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Inhalt: Der Antrag Nr. 02-08 / A 02842 fordert eine Erklärung, weshalb das haushaltsnahe Entsorgungskonzept für Wertstoffe in der GEWOFAG- Wohnanlage Widmannstraße / Riemer Straße abgelehnt wird und zielt auf eine Einführung dieses haushaltsnahen Entsorgungskonzeptes in der Messestadt Riem ab. Der Antrag Nr. 02-08 / A 02993 der ÖDP fordert, dass die Landeshauptstadt München ein Wertstoffsammelsystem entwickelt, welches bedürfnisgerecht die Wünsche der betroffenen Haushalte und des Kleingewerbes berücksichtigt. Entscheidungsvorschlag: Der Antrag Nr. 02-08 / A 02842 ist leider abzulehnen, da das Konzept im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften steht. Der Antrag Nr. 02-08 / A 02842 der Herren Stadträte Hans Podiuk und Robert Brannekämper ist damit geschäftsordnungsgemäß erledigt. Der Antrag Nr. 02-08 / A 02993 der ÖDP ist ebenso abzulehnen. Eine haushaltsnahe Entsorgung von Wertstoffen auf Wunsch von Anwohnern wird nicht realisiert. Papierbehälter und Biotonnen werden nicht bei öffentlich zugänglichen Containerinseln aufgestellt. Gesucht werden kann auch nach: Wertstofftonnen, Biotonnen

Stichwort: Evaluierung der Ziele 2005, voraussichtliche Zielerreichung 2006, Ziele für das Jahr 2007 Anlass: Umsetzung des Neuen Steuerungsmodells Inhalt: Die Stadtratsziele 2007 werden dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt. Es wird über die Zielerreichung 2005 und die voraussichtliche Erreichung der Ziele 2006 berichtet. Die überarbeiteten Produktbeschreibungen werden dem Stadtrat im Oktober vorgelegt. Entscheidungsvorschlag: Die Ziele für das Jahr 2007 werden in vorliegender Form beschlossen. Der Bericht über die Zielerreichung der Handlungsziele 2005 sowie die Aussagen zur voraussichtlichen Zielerreichung der Handlungsziele 2006 werden zur Kenntnis genommen. Gesucht werden kann auch nach: Stadtratsziele, Referatsziele, Handlungsziele, Produkte, NSM

Stichwort: Entwicklung und Praxis der Vorkaufsrechte im Stadtbezirk 5, Au-Haidhausen Anlass: Anfrage und Empfehlung der Bürgerversammlung Inhalt: Beantwortung der Anfragen, Stellungnahme zu einer Empfehlung Entscheidungsvorschlag: Der Stadtrat nimmt von den Ausführungen Kenntnis. An der bisherigen Praxis der Vorkaufsrechte wird festgehalten. Gesucht werden kann auch nach: Erhaltungssatzung "Haidhausen-Mitte"

Stichwort: Entkolonialisierung der Münchner Straßennamen. Neubenennung der ehemaligen Von-Trotha-Straße. Anlass: Beschluss des Kommunalausschusses vom 08.12.2005, bestätigt in der Vollversammlung des Stadtrats vom 25.01.2006 Inhalt: Der Kommunalausschuss hat in seiner Sitzung am 08.12.2005 beschlossen, bestätigt in der Sitzung der Vollversammlung am 25.01.2006, dass die Von-Trotha-Straße umbenannt wird. In beiden Sitzungen wurde noch kein neuer Name für die Von-Trotha-Straße beschlossen. Entscheidungsvorschlag: Die neue Benennung der Von-Trotha-Straße lautet „Hererostraße“. Gesucht werden kann auch nach: Entkolonialisierung Münchner Straßennamen; Antrag Nr. 949 vom 16. Juni 2003; Beschluss des Kommunalausschusses vom 08.12.2005; Beschluss der Vollversammlung des Stadtrats vom 25.01.2006

Stichwort: Beschlussvollzugskontrolle Anlass: Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 06.10.2004 (Verwaltungs- und Personalausschuss vom 29.09.2004) Inhalt: Gemäß dem o.g. Stadtratsbeschluss berichtet das Kommunalreferat über den Erledigungsstand der mittels Beschluss des Stadtrates in eine Beschlussvollzugskontrolle aufgenommenen Sitzungsvorlagen. Darüber hinaus wird der Stadtrat über den aktuellen Stand der Verlagerung des zentralen Büroraummanagements in das Kommunalreferats informiert. Entscheidungsvorschlag: Bekanntgegeben Gesucht werden kann auch nach: Büroraummanagement, Verwaltungsgebäude