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Diskussion in der Aktuellen Stunde der Vollversammlung vom 16.02.06 Neuregelung von § 70 GeschO mit der Maßgabe, dass eine einmalige Übertragung von Redezeit innerhalb einer Fraktion bzw. Ausschussgemeinschaft oder auf andere Stadtratsmitglieder zulässig ist. Die Übertragungsmöglichkeit besteht sowohl hinsichtlich von Vor- als auch Nachrednern. Jede Fraktion oder Ausschussgemeinschaft, die Redezeiten nach § 70 Abs. 4 Satz 1 n. F. erhält, kann nur eine ihrer Redezeiten (vollständig oder teilweise) übertragen. Änderung von § 70 GeschO

In diesem Jahr laufen viele der über FORTIV-Mittel erfolgten Personalanschubfinanzierungen für das Intranet und Internet (Portal München) aus. Es wird befürchtet, dass nach Wegfall dieser Stellen die erreichte Qualität in Bezug auf Aktualität, Umfang und Inhalt drastisch abfällt. Im Rahmen einer Untersuchung bei den Referaten soll der erforderliche Personalbedarf für die Bereiche Intranet und Internet festgestellt werden. Der Stadtrat soll mit dem Ergebnis der Untersuchung einschließlich Vorschlag zum weiteren Vorgehen vor der Sommerpause 2007 befasst werden. Um die Beibehaltung des derzeitigen Standes des Internetauftritts und des Intranet während der Dauer der Untersuchung zu gewährleisten, soll pro Referat - soweit dieses nicht über FORTIV bis zum 31.07.2007 finanzierte Stellen verfügt - eine Stelle bis 31.07.2007 aus zentralen Mitteln finanziert werden.

Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 09.04.2003 „Optimierung der Beteiligungssteuerung“ Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 14.12.2005 „Erfahrungen und Erkenntnisse über das neue Verfahren im Beteiligungscontrolling - Evaluierungsbeschluss –„ Einen Schwerpunkt bildet die Zielerreichung der Ziele 2006. Der Anlagenteil enthält die Wirtschaftsdaten der Gesellschaft (zukunftsorientierter Teil) sowie die Profitkennzahlen einschl. grafischer Darstellung. Dem Bericht über die Portal München Betriebs-GmbH & Co KG wird zugestimmt.

Anträge der ÖDP von Frau Stadträtin von Walter: Mehr Transparenz bei kommunalen GmbHs 1. Erläuterung des Urteils des BayVGH vom 08.05.2006 (Az.: 4 BV 05.756) 2. Aufgrund des Urteils des BayVGH kann den Anträgen entsprochen werden, soweit sie sich auf GmbHs mit fakultativem Aufsichtsrat beziehen, bei denen die Stadt aufgrund ihrer Mehrheitsbeteiligung Änderungen der Gesellschaftsverträge durchführen kann. Als zusätzliche Verschwiegenheitsgründe sind das „Wohl der Allgemeinheit“ und „berechtigte Ansprüche Einzelner“ aufzunehmen. 1. Bei den in der Beschlussvorlage genannten GmbHs werden die Anträge der ÖDP mit den oben genannten Ergänzungen umgesetzt. 2. Die städtischen GmbHs haben in eigener Verantwortung zu prüfen, ob im konkreten Fall eine Verschwiegenheitspflicht besteht.

Auftrag aus dem Beschluss "Beendigung des gesamtstädtischen Projektes `Neues Steuerungsmodell`(NSM) der Landeshauptstadt München - Abschlussbericht" vom 26.01.2005 Reformcontrolling mit 2 Teilen: - Überprüfung der Abarbeitung der offenen Themen aus den NSM-Abschlussberichten - Controlling der Außenwirkung: Durchführung einer standardisierten Bürgerumfrage im 2-Jahres-Turnus, Abfrage bzgl. Qualitäts- und Ressourcenverbesserungen Reduzierung des Reformcontrollings künftig auf die Überprüfung der Außenwirkung (keine offene Themen aus den NSM-Projekten mehr und keine Information über neue Themen / reformrelevante Aktivitäten) Reformcontrolling, Bürgerumfrage des Direktoriums 2005, Neuen Steuerungsmodell, NSM

Bericht zur Beschlussvollzugskontrolle des Personal- und Organisationsreferates für die Zeit vom 01.01.- 30.06.2006 zu Beschlüssen aus öffentlichen Sitzungen. Gesucht werden kann auch im RIS nach Beschlussvollzugskontrolle Berichte Personal- und Organisationsreferat

Erläuterungen der Veränderungen in den Produktbeschreibungen für das Personal- und Organisatiionsreferat. Aufgrund des Beschlusses des Stadtrates vom 16.07./23.07.2003 "NMS-Module Ziele, Produkte, Berichte" sind vor dem Eckdatenbeschluss die Stadtratsziele für das Folgejahr im Stadtrat einzubringen. Erläuterungen zu den Stadtratszielen des Personal- und Organisationsreferates für das Jahr 2007. Die Produktpläne für das Personal- und Organisationsreferat (Anlage 1 bis 3) sowie die neuen Produktbeschreibungen des Personal- und Organisationsreferates (Anlage 4 bis 7) werden zur Kenntnis genommen. Die Zielerreichung des Personal- und Organisationsreferates zu den Zielen 2005 (Anlage 8) wird zur Kenntnis genommen. Den Stadtratszielen für das Personal- und Organisationsreferat für das Jahr 2007 (Anlage 9) wird zugestimmt. Das Personal- und Organisationsreferat wird beauftragt, die weitere Haushaltsplanung auf der Basis der vorgelegten Ziele und Produkte weiter zu führen. Gesucht werden kann auch im RIS nach Produktbeschreibungen des Personal- und Organisationsreferates Produktplan Stadtratsziele des Per sonal- und Organsationsreferates