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Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 24 für die Neubeschaffung einer Gefriertruhe vom Verein Freunde der Freiwilligen Feuerwehr Feldmoching e.V. in Höhe von 420,00 Euro.

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 24 für das Internationale Kinderfest am 06.05.2023 vom Deutsch Türkischen Freundschaftsverein München e.V. in Höhe von 2.886,71 Euro.

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 24 für die Maßnahme "Street Art Song" (im Rahmen des Kunstlied-Festivals HIDALGO) am 02.09.2023 der Hidalgo gGmbH in Höhe von 1.500,00 Euro.

Anlass Beschluss der VV vom 10.04.2019 "2. Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention" (SV Nr. 14-20 / V13275): Stege (Rampen mit Geländer)als Einstiegshilfen an 4 Münchner Badeseen. Antrag Nr. 14-20 / A 02370: Schaffung von Einstiegshilfen an Badeseen. Antrag Nr. 20-26 / A 03212 Inklusion von Menschen mit Behinderungen schneller und wirksamer vorantreiben. Inhalt Darstellung des aktuellen Sachstandes und Vorschlag zum weiteren Vorgehen Gesamtkosten / Gesamterlöse Investive Kosten: 4,5 Mio. Euro Laufende Sachkosten: einmalig in 2023: 14.000 Euro Dauerhaft ab 2023: 189.200 Euro Dauerhaft ab 2024: 620.000 Euro Entscheidungsvorschlag 1. Das Baureferat wird, vorbehaltlich der Genehmigung der zusätzlichen personellen Ressourcen und Finanzmittel, beauftragt, an 5 Badeseen im Zuständigkeitsbereich der LHM barrierefreie Einstiegshilfen / Stege einschließlich notwendiger Infrastruktur, wie z. B. barrierfreie Anbindung an das vorhandene Wegesystem, zusätzliche Bewegungsflächen sowie barrierefreie Toiletten, zu errichten. 2. und 4. Änderung MIP 2022 - 2026 3. Ermittlung und Anmeldung Finanzbedarf für Reinigung und Betrieb der Einstiegshilfen / Stege und für das Betreibermodell 5. Anmeldung der Haushaltsmittel für 2023 ff. 6. Beantragung der Einrichtung von 2,0 Stellen beim POR 7. Anmeldung der konsumtiven Haushaltsmittel 8. u. 9. Erhöhung von Produktkostenbudgets 10. Den Ausführungen zur Unplanbarkeit und Unabweisbarkeit wird zugestimmt. Suchbegriffe: -Barrierefreie Einstiegshilfen -Toilette für alle Ortsangabe -Lußsee -Feldmochinger See -Fasaneriesee -Lerchenauer See -Badegebiet "Paradies" am Starnberger See -Riemer See -Stadtbezirk 15 Trudering - Riem -Stadtbezirk 22 Aubing - Lochhausen - Langwied -Stadtbezirk 24 Feldmoching

Anlass: Mit Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 30.09.2020 (Sitzungsvorlagen Nr. 20-26 / V 01458) wurde das Mobilitätsreferat beauftragt, dem Stadtrat Sachstandsberichte zum Radentscheid vorzulegen. Inhalt: Mit der vorliegenden Beschlussvorlage wird der Stadtrat über den aktuellen Sachstand des Radentscheids informiert und es werden Themen/Projekte/Maßnahmen aufgeführt, die seit dem letzten Beschluss zum letzten Sachstandsbericht im Juli 2021 bearbeitet wurden. Gesamtkosten/Gesamterlöse: - / - Entscheidungsvorschlag: Es ergehen insbesondere folgende Aufträge: bitte entnehmen sie die umfangreichen Punkte aus der Kurzübersicht. Gesucht werden kann im RIS nach: Radverkehr, Bürgerbegehren Altstadt-Radlring, Bürgerbegehren Radentscheid Ortsangabe: Gesamtstädtischer Bezug

Anlass_ Mit Beschluss vom 23.06.2021 „Mobilitätsstrategie 2035“ (Sitzungsvorlagen-Nr. 20-26/V03507) wurde die Stadtverwaltung beauftragt, im Rahmen der Ge­samtstrategie für Mobilität und Verkehr eine Teilstrategie zur Förderung des Fußverkehrs in München zu erarbeiten. Der Fußverkehr zahlt in besonderer Weise auf den entscheidenden Parameter für die Leistungsfähigkeit urbaner Verkehrssysteme ein: Die Flächeneffizienz. Zusammen mit einem gut ausgelasteten Öffentlichen Verkehr ist der Fußverkehr die flächeneffizienteste Art der Fortbewegung. Inhalt: Mit der vorliegenden Beschlussvorlage beginnt die Landeshauptstadt München die Erarbeitung und Umsetzung der Teilstrategie Fußverkehr. Handlungsfelder und ein erstes Maßnahmenprogramm werden beschrieben und dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt. Mit der Vorlage werden 26 Stadtratsanträge zu Themen des Fußverkehrs behandelt. Gesamtkosten/Gesamterlöse: Die Kosten für erforderliche Personalstellen wurden bereits über den Haushaltsbeschluss des MOR (Sitzungsvorlage Nr. …) angemeldet. Die Kosten in Höhe von 102.000 Euro für zeitnah geplante Vergaben wurden als Besorgung laufender Angelegenheiten zur Finanzierung aus der Nahmobilitätspauschale angemeldet. Entscheidungs-vorschlag: siehe Kurzübersicht. Gesucht werden kann im RIS nach: Mobilitätsstrategie, Fußverkehr, Teilstrategie, Nahmobilität, zu Fuß, Fußgänger, Querungshilfe, Verkehrssicherheit, Schulwegsicherheit, Gehwegparken, Quartiere Ortsangabe: gesamtstädtischer Bezug

Anlass Fortschreibung des wohnungspolitischen Handlungsprogramms für den Zeitraum 2023-2028 Inhalt Wohnungspolitisches Handlungsprogramm für den Zeitraum 2023-2028, Zielzahlen, Zielgruppen, Förderprogramme für den Wohnungsbau im Neubau und Bestand, Kommunale Wohnungspolitik – Akteur*innen und Organisation, Mittel- und Personalbedarf, Änderung des Mehrjahresinvestitionsprogramms Gesamtkosten Städtische Fördermittel in Höhe von rund 2,06 Mrd. Euro. Es entstehen Personal- und Sachmittelbedarfe in Höhe von jährlich rund 0,98 Millionen Euro. weiter siehe Sitzungsvorlage