrichtungen am Erdspeicher mit ca. 1,8 ha). Projektbeschreibung: Die südöstlich des Ackermannbogens gelegene öffentliche Grünfläche wird neben dem Erdwärmespeicher der Solaren Nahwärme (Volumen ca. 8.000 m³) sowie der dazugehörigen Energiezentrale (Volumen ca. 1.400 m³) Bereiche für lärmintensive und großräumigere Nutzungen wie einen Bolzplatz mit Streetball, eine Kletterwand, einen Gerätespielplatz für Schulkinder, einen Aufenthaltsbereich sowie einen Spiel- und Rodelhügel beinhalten. Bauablauf und Termine: Die Herstellung der öffentlichen Grünanlage ist von Juli 2006 bis Juli 2007 geplant. Finanzierung: Die Kosten für Erschließung, die ursächliche soziale Infrastruktur und den Ausbau der öffentlichen Grünflächen werden aus den Verkaufserlösen finanziert. Entscheidungsvorschlag 1.1 Die Realisierung des Projektes mit Ausführungskosten in Höhe von 1.700.000 € wird genehmigt. 1.2 Dem Baubeginn wird zugestimmt. 2. Vorberatende Zustimmung zur MIP-Änderung. Gesucht werden kann auch nach: - Ackermannstraße - Waldmann-Stetten-Kaserne - Konversionsflächen

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag,gegen die Stimme der ÖDP )
18.
Energieeffizientes Bauen bei städtischen Hochbaumaßnahmen unter den Vorgaben der Energieeinsparverordnung (EnEV) Auftrag zu Antragspunkt 1 des Beschlusses des Bauausschusses vom 18.01.2005 und der Vollversammlung des Stadtrates vom 26.01.2005

02-08 / V 07956 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass Auftrag aus Beschluss VV 26.01.2005 (BauA 18.01.2005), Punkt 1: "Das Baureferat prüft darüber hinaus die in der Vorlage genannten neuen Standards für städtische Gebäude anhand der neuen Studie des Öko-Instituts zu "Kommmunale Strategien zur Reduktion der CO2-Emissionen..." im Hinblick der dort gemachten Vorschläge im Bereich "Wärme". ..." Inhalt Die Handlungsempfehlungen und -instrumente der CO2-Studie im Bereich Wärme werden den städtischen Standards, aufgegliedert in die Bereiche Neubau und Gebäudebestand, gegenübergestellt. Entscheidungsvorschlag 1. Der Antragspunkt 1 des Beschlusses „Energieeffizientes Bauen bei städtischen Hochbaumaßnahmen unter den Vorgaben der Energieeinsparverordnung (EnEV)“ vom 26.01.2005 ist abschließend behandelt. 2. Das Baureferat wird beauftragt, dem Stadtrat die durch die Änderung der gesetzlichen Anforderungen notwendige Fortschreibung des Beschlusses „Energieeffizientes Bauen bei städtischen Hochbaumaßnahmen“ zur Entscheidung vorzulegen. Dabei werden auch die Erkenntnisse aus dem Arbeitskreis Hochbau zur Umsetzung der CO2-Studie sowie Ergebnisse aus den städtischen Passivhaus-Projekten berücksichtigt. Gesucht werden kann auch nach: „Energetische Stan

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag,gegen die Stimme von Die Linke.PDS)
19.
Neugestaltung der Platzfläche am St.-Jakobs-Platz im 1. Stadtbezirk Altstadt-Lehel 1. Bauabschnitt: Oberanger, Sicherheitseinrichtungen und provisorische Befestigung der Platzfläche Projektkosten 1. Ausbauabschnitt (Kostenanschlag): 1.935.000,- € (darin enthalten: 60 %-Anteil an den Folgekosten der Stadtwerke München GmbH = 60.000,- €) Änderung des Entwurfes des Mehrjahresinvestitionsprogrammes 2006 – 2010 beim Unterabschnitt 6300 „Gemeindestraßen“

02-08 / V 08157 (Typ: Beschlussvorlage SB+VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass Am 09. November 2006 ist die feierliche Eröffnung der Synagoge am St.-Jakobs-Platz geplant. Zu diesem Zeitpunkt wird die Platzfläche des St.-Jakobs-Platzes als Provisorium verkehrssicher hergestellt und werden die Sicherheitseinrichtungen für das Jüdische Zentrum in Betrieb sein. Der betroffene Abschnitt des Oberangers wird zeitgleich in seiner endgültigen Form hergestellt. Inhalt Die Bauabschnitte, der Bauablauf und die Termine der Maßnahme werden dargestellt sowie die verkehrlichen Einschränkungen während der Bauzeit angegeben. Die Kostenentwicklung und die Finanzierung des ersten Bauabschnittes der Maßnahme werden aufgezeigt u. eine Änderung des Entwurfes des Mehrjahresinvestitionsprogrammes (MIP) beantragt. Entscheidungsvorschlag 1. Die Realisierung des ersten Bauabschnittes mit Ausführungs- kosten in Höhe von 1.935.000,- € wird genehmigt. 2. Dem Baubeginn des ersten Bauabschnittes wird zugestimmt. 3. Das Baureferat bleibt beauftragt, die Ausführung für den endgültigen Ausbau des St.-Jakobs-Platzes vorzubereiten und die Ausführungsgenehmigung im Stadtrat herbeizuführen. Das Baureferat wird sämtliche Einsparpotenziale ausschöpfen, um die genehmigte Gesamtkostenobergrenze von 3,85 Mio. Euro einzuhalten. 4. Der Entwurf des MIP 2006 - 2010 wird geändert (vorberatend) Suchbegriffe - Angerhof - Corneliusstraße

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag )
20.
Siedlungsschwerpunkt Freiham Verkehrliche Erschließung im 22. Stadtbezirk Aubing - Lochhausen - Langwied 3. Bauabschnitt Verkehrliche Erschließung des zukünftigen Gewerbegebietes gemäß Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 1916 a 1. Ausbaustufe Projektkosten (Ausführungskosten): 5.300.000,- € Änderung des Entwurfes des Mehrjahresinvestitionsprogrammes 2006 - 2010 beim Unterabschnitt 6300 „Gemeindestraßen“

02-08 / V 08163 (Typ: Beschlussvorlage SB+VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass Die Vollversammlung des Stadtrates hat am 28.01.2004 das Gesamt- projekt mit Projektkosten in Höhe von 52.000.000,- € nach Maßgabe des PHB 2 und der vorgelegten Entwurfsplanung genehmigt und das Baureferat beauftragt, die Ausführung für die Straßen im Gewerbegebiet vorzubereiten und die Ausführungsgenehmigung herbeizuführen. Inhalt Gegenstand der hier vorgelegten Ausführungsgenehmigung ist die 1. Ausbaustufe der verkehrlichen Erschließung des Gewerbegebietes. Entscheidungsvorschlag 1. Der Bauausschuss beschließt als Senat: 1.1 Die Realisierung der 1. Ausbaustufe mit Ausführungskosten in Höhe von 5.300.000 € für den 3. Bauabschnitt wird genehmigt. 1.2 Dem Baubeginn wird zugestimmt. 1.3 Der Reduzierung der Kostenobergrenze für das Gesamtprojekt von 52.000.000,- € auf 46.700.000,- € wird zugestimmt. 2. Der Bauausschuss beschließt als vorberatender Ausschuss: Der Entwurf des Mehrjahresinvestitionsprogrammes 2006–2010 wird geändert. Gesucht werden kann auch nach: - Verbindungsspange - Bodenseestraße - Wiesentfelser Straße - A 96

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag)
21.
Optimierung der Beteiligungssteuerung hier: Künftige Behandlung der Vorgaben des Stadtrates über das Beteiligungscontrolling bei der Münchner Tunnel-Gesellschaft mbH (MTG)

02-08 / V 07728 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass Optimierung der Beteiligungssteuerung Künftige Behandlung der Vorgaben des Stadtrates über das Beteiligungscontrolling bei der MTG Inhalt Bericht der MTG über die Herausnahme aus der Berichtsform und dem Berichtszyklus im Rahmen der Optimierung der Beteiligungssteuerung und über die künftige geänderte Berichtsform. Entscheidungsvorschlag Beschluss zu dem Vorschlag, die MTG künftig aus der Beschlussverpflichtung herauszunehmen und stattdessen den Stadtrat, wie vormals, über Bekanntgaben vom Ergebnis der Finanzplanentwicklung im Münchner U-Bahn-Bau zu unterrichten. Gesucht werden kann auch nach: - Finanzierungsgesellschaft - Fördermittel - U-Bahn

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag )
C
Begründung und Abstimmung von Dringlichkeitsanträgen
D
Nachprüfungsanträge
1.
Vorrang für Kinderbetreuung am Drosselweg Antrag Nr. 02-08 / A 03016 .................................

  • 02-08 / A 03016 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)

02-08 / V 08080 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass - Antrag Nr. 02-08 / A 03016 von Herrn StR Hans Podiuk, Frau StRin Gisela Oberloher vom 10.04.2006 Inhalt - Auseinandersetzung mit der Forderung am Drosselweg schnellstmöglich eine Kindertagesstätte zu errichten und das geplante Clearinghaus auf einem stadteigenen Alternativgrundstück zu verwirklichen. Entscheidungsvorschlag - An den Planungen und Beschlüssen zum Clearinghaus am Drosselweg wird festgehalten. Gesucht werden kann auch nach: - Kommunales Wohnungsbauförderungsprogramm für Benachteiligte am Wohnungsmarkt

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag,Gegenstimmen der CSU,FDP,StR Dr.Baretti,StR Feil)
E
Befassung der Vollversammlung mit Werkausschussbeschlüssen