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Antrag auf Gewährung einer Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 24 für die Maßnahme KreaKtive Bewegungsmotivation Grundschulkinder vom 17.04. bis 24.07.23 der Initiative „Hänsel & Gretel Abenteuer GmbH“ in Höhe von 540,00 Euro.

Antrag auf Gewährung einer Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 24 für die Maßnahme: "Filmworkshop für Kinder und Jugendliche" vom 30.10. bis 03.11.2023 des Vereins Münchner Filmwerkstatt e.V. in Höhe von 6.357,00 Euro.

Antrag auf Gewährung einer Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 24 für die Maßnahme: Anschaffung von Wasserspendern für die Cafeteria des ASZ Hasenbergl des Diakonie Hasenbergl e.V. in Höhe von 1.365,79 Euro.

Antrag auf Gewährung einer Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 24 für die Maßnahme Selbstverteidigungskurs „Nicht mit mir“ vom 09.10. bis 28.10.2023 des Vereins Euro-Trainings-Centre e.V. in Höhe von 1.460,00 Euro.

Antrag auf Gewährung einer Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 24 für die Maßnahme: "Osternester 2023 für die Grundschulkinder" des Elternbeirats der Grundschule an der Toni-Pfülf-Straße in Höhe von 255,00 Euro.

Antrag auf Gewährung einer Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 24 für die Maßnahme: Erneuerung des Weiß- und Schwarzzeugs für die Festtracht der Vereinsdeandln vom 01.03.2023 bis 05.05.2023 des Vereins HuVTV Edelweiß-Stamm München-Lerchenau e.V. in Höhe von 7.718,00 Euro.

Antrag auf Gewährung einer Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 24 für die Maßnahme: Schulkunstprojekt „Was krabbelt, flattert, bellt und faucht – Tiere nebenan“ vom 01.04.23 bis 30.06.23 der Initiative "Tiere nebenan" in Höhe von 6.859,00 Euro.

Anlass: Die Landeshauptstadt München (LHM) war vom 6. bis 12. September 2021 erstmals Standort der IAA Mobility. Zur Vernetzung der IAA-Veranstaltungsorte „Summit“ auf dem Messegelände und „Open Space“ in der Münchner Innenstadt war als multimodale Transferachse eine sogenannte Blue Lane vorgesehen. Dies hat der Stadtrat am 05.05.2021 (Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 02947) beschlossen. Die sogenannte Blue Lane Road wurde im Bereich der Autobahn A 94 zwischen der Anschlussstelle Am Moosfeld und der Stadtgrenze, sowie im weiterführenden Verlauf im Stadtgebiet bis zum Mittleren Ring bzw. in stadtauswärtiger Richtung umgekehrt, im Rahmen eines Verkehrsversuchs als Sonderfahrstreifen für bestimmte Nutzergruppen (Shuttlebusse, E-Fahrzeuge inkl. Taxis, Linienbusverkehr, mehrfach besetzte Fahrzeuge) eingerichtet. Mit dieser Beschlussvorlage wird von den Erfahrungen der erstmalig durchgeführten Blue Lane Road als Sonderfahrstreifen berichtet, ein Ausblick zu weiteren Aktivitäten bzgl. derartiger Sonderfahrstreifen gegeben und ein Vorschlag bzgl. der Blue Lane bei der IAA 2023 gemacht. Inhalt: Mit der vorliegenden Beschlussvorlage wird dem Stadtrat ein Erfahrungsbericht von der Blue Lane 2021 vorgelegt. Daneben werden verschiedene Begrifflichkeiten geklärt, sowie ein Ausblick auf die IAA 2023 gegeben. Gesamtkosten/Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: 1. Die Ausführungen des Mobilitätsreferats zu den Erfahrungen der Blue Lane Road werden zur Kenntnis genommen. 2. Der Stadtrat stimmt dem Vorschlag, im Jahre 2023 im Rahmen der IAA keine straßenverkehrsrechtlich angeordnete Blue Lane umzusetzen, zu. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS nach: IAA, Blue Lane, Sonderfahrspur, HOV-Lane Ortsangabe: Einsteinstraße, Prinzregentenstraße

Anlass: Auftrag die Vergabe von Gutachterleistungen für die Machbarkeitsstudie der Tramverlängerung von München-Moosach nach Dachau zu vergeben. Auftrag mit dem Landkreis Dachau hinsichtlich der Realisierungsmöglichkeiten und der Kostentragung einer Machbarkeitsuntersuchung in einer Vereinbarung festzulegen und abzuschließen. Inhalte: Inhalte der Ausschreibung Finanzierung Vergabeverfahren Abschluss einer Vereinbarung mit dem Landkreis Dachau Gesamtkosten/Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: Das Mobilitätsreferat wird beauftragt, den Auftrag Vergabe von Gutachterleistungen für die Machbarkeitsstudie der Tramverlängerung von Moosach nach Dachau in Zusammenarbeit mit dem Direktorium - HA II, Vergabestelle 1 extern zu vergeben. Das Mobilitätsreferat wird beauftragt, zusammen mit dem Landkreis Dachau eine Vereinbarung über die Durchführung einer Machbarkeitsstudie Tram Moosach-Dachau zu erstellen und abzuschließen. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Nahverkehrsplan, Vergabe, Infrastruktur, Tramverlängerung Dachau Ortsangabe: -/-

Anlass • Antrag Nr. 14-20 / A 05455 vom 03.06.2019 • Antrag Nr. 14-20 / A 05456 vom 03.06.2019 • Antrag Nr. 14-20 / A 05457 vom 03.06.2019 • Antrag Nr. 14-20 / A 05459 vom 03.06.2019 • Antrag Nr. 14-20 / A 05460 vom 03.06.2019 • Antrag Nr. 20-26 / A 01895 vom 14.09.2021 • Antrag Nr. 20-26 / A 01944 vom 24.09.2021 • Antrag Nr. 20-26 / A 02023 vom 14.10.2021 • Antrag Nr. 20-26 / A 02993 vom 02.08.2022 • Antrag Nr. 20-26 / B 03313 vom 16.11.2021 • Empfehlung Nr. 20-26 / E 00649 vom 31.05.2022 • Antrag Nr. 20-26 / A 03381 vom 29.11.2022 • Antrag Nr. 20-26 / A 03388 vom 29.11.2022 • Antrag Nr. 20-26 / B 04824 vom 05.12.2022 Inhalt • Kinder- und Jugendrathaus, verortet in einer zentralen Anlaufstelle im Büro der*des Sozialbürgermeister*in und der Erweiterung der Fachstelle bürgerschaftliches Engagement und Beteiligung im Direktorium • Direkte Partizipation im Stadtbezirk • Konzeptionierung eines regionalen Jugendbeirates • Partizipation als Querschnittsaufgabe in der Verwaltung und in der Stadtgesellschaft • Profis für Partizipation als Scharnier zwischen den Wünschen der jungen Menschen und der örtlichen oder überörtlichen Politik • Modellprojekte u. a. „Diskurswerkstatt“ • Sicherung Runder Tisch Kinder- und Jugendbeteiligung Gesamtkosten/Gesamterlöse • Die Kosten dieser Maßnahme betragen 180.020 € in dem Jahr 2023. • Die Kosten dieser Maßnahme betragen 128.020 € ab dem Jahr 2024. Entscheidungsvorschlag • Zustimmung zu den vorgeschlagenen neuen Vorhaben • Behandlung der genannten Stadtratsanträge, BA-Anträge und einer Bürgerversammlungsempfehlung Gesucht werden kann im RIS auch unter: • Partizipation • Empowerment • Kinderrechte • Kommunales Wahlrecht ab 16 Jahren • Teilhabe Ortsangabe -/-

Anlass Mit Inkrafttreten des Baulandmobilisierungsgesetzes zum 23. Juni 2021 wurde mit dem sog. „Bebauungsplan zur Wohnraumversorgung“ in § 9 Abs. 2d BauGB ein neuer sektoraler Bebauungsplantyp eingeführt. Mit diesem neuen Instrument soll der bauliche Bestand einschließlich dazu gehöriger, bisher unbebauter Flächen mit einem einfachen Bebauungs-plan zugunsten des Wohnungsbaus, insbesondere des sozialen Wohnungsbaus, überplant werden können. Die Vollversammlung des Stadtrates hat am 21.12.2022 im Rahmen der Behandlung der Sitzungsvorlage „Wohnungspolitisches Handlungs-programm „Wohnen in München VII“ 2023 – 2028…“ das Referat für Stadtplanung und Bauordnung beauftragt, „die allgemeinen Grundsätze für den Erlass eines sektoralen Bebauungsplanes bis spätestens 31.03.2023 in den Stadtrat einzubringen“. Diesem Prüfauftrag kommt das Referat für Stadtplanung und Bauordnung mit der vorliegenden Sitzungsvorlage nach. Inhalt Die Sitzungsvorlage stellt die rechtlichen Grundlagen, Potentiale und Beschränkungen sektoraler Bebauungspläne zur Wohnraumversorgung dar. Ergänzend werden Grundsatzüberlegungen zur Anwendungspraxis sektoraler Bebauungspläne zur Wohnraumversorgung der Landeshauptstadt München und das weitere Vorgehen aufgezeigt. weiter siehe Vorlage